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12. Dezember 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
Schweiz: Blocher gescheitert
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Wie sich im Wikipedia-Artikel zur Bundesratswahl 2007 nachlesen lässt, ist der Rechtspopulist Christoph Blocher bei der Bundesratswahl gescheitert. Die rechtspopulistische SVP ist aufgrund des in der Schweiz herrschenden Konkordanzprinzips bisher weiterhin in der Regierung vertreten – möglich ist es aber, dass jetzt revoltionäre Umbrüche im dortigen System stattfinden und die SVP als größte Fraktion in die Opposition geht.
Die Nicht-Wahl Blochers kann auf jeden Fall als großer Erfolg gewertet worden, denn es ist in der Schweiz eigentlich üblich, dass wiederkandidierende Bundesräte auch gewählt werden. Insgesamt sind erst drei Regierungsmitglieder abgewählt worden, nach über hundert Jahren letztmals 2003. Damals gelang es besagtem Christoph Blocher und der SVP, der Christlich-Demokratischen Volkspartei einen Sitz abzujagen. An Blochers Stelle gewählt ist vorerst seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, man geht jedoch davon aus, dass Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehmen wird. Die SVPlerin hatte gar nicht kandidiert, denn sie war nicht anwesend gewesen, sondern war von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen worden. What a hack! Jetzt ist zu erwarten, dass die SVP als größte Fraktion in die Opposition gehen wird – für das Schweizer System “Konkordanzdemokratie”, wo nur die kleinsten Fraktionen – wie beispielsweise die Grünen – nicht in der Regierung vertreten sind, eine Revolution.
Über Blochers rassistische Wahlkampagne hatte ich berichtet. Dort finden sich auch grundlegende Informationen über den “neuen Rechtspopulismus”. Unten ein Screenshot aus dem Spiel “Zottel rettet die Schweiz”, mit diesem Spiel hatte die SVP – als Teil der so genannten “Schwarze-Schäfchen-Kampagne” – Wahlkampf gemacht.
Die NPD Hessen hat diese Kampagne offenbar für den kommenden Landestagswahlkampf übernommen.
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10 Responses to “Schweiz: Blocher gescheitert”
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Roland
Es hat wohl mit Unkenntnis des Schweizer politischen Systems zu tun, aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keineswegs sicher, ob Blocher wirklich ganz abgewählt ist. Denn bis jetzt (12:23) hat die gewählte SVP-Regierungsrätin, Frau Widmer-Schlumpf, die Wahl noch nicht angenommen. Sollte sie die Wahl nicht annehmen, wird die SVP Christoph Blocher erneut portieren. Es macht also Sinn, noch abzuwarten, bevor man in Jubel ausbricht.
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aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keineswegs sicher, ob Blocher wirklich ganz abgewählt ist. Denn bis jetzt (12:23) hat die gewählte SVP-Regierungsrätin, Frau Widmer-Schlumpf, die Wahl noch nicht angenommen.
Steht auch so im Artikel drin.
Daumen drücken!
SPIEGEL ONLINE schreibt
Sollte Widmer-Schlumpf ablehnen, müsste die Wahl wiederholt werden – dann stünde Blocher erneut zur Wahl. Allerdings wären seine Chancen angesichts seines Resultats gering.
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Roland
SPIEGEL ONLINE ist kaum eine valable Referenz für gute Berichterstattung aus der Schweiz, leider. Sich am besten an Tagesanzeiger (http://www.tagi.ch/), NZZ (http://www.nzz.ch/) und Le Temps (http://www.letemps.ch/) halten. Für Radioberichte empfehle ich DRS (http://www.drs.ch/) und fürs Fernsehen SF TV (http://www.sf.tv/).
Als Exil-Schweizer hoffe ich natürlich auch, dass das Kapitel Blocher im Bundesrat vorbei ist.
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Dauert also noch, bis wir mehr wissen.
Nimmt Widmer-Schlumpf jedoch die Wahl an, so ginge die SVP nach eigenen Worten in die Opposition – das heisst, sie verliesse die Landesregierung. Widmer-Schlumpf wäre dann nicht Mitglied der SVP-Fraktion. Parteipräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch bereits eine entsprechende Aussage in Bezug auf Samuel Schmid gemacht. Schmid liess sich vereidigen, nachdem Parteikollege Blocher die Wiederwahl nicht geschafft hatte. Damit hat Schmid gegen die Parteilinie verstossen.
Die Frage ist bei diesem Szenario, ob Schmid und Widmer-Schlumpf dann als Fraktionslose in der Landesregierung Einsitz nähmen. Möglich wäre auch die Gründung einer Kleinfraktion mit weiteren «dissidenten
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Schweizer Demokratiemodell am Ende?…
Die Schweiz hat wohl eines der erfolgreichsten Demokratiemodelle der Welt . Es ist nicht nur erfolgreich, es ist sogar noch recht freiheitlich. Selbst als Demokratiekritiker sehe mich fast schon genötigt, der Schweiz für dieses Modell Anerkennung zu….
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Widmer-Schlumpf hat heute morgen die Wahl angenommen. Somit ist Blocher aus der Regierung raus. Spannend finde ich, dass die SVP die beiden Bundesräte der SVP nicht als Stellvertreter der SVP-Fraktion bezeichnen, weil sie lieber in die Opposition gehen wollen…
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Christoph
Die beiden SVP-Bundesräte sind offenbar aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Wenn das im bundesdeutschen politischen System strukturell so angeordnet wäre, könnten auch Grüne entsprechend vorgehen und so zugleich Regierung und Opposition werden
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[...] Wenn Blocher abgewählt wird, dann gibt’s das neue Album “Jazz ist anders” zum Download – das hatten die Ärzte versprochen. Wider Erwarten wurde Blocher wirklich abgewählt. [...]
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von einem deutschen
Ihr seid scheiße!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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da geb ich dir vollkommen recht,denn die NPD ist das schwachsinnigste was ich je in meinem ganzen leben gehört/gesehn habe!!!!ihr geht alle selbst ins ausland,sprecht ausländische sprachen,aber dann gegen ausländer in deutschland sein!IHR FISCHE HABT ALLE EINEN HIRNSCHADEN!!!!
