Eröffnet doch Interpretationsspielräume.

Es interessiert mich nicht, ob ihr morgen euer taz-Abo kündigt, Genossin werdet, “damit es bessere Recherche gibt” oder einen bösen Brief an Ines Pohl schreibt. Ja, dann schreibt doch, kündigt oder macht meinetwegen eine Demo – verzeiht, natürlich einen Flashmob, … Yeah! – gegen die taz. Macht das, soviel ihr wollt – aber hört auf, mir ständig derartiges mitzuteilen.

Es führt nämlich zu nichts. Seitdem ich im September 2009 den Artikel “Die Freiheit, die wir meinen” verfasste, sah ich mich einem Mob gegenüber, dem man auch nur mit Worten wie “geh kacken” “Halts Maul” etc entgegnen konnte.

Diese Wortwahl gegenüber unsachlichen Piraten-Kritikern (nicht gegendert) habe ich beibehalten und ich sehe keine Veranlassung, diese Sprache nicht mehr zu verwenden. Ich habe keine Zeit für langes Erklären der alten Geschichten aus dem letzten Jahr. Wer mir blöd kommt, fliegt raus: Nach einer eventuellen Publikumsbeschimpfung wird dann von mir selbstverständlich auch konsequent geblockt. Das schafft mir selbst ein schönes Umfeld. Wem das nicht gefällt, der/die sollte es unterlassen, folgendes zu tun:

• Ankündigung der Abo-Kündigung (ihr lest doch eh nur im Netz)
• Behauptung, es würde nicht korrekt recherchiert (eure Lieblingsblogs recherchieren schlechter)
• Beleidigungen
• Unterstellung, es würde “Wahlkampf für die Grünen” betrieben

Kleine Unterrichtung zum taz-Selbstverständnis: Bei uns schreibt jede und jeder, was er/sie will. Bei uns gibt es keine “Order von oben”, was geschrieben wird – und auch ich bin nicht für das verantwortlich, was meine Kollegen schreiben. Und schon gar nicht bin ich die Piraten-Müllhalde für un-unkritische taz-Artikel.

Ach ja: Hier, das taz-Redaktionsstatut, nehmt das und lest!

Piratenradio (Download via Rapidshare).

Am Wochenende war ich dann in Köln, zu Gast auf dem Podium bei der Grünen Jugend NRW. Die hatten eine Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Thema Netzpolitik. Am Samstagabend diskutierte ich dort mit dem bezaubernden @Fukami über die Piratenpartei, ihre Inhalte, ihre Ideen für die Organisation von Politik, ihr Verhältnis zu den Grünen und über Parteien an sich. Das alles da in Köln hat mir sehr viel Spaß gemacht, nicht zuletzt, weil das ganze umrahmt war von 4-Stunden-Zugfahrten. Auf der Hinfahrt durch die verschneite Welt machte ich dieses NRW-Sonnenuntergangs-Foto.

Zwischen Wuppertal und Köln.

Zum Twitpicen reichte mein Akku nicht mehr.

So stellt sich Ingo Wolf den gemeinen Antifaschisten vor.

Aufklärung über die Hitler-Diktatur und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind in der Bundesrepublik auch eine staatliche Aufgabe und eine wesentliche Grundlage für die politische Arbeit demokratischer Parteien und Organisationen. Klar ist: Alle Demokraten sind gegen Extremismus, von “rechts”, “links” oder sonstwoher.

Antifaschismus

Was hat es denn zu bedeuten, wenn Linksextremisten sich als “Antifaschisten” bezeichnen? Linksextremisten verstehen sich nicht einfach als Gegenpol zu den Rechtsextremisten. Mit dem Begriff “Antifaschismus” verfolgen sie weitergehende Ziele. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen. In diesem Sinne beteiligen sie sich oft an Demonstrationen gegen Rechtsextremisten oder veranstalten diese selbst: nicht, um die bestehende demokratische Ordnung zu stärken, sondern um zu beweisen, dass ihre Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind. Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu demonstrieren gehört.
Die autonome Antifa wendet sogar unter der Parole “Antifa heißt Angriff” bei ihren Aktionen häufig Gewalt an. Diese richtet sich dann sowohl gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen die Polizei, die das demokratische Recht aller Bürger – also auch von Rechtsextremisten – auf friedliche Demonstrationen schützen muss.

Mein Kommentar: “Kurs auf Straßburg”

Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten keine Absage erteilt. Das hatten Bürgerrechtler erhofft und seit Jahren gefordert. Weiterhin wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung ausgehöhlt und die Bürger der Bundesrepublik Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Damit fällt das Gericht übrigens auch hinter das Volkszählungsurteil von 1983 zurück. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Internetzeitalter offenbar nicht mehr so wichtig.

Beitrag ursprünglich vom 14.12.2009

Heribert Prantl:

Konfetti-Tage sind die Tage, an denen Gesetze zu kleinen Papierschnipseln verarbeitet werden – die quasi in der Tüte zurückgeschickt werden nach Berlin mit der Anweisung an den Gesetzgeber, sie ganz neu zusammenzusetzen. Das Gericht hat seine Schnipsel-Aktion auch schon mehr oder weniger angekündigt.

Hoffen wir das beste. Ab morgen wird das Bundesverfassungsgericht zu dem von Bürgerrechtler/innen seit Jahren kritisierten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandeln.

Grundrechtseinschränkungen zerhacken!

Wie zehntausende andere habe auch ich die Verfassungsbeschwerde unterstützt und von Zeit zu Zeit in diesem Blog zu diesem grundrechtsfeindlichen Gesetz berichtet.

Nach der Vorratsdatenspeicherung wurden ja noch zahlreiche weitere Einschränkungen der Freiheit, insbesondere auch im digitalen Raum, angestoßen, zum Beispiel das BKA-Gesetz und die Von-der-Leyen’schen Netzsperren.

Unter anderen auch zum Thema Konfetti schreibt Heribert Prantl zwar, dass das Verfassungsgericht vermutlich “weder klein beigeben noch den ganz großen Konflikt wagen” wird.

Studiert man die sehr detaillierte Gliederung der mündlichen Verhandlung, dann fällt auf, dass beim Europarecht nicht allzu lange verweilt wird. Die Richter werden die Geschichte nicht den Kollegen im Europäischen Gerichtshof vorlegen. Sie werden so viel und so detailliert entscheiden, dass sie damit gerade noch am Konflikt mit der EU vorbeikommen. Sie werden das Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht zu Konfetti verarbeiten, sondern es umschreiben, es leidlich grundgesetzkonform machen.

Nimmt man linksradikale Kritik am Verfassungsgericht mal aus, so ist doch zu erwarten, dass am Ende schon ein wenig Konfetti gehäckselt werden wird. Und dieses Konfetti lässt auch für die anderen Gesetze, die entweder noch in Karlsruhe herumhängen (BKA-Gesetz) oder da noch gar nicht hingetragen wurden (meines Wissens: die Netzsperren) hoffen.

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar auf taz.de – Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0
• Twitter-Hashtag-Suche #vds und #vorratsdatenspeicherung
• Heribert Prantl: Orwell und Orwellness
• Josef Joffe: Tyrannei des Guten
• Heise Online: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
• netzpolitik.org: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden weigern sich die Konservativen weiterhin, die Leistung der Blockierenden anzuerkennen.

Hierzu @Der_Fuehrer

Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten marschierände Hordän aofhalten kann, hätte ich das för die Verteidigong Bärlins bäfohlen!

Anders als viele Aktivisten gehe ich zwar davon aus, dass die Menschenkette in der Altstadt ein deeskalierendes Moment an diesem Tag war, gleichwohl sollte man sich doch klar machen: Die Menschenkette allein hätte den Naziaufmarsch niemals verhindert.

Großer Dank gebührt den Blockierer/innen, die durch ihre unermüdliche Präsenz im Neustädter Öffentlichen Raum den Naziaufmarsch unmöglich gemacht haben!

Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz konnte sich heute beim Fazit zum 13. Februar leider keinen Dank an die auf der Neustädter Seite Engagierten abwinden.

Das ist ein großes Problem.

In Dresden werden – wie leider an vielen anderen Orten auch – Anti-Nazi-Aktivisten offenbar pauschal als “linksextrem” diffamiert. Abgesehen davon, dass Techniken gewaltfreien zivilen Ungehorsams wenig mit “Steine werfen” zu tun haben, ist eine solche Herangehensweise auch kontraproduktiv beim Engagement gegen Nazis.

Zufälligerweise habe ich zu diesem Thema schon einmal eine Studie initiiert. Sie bezieht sich zwar auf Rechtsextremismus im ländlichen Raum, aber ich meine, einiges kann man doch übertragen. Ich bitte Helma Orosz, sich diese Studie mal durchzulesen.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass insbesondere dem/der Bürgermeister/in einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Auch wenn das in der Studie eher für kleine Kommunen untersucht wurde, so meine ich, dass es nicht völlig irrelevant ist, wenn die Dresdner Bürgermeisterin auch nach diesem Wochenende fortfährt, engagierte Anti-Nazi-Aktivisten zu diffamieren.

Wenn für Helma Orosz, die Bürgermeisterin der Stadt Dresden, das Engagement gegen Nazi-Gewalt und ihr menschenverachtendes Gedankengut mehr sein soll als nur Lippenbekenntnisse, dann sollte sie ihre Strategie endlich mal überdenken. Frau Orosz: Sie sind Bürgermeisterin einer Stadt mit einem Nazi-Problem. Bitte nähern Sie sich diesem Problem sachlich und nicht ideologisch!

Studie: “Grenzen lokaler Demokratie”

• Kurzfassung (PDF)
• Langfassung (PDF)

taz.de-Ticker: “Wenn keine Steine fliegen”
taz.de-Ticker II: Passt aufeinander auf

Dazu: Früchte des Zorns – “Passt aufeinander auf” | mp3 | ogg |

Denn in Dresden sind aktuell sicherlich noch zahlreiche Nazis unterwegs.

Dresden Nazifrei weiter verfolgen auf Twitter.
Bilder: Flickr #13februar (interessanteste)

Vielfältiger Protest – hier Clowns vor einer Polizeikette.

Ich habe die Fassung auf taz.de (1|2) etwas geglättet und um noch einen Aspekt, den ich auf einem Zettel notiert und dann im Eifer des Gefechts vergessen hatte, erweitert. Übrigens der einzige Aspekt, bei dem ich eine Uhrzeit notiert hatte.

Die ursprünglich auf taz.de veröffentlichte Version.

++ 18.10 Uhr Ende des taz.de-Livetickers ++

++ Dämmerung ++

Die Sonne geht unter. Passt auf, achtet auf eure Freunde, lasst niemand allein!

Neonazis streunen in Kleingruppen durch Dresden. In den vergangenen Tagen ist in Nazi-Foren explizit zu Gewalt aufgerufen worden.

++ 18:00 Uhr + Abschlusskundgebung am Albertplatz ++

Das Bündnis lädt noch zu einer “mächtigen und kraftvollen Abschlusskundgebung am Albertplatz” ein. Genießt sie!

++ 17:30 Uhr ++ Polizei geleitet Nazis zur Abreise ++

Der Bahnhofsvorplatz leert sich. Ein Großteil der Nazis wird von der Polizei zu einem Ort geleitet, von dem aus sie ihre Rückfahrt antreten sollen.

++ 17:05 Uhr ++ Bahnhof Neustadt ++

Die Kundgebung der Nazis ist beendet, die größte Zahl der Teilnehmer bewegt sich in Richtung Bahnhofsgebäude zu den Zügen. Züge und S-Bahnen fahren wieder nach Plan.

++ 16:50 Uhr + Nazis: “Wir sind zum Trauern hier” +++

Bei den Nazis am Neustädter Bahnhof ist nach einer Ansage des Versammlungsleiters “Alle bleiben auf ihren Plätzen, wir sind zum Trauern hier” wieder alles ruhig.

++ 16:50 Uhr + sächsisches SEK mit Holzlatten eingetroffen ++

Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße, immer noch keine Entwarnung. Zwei Wasserwerfer sind aufgefahren, Antifa-Aktivisten werden gescheucht. Soeben ist das sächsische SEK mit großen Holzwaffen eingetroffen.

Die Polizei hat eine brennende Barrikade, die sich auf der Hansastraße befand, mit einem Wasserwerfer gelöscht.

++ 16:45 Uhr ++ Bahnhof Neustadt ++ Nazis werden unruhig ++

Die Nazis werden unruhig und versuchen durchzubrechen. Sie werfen Flaschen, Stöcke, Eisbrocken und Feuerwerkskörper auf die Polizisten und rütteln am Gitter.

Die Ordner haben Probleme, ihre eigenen Kameraden unter Kontrolle zu halten.

Deswegen wird die Polizeipräsenz am Rande der Gitter verstärkt.

++ 16:40 Uhr + noch keine Entwarnung an Hansastraße/Fritz-Reuter ++

Aktuell räumt die Polizei an der Ecke Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße, zudem die Friedensstraße. Hansastraße/Fritz-Reuter-Szraße werden auch Wasserwerfer aufgefahren. Antifas werden von der Polizei hin- und her gescheucht.

Ein Auto liegt auf der Seite. Es werden Knallkörper geworfen, die Polizei wird mit Flaschen eingedeckt.

Durchsage: Das Werfen von Feuerwerkskörpern und Wurfgeschossen ist zu unterlassen.

++ 16:30 Uhr +++ Polizeisprecherin am Neustädter Bahnhof +++

Die Polizeisprecherin hat eben mitgeteilt: “Weil die Straße nicht frei ist, kann ihr Aufmarsch nicht genehmigt werden”

Die Nazis brüllen “Wir wollen marschieren” und “Straße frei der deutschen Jugend”.

Einige Nazis verlassen das Gelände, um zu Burger King zu gehen.

Weiter blockieren!

++ 16:15 Uhr ++ aktuelle Polizeiaktivitäten +++

Die Polizei sperrt gerade Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße ab. Im Dammweg wird Anwohnern gesagt, dass sie “hier bis 17:30 Uhr nicht durchkommen”.

In der Hansastraße werden Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren.

Polizeisprecher sagt, dass doch “ein kleiner Umzug stattfinden” soll.

++ 16:10 Uhr ++ Ausweichroute ++

Angeblich sollen die Nazis jetzt diese Strecke laufen.

Dammweg – Bischofsplatz – Hansastraße – Zwischenkundgebung – und das gleiche zurück.

++ 16:07 Uhr + Nazis verhandeln mit Polizei +++

Zur Stunde verhandelt die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) mit der Polizei über eine eventuelle Ersatzroute. Ausgang noch ungewiss.

++ Blockade Dammweg ist geräumt ++

Vermutung, dass sich die Nazis in Richtung Norden zurückbewegen werden. Dort befindet sich auch das Alternative Zentrum Conni, das schon heute morgen von massiven Nazi-Übergriffen betroffen war.

++ 15:50 Uhr + Nazis in Marschformation +++

Die am Bahnhof Neustadt wartenden Nazis haben sich in Marschformation aufgestellt.

Gleichzeitig verlassen immer mehr Nazis den Bahnhofsvorplatz, die Polizei lässt dies zu. Es kommt vermehrt zu Rangeleien und Pöbeleien am Bahnhof.

++ 15:40 Uhr + Hainstraße, südlich des Bahnhofs ++

Aktuell sammlen sich viele Personen in der Hainstraße, südlich des Bahnhofs, um hier ebenfalls zu blockieren. Damit wäre der gesamte Bahnhof umringt, nur am Dammweg/Bischofsplatz gibt es noch Lücken.

++ 15:35 + Blockade am Bischofsplatz wird geräumt ++

Die Blockade am Bischofsplatz wird zur Stunde von der Polizei geräumt. Möglicherweise wird den Nazis eine Ersatzroute zugestanden.

++ Weiter blockieren! ++

Blockaden bitte weiter aufrecht erhalten! Die Veranstaltung der Nazis muss laut Auflagenbescheid bis 17 Uhr beendet sein.

++ 15:10 Uhr + Der Nazi-Aufmarsch ist definitiv abgesagt ++

Es findet eine stationäre Kundgebung und kein Aufzug statt.

++ 14:50 Uhr + Demonstration bis auf weiteres auf Eis ++

Inzwischen sind nach Angaben der Nazis alle Teilnehmer beim Sammelplatz angekommen. Dort wurde gerade durchgesagt, dass die Demonstration nicht stattfinden kann, da “die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann”. Die Nazis forderten daraufhin die Polizei auf, die Demonstration für sie durchzusetzen.

++ 14:37 Uhr + Blockadebündnis gibt Strategie durch ++

Weiterhin wird auf die Blockaden an der Hansastraße und auf die Kundgebung am Albertplatz gesetzt. (Punkt 2 und Punkt 5). Das Bündnis bittet die Teilnehmenden, dort weiter zu blockieren, so lange dies möglich ist!

Weiterhin: Nazis laufen in größeren Grüppchen durch Dresden und “vermöbeln Leute”. Passt auf Euch auf!

++ 14:35 Uhr + Menschenkette geschlossen, mehr als 10.000 ++

Gute Stimmung beim “bürgerlichen Gedenken”: Die Menschenkette war ein voller Erfolg, mehr als 10.000 Bürger haben daran teilgenommen. Sie wurde nicht nur geschlossen, sondern mehr als geschlossen: Die Teilnehmer mussten in Zweier- und Dreier-Reihen stehen.

Gelöste Stimmung. Organisator Matthias Neutzner “freute sich sehr”. Eine Stunde zuvor war er noch sehr skeptisch gewesen, doch seine “Erwartungen wurden völlig übertroffen”.

Bürgermeisterin Helma Orosz fand sehr klare Worte: “Diese Bande gehört nicht hierher”, sagte sie.

Aktuell löst sich die Menschenkette wieder auf.

++ 14:30 Uhr + Räumung am Dammweg, Nazis am Dammweg ++

Polizei hat Gegendemonstranten zwischen Königsbrücker Straße und Dammweg abgeräumt. 4000 “Autonome Nationalisten” sind gerade durch den Dammweg marschiert und laufen weiter Richtung Neustädter Bahnhof. Zuvor gab es hier kleine Reibereien zwischen Nazis und Gegendemonstranten, “Nazis Raus” Rufe und Amerika-Fahnen.

++ Verletzte ++

Bei einer Auseinandersetzung auf dem Bischofsplatz gab es massive Auseinandersetzungen, mindestens eine Person wurde verletzt. Ein von Nazis schwer Verletzter am Alternativen Zentrum Conni. Nazis hatten offenbar das AZ Conni angegriffen.

++ 14:10 Uhr ++ 4000 Autonome Nationalisten ++

4000 Neonazis, die meisten gekleidet als “Autonome Nationalisten”, ziehen quer durch den Stadteil in Richtung Bahnhof Neustadt. Die Polizei hat kaum Kräfte und die Situation offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

++ 14:07 + Albertplatz ++

Auf der Königsbrücker Straße versuchen Antifa-Aktivisten, durch eine Polizeikette in Richtung Albertplatz durchzubrechen. Es werden Knallkörper geworfen.

++ 14:05 Uhr + Bischofsweg ++

Nazis am Bischofsweg angekommen. Blockade Bischofsweg nicht mehr existent.

++ Zwei illegale Nazidemos treffen sich ++

Wie das Freie Radio ColoradioDD berichtet, hat eine Augenzeugin berichtet, dass sich hier zwei Nazidemos treffen.

++ 13:54 Uhr + Förstereistraße +++

Brennende Mülltonnen

++ 13:52 Uhr Rathaus ++ Schützende Kette um die Stadt ++

Dresden-Altstadt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Oberbürgermeisterin Helma Orosz Hand in Hand. Die drei haben zusammen mit vielen Bürgern eine Menschenkette gebildet. Bürgermeisterin Orosch: “Eine schützende Kette um unsere Stadt, gegen Intoleranz und Dummheit”.

++ “Bitte gehen Sie einfach, wir kriegen das nicht hin” +++

Die Polizei sagt: “Bitte gehen Sie einfach, wir kriegen das nicht hin”. Wie viele Beamte im Einsatz sind, ist unklar. Letztes Jahr waren es 4000, dieses Jahr sollen es “etwas mehr” sein.

++ 13:48 Uhr ++ 2000 Nazis von Norden +++

2000 Neonazis haben sich, weil sie mit ihren Bussen nicht mehr weiterkamen, aus Richtung Norden in Richtung Bahnhof Neustadt aufgemacht. Sie marschiefren aktuell die Hechtstraße herunter. Die Nazis wollen offenbar zur Kundgebung am Bahnhof Neustadt, wo aktuell die Reden begonnen haben.

++ 13:40 Uhr ++ Nazis in Kleingruppen unterwegs ++

Hinweise verdichten sich, dass Nazis in Dresden nun “in Kleingruppen unterwegs” sind. Aufpassen, nicht alleine bleiben!

++ 13:30 Uhr + Menschenkette formiert sich ++

Zentrale Veranstaltung der Stadt Dresden auf dem Rathausplatz. Von oben betrachtet, sieht man “lückenlos Mütze an Mütze”, der ganze Platz ist voller Menschen. CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosch zeigt sich “überwältigt von der Resonanz” und wies darauf hin, dass der heutige Tag ein Tag des Gedenkens “an die schrecklichste Stunde Dresdens, aber auch daran, wer diesen Krieg angefangen hat”.

Aktuell startet die Menschenkette, in Richtung Synagoge und in Richtung Altmarkt.

++ 13:20 Uhr ++ Offenbar Räumung am Bischofsplatz ++

Ein Anrufer bei ColoradioDD berichtet von Räumung an der Blockade Schauburg/Bischofsplatz. Aufforderung, sich zu entfernen. Aktivisten haken sich ein, dennoch Räumung bisher moderat, kein Schlagstockeinsatz. Aktivisten werden von der Polizei weggetragen.

Kein Reinkommen mehr, auch Journalisten mit Presseausweis werden abgewiesen.

++ 13:10 Uhr ++ Nazis kommen aus Richtung Trachau +++

Anwohner haben dem Freien Radio ColoradioDD gemeldet, dass sich ein Naziaufmarsch von Trachau (Nordwesten) die Großenhainer Straße herunter Richtung Blockade Hansastraße bewegt. Somit könne die Blockade Hansastraße direkt mit Nazis Kontakt bekommen.

ColoradioDD rief noch einmal dazu auf, auf jeden Fall die Blockade Hansastraße aufrechtzuerhalten (soweit dies im Rahmen des Selbstschutzes möglich ist) und friedlich zu bleiben. Dem schließt sich taz.de uneingeschränkt an.

++ 12:50 Uhr ++ Neues von den Nazis im Bahnhof Neustadt ++

Seit einer Stunde soll der “Trauermarsch” laufen. Doch die bisher sind nicht mal alle Rechtsextremen in der Neustadt angekommen. Über die Lautsprecheranlage versicherte der JLO-Verantwortliche, dass man warten würde, bis alle Teilnehmer hier angekommen wären: “Wir halten durch”.

+++ an die 1500 Nazis auf dem Bahnhofs-Platz +++

Nach ersten Schätzungen sind mittlerweile an die 1500 Nazis auf dem Platz.

++ NPD-Chef Udo Voigt und Nazi-Barde Frank Rennicke gesichtet ++

Unter den Teilnehmern auch Szeneprominenz: So wurden die Teilnehmer schon vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt begrüßt. Der DVU-Chef Matthias Faust schüttelte auch schon freundlich Hände. Als Gast traf auch schon der “nationale Barde” Frank Rennicke ein.

++ Bratwurst und warme Getränke an der Theke ++

Am Rande des Platzes haben Rechte eine Art Theke aufgebaut. Bratwurst und warme Getränke werden gereicht. Bisher sind vor allem junge Männer zu dem Marsch gekommen.

Im Bahnhof warten die Nazis, bis sie zur Überprüfung gehen können. Erst nach dieser Polizei-Maßnahme dürfen sie den Platz betretten.

++ 12:45 Uhr ++ Eskalation am Bischofsplatz ++

Auf dem Bischofsplatz “knallt’s”. Die Polizei hat offenbar Probleme, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Ein Nazi-Bus wurde angegriffen und 30 Nazis “die Straße heruntergejagt”.

Die Blockade am Bischofsplatz befindet sich auf der Anfahrtsroute für die Nazi-Busse.

++ 12:40 Uhr + Polizeiübergriff beim Friedensgebet ++

Während die Posaunen “dona nobis pacem” (Herr, gib uns Frieden) spielten, hat die Polizei einen Antifa-Aktivisten übermäßig brutal verhaftet. Der Aktivist, recht auffällig mit Irokesenschnitt, hatte unbeteiligt am Rand gestanden. Heute morgen hatte der Aktivist bereits schon einmal Polizeikontakt bei einem Pfefferspray-Einsatz.

Entrüstet von der Verhaftung mitten während des Friedensgebets mischte sich Claudia Roth ein und versuchte, die Verhaftung zu verhindern – ohne Erfolg.

++ 12:30 Uhr ++ Hubschrauber über der Altstadt +++

Sechs große Transporthubschrauber – dunkelblau, weiße Türen – kreisen über der Dresdner Altstadt.

++ 12:15 + Friedensgebet ++

Begleitet von einer Trommelgruppe und der Posaunenmission zieht das Friedensgebet durch Dresden, aktuell kommt es am Theaterplatz an und hat damit den halben Weg zurückgelegt. Die Posaunenbläsermission, 50 Musiker, wollen den Nazis “die Posaunen von Jericho” blasen. Auch ein ortodoxer Pope ist dabei. Fürbitten für die “Gewaltopfer aller Kriege”.

++ Nazi-Angriff auf Blockade am Bischofsweg ++

ColoradioDD meldet Nazi-Angriff auf Blockade am Bischofsweg. Verstärkung nötig!

++ Einsatzleiter Danzl: “Wohin wollen sie denn marschieren +++

“Wohin wollen sie denn marschieren?” fragt Einsatzleiter Danzl und bestätigt noch einmal, dass keine Räumung forciert wird.

++ 12:03 Uhr ++ Eskalation Hansastraße/Fritz-Hoffmann-Straße ++

Polizei scheint zugreifen zu wollen. Hier war das Naziauto umgekippt worden.

++ 12:00 Uhr + Blockade Hansastraße/Lößnitzstraße ++

Redner: “Die Blockade steht. Es gibt keinen Raum für Nazis, die können nicht vor oder hinter oder seitwärts aufmarschieren.”

++ Kurz vor 12.00 Uhr, Bahnhof Neustadt +++

Über den Platz vor dem Bahnhof klingt bedächtige Musik. Am Lautsprecherwagen haben die Nazis Fahnen angebracht. Bisher sind aber noch lange nicht alle anreisenden Nazis angekommen.

Die Kameraden sind vom “Trauermarsch” auch langsam enttäuscht. Im Bahnhof haben einige sich schon Bier geholt – ein Genuss, der von der JLO untersagt wurden war.

++ 11:55 Uhr + Übergriffe auf Nazis ++

Hansastraße/Ecke Fritz-Hoffmann-Straße: Naziauto umgekippt.

++ Zugverkehr offenbar immer noch unterbrochen ++

Zugverkehr immer noch unterbrochen. Am Dresdner Hauptbahnhof sitzen ungefähr 360 Nazis in Zügen fest.

++ 11:40 Uhr ++ Nazis weigern sich, aus Bahn auszusteigen ++

Offenbar weil die Nazis aus dem Bahnhof Dresden-Neustadt direkt in einen Kessel mit “Hamburger Gittern” geleitet werden, weigern sich aktuell etwa 100 Neonazis, aus dem Zug auszusteigen, da im Kessel Überprüfungen stattfinden.

++ Blockaden-Übersicht ++

Vier Unterführungen zum Bahnhof Dresden-Neustadt gibt es: Drei sind mit etwa 200 Menschen blockiert, eine mit 500.

Große Bündnis-Blockade Hansastraße Ecke Großenhainer Straße mit ungefähr 2000 Menschen.

Spontankundgebung am Albertplatz mit aktuell 3000 – 4000 Menschen, Tendenz steigend.

Bischofsplatz: Hier ist eine Blockade mit 300 Leuten, diese benötigt noch Verstärkung.

++ 11:40 Uhr ++ Volks-Küche Lößnitzstraße Ecke Friedensstraße ++

Aktivistenverpflegung ist eingetroffen! Für ca. 600 Menschen gibt es jetzt eine VoKü Lößnitzstraße Ecke Luisenstraße.

++ Polizei wird Blockaden nicht räumen, wenn sie gewaltfrei bleiben ++

Bestätigt durch Einsatzleiter vor Ort. Es wird keine Nazi-Demo geben, so lange die Situation friedlich bleibt.

++ 11:30 Uhr ++ Albertplatz ++ Konstantin Wecker singt “Sage Nein!” ++

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen – wieder Nazi-Lieder johlen, über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen – saufend ihrer Dummheit frönen, denn am Deutschen hinterm Tresen – muß nun mal die Welt genesen, dann steh auf und misch dich ein:

Sage Nein!

Am Albertplatz sind 3000 bis 4000 Menschen. Bislang die bunteste Gegenkundgebung. Senioren, Kinder, Antifas. Seifenblasen ziehen durch die Luft. Die Leute singen mit bei “Sage Nein!”. Wecker kommt gut an.

++ Blockade Eisenbahnstraße: “Bleiben friedlich, bis Nazis weg sind” ++

Bei der Blockade Eisenbahnstraße ist die Stimmung gut. die Aktivisten halten Plakate hoch mit “Wir sind die Guten, wir sind gewaltfrei”. Ungefähr 200 Menschen machen La-Ola-Wellen. “Wären wir heute auf Gewalt aus, wären wir anders angezogen”, sagte eine Aktivistin, “Wir bleiben hier friedlich, bis die Nazis weg sind”.

++ 11:05 Uhr ++ 20 Leute auf den Gleisen ++

Wie eben auf der Gewerkschaftsdemo gesagt, sind 20 Aktivisten auf den Bahngleisen und blockieren den Schienenverkehr.

++ 10:55 Uhr ++ Abgeordnete am Zutritt zu Bahnhof gehindert ++

Die Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne), Cornelia Ernst (“Linke”) und die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (ebenfalls “die Linke”) wurden am Betreten des Bahnhofs gehindert. Die Abgeordneten wollten von ihrem Recht, den Einsatz der Polizei zu beobachten, Gebrauch machen und wurden daran von der Polizei ohne Nennung von Argumenten mehr als eine halbe Stunde lang gehindert. Die Einsatzleitung habe dies “aktiv entschieden”, keine Abgeordneten hineinzulassen. Jan Philipp Albrecht sprach von “Willkür”.

++ 10:50 Uhr ++ Nazis Raus Sprechchöre ++

Bahnhof einsehbar für die linken Aktivisten. Regionalexpresse “spucken Nazis aus”. Sofort Sprechchöre “Nazis raus!”

++ 10:46 Uhr ++ Polizei behindert Pressearbeit ++

Auf dem weit abgesperten Vorplatz des Bahnhof weigert sich die Polizei, Journalisten durchzulassen. Eine Beobachtung, welche Kader oder Spektren der Rechtsextremen schon vor Ort sind, wird so stark eingeschränkt.

++ 10:45 Uhr Bischofsweg ++ Polizei macht alle Bahnunterführungen dicht ++

Kein Durchkommen zu den Blockaden von Westen mehr möglich.

++ Große Blockade Hansastraße wohl schon 2000 Leute +++

Es lohnt sich definitiv, zu den Blockaden zu gehen!

++ 10:45 Katja Kipping redet am Albertplatz ++

Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende “Die Linke”) kritisiert die Politik der Bundesregierung, die Gleichsetzung von Rechts und Links und die Kriminalisierung von Antifaschistinnen.

++ 10:40 ++ Buskontrollen am “Wilden Mann” und “Hellerau” ++

Das Freie Radio ColoradioDD meldet Buskontrollen an den Ausfahrten “Wilder Mann” und “Hellerau”.

++ 10:30 Uhr ++ Zwei Blockaden auf der Hansastraße ++

Sehr nah am Bahnhof Neustadt in der Hansastraße befinden sich zwei Blockaden, eine sehr kleine mit etwa 100 Leuten, sehr nah am Bahnhof Neustadt und eine große Blockade mit 1000 Teilnehmenden (Angaben schwanken zwischen 500 und 1500).

++ 10:30 Uhr ++ öffentliche Fraktionssitzung der Linkspartei ++

In der großen Blockade, ebenfalls in der Hansastraße, machen 50 Abgeordnete der Linkspartei eine “öffentliche Fraktionssitzung”.

Willy van Oyen: “Wir diskutieren gerade die Geschäftsordnung, das kann eine Weile dauern”

++ Kundgebung am Albertplatz genehmigt ++

ColoradioDD meldet, dass die Kundgebung am Albertplatz jetzt genehmigt ist.

++ Analyse der Straßenverbotsschilder-Situation ++

ColoradioDD meldete eben die Situation vor Ort: Verbotsschilder sind wohl entlang der Großenhainer Straße gestellt, dann Erfurter Straße und dann nahm man an, dass die Nazis zurück gehen entlang der Leipziger Straße – also in etwa diese Strecke.

++ 10:10 Sitzblockaden gemeldet ++

Es stehen aktuell bereits zwei Blockaden auf der Hansastraße, meldete ColoradioDD.

++ 09:45 ++ Pfeffersprayeinsatz ++

Ungefähr 150 – 200 Aktivisten mit roten Fahnen hatten versucht, in den Bahnhof Dresden-Neustadt durchzubrechen, sie wurden von der Polizei unter anderem auch durch den Einsatz von mit Pfefferspray daran gehindert.

Nun Stehblockade der “Roten” unter Bahnbrücke Leipziger Straße – Antonstraße, ungefähr 200 Meter vom Bahnhof entfernt.

++ 09:44 Nazis am Kaffeestand ++

Zwei Neonazis, vielleicht knapp 15 am Kaffeestand des Bahnhof. “Alter ich war noch nie bei so was, aber hier muss man echt dabei sein”. “Klar, gut das wir angesprochen wurden. Wir super!”.

++ 09:35 Uhr, Bahnhof Dresden-Neustadt: Immer mehr Nazis treffen ein ++

Am Bahnhof treffen immer mehr Neonazis ein. Die meisten im Chic der “Autonomen Nationalisten” oder als “Völkische” – bieder mit dunkler Jacke und Handwerkerhose.

Polizeisprecher Thomas Geithner sagt am Ort des Geschehens: “Die Stimmung ist aufgeheizt. Wir rechen mit ein schwierigen Einsatz”.

Mögliche Nazidemo-Routen

Die Route der Nazi-Demo wird sich vermutlich in einem kleinen Dreieck um den Bahnhof Dresden-Neustadt bewegen. Das alternative Radio ColoradioDD gibt diese Route an, zudem kursiert auch noch diese.

++ 9:10 Uhr: 60 Neonazis am Bahnhof Dresden Neustadt ++

Bereits jetzt 60 Neonazis am Bahnhof Neustadt. Auch massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen.

Kundgebung 10 Uhr, Albertplatz

In der Neustadt wurden in der Nacht neue Plakate “Albertplatz 10 Uhr” geklebt. Eine Reaktion um das Verbot der zuvor angemeldeten Kundgebungen in dem Stadtteil zu unterlaufen.

Laut Dresden-Nazifrei.com werden auf dieser Kundgebung unter anderem Katja Kipping (Linkspartei), Franziska Drohsel (Jusos) und Katharina Hübner (No Pasarán) sprechen. Danach gibt es Musikprogramm mit Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer (Ex-Blumfeld). Künstler und Politiker werden sich an eventuellen Blockaden beteiligen.

++ Was bis zum Morgen geschah ++

Johannes Lichdi (Grüne): “Affront der Stadt gegen die Opfer”

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi betonte gegenüber der taz erneut: “Der Aufmarschort der Rechtsextremen ist ein Affront der Stadt gegenüber den Opfer des Nationalsozialismus”.

Gewaltaufrufe in Nazi-Foren

Auf Internetwebsites der Rechtsextremen werden seit gestern Tipps für die Anreise gegeben. Und auch, wie Gegendemonstranten auf dem Hinweg angegriffen werden könnten.

7000 Nazis erwartet

Nach den ersten Schätzungen korrigiert der sächsische Verfassungsschutz seine Einschätzung über die Teilnehmerzahl der Rechtsextremen – nach oben. Über 7.000 Rechtsextreme werden erwartet.

Ordner von “Skinheads Sächsische Schweiz”

Den Ordnerdienst der JLO zu dem Marsch stellt neues Personal aus dem Netzwerk “Freie Kräfte”. Mehr als 100 Ordner soll die neue “Truppe” stellen. Unter ihnen: Anhänger der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz”.

DVU nicht stark vertreten.

Die DVU ist erwartungsgemäß nicht so massiv vertreten. Auf ihre Bundeswebsite ließ die Partei sich aber nicht nehmen zu betonen, das ihr Bundesvize für die JLO den Rechtsstreit gewann.

Sehr gewaltbereite Neonazis aus Tschechien

Aus Tschechien reisen Neonazis an, die als sehr gewaltbereit gelten. Diese Gruppe wurde deswegen von der tschechischen Polizei über die Grenze bis nach Dresden begleitet. Aus Sicherheitsgründe hätten die Polizei auch bei dem Marsch “ihre Neonazis” gerne weiter begleitet, was aber nicht rechtlich möglich gewesen sein soll, heiß es.

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Reporter vor Ort: Andreas Speit, Michael Bartsch, Konrad Litschko, Lukas Dubro, Klemens Köhler.

Schreiberin in Berlin: Julia Seeliger

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Foto: Andreas Speit

Das nahm ich zum Anlass, auf Anregung von Kollegen (Danke noch einmal hierfür!) einen Artikel zur Sache zu verfassen. Meike Laaf hatte ja dankenswerterweise hierzu schon einiges bei “Ctrl – alles unter Kontrolle” zusammengestellt, worauf ich aufbauen konnte. Nun ist der Artikel entgültig fertig, heute habe ich ihn mit einigen Statements der Parteienforscherin Susanne Frölich-Steffen – zu den Aspekten politisches System der Schweiz, sowie jüngere Geschichte der Volksbegehren dort – upgedated.

Kommentare sind gern gesehen. Bedenke aber bitte beim Verfassen deines Kommentars, ob er wirklich zum Thema passt oder vielleicht doch lieber an die Klowand gehört.

Zum Weiterlesen

• taz.de: König der Minarette
• Spiegel Online: Wirre Logik des Minarettverbots – Wie du mir, so ich dir
• zeitrafferin: SVP – Zottel und der neue Chauvinismus
• Frank Decker und Marcel Lewandowsky (BpB): Populismus
• Jeannette Goddard (BpB): Fortyns politische Erben – Rechtspopulismus in den Niederlanden
• Wikipedia: Konkordanzdemokratie
• netzpolitik.org: Mit uns geht die neue Zeit – von neuen Netzen und alten Ideologien

So begegnet man dort Wasserstandsmeldungen jeder Art, ob da jetzt welche mitteilen, dass auch Köln und das Saarland besetzt sind, dass sich die Uni Bonn für sich für den friedlichen Verlauf und das geordnete Verlassen des Hörsaals bedankt, in Jena hingegen Pfefferspray eingesetzt wurde und in Essen Kinder festgenommen. Man begegnet Funktionären der Julis und der Jungen Union, die sich ihrem Unverständnis mit Regionalexpressbesetzungs-Tweets Luft machen. In München tritt Hanns Söllner auf, und die Sportfreunde Stiller, und überhaupt wird überall ständig gefeiert und Bier und Rotwein getrunken.

In einem Kommentar zum Kommentar “Der notwendige Protest“, verfasst von der “Standard”-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid wurde angemerkt

• Kleine Nachhilfe zur Zuständigkeit im Bildungsbereich: Ö -> Bund, D -> Länder
• große Töne der Solidarisierung mit den Studierenden spucken: in Ö -> Landespolitiker, in D -> Bundespolitiker

und das erscheint mir im Moment auch ganz plausibel. Wahrscheinlich sind die Verantwortlichkeiten in Deutschland noch komplizierter, so dass man sie noch besser von sich wegschieben kann, ich habe darüber aber noch nicht nachgedacht.

Auf jeden Fall stellt Schavan jetzt trickreich eine Bafög-Erhöhung in Aussicht. Das sollte man aber nicht als Erfolg feiern. Im Gegenteil; man sollte man sich bewusst machen, woran es an deutschen Hochschulen krankt und dass die Probleme gravierend sind.

In vielen Bundesländern existieren Studiengebühren. Diese werden aber nicht sonderlich ambitioniert in die Lehre investiert. In Nordrhein-Westfalen wurden zum Beispiel mit den Studiengebühren die Zinsen der NRW-Bank gestützt. Die Uni Köln baute von dem Geld offenbar ein Fitnessstudio. Was an meiner Fachhochschule mit den “Studienbeiträgen” neben der Stützung der NRW-Bank angestellt wurde, habe ich hier offengelegt.

Wichtiger Kritikpunkt ist auch der Bologna-Prozess und die damit eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Internationalisierung des Studiums, die versprochen wurde, entpuppte sich als kompletter Flop. Nicht nur das Auslandsstudium wurde erschwert, auch der Wechsel zwischen deutschen Hochschulen wurde mit der Bologna-Novelle schwieriger.

Was auf den ersten Blick praktisch erscheint, eine Flexibilisierung des Studiums – beispielsweise indem man nach dem Bachelor-Abschluss erst einmal arbeitet, Erfahrungen sammelt und sich mit dieser Lebens- und Joberfahrung über den Master weiter spezialisiert – scheint in der Praxis nicht zu funktionieren. Die neuen Abschlüsse werden auf dem Arbeitsmarkt offenbar nicht als berufsqualifizierend anerkannt. Außerdem ist der Zugang zu den Master-Studiengängern hart limitiert.

Zudem, so die Kritiker, sind die Curricula offenbar nicht entsprechend angepasst worden, der Umfang des zu bewältigenden Stoffs sei vielerorts viel zu hoch. So, wie es aussieht, wurden die Inhalte der Diplom- und Magisterstudiengänge einfach ein wenig gequetscht und dann irgendwie in die sechs Semester Bachelor hineingestopft. Man könne auch weniger auswählen, klagen die Studierenden, insbesondere, wenn man die neuen Studiengänge mit den nun fast beerdigten Magisterstudiengängen vergleicht.

Übrigens: Kaum ein Wissenschaftler wird diese Zerstückelung seines Fachgebiets in marktgerechte Häppchen gutgeheißen haben. Ich kenne hierzu keine Studien, aber es erscheint mir menschlich logisch. Zu denken: Dass das Wissenschaftliche verloren geht. Sechs Semester – und dann fertig für’s Labor, die Denkerstube oder den Gerichtssaal?

“Der Bachelor” steht symptomatisch für etwas, was schon länger schief läuft an den Hochschulen. Es ist nicht nur die vermurkste Bologna-Strategie, die heute so viele auf die Straßen und in die Hörsäle trieb.

Es sind die Studiengebühren, es sind die zu vollen Hörsäle, es sind die zunehmenden Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten – und für Arbeit bleibt keine Zeit mehr, seit die Stundenpläne voller geworden sind. Leute, die intensiver an dem Thema Hochschulpolitik arbeiten, sagen mir, man müsse die Institution Hochschule und ihre Infrastruktur stärken. Mich hat es nie gestört, auf hässlichen Holzbänken zu sitzen, aber das ist es wohl auch nicht, was die Studierenden stört, sondern eher, dass man für manche Pflicht-Übungen mancherorts Extra-Gebühren bezahlen muss.

Offene Fragen

Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob unsere neue schwatz-gelbe Bundesregierung für die Gesamtsituation irgendeine Rolle spielt, ob man die Proteste als politisch links ansieht. Immerhin sprach die Junge Union bereits wieder von 68, und vielleicht hat das auch einen wahren Kern, denn es gab ja bereits Solidarisierungen durch die Eltern-Generation, zum Beispiel viele Lehrende und auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Oder aber, was ja mal interessant und neu wäre: Sind die Proteste “postideologisch”? Welche Fragestellungen außer den oben genannten spielen noch eine Rolle? Wie stellt man sich die internationale Vernetzung vor – immerhin gibt es ja auch besetzte Unis in Turin, Genf und irgendwo in Polen (Karte).

Fachgerecht blockieren

Allen Protestierenden möchte ich die Demofibel (PDF) der Grünen Jugend (ich war da mal aktiv) ans Herz legen, auch hier findet sich eine kleine Blockadefibel.

Diese oder andere Tipps zum Versammlungsrecht, zum Umgang mit der Polizei und zu den Rechten des Einzelnen sind sicherlich für den 10.Dezember, wenn die Kultusministerkonferenz unter dem Motto “Nachsitzen” blockiert werden soll, nicht nachteilig.

10. Dezember in Bonn. Ich freue mich.

Und nicht vergessen: Bleibt sauber!

Guter Aufkleber der Rosa Antifa Wien: Space Invaders.

Man kann die Aktionswochen auch auf Facebook unterstützen. Noch bis Ende November laufen sie, bundesweit finden zum Thema an 75 Orten 231 Veranstaltungen statt. Die beteiligten Initiativen setzen sich in Gedenkveranstaltungen, Theater- und Filmaufführungen, Zeitzeugengesprächen und Lesungen mit historischem und aktuellem Antisemitismus auseinander.

Bildnachweis: “space invaders against antisemitism” von Oliver Lambrecht – Lizenz: CC-BY-NC-ND