zeitrafferin

Am zweiten Tag der BAG-Sitzung (hier der Bericht über den ersten Tag) sprach Barbara Steffens aus dem NRW-Landtag über Pflegepolitik. Stichwort “Sandwich-Generation – Unten Kinder – Oben Pflege”. Auch internationale Auswirkungen des bundesdeutschen Pflegenotstands spielten eine Rolle in der Debatte.

Wohin mit der Pflege? Bildquelle (Lizenz)

Viele können die Pflege von Angehörigen nur noch realisieren, wenn sie durch (illegale) Kräfte – zu Dumpingpreisen – gemacht wird. Hier sollte die Bundesregierung schleunigst reagieren, wenn sie ihr Engagement für ältere Menschen ernst meint.

Das ist auch im Sinne einer ehrlichen und pragmatischen Migrationspolitik geboten: Denn große Probleme bereitet die (temporäre) Arbeitsmigration auch für die Heimatdörfer der Wanderpflegerinnen aus Osteuropa – diese sind für lange Zeiträume praktisch frauenlos. Die Frauen arbeiten derweil unter harten Bedingungen in Deutschland oder Österreich für einen Dumpinglohn, immer in Sorge darum, erwischt zu werden. Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung die Augen verschließt und diese altenpolitischen Probleme durch Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern löst!

Aus frauenpolitischer Sicht ist hier auch von Bedeutung, dass Pflege durch echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden muss. Ansonsten bleibt die Pflege auch an den Ehefrauen oder Schwiegertöchtern hängen, denn diese pflegen oft jahrelang ihre Angehörigen und erwerben in dieser Zeit keine Rentenbeiträge. Das rächt sich: Altersarmut ist weiblich. Zweites frauenpolitisches Problem ist auch das internationale, vorher genannte – die Pflegerinnen aus Osteuropa.

Überhaupt muss in diesem Bereich umgedacht werden, die vielfach erwähnten Mehrgenerationenprojekte und Alten-WGs sind eine gute Idee – hier muss die Bundesregierung noch mehr unternehmen. Innovative Lösungen tun not, wenn unsere alternde Gesellschaft menschlich bleiben soll!

Im Internet habe ich zu diesem Thema hauptsächlich Verlautbarungen der österreichischen Grünen gefunden. Dort gibt es aktuell die Bestrebung, illegale Pflegerinnen zu legalisieren. Das ist offenbar Anlass für eine Pflegedebatte in Österreich

Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer “moderaten” Steuer heranziehen.

Ein wichtiges Thema auch für die deutschen Grünen!

By the way: In NRW gab es eine Enquete-Kommission zum Thema “Situation und Zukunft der Pflege in NRW”, hier der Abschlussbericht.

Die schwedischen Grünen haben eine Kampagne für Filesharing gestartet.

The media industry has failed to offer viable legal alternatives and they will fail to convince consumers that sharing equals stealing. Unfortunately, they have succeeded in another area – lobbying to adapt laws to criminalize sharing, turning consumers into criminals. They argue that their laws are necessary to support artists, but in reality all they’re protecting is their own profits.

Über den Film und die Kampagnenausrichtung kann man aber trefflich streiten – ich finde die Verbindung von Engagement für eine offene Wissensgesellschaft und “Stehlen” falsch, da macht man sich ohne Notwendigkeit die Sprache der Musik- und Filmindustrie – Stichwort “Raubkopierer sind Verbrecher” – zu Eigen. Das Palituch des Protagonisten ist nur eine kleine Randnotiz wert.

Mehr lesen vorerst im Blog der Grünen Jugend, wo Niels Münzberg einen guten Artikel verfasst hat: “I wouldn’t steal – Schwedische Grüne für Filesharing“.

Wenn Blocher abgewählt wird, dann gibt’s das neue Album “Jazz ist anders” zum Download – das hatten die Ärzte versprochen. Wider Erwarten wurde Blocher wirklich abgewählt.

Die Ärzte bescheißen nicht – hier ist der Download-Link. Ach ja: Bitte da nur Menschen mit schweizerischer Staatsbürgerschaft klicken, die nicht die SVP gewählt haben!

Auf Grund der vielen Anfragen ist die Datenbank derzeit überlastet. Die Ärzte haben aber schon angekündigt, dass niemand auf sein Blocher-Abwahl-Dankeschön verzichten muss, die Aktion wird verlängert.

Weil in den Räumlichkeiten der GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien) am Nationalfeiertag (26.Oktober) jemand ein Plakat ins Fenster gehängt hat, in dem dazu aufgefordert wird, Hundekacke doch einfach mit der österreichischen Fahne aufzuwischen, haben die Grünen jetzt reichlich Ärger mit den Rechten.

Die Gratis-U-Bahn-Zeitung “heute” zog die Kampagne auf – “Entschuldigt Euch, Grüne!” – und auch die FPÖ ist empört. Jetzt wird also gefordert, dass sich die Mutterpartei – die Grünen – entschuldigen solle, doch die haben sich davon schon längst distanziert. Landessprecherin Birgit Meinhard-Schiebel:

“Das geht über den guten Geschmack hinaus.” Als Landessprecherin müsse sie damit leben, dass die Jugend übers Ziel hinausschieße, so Meinhard-Schiebel über die “unglückliche Geschichte”. Sie betonte, dass die Grünalternative Jugend (GAJ) das Plakat mit dem Untertitel “Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!” nicht selbst produziert, sondern von einer satirischen Initiative übernommen und aufgehängt hätten. Dei GAJ sei jedenfalls eine unabhängige Organisation, die man auch nicht kontrolliere.

Dies und mehr im “Standard” “Grüne Jugend plakatiert: Wer Österreich liebt, muss scheisse sein.”

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