zeitrafferin

Wie sich im Wikipedia-Artikel zur Bundesratswahl 2007 nachlesen lässt, ist der Rechtspopulist Christoph Blocher bei der Bundesratswahl gescheitert. Die rechtspopulistische SVP ist aufgrund des in der Schweiz herrschenden Konkordanzprinzips bisher weiterhin in der Regierung vertreten – möglich ist es aber, dass jetzt revoltionäre Umbrüche im dortigen System stattfinden und die SVP als größte Fraktion in die Opposition geht.

Die Nicht-Wahl Blochers kann auf jeden Fall als großer Erfolg gewertet worden, denn es ist in der Schweiz eigentlich üblich, dass wiederkandidierende Bundesräte auch gewählt werden. Insgesamt sind erst drei Regierungsmitglieder abgewählt worden, nach über hundert Jahren letztmals 2003. Damals gelang es besagtem Christoph Blocher und der SVP, der Christlich-Demokratischen Volkspartei einen Sitz abzujagen. An Blochers Stelle gewählt ist vorerst seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, man geht jedoch davon aus, dass Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehmen wird. Die SVPlerin hatte gar nicht kandidiert, denn sie war nicht anwesend gewesen, sondern war von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen worden. What a hack! Jetzt ist zu erwarten, dass die SVP als größte Fraktion in die Opposition gehen wird – für das Schweizer System “Konkordanzdemokratie”, wo nur die kleinsten Fraktionen – wie beispielsweise die Grünen – nicht in der Regierung vertreten sind, eine Revolution.

Über Blochers rassistische Wahlkampagne hatte ich berichtet. Dort finden sich auch grundlegende Informationen über den “neuen Rechtspopulismus”. Unten ein Screenshot aus dem Spiel “Zottel rettet die Schweiz”, mit diesem Spiel hatte die SVP – als Teil der so genannten “Schwarze-Schäfchen-Kampagne” – Wahlkampf gemacht.

Die NPD Hessen hat diese Kampagne offenbar für den kommenden Landestagswahlkampf übernommen.

Karl Bär, Mitglied des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND, Student der Islamwissenschaft und gerade auf Gastsemester in Istanbul, hat im Blog der Grünen Jugend den Artikel “Für das Vaterland zu sterben ist uns eine Selbstverständlichkeit” über die Situation in der Türkei geschrieben. Ein paar Auszüge:

Es ist alles voll mit Flaggen. An jedem Gebäude. Und wenn das Gebäude ein sehr großes Gebäude ist, dann ist die Flagge eben sehr groß. Oder es hängt noch ein Portrait von Atatürk daneben. Das Ding, das an dem Fahnenmast am Reichstag hängt ist wirklich garnichts. Man stelle sich eher mal das Gebäude vom Bayerischen Rundfunk am Münchner Hauptbahnhof vor, wenn es zu zwei Dritteln mit einer Deutschlandflagge geschmückt ist…

Warum also gehen die Leute hier gerade so ab? Das hat mit den Kurden zu tun. In der Türkei war von Ende der Achtziger bis Ende der Neunziger eine Art Bürgerkrieg, in der die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) und die türkische Armee gegeneinander mit Waffengewalt kämpften und ca. 30.000 Menschen getötet wurden. Momentan sieht es so aus, als würde der Konflikt wieder aufflammen.

Die türkische Armee ist mit über 500.000 SoldatInnen die zweitgrößte in der NATO. Davon sind mindestens zwei Drittel Wehrdienstleistende. In der Türkei ist der Wehrdienst sehr hart und es gibt nicht die Möglichkeit, aus Gewissensgründen zu verweigern.

Ohne Wehrdienst geleistet zu haben und ohne einen negativen Musterungsbescheid vorweisen zu können kann man(n) in der Türkei keinen Paß beantragen, keine legale Arbeit ausüben, darf nicht wählen und nicht heiraten.

Die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP werfen der Regierung vor, den USA gegenüber zu nachgiebig zu sein. Ihnen kann der Krieg nicht schnell genug kommen. Durch die ständigen Demos kommt die Regierung unter Druck. Viele Leute teilen diese Ansicht. Selbst von den StudentInnen an meiner Uni sind viele klar für den Krieg.

Schuld daran sind meiner Ansicht nach die Medien und der politische Diskurs in diesem Land, der sehr nationalistisch geprägt ist. In den Zeitungen und im Fernsehen hier wird für die Wehrpflichtigen, die dort unten gestorben sind, der Begriff “Märtyrer” (Şehit) verwandt. Die vielen Flaggen, die hier überall herumhängen, sind auch zu anderen Zeiten, ohne Nationalfeiertag und drohendem Krieg, überall präsent.

In der Schweiz sind ja bald Wahlen – und die rechtspopulistische SVP um Christoph Blocher (bedingt durch die schweizerische Konkordanzdemokratie bereits jetzt in der Regierung!) macht grenzwertigen Wahlkampf. Als “fremdenfeindlich – nicht rassistisch” beurteilten die Gerichte die Schwarze- Schäfchen- Kampagne, die sich gegen MigrantInnen, Linke und Grüne richtet. Jetzt gibt es auch das passende Online-Game zur Kampagne. Exemplarisch eine Eingangsfrage, bevor es ans Spielen geht:

In keinem Land ist der Ausländeranteil so hoch wie in der Schweiz. Hoch ist auch der Anteil von Ausländern, die hier kriminell werden. Wie hoch war der Ausländeranteil bei den Vergewaltigungen im Jahr 2005?

Die Ziege “Zottel” – ich meine, ein blödes Mecker-Tier – soll die Schweiz vor der drohenden Überfremdung retten. Inhaltlich sieht das dann derartig aus

Ganz typische Ideologieelemente einer rechtspopulistischen Partei: Auf der Kultur-Ebene wird gegen MigrantInnen, “Überfremdung” und mit vermeintlich hohen Kriminalitätsraten polemisiert.

Auf der politisch-demokratischen Ebene gegen das vermeintliche “Bürokratiemonster” EU und deren “Steuervögte”.

Gegen Steuern und “Abzockerei” – da fehlen ja nur noch die “Sozialschmarotzer” – geht es in solchen Parteien auch immer wieder. Das war aber in den 90er-Jahren noch stärker – man unterlässt diese Töne heute vermutlich, weil die Wählerklientel der Populisten inzwischen auch immer häufiger von staatlichen Transferleistungen profitiert. Auf der ökonomischen Ebene werden zum Beispiel Ängste vor der Globalisierung geschürt. In den meisten populistischen Parteien spielt zudem ein Regionalismuselement – beispielsweise das Engagement für eine eigene Sprache, ob jetzt französisch oder rheinisch – eine Rolle.

Seit den 80er-Jahren ist europaweit zu beobachten, dass derartige Parteien entstehen und immer wieder bei Wahlen erschreckend viele Wählerinnen und Wähler – deutlich mehr als 10 Prozent! – an sich binden können. Jedoch ist den Parteien diesen Typs auch gemein, dass sie sehr hierarchisch strukturiert sind und im Allgemeinen auf einen “charismatischen Führer” ausgerichtet sind. Wenn dieser abhanden kommt, ist es dann sehr schnell vorbei mit ihnen – das zeigen die Beispiele der “Schill-Partei” in der Bundesrepublik und der Partei von Pim Fortuyn in den Niederlanden. Das Beispiel Frankreich mit Le Pen zeigt aber auch, dass diese charismatischen Führer “sehr lange Halbwertszeiten” haben können.

Das Phänomen populistischer Parteien ist nicht neu – so gab schon um die Jahrhundertwende in den USA eine “Populist Party“, die vor allen von den vom Strukturwandel (Industrialisierung) bedrohten Farmern im Süden und Westen gewählt wurde. Sie wandte sich gegen “die Banken” und “die Geldwirtschaft” an der Ostküste, gegen die “Zentralregierung” in Washington und gegen die “Gewerkschaften”. Charakteristisches Klientel populistischer Parteien sind – damals wie heute – die so genannten Modernisierungsverlierer. Als weiteres historisches Beispiel für eine populistische Partei werden von Zeit zu Zeit die Narodniki genannt.

Alles in allem war in der Politikwissenschaft lange umstritten, ob es sich bei den genannten Parteien um eine gemeinsame Parteinfamilie handele. Die oben genannten Ideologieelemente helfen aber, die populistische Ideologie – populistisch im politikwissenschaftlichen Sinne! – näher einzugrenzen.

Sehr kompakt und preisgünstig lässt sich zum Thema Populismus im Bändchen “Populismus in Europa“, herausgegeben von Frank Decker, nachlesen. Es ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung für zwei Euro erhältlich.

Klappentext:

Als vor etwa 20 Jahren ein neuartiger Typus rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa die politische Bühne betrat, war man geneigt, dies als ein kurzfristiges Protestphänomen abzutun. Inzwischen finden sich diese Parteien in fast allen europäischen Ländern. Die meisten von ihnen haben sich in den Parteiensystemen der jeweiligen Staaten dauerhaft etabliert – einige sind sogar in die Regierungen gelangt. In Folge dieser Entwicklung hat der Populismus auch auf die übrigen Parteien übergegriffen. Was als Randerscheinung begann, ist zu einer Herausforderung der Politik und des politischen Systems geworden.

Handelt es sich beim Populismus um eine Ideologie oder nur um einen mit beliebigen Inhalten kombinierbaren politischen Stil? Wie haben die etablierten politischen Kräfte auf die populistische Herausforderung reagiert? Stellen die Populisten eine Gefahr für die Demokratie dar? Diese Fragen werden in einer allgemein-theoretischen Perspektive und im Rahmen von mehreren ländervergleichenden Beiträgen untersucht.

Im Anti-SVP-Blog findet sich das Anti-Zottel-Spiel “Bock Buster”.

“Das “Bock Buster” Game ist da! Du hast drei Versuche, um den Geissbock so weit wie möglich in die Wüste zu schicken. Kick it!

Die Charaktere im Spiel sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit Gegenständen, SVP-Politikern und anderen lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig und unbeabsichtigt.”

Inzwischen sind die Schäfchen auch in der Bundesrepublik Deutschland angekommen: Die hessische NPD – die NPD ist keine rechtspopulistische Partei, sie gilt vielmehr als eine im rechtsextremen Spektrum verortete Partei – wird das Motiv für den kommenden Landtagswahlkampf benutzen.

Quelle: Schreenshot npdhessen.de

Gefunden auf 20minuten.ch

Unter dem Slogan «Sozial geht nur national

8 Kommentare
Einsortiert: andere parteien, europa
Verschlagwortet: chauvinismus, migration, nazis, offene gesellschaft, populismus, rechts, schweiz, svp

Gestern bin gemeinsam mit Bündnisgrünen aus Polen und Berlin-Brandenburg die Oder heruntergeradelt. Mit dabei “auf unserer Seite” (die Radtour fand auf beiden Seiten der Oder statt) war “meine Kollegin” Karolina aus dem Parteirat von Zieloni2004, der grünen Partei in Polen. Zieloni2004 ist eine von drei polnischen grünen Parteien, sie ist aber die einzige, die Mitglied in den European Greens, der europäischen grünen Partei ist. Die anderen grünen Parteien in Polen setzen sich auch für Umweltschutz, zum Beispiel aber nicht für die Rechte von Frauen oder von Homosexuellen ein.

80 Kilometer von Guben durch grünschillernde Wälder und an Storchennestern vorbei bis nach Frankfurt/Oder – das alles war eine Aktion für eine ökologische und menschliche Verkehrspolitik.

Kurze Pause

Wir wendeten uns mit der Aktion gegen geplanten Bau einer Fernverkehrsstraße – diese soll in der Nähe von Aurith die Oder kreuzen. Gegen das Zusammenwachsen Europas haben wir überhaupt nichts – im Gegenteil. Wir wollen aber, dass die Verkehrsplanung vor allem auch die Wünsche der AnwohnerInnen mit einbezieht. Die Aurither BürgerInnen haben aber überhaupt nichts davon, wenn in Zukunft LKWs, die von Litauen nach Amsterdam unterwegs sind, an ihnen vorbeidonnern. Außerdem sind wertvolle FFH-Gebiete durch den Bau der LKW-Straße bedroht.

Dieser schöne Fluss ist bedroht

Deswegen sprachen wir uns für eine Brücke aus, die vor allem auf die Bedürfnisse von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und den lokalen ÖPNV ausgerichtet ist.

Noch sind nicht alle Grenzen überwunden

Karolina Jankowska von Zieloni2004

Und der Fernverkehr gehört – natürlich auf die Schiene!

Zum Weiterlesen

• Bürgerinitiave “Unser Aurith”
• PM von Cornelia Behm (MdB) zu der Aktion
• flickr-Photoset mit vielen schönen Bildern von der Aktion

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