zeitrafferin

Es sieht ganz schwarz aus in Deutschland: Heute werden CDU und SPD wahrscheinlich das umstrittene Gesetz zu den Internetsperren beschließen. Wider besseres Wissen – besseres Wissen ist im Netz in großer Menge verfügbar – wollen die Internetausdrucker mit ihrer Politik, die man durchaus mit der Politik von Ultrarechten vergleichen kann, ernst machen.

Zweifelhafte Argumentation

In Presse-Aussendungen und auf Abgeordnetenwatch beweisen vor allem CDU-Politiker ihre Ignoranz. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit (Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen, nach dem SPD-Parteitag), das auch deutlich macht, wohin die Reise eigentlich gehen soll:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Scheinbar geht es also nur vordergründig um das Engagement gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie. Sollen die geplanten Netzsperren in Wirklichkeit auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden? Gar nicht so abwegig, immerhin hat Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels schon im April beim Kölner Forum Medienrecht die Ausweitung der Sperren auch auf Urheberrechtsverletzungen gefordert

Sprang plädierte für Access-Blockaden gegen Angebote, die das Urheberrecht verletzen. (…) Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese “Internet-Mafia” finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. “Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren”, sagte Sprang.

Die Bundesregierung ist dreist genug, die Allerschwächsten – missbrauchte Kinder – vorzuschieben, um ihr Anliegen eines “sicheren und sauberen Internet” – Achtung, Neusprech – voranzutreiben. Besonders perfide: Selbst auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist man sich nicht zu schade, einen direkten Vergleich zu Kinder-Sexarbeit zu ziehen.

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Petitionssystems. Abermals werden die mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, als Befürworter von Kindesmissbrauch diffamiert. Es war zu befürchten, dass die CDU mit dieser schändlichen Argumentation durchkommt – flankiert durch die BILD. Jetzt macht auch noch die SPD bei dieser antiliberalen, rechten Politik mit: Wenn kein Wunder geschieht, wird das Gesetz am kommenden Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Was jetzt noch tun?

• Die ePetition mitzeichnen (Frist endet heute)
• Rufe Deinen SPD-MdB an
• Protestiere mit deinem Profilbild – ganz einfach via zeitgeisty

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar am 17.04 2009: “Zensursula von den Laien”
• Josef Joffe in der “ZEIT”: “Tyrannei des Guten”
• Heise Online: “Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen”
• taz: “Sperren als Selbstzweck”
• Streitgespräch Alvar Freude (AK Zensur) und Martina Krogmann (CDU) auf Radio Eins
• Der AK Zensur

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• Antrag “Der Internetzensur entgegentreten” (PDF) von CDU und SPD im Bundestag (22.04.2008)
• Mitschnitt der Pressekonferenz (MP3) am 17.04. mit Von der Leyen, Ziercke und den Providern
• Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine “Kleine Anfrage” der FDP
• Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen

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• Artikel in diesem Blog, getaggt mit “zensursula”
• Artikel auf netzpolitik.org, getaggt mit “zensursula”

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-“Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

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Offenbar ist Friedbert Pflüger nach dem Scheitern des populistischen Tempelhof-Volksbegehrens politisch gänzlich am Ende.

Man kann ja über das Niveau von Anne Wills Talkshow durchaus kritisch denken und mit dem Argument, dass man Sonntagabends nicht weiter mit solchem Unsinn gequält werden möchte, eine Absetzung fordern. Dass sich Pflüger jetzt aber entblödet, wegen angeblicher Tendenziösität der Sendung am vergangenen Sonntag (“Alles auf Rot – warum nicht mit der Linken?”) zu fordern, diese Sendung abzusetzen, geht zu weit. Diese Forderung stellt eine unangemessene Vermischung von Parteipolitik und Freier Presse dar und ist überdies als weiteres Zeichen zu werten, dass die Tage des glücklosen Emporkömmlings in der Berliner CDU endgültig gezählt sind.

Der “Tagesspiegel” kommentiert klug und bissig:
“Pflügers dünne Haut”:

Pflüger greift Wills Moderationsstil an, weil sie Wowereits Politik erfolgreich nennt. Man muss das nicht so sehen, und wenn man Pflüger heißt, darf man es vielleicht auch nicht. Aber man kann es so sehen. Verboten ist diese Meinung jedenfalls nicht.

Pflüger prüft derzeit rechtliche Schritte – ein politischer Offenbarungseid. Eins ist jedoch klar: Bessern würde sich der Zustand der Berliner CDU nach einem Abgang Pflügers nicht.

Ganz am Ende des Interviews macht sich Özcan Mutlu seinem Unmut Luft: “Ich bin 40 Jahre alt. Ich habe das Gefühl, bis zu Schwarz-Grün dauert es noch einmal so lange. Aber ohne Henkel und Co.”

Frank Henkel von der Berliner CDU und Özcan Mutlu (Grüne) waren von der taz zu einem Gespräch zusammengebracht worden. CDU-Mann Henkel lässt ganz schön harten Tobak ab.

Henkel: Von jemandem, der jahrzehntelang multikulturellen Träumen hinterhergerannt ist, brauche ich keinen Nachhilfeunterricht. Sie verwechseln verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik und ungehinderte Zuwanderung.

Mutlu: Wer redet von ungehinderter Zuwanderung?

Henkel: Sie, jahrzehntelang.

Mutlu: Sie sind der Träumer.

Henkel: Überhaupt nicht. Sie reden davon, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Mutlu: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Henkel: Unsinn. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland wäre, dann könnte es die Leute auswählen, die es braucht. Ich spreche von einem Integrationsland. So steht es auch im CDU-Grundsatzprogramm.

Die Berliner CDU gilt ja als ganz besonders … nun ja, sagen wir mal ganz wertfrei “rechts”, um nicht in die diffamierenden Bemerkungen, die man von honorigen CDUlern aus anderen Bundesländern hört, einfallen zu müssen. Insofern ist auch jene Formulierung Henkels wenig überraschend – entlarvend ist sie aber schon:

Die Anträge unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus liegen seit 2003 hier im Haus. Nur hat die vereinigte Linke sie immer wieder abgelehnt.

Heul doch, Henkel. Wer im Wedding antritt, im Stadtteil Gesundbrunnen, und nicht versteht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

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