zeitrafferin

Soeben komme ich vom Berliner Orga-Treffen für die bundesweite Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11. Oktober in Berlin stattfinden wird.

Freiheit statt Angst

Ihr könnt jetzt Aufkleber, Flyer und Plakate bekommen – einfach beim FoeBuD anfordern.

Flyer für die Demo in Berlin

Weitere (multimediale) Materialen findet ihr hier.

Auch ist schon ein richtig guter – internationaler – Mobilisierungs-Spot auf Youtube zu finden.

Freedom not fear Screenshot Youtube

Eure Aufgaben nun:

• Video klicken
• Flyer und Plakate bestellen
• Flyer und Plakate kleben
• Geld spenden (Auch sehr wichtig!)
• Die Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung besuchen
• Zu Ortsgruppen des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
• Zur Demo am 11. Oktober in Berlin kommen
• Viele Freunde zur Demo mitbringen

Gegen Bannmeilen an sich habe ich ja etwas. Mit fadenscheinigen Begründungen – die Abgeordneten dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden – werden politische Meinungsäußerungen dort, wo sie eigentlich hingehören (Parlament), verhindert. So lange Bannmeilen noch nicht abgeschafft sind, gelten sie für alle – oder?

Ziviler Ungehorsam vor dem “A-Haus”

Die Berliner Jamaika-Opposition demonstrierte am vergangenen Donnerstag in der Bannmeile des Abgeordnetenhauses für Frieden und Menschenrechte in Tibet. Ohne Sondergenehmigung ist so etwas innerhalb einer Bannmeile eigentlich gar nicht möglich: Wer es dennoch nicht lassen kann, seine politischen Auffassungen in solch einer Gegend zu verkünden, muss mit saftigen Strafen rechnen, wenn er erwischt wird. So ging es erst kürzlich Peter Grottian: Im Mai 2008 erhielt er einen Strafbefehl über 1.200 Euro, weil er ohne Sondergenehmigung in der Bannmeile vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert hatte.

Damit unbescholtene Bürger nicht in dieselbe Falle laufen – wie sollten sie das denn auch wissen, wenn andere dort auch demonstrieren können – bietet die morgige taz Tipps und Tricks zum sicheren Demonstrieren in der Bannmeile: Wäre Grottrian Abgeordneter gewesen, wäre ihm das schließlich nicht passiert.

RICHTIG & FALSCH

RICHTIG: HÄNDE FREI Transparente sind nach Ansicht der Polizei ein klares Indiz dafür, dass es sich bei einer Aktion um eine erlaubnispflichtige Demonstration handelt. Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition halten deswegen auch extra kein Transparent in den Händen. Nur die Mitarbeiter verteilten Flugblätter in der Größe DIN-A4. Aber Flugblätter sind schließlich ganz eindeutig keine Transparente. Die Fraktionsvorsitzenden haben also alles richtig gemacht: Deren Aktion kann gar keine Demonstration sein, sondern ist nach Ansicht der Polizei völlig eindeutig als “Presse- und Fototermin” zu erkennen. Dieser Begriff war im Bannmeilenrecht bisher ganz unbekannt – aber ab jetzt können sich theoretisch alle Berliner darauf berufen!

FALSCH: TRANSPI Peter Grottian und Konsorten haben bei ihrer Aktion vor dem Abgeordnetenhaus alles falsch gemacht. Ihre Forderungen haben sie nicht etwa wie die Fraktionsvorsitzenden auf DIN-A4-Blätter verteilt, sondern sich in DIN-A3-Größe um den Hals gehängt. Und alles über DIN A4 ist ja wohl ganz eindeutig ein Transparent. Da hatte die Polizei gar keine andere Wahl, als hier vom Gesamtcharakter keinen Presse- und Fototermin zu sehen, sondern eine Demonstration. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als eine Strafanzeige gegen Grottian zu erstatten, die zu einem Strafbefehl über 1.200 Euro führte. Selbst schuld!

Bestes Zitat ist in dem Artikel ist übrigens das von Friedbert Pflüger: “Mir war von Anfang an klar: Wenn man sich mit den Grünen einlässt, ist ein klein bisschen ziviler Ungehorsam unausweichlich.”

Jetzt habe ich, damit es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Unklarheiten kommt, ein Musterformular (PDF) zur Ankündigung eines Presse- und Fototermins vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erstellt. Einfach an den Polizeipräsidenten, den Parlamentspräsidenten und an das Bundesministerium des Inneren faxen!

So einfach kann es sein – Bannmeilen-Formular

Offenbar ist Friedbert Pflüger nach dem Scheitern des populistischen Tempelhof-Volksbegehrens politisch gänzlich am Ende.

Man kann ja über das Niveau von Anne Wills Talkshow durchaus kritisch denken und mit dem Argument, dass man Sonntagabends nicht weiter mit solchem Unsinn gequält werden möchte, eine Absetzung fordern. Dass sich Pflüger jetzt aber entblödet, wegen angeblicher Tendenziösität der Sendung am vergangenen Sonntag (“Alles auf Rot – warum nicht mit der Linken?”) zu fordern, diese Sendung abzusetzen, geht zu weit. Diese Forderung stellt eine unangemessene Vermischung von Parteipolitik und Freier Presse dar und ist überdies als weiteres Zeichen zu werten, dass die Tage des glücklosen Emporkömmlings in der Berliner CDU endgültig gezählt sind.

Der “Tagesspiegel” kommentiert klug und bissig:
“Pflügers dünne Haut”:

Pflüger greift Wills Moderationsstil an, weil sie Wowereits Politik erfolgreich nennt. Man muss das nicht so sehen, und wenn man Pflüger heißt, darf man es vielleicht auch nicht. Aber man kann es so sehen. Verboten ist diese Meinung jedenfalls nicht.

Pflüger prüft derzeit rechtliche Schritte – ein politischer Offenbarungseid. Eins ist jedoch klar: Bessern würde sich der Zustand der Berliner CDU nach einem Abgang Pflügers nicht.

Idee: Es muss endlich mal eine Musik-Demo für Freies Wissen geben. Hanfparade gibts schon, Fuckparade – kann man noch weitere Veranstaltungen in den Berliner Demosommer integrieren?

Demonstration in Berlin – Urheber/in (Lizenz)

Wann soll das stattfinden? Mitte Juni, irgendwann im heißesten Sommer (zB 26.Juli) oder September?

Wer macht mit bei der Orga?

Gema-Gebühr sparen wir – es wird nur Freie Musik gespielt!

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