zeitrafferin

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

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Sehr gespannt bin ich auf den kommenden Bundesparteitag der “Linken”: Dort wird es ohne Zweifel auch um das Verhältnis zu Israel gehen. Kipping und Gysi versuchen ja, eine Abkehr vom linken Antizionismus einzuleiten – ob da die Basis mitziehen wird …

“Wir nehmen ausdrücklich keine neutrale Position ein”, schimpfte einer mit hochrotem Kopf. “Du warst immer ein Mann der klaren Worte, jetzt sitzt du zwischen den Stühlen”, rief ein anderer. Und ein Dritter: “Israel hat nicht mal Grenzen. Wie soll ich es da anerkennen? Das geht nicht.”

… diese Impressionen sind zu lesen in der “taz”. Schon vor ein paar Tagen gab es einen interessanten Artikel in der Süddeutschen zum Thema …

Der linke Antizionismus hat hierzulande Tradition. Bereits den Kommunisten der Weimarer Republik galt die Idee eines jüdischen Nationalstaates als reaktionär. Hartnäckig hielten sie an der Utopie einer spurlosen Assimilation fest: Ethnische Zugehörigkeit, Religion und Herkunft sollten eingeschmolzen werden zum neuen Menschen einer klassenlosen atheistischen Gesellschaft – dem Fackelträger des Internationalismus.

… überdies findet sich in der Süddeutschen ein spannendes Special zu “60 Jahre Israel”.

Blogs zum Israel-Streit in der Linken

• Das Blog von Benjamin Krüger vom “Arbeitskreis Shalom”
• AK Shalom: “Andere über uns”
• Maximilian Pichl: “Israel spaltet die Linke”
• Sebastian Brux: “Israel hat nicht mal Grenzen …”
  
• Grüne Jugend Blog: “60 Jahre Israel – 60 Jahre Kontroversen”

Weiteres

• Spiegel Online: “Richtungsstreit entzweit Linke”
• taz: “Israel spaltet die Linke”
• Bahamas: “Die jungen Modernisierer”
• Jungle World: “Spießertum kann man überall finden”
• PM des AK Shalom: “Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar”

Im Grunde gibt es mit der “Linken” ja schon zahlreiche programmatische Anknüpfungspunkte in der Ökologiepolitik. Gerade, wenn man Ökologiepolitik als “Internationale Solidarität” begreift, wie es ja auch die (meisten) Grünen tun. Jedoch treiben die Öko-Initiativen bisweilen auch seltsame Blüten, wie eine “Kleine Anfrage” (PDF) des Abgeordneten Heiko Hilker (Linke) im sächsischen Landtag beweist.

1. Warum werden in der sächsischen Staatskanzlei nicht auch sächsische Kekse, zB Wurzener Kekse, gereicht?
2. Haben nach Auffassung der Staatkanzlei einzeln verpackte Kekse eine bessere Ökobilanz als Kekse in Sammelpackungen?

Ungewohnt humoristisch ist übrigens auch die Beantwortung der “Kleinen Anfrage”. Auszug der Beantwortung zu Frage 1

Um eventuelle Nachfragen zu vermeiden, soll hier aber gleich zugestanden werden, dass weder der Kaffee noch der Tee von sächsischen Plantagen stammt. Die Staatsregierung erwartet von der bevorstehenden Erderwärmung allerdings als vermutlich einzigen uneingeschränkt positiven Effekt, dass diesem Problem mittelfristig abgeholfen werden (kann).

Auszug aus der Beantwortung von Frage 2

Die Ökobilanz wurde vor dem Erwerb der einzeln verpackten Kekse nicht ermittelt, weil der für dieses Spezialgebiet zuständige Mitarbeiter gerade mit der Beantwortung von wichtigen Kleinen Anfragen befasst war.

Dennis Bartel, ehemaliges Mitglied der “Linken” und heute beim grünen KV Gelsenkirchen, begleitet in seinem Blog immer wieder die Querelen bei der “Linken”. Jetzt hat sich Andrè Brie in der WELT geäußert und kluge Sätze gesagt wie “Die Linke wird die Republik nur dann dauerhaft verändern können, wenn sie realistische Politikkonzepte vorlegt. Daran mangelt es uns derzeit.”

Nestbeschmutzung? Einige ganz Parteihörige sehen das so, so auch Niema Movassat aus dem NRW-Landesvorstand der Linkspartei. Brie hat offenbar Post von Movassat bekommen – wie es sich gehört, wurde die Beschimpfung auch in der “Jungen Welt” publiziert.

Dies wäre ja nicht alles so schlimm. Wenn da nicht diese konzeptionslose, total destruktive Forderung nach einem Mindestlohn wäre. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Pah! Wer soll denn das bezahlen?! Außerdem ist das konzeptlos und natürlich realitätsfern. Nachher mag uns die SPD nicht mehr, wo wir doch so gerne mit denen regieren wollen.

Ziemlich effektheischerisch-rotzig das Ganze, auch ein SPD-Beitrittsformular fehlt nicht. Einschmeichelei bei den Parteioberen, sagt Dennis Bartel:

Das Letzte, was die Partei gebrauchen kann, sind parteiinterne Kritiker. Und so findet sich in der LINKEn auch schnell jemand, der auf den kritisch Denkenden eindrischt – und sich damit lieb Kind im Karl-Liebknecht-Haus macht?

Die Linke fordert übrigens einen Mindestlohn in Höhe von acht Euro, nicht 8,50. Peinlich, peinlich – aber was sind schon 50 Cent, andere SpitzenpolitikerInnen haben ja schon Millionen und Milliarden verwechselt.

Über die Querelen rund um die Linksjugend-Gründung hatte ich damals berichtet. Eine relevante Zahl der ehemaligen ['solid]-NRW-Mitglieder waren nach der “Normierung” des Jugendverbandes ausgetreten.

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