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Abgemahnt wegen Antifa-Spruch

Wer erinnert sich noch an die Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll” – wohl nur die paar Leute, die regelmäßig antideutsche Blogs lesen und ein paar grün-nahe Menschen und Linksjugend-Leute. Jetzt wurden die Kampagnen-Macher/innen abgemahnt – vom Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll”. Der macht eigentlich was ganz anderes – macht aber nichts, 1600 Euro kann er trotzdem abziehen.

Worum ging es überhaupt bei “Deutsch mich nicht voll”? Aus dem Aufruf

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum „übersteigerten Nationalismus“ leichtfertig mit einem „positiven Verhältnis zur Nation“ und einem „gesunden Patriotismus“ begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

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Nach acht Jahren bin ich zum ersten Juli nicht mehr ver.di-Mitglied. Vielleicht war das doch nicht so das Richtige für mich. Schade!

Inzwischen abgeschickt: Post an ver.di

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde jetzt meinen noch offenen Beitrag zur Mitgliedschaft überweisen. Zum 1.7. bin ich nach acht Jahren kein ver.di Mitglied mehr. Gerne trete ich wieder bei, wenn Sie mehr für Menschen in modernen Beschäftigungs-Verhältnissen tun. Ich warte!

Ein erster Schritt könnte sein, diese auf ihren Formularen angemessen zu berücksichtigen. Das war für mich nämlich der Tropfen, der das Fass entgültig zum Überlaufen brachte: Man kann bei Ihnen nicht mal ankreuzen, Freiberuflerin zu sein.

Sie mögen meinen, dass die Vertretung von Freiberufler/innen nicht zu den genuien Aufgaben von Gewerkschaften gehört und ihrem Auftrag evtl. sogar im Grundsatz widerspricht.

Ich würde ihnen nur raten, dies noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Freiberufler/innen – gerade die vielen, die sich in prekären Beschäftigungssituationen befinden – können gute Bündnispartner/innen für das Engagement für die “gute Arbeit von morgen” sein.

Herzlichen Dank fürs Lesen und ein erfolgreiches weiteres Engagement wünscht

Julia Seeliger

Dass Grüne in den 80ern gegen ISDN waren und sich gegen den Einsatz von Computern gesperrt haben, ist ja bekannt. Doch auch heutzutage lässt sich in unserer Partei bisweilen Technik-Kritik beobachten, die nicht immer von Klugheit geprägt ist.

Schöne Beispiele finden sich in den Änderungsanträgen zur BDK. Den ersten Streich machte der KV Fürth mit seinem Antrag, aus dieser Passage (Seite 66 Zeile 10)

Eine lückenlose Breitbandversorgung ist ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

das W-Lan zu streichen.

• Gesamter Vorschlag zum Wahlprogramm (PDF)

Nun gut, dachte ich mir, das ist der obligatorische Anti-Strahlungs-Antrag, wie wir ihn kennen und lieben. Flankiert wird der KV Fürth nun allerdings von der Initiative der – von mir eigentlich sehr geschätzten – umweltpolitischen Sprecherin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Einen vermeintlichen Mittelweg bietet Jörg Rupp mit seiner Forderung nach “funknetzfreien Zonen” (PDF) an.

Der Antrag zu funknetzfreien Zonen:

einfügen nach nach Seite 66 Zeile 10

Wir treten jedoch dafür ein, dass in allen Gemeinden funknetzfreie Zonen geschaffen werden. Die Haftungsfrage bei Netznutzung ist dabei so zu regeln, dass künftig der Nutzer haftet, nicht derjenige, der Inhaber eines Zugangs ist. Damit verschwindet der Zwang für jeden, sich einen eigenen Zugang zuzulegen, wodurch sich gerade in eng besiedelten Wohngebieten Zugänge überlappen und die Strahlenexposition sich potenziert. Wenn sich WLANs öffnen, brauchen wir weniger Hotspots = weniger Strahlenbelastung bei gleichem, öffentlichen Zugang zu Information. Die Grenzwerte bei der Strahlungsaussendung sind zu senken, aber gleichzeitig soll man den Netzbetreibern zugestehen, engere Netze zu flechten. Es sollte nur jeweils ein Frequenzband für Funknetze geben.

Auszug aus der Begründung:

Gleichzeitig kann man bei kleineren Funkzellen erreichen, dass für elektrosensitive Personen eine Zone der Strahlungsfreiheit belassen wird. Dies können auch für Nichtsensitive attraktive Orte sein, um dort zu wohnen oder sich zurückzuziehen. Eine Mischung aus Wohn- und Freizeitgebiet käme dafür in Betracht.

Wie man sich denken kann, finde ich keinen der Anträge akzeptabel.

(Funk)netzfreie Zonen sind zwar in der Tat ein großes Problem – aber auf einer ganz anderen Ebene. Nämlich im ländlichen Raum.

Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kaum aussuchen können – am Freitag nach Ostern hat die CDU-Politikerin der Offenen Netzgesellschaft ein faules Ei ins Nest gelegt.

In Zusammenarbeit mit den Providern Alice (Hansenet, AOL), Telekom, Arcor, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone – diese kontrollieren 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland – soll eine Infrastruktur aufgebaut werden, mit der Webseiten, die Kinderpornografie anbieten, kurzfristig gesperrt werden können. Es handelt sich bei dem heute abgeschlossenen Deal um einen Vertrag der Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und nicht um ein Gesetz – eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

Denkbar ist, dass die Technik, die jetzt aufgebaut wird, zu einem Zeitpunkt in der Zukunft auch für die Sperrung anderer Seiten als solche mit kinderpornografischem Inhalt verwendet wird. Auch deswegen kritisieren Bürgerrechtsorganisationen wie der CCC den heute unterzeichneten Vertrag. Der CCC spricht davon, dass “die Internetausdrucker Ernst machen”

Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant,

sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bereits am 13. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des Vertragsentwurfes. Wem das als Verschwörungstheorie einiger Computerhacker vorkommt, dem lege ich das Zeit-Interview “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internetzensur” mit Christian Bahls ans Herz. Bahls ist als Kind selbst missbraucht worden und ihm kommt bei Von der Leyens Vorschlägen “das Essen hoch”, denn

…da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

Bahls sagt, er habe dem Familienministerium sogar – per Mail – einen ihm bekannten Fall von Kinderpornografie genannt – schnell passiert sei gar nichts, die Mail sei dann erst einmal einige Zeit zwischen unterschiedlichen Referaten des Ministeriums zirkuliert.

Bahls vermutet, genau wie der CCC, dass etwas anderes hinter Von der Leyens Initiative steckt

Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Die Instrumentalisierung hat funktioniert – bisher hat sich kein wirklich hochrangiger Politiker zu dem heute unterzeichneten Vertrag geäußert. Es existiert zwar ein Statement von Brigitte Zypries aus einer Anhörung im Bundestag, im Fernsehen habe ich aber bisher nur Vertreter der Provider und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft Kritik üben sehen.

Das ist angesichts der gravierenden Einschnitte in die Freiheit des Internet, die heute auf den Weg gebracht wurden, ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. In Wahlkampfzeiten ist das verständlich – verzeihlich ist es nicht.

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