zeitrafferin

Ganz am Ende des Interviews macht sich Özcan Mutlu seinem Unmut Luft: “Ich bin 40 Jahre alt. Ich habe das Gefühl, bis zu Schwarz-Grün dauert es noch einmal so lange. Aber ohne Henkel und Co.”

Frank Henkel von der Berliner CDU und Özcan Mutlu (Grüne) waren von der taz zu einem Gespräch zusammengebracht worden. CDU-Mann Henkel lässt ganz schön harten Tobak ab.

Henkel: Von jemandem, der jahrzehntelang multikulturellen Träumen hinterhergerannt ist, brauche ich keinen Nachhilfeunterricht. Sie verwechseln verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik und ungehinderte Zuwanderung.

Mutlu: Wer redet von ungehinderter Zuwanderung?

Henkel: Sie, jahrzehntelang.

Mutlu: Sie sind der Träumer.

Henkel: Überhaupt nicht. Sie reden davon, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Mutlu: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Henkel: Unsinn. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland wäre, dann könnte es die Leute auswählen, die es braucht. Ich spreche von einem Integrationsland. So steht es auch im CDU-Grundsatzprogramm.

Die Berliner CDU gilt ja als ganz besonders … nun ja, sagen wir mal ganz wertfrei “rechts”, um nicht in die diffamierenden Bemerkungen, die man von honorigen CDUlern aus anderen Bundesländern hört, einfallen zu müssen. Insofern ist auch jene Formulierung Henkels wenig überraschend – entlarvend ist sie aber schon:

Die Anträge unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus liegen seit 2003 hier im Haus. Nur hat die vereinigte Linke sie immer wieder abgelehnt.

Heul doch, Henkel. Wer im Wedding antritt, im Stadtteil Gesundbrunnen, und nicht versteht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

Mal wieder auf allerniedrigstem Niveau haut SpOn was raus – diesmal eine Reportage zum Thema Prostitution in Berlin, verfasst von Anna Reimann, die immer wieder durch reißerische Artikel auffällt, und Marie Preuß. Sex sells haben die beiden Redakteurinnen sich wohl gedacht, und den latenten deutschen Rassismus können wir dann auch gleich mal mitbedienen.

Straßenstrich mit Dumpingpreisen, Zuhälter aus Osteuropa, jetzt auch noch ein Großbordell: In Berlin droht ein ganzer Kiez ins Elend der Billigprostitution abzugleiten. Die Szene wird immer aggressiver – die Anwohner verzweifeln.

So die Einleitung, schön, da hat sich der Spiegel mal wieder als “Bildzeitung für Akademiker” bewiesen. Im Reportagen-Text geht’s genauso weiter, Reimann, Henrik M. Broders Schwester im Geiste, hackt noch einmal so richtig auf Rot-Grün herum.

Doch in den vergangenen Monaten kamen immer mehr Mädchen, vor allem aus Osteuropa. Viel zu viele für die paar Straßenzüge – und jetzt soll an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg auch noch ein Großbordell eröffnen. Ein rot-grünes Reformgesetz von 2002 hat die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft und sie damit faktisch legalisiert; das Gesetz erleichtert es den Betreibern, ein neues großes Laufhaus zu errichten. Zugleich erschwert es der Polizei Ermittlungen im Milieu – immer seltener schafft sie es, gegen Zuhälterei strafrechtlich vorzugehen.

Ich frage mich, wer denn eigentlich zu den Prostituierten geht – sind das auch die bösen Ausländer, oder sind es nicht vielleicht doch eher die Familienväter und Geschäftsleute aus West-Berlin? Schön in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen, gefunden im “Thema des Monats August 2004” bei der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf:

In Deutschland bezahlen 1.2 Mio. Männer täglich für sexuelle Dienstleistungen und es gibt ca. 400.000 Prostituierte; die Bedürfnisse sind klar. Das seit Januar 2002 bestehende Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten erkennt die Bordellbetreiberin als Gewerbetreibende an und nimmt der Prostitution die Sittenwidrigkeit.

In der Bundesrepublik Deutschland bezahlen 1,2 Millionen Männer täglich für sexuelle Dienstleistungen. Hm, wäre nicht eher hier der Ansatzpunkt? Sexuelle Dienstleistungen scheinen ja schon etwas zu sein, was die breiten Massen in unserem Land in Anspruch nehmen. Könnte es nicht sein, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung war, der Prostitution die Sittenwidrigkeit zu nehmen?

Hauptsache hetzen. Die einzigen, die sich aus fachlicher Sicht kompetent zum Thema hätten äußern können, haben das nicht in die Richtung, die sich Reimann und Preuß wohl gewünscht hatten, getan:

Katharina Zetin von “Hydra”, einer Berliner Beratungsstelle für Prostituierte, hat noch keine genauen Informationen darüber, wie die Osteuropäerinnen genau nach Berlin gekommen sind und inwieweit Menschenhändler involviert waren. Die Polizei will sich zur Lage in der Kurfürstenstraße derzeit nicht äußern.

Wie gesagt, mal wieder ein Beispiel für einen Hetz-Artikel voller Blödheit – eigentlich war ich in letzter Zeit gar nicht so unzufrieden mit dem SPIEGEL, aber das ist dann mal wieder zu viel. Klar, die Leser – ergo der Markt – verlangen Sex and Crime – ich dagegen würde mich wirklich freuen, wenn der SPIEGEL mal sachlich über Prostitution in Berlin berichten würde.

Nach der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes ging man in Berlin nämlich dazu über, Prostitution über das Baurecht zu bekämpfen. Der TAGESSPIEGEL berichtete.

Nach geltendem Baurecht dürfen innerhalb eines Wohngebietes keine sexuellen Dienstleistungen angeboten werden, da dies dessen “Charakter beeinträchtigt”, heißt es unter anderem in dem Gesetzestext. Im Klartext: Die Bordelle stören das Zusammenleben. Der Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen sieht dies anders. Er gab eine Studie bei der renommierten Sozialwissenschaftlerin Beate Leopold in Auftrag. Diese überprüfte zehn der Betriebe und kommt laut “Morgenpost” zu dem Schluss: “Es gibt keine Hinweise auf Störungen. Die meisten Frauen arbeiten ohne Zuhälter – ohne Zwang und Gewalt.”

Wer zu logischem Denken in der Lage ist, kann sich ja vorstellen, wie gerne Männer beim Puffbesuch erwischt werden wollen. Deswegen – wie wahrscheinlich sind “Störungen”, hm?

RBB KLARTEXT vom 02.05.2007:

Kerstin Berghäuser, Bordellbetreiberin
„Mir wurden milieubedingte Begleiterscheinungen vorgeworfen. Und darunter versteht man Gewalt, Zwang, unter anderem grölende Freier, die vor der Tür stehen.“
KLARTEXT
„Und, gibt’s das hier?“
Kerstin Berghäuser, Bordellbetreiberin
“Nein, das gibt’s hier nicht. Auch klingeln die Freier nicht bei anderen Mietern. Das Publikum, das uns besucht, das sind sehr seriöse Leute, Geschäftsleute, die wollen unerkannt hier rein und unerkannt wieder rausgehen.“

Auch der Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen machte innerhalb der Baurechts-Vorgänge noch einmal deutlich, dass Prostitution nicht gleich Prostitution ist.

“Warum sollen nahezu ausschließlich von Frauen gegründete und geleitete Bordelle geschlossen werden? Wer will uns in die Hände einer Mafia treiben, die ähnlich wie in Hamburg oder Frankfurt die Prostitution beherrscht?”

Außerdem – nicht nur in Berlin im Gespäch – eine Pauschalbesteuerung von Prostituierten. Das wird aber den Bedürfnissen vieler Prostituierter gar nicht gerecht, geplant ist nämlich vielerorts eine viel zu hohe Pauschale – und wie in dem SpOn-Hetz- Artikel richtig angeführt wird, verdienen einige Prostituierte kaum etwas, manche kommen auf nicht mehr als 25 bis 30 Euro am Tag.

Und zum Schluss noch ein Link zu einem viel besseren Beitrag zum Thema Prostitution in Berlin – vom RBB. Gut, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt!

Prostitution in Berlin – da denkt man an Frauen in hochhackigen Stiefeln und engen Korsagen an der Straße des 17.Juni oder in der Oranienburger Straße in Mitte. Doch das Hauptgeschäft spielt sich eher unbemerkt ab: in Wohnungen. Schätzungsweise 300 bis 400 solcher Wohnungs-Bordelle gibt es in Berlin. ….

Polizei löst Versammlung auf – mit Flaschen beworfen
Friedrichshain-Kreuzberg – Mitte
# 2955

… etwa 150 bis 200 Personen, die vier Teams bildeten, versammelten sich gegen 15 Uhr in Kreuzberg und Mitte zu diesem „Geländespiel“. Die Teams zogen über die Köpenicker Straße zum Mariannenplatz, von der Skalitzer Straße zur Wrangelstraße sowie in die Alexanderstraße. Ziel der „Schnitzeljagd“ war gegen 18 Uhr 25 die Oberbaumbrücke. Dort wurde Alkohol getrunken und Musik über mitgebrachte Anlagen gespielt … kurz nach 19 Uhr wurden Platzverweise an ca. 60 Personen im Bereich der Mühlen- Ecke Warschauer Straße ausgesprochen…

… eine zufällig vorbeikommende und sich mit den Versammlungsteilnehmern solidarisierende Personengruppe bewarf die Beamten mit Flaschen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden getroffen und leicht beschädigt. Verletzt wurde niemand. Nach Platzverweisen und einer Durchsage löste sich die Veranstaltung auf…

Und der Blick hinter die Spiegel.

… anfangs haben wir uns auch noch recht strikt an die schriftlichen aufgaben gehalten und zur abhakung eines weiteren punktes (”macht doch was ihr wollt”) eine polonaise zur u-bahn station abgehalten … lustig übrigens, dass alle teams unabhängig voneinander im gg waren … ich denke mal, dass wir das zweite team im alexa waren … dort war schon eine polizeieskorte (aber eben nur eine – höhö) wir sind dann einmal durchs alexa getanzt. durften aber nichts kaufen (warum auch immer) und wurden dann auch ziemlich schnell hinausgeschmissen …

… es war einfach ein wunderschöner tag. und nicht nur das. es war das gefühl kurz sand im getriebe zu sein. auf eine gute art und weise …

Wer an diesem Wochenende (konkret: heute, am Sonnabend) in Berlin ist, sollte zur Fuckparade gehen. Die Fuckparade gibt es seit zehn Jahren und war ursprünglich als Gegenveranstaltung zur zunehmend kommenrzialisierten Love-Parade konzipiert:

Wir kämpfen seit 1997 für Subkulturen, gegen Drogenhysterie, Repression durch Behörden und Polizeigewalt – die ersten Jahre auch gegen die Love Parade. Seit 2001 haben wir uns von ihr emanzipiert, denn sie ist für unsere Kultur belanglos geworden.

Foto via flickr von Martin Kliehm, (Lizenz)

Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass es sich bei der Fuckparade um eine Demonstration handelt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete „Fuckparade 2001 5 Jahre Hateparade“ wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war.

In diesem Jahr geht’s gegen die Demontierung des Rechtsstaats und gegen Mediaspree.

Schäuble und seine Sicherheitsfreunde überschlagen sich mit Forderungen – mehr Überwachung, weniger Freiheit. Online-Hausdurchsuchungen und Internetüberwachung sind schon Dinge, die zu weit gehen. Aber mittlerweile wird auch von Schutzhaft gesprochen und präventiven Tötungen. Mittel, die vor kurzem noch als Instrumente totalitärer Staaten verurteilt wurden. Wenn sich nicht langsam dicker Protest dagegen regt, werden die Spielräume, in denen man dem Staat auch mal den Stinkefinger zeigen kann, enger. Es geht also ums Ganze: die Freiheit.

Und während munter und ohne große Widerrede Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte demoliert werden, bauen uns die Investoren Schritt für Schritt die Scheiße in die Stadt. Ob das potthässliche Alexa-Center am Alex, Werbetafeln an der Spree, Büroklötze am Ufer – oder die Monster-O2-Arena an der Warschauer Straße.

Die Auftaktkundgebung startet um 15 Uhr am Frankfurter Tor. Für diejenigen, die wie ich irgendwo im Laufe der Strecke hinzustoßen wollen, hier die Wegstrecke.

Und hier das MANIFEST.

Die Fuckparade gründet sich auf kulturelle Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Die Fuckparade versteht sich als offene Interessengemeinschaft subkulturell engagierter Menschen und ist jedem zugänglich, der diese Werte unterstützt. Die Fuckparade distanziert sich ausdrücklich von Ausgrenzung, Intoleranz und Faschismus.

Subkultur wird von uns nicht als Gegenkultur verstanden, sondern vielmehr als das Gewissen des Mainstreams, dessen Probleme und Fehler sie offenzulegen und aufzuarbeiten vermag. So schafft die Subkultur eine Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge, indem sie als kreatives Experimentierfeld, als Sozialisations- und Rückzugsort kreativer Menschen dient. Subkultur stellt einen sozialen Wert dar, keinen kommerziellen.

Wir sehen in Kunst und Musik politische Ausdrucksformen einer weitverzweigten Jugendkultur. Wir demonstrieren darum für musikalische Vielfalt, Akzeptanz und Unterstützung alternativer Musik, gegen eine ausschließlich kommerzielle Orientierung der Musikmedien.

Kommt tanzen!

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