zeitrafferin

Auf Grund offenbar abermals aufflammender Vorurteile gegen den Wrangelkiez dokumentiere ich hier die Stellungnahme der Schülervertretung des OSZ Handel in der Wrangelstraße. Hart trafen die Schüler/innen die abermals aufflammenden Vorurteile gegen ihren Kiez nach den gestrigen Geschehnissen. Das OSZ musste von der Polizei geräumt werden, weil man dort – nach einem anonymen Anruf – einen Amokläufer vermutete.

Stellungnahme der Schülervertretung des OSZ Handel I in der Wrangelstr. zu den Vorfällen vom 20.5.08

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Härter kann man die Verlogenheit der CDU-Politik kaum auseinander nehmen: Auf Telepolis schreibt Harald Neuber über “Die Ausländerlüge”

Der zentrale Passus im Unionsprogramm basiert auf dem weit verbreiteten Irrtum von “nützlicher” und “nutzloser” Immigration. Tatsächlich sind Migrationsströme heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems des industrialisierten Nordens. Indem die Industriestaaten, vor allem auch die europäischen, ihre Märkte schützten und Waren in Entwicklungs- und Schwellenländer exportierten, wird dort Arbeitslosigkeit befördert. Der folgende Einwanderungstrend ist mitnichten nur eine Belastung für die hiesige Gesellschaft, sondern Teil des Wirtschaftssystems.

Ich schriebe nicht “Arbeitslosigkeit” sondern “Perspektivlosigkeit”.

In dem Artikel zitiert wird auch ein offener Brief des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, der heute an Merkel ging.

Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.

Da gibt es wohl einiges zu diskutieren jetzt, in der CDU. Denn, so Harald Neuber, …

… die Frontstellung gegen Ausländer, die in der Union nicht nur beim Thema der inneren Sicherheit, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik eingenommen wird, widerspricht nicht nur der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität, sondern auch den Ursprüngen der deutschen Christdemokratie. Ihr lag immer auch die christliche Soziallehre zugrunde, die sich vor allem in der katholischen Ausprägung auf die Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl stützte.

Eben hat sich Roland Koch erstmals zum Wahlergebnis geäußert. Für die CDU, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt, wäre ja zu hoffen gewesen, dass er die politische Verantwortung für die erdrutschartigen Verluste der Hessen-CDU übernimmt.

Koch aber machte voll auf “Kalter Krieg” und zeigte sich uneinsichtig, ja sah sich sogar als Opfer einer “Diffamierungskampagne”. Obwohl die Wählerinnen und Wähler in Hessen ganz klar Nein zu Kochs populistischer Wahlkampagne gesagt haben, unterstrich Koch noch einmal, sich durch Merkel unterstützt wissend, die politische Rolle der CDU als rechtskonservative Hardlinerin.

Rassismus in der Mitte der Gesellschaft findet sich aktuell bei Özcan Mutlu und Jens Jessen. Fast zufällig ausgewählte Kommentare:

“Ich hoffe Sie werden bald Ihren Job verlieren und besser noch, verschwinden Sie aus Deutschland. Ihre jahrelange Haetze hat so viel Schaden angerichtet. Ich klage sie an wegen Verbrechen gegen das deutsche Volk.”

“Seit wann dürfen sich Moslems eigentlich in Deutschland nicht bilden oder höhere Schulen besuchen? Gibt es an Gymnasien ein Verbot für Türken? Wenn man natürlich lieber Sozialhilfe kassiert und sich die Grundsicherung noch mit ein wenig abzocken und dealen aufstockt, weil die bösen Deutschen ja Chancen auf Bildung verwehren,dann muss man zwangsläufig irgendwann ja auch gewalttätig werden. Die dummen Deutschen verstehen das schon und sind ihnen nicht böse. Schließlich müssen wir ja noch tausend Jahre büßen.Beschimpfen sie mal weiter ‘blonde deutsche Polizisten’ und parken mitten auf dem Schulhof, um ihre Kinder abzuholen.”

“Aus Anlaß Ihres ebenso dummem wie haßerfüllten Videokommentars zur Ausländergewalt wünsche ich Ihnen von Herzen, daß Sie bald Opfer eines Überfalls durch Ihre Lieblinge werden, Sie charakterloser Wurm!”

“Du Mutlu, hat man Dir in deinem Dorf keinen Anstand beigebracht? Dein Anblick hat mir den Magen verdorben. Es geht mir inzwischen wieder besser, aber ein übler Nachgeschmack ist geblieben. Du Mutlu, wann gehst Du wieder zurück in die Türkei. Weisst Du, wir mögen Dich hier nicht.”

Weiterlesen zu menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft: Am besten bei Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. Heimeyer prägte den Begriff der “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” und gibt seit 2002 jährlich die “Deutschen Zustände” heraus.

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