Julia Seeliger
  • Abgemahnt: “Deutsch mich nicht voll”

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    5. May 2009 | Trackback | Internet ausdrucken
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    Unterlassungserklärung – Seite 1Seite 2 (PNG)
    Anschreiben – Seite 1Seite 2Seite 3Seite 4 (PNG)


    Abgemahnt wegen Antifa-Spruch

    Banner Deutsch mich nicht voll

    Wer erinnert sich noch an die Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll” – wohl nur die paar Leute, die regelmäßig antideutsche Blogs lesen und ein paar grün-nahe Menschen und Linksjugend-Leute. Jetzt wurden die Kampagnen-Macher/innen abgemahnt – vom Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll”. Der macht eigentlich was ganz anderes – macht aber nichts, 1600 Euro kann er trotzdem abziehen.


    Worum ging es überhaupt bei “Deutsch mich nicht voll”? Aus dem Aufruf

    Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum „übersteigerten Nationalismus“ leichtfertig mit einem „positiven Verhältnis zur Nation“ und einem „gesunden Patriotismus“ begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

    Nicht allen gefällt diese doch eher fanmeilenhafte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Zur WM 2006 hat die Naturfreundejugend Berlin die Kampagne “Vorrundenaus” auf die Beine gestellt. 2008 schien es lange, als würde es gar keine kritische Auseinandersetzung mit dem Flaggenwahn geben – doch eine kleine Gruppe von Student/innen aus Thüringen kam dann kurz vor EM-Start mit der Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll”. Den Spruch hatte einer der Aktivist/innen mal auf einem Antifa-Button gesehen und gleich ins Herz geschlossen.

    Das Vorbild: Antifa-Button

    Die Mini-Kampagne (BlogmyspaceFlickrFlyerWeb-BannerT-Shirts). “Deutsch mich nicht voll” sorgte vor allem in antideutschen Kreisen für Aufmerksamkeit. Schnell wurde auch Polylux auf die Aktion aufmerksam und verarbeitete die Aktion in einer Kontroverse (leider nicht mehr online).

    Kontroverse bei Polylux

    Kontroverse bei Polylux

    Alte Kamellen? Eigentlich ja. Jedoch scheint der Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll” vor kurzem mal Google benutzt zu haben. Hört sich komisch an, ist aber so – es hatte sich tatsächlich jemand diese Wortmarke gesichert – allerdings zu einem anderen Zweck. Der Inhaber der Wortmarke ist offenbar Künstler und macht offenbar so etwas wie “Ey Alter – deutsch mich nicht voll”, scheinbar etwas im Kontext “Deutschtürken/Sprache”. (Sollte sich der Künstler hier in einem Kommentar melden, werde ich das gerne präzisieren, ich bin da auch offen für Formulierungen).

    Ob der Künstler weiß, dass es sich bei seiner Wortmarke um einen Antifa-Spruch handelt? Die Gruppe “Deutsch mich nicht voll” zumindest bekam einen Anwaltsbrief von dem Künstler, dem Inhaber der Wortmarke – nun sollen sie 1600 Euro bezahlen und eine saftige Unterlassungserklärung unterschreiben. Da kann man nach deutschem Recht wenig machen. Um die Zahlung der 1600 Euro werden die Aktivist/innen wohl nicht herumkommen.

    Das alles eine weitere Geschichte aus den schwer erkennbaren Untiefen des deutschen Abwahnwesens.


    Für die Diskussion: Die zu erwartenden hasserfüllten und/oder hämischen Kommentare von irgendwelchen Rechtsausleger/innen erwarte ich mit Spannung. Allzu beleidigende und strafrechtlich relevante Beiträge werden allerdings gelöscht.


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74 Responses to “Abgemahnt: “Deutsch mich nicht voll””

  1. 😉

    Ich glaube nicht das ich da einer Falschinformation der “Jungen Freiheit” aufgesessen bin .
    Der Fall war so ziemlich in allen Medien von der Welt bis zum Focus behandelt worden -> http://www.focus.de/politik/deutschland/fahnen-verunglimpfung-gruene-jugend-nimmt-suender-ins-gebet_aid_306607.html

    Und da die Grüne Jugend selber diesen Vorfall bestätigt hat , gehe ich mal davon aus das die Fehlinfo auf Deiner Seite liegt .

    😉

  2. Und bitte auch mal Hirn an generell: Nur, weil ich bei den Grünen bin, bedeutet das nicht …

    … dass man mich für alles, was die Grünen machen, verantwortlich machen kann.
    … dass man die Grünen für alles, was ich mache, verantwortlich machen kann.

    Das ist wohl wahr, kenne ich aus anderen Diskussionen und einer anderen Partei, wenn der Abgeordnete X oder der Landrat Y sich daneben benommen hat.

    Trotzdem – sorry for this, Mrs. S. – noch eine Frage zu Grün und Nation/Antifa: als die Nachricht vom Mauerfall nach Bonn drang (oder bei einem der folgenden dramatischen Ereignisse), war es da nicht so, dass damals der komplette Bundestag (inkl. Grünen) spontan aufsprang und die Nationalhymne sang? Hat mir mal vor Urzeiten ein Linker erzählt, der sich damit über die Grünen auslassen wollte.

  3. @ Torsten

    Am 9.November 1989 fingen die drei CDU Hintlerbänkler Hermann Josef Unland, Franz Sauter und Ernst Hinsken nach bekanntwerden des Mauerfalles , spontan an die Nationalhymmne zu singen .
    Nach und nach erhoben sich auch die anderen Abgeordneten und stimmten mit ein .

    Der Grüne Hubert Kleinert stößt seinen Nachbarn an und seufzt: “Um Gottes willen, jetzt auch das noch.” Aber sie erheben sich – und schweigen .

    Von daher sind alle aufgestanden , mitgesungen haben die Grünen aber nicht .

    ……..kannten sie den Text nicht ??
    😉

  4. Ich glaube nicht das ich da einer Falschinformation der “Jungen Freiheit” aufgesessen bin. Der Fall war so ziemlich in allen Medien von der Welt bis zum Focus behandelt worden

    BILD hat offenbar von der JF abgeschrieben, die anderen haben von BILD abgeschrieben. Oder auch von der JF.

    Und da die Grüne Jugend selber diesen Vorfall bestätigt hat , gehe ich mal davon aus das die Fehlinfo auf Deiner Seite liegt .

    So ein Quatsch – die Grüne Jugend hat nicht bestätigt, dass dort auf eine Deutschlandfahne uriniert wurde. Zu dem Thema habe ich damals auch einen Artikel geschrieben. Bitte das Thema Grüne Jugend/Deutschlandfahne da weiterdiskutieren.

  5. Ohne überheblich wirken zu wollen, würde ich doch behaupten, dass der Anteil derjenigen, die den Text der Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland kennen, bei den Grünen doch hoch sein wird. Die steht nämlich auf dem Grundgesetz drauf.

    bzw.

    Eure Möchtegern-Provokationen sind lahm.

  6. @Julia Seeliger

    Als Klassisch-Liberaler bin ich zwar nicht „Antideutsch“ – dafür natürlich um so mehr „Antilinks“. Ich finde linke Argumente… sagen wir mal “unsymmetrisch”:

    Wenn rechtsextreme Hanslen demonstrieren, dann tun sie dass in aller Regel gewaltlos. Obwohl die Zahl der rechtsextremen Delikte etwas höher ist als die aus der linksextremen Ecke (was mit dem unsymmetrischen Strafrecht zu tun hat!), sind linksextreme GEWALTdelikte eindeutig stärker vertreten. Passiert ein solches Gewaltdelikt, dann ist es selbstverständlich, dass dies von links nicht nur den Rechtsextremen insgesamt zugeordnet wird, nein. Den “Rechten” an sich. Also einem ganzen politischen Flügel. Und DU reagierst pikiert darauf, dass, nachdem die linken „Demokraten“ Berlin zu ihrem Schlachtfeld machten, man dies nicht den “Antideutschen” bzw. der “(Anti)Fa” in die Schuhe schieben dürfe, da währenddessen die Meisten von denen grade eben KEINE Gewalt ausführten? Während irgendwelche Nazis Ausländer verprügeln sitzen die aller meisten Nazis vermutlich auch irgendwo ganz friedlich herum und verprügeln eben keine Ausländer.

    Wieso wird gegenüber dem rechten Flügel dauernd „Distanzierung“ gefordert, – bei linken Gewaltdelikten wird verniedlicht, verharmlost und bagatellisiert, dass jeder Revisionist vor Neid erblasst. Als ich während meines Studiums einmal Linke, die auf ihrer Brust den ein- oder anderen Massenmörder spazieren trugen, gezielt darauf ansprach, da kamen wirklich die „feingeistigsten“ Antworten. Zusammengefasst weiß ich jetzt, dass „linke“ Gewalt natürlich etwas völlig anderes ist, als die „böse“ rechte Gewalt. Auch die schlimmsten millionenfachen Massenmorde wurden allein in bester, menschenfreundlichster Gesinnung durchgeführt, was sicherlich eine große Erleichterung für die Opfer darstellte. Daher gibt es hier auch nichts „aufzuarbeiten“ oder zu „bedauern“ – schlimm ist immer nur „rechte“ Gewalt. Daher trägt man jene Massenmörder im Grunde auch nur aus Respekt für ihre hehren Absichten spazieren.

    Jemand, der „antideutsch“ ist, steht für mich auf einer Stufe mit jedem anderen Rassisten. Wenn man Rassismus ablehnt, kann man nicht gleichzeitig „antideutsch“ sein. Wo soll das „böse“ im Deutschen denn bitte stecken? Wenn ich nicht faschistischer Weise eine Deutsche geheiratet hätte, sondern z.B. eine Indianerin, wäre meine zweijährige Tochter dann nur noch halbkontaminiert mit dem „bösen“ Gen? Man müsste dann logischerweise unterscheiden zwischen „Halbdeutschen“ und „Vierteldeutschen“…

    Ich arbeitete übrigens zwei Jahre mit einem iranischen Ingenieur zusammen, welcher Deutscher wurde (aus Überzeugung, wie er meinte) und mir mehrfach von der deutschen Kultur vorschwärmte und von der fast beispiellosen AUSLÄNDERFREUNDLICHKEIT der Deutschen. Zudem war er beeindruckt von der Rechtsstaatlichkeit, welche im Iran noch ein klitzekleines Bisschen hinterherhinke – was er als nicht religiöser Mensch sehr stark zu spüren bekam. Auf den Keks ginge ihm jedoch die „Selbstverachtung“ der Deutschen. So ist das manchmal mit der Eigen- und der Fremdwahrnehmung.

  7. Wenn rechtsextreme Hanslen demonstrieren, dann tun sie dass in aller Regel gewaltlos.

    Das ist sachlich falsch. Früher waren Nazis bei Demos sehr “ordentlich” – seit dem 1.Mai 2008 weiß auch die allgemeine Öffentlichkeit, was “autonome Nationalisten” sind. Das sind Leute, die Nazi-Schwarzer-Block machen und extrem gewaltbereit – nicht nur gegen “Linke”, sondern auch gegen Polizisten – sind.

    Einfach mal “autonome nationalisten” bei Google eingeben.

    Ich arbeitete übrigens zwei Jahre mit einem iranischen Ingenieur zusammen, welcher Deutscher wurde (aus Überzeugung, wie er meinte) und mir mehrfach von der deutschen Kultur vorschwärmte und von der fast beispiellosen AUSLÄNDERFREUNDLICHKEIT der Deutschen. Zudem war er beeindruckt von der Rechtsstaatlichkeit, welche im Iran noch ein klitzekleines Bisschen hinterherhinke – was er als nicht religiöser Mensch sehr stark zu spüren bekam.

    Dass “die Deutschen” “ausländerfreundlich” wären – diese Aussage halte ich für kritisch. Die deutschen Gesetze sind tendenziell ausländerfeindlich, zahlreiche Menschen in Deutschland hegen ausländerfeinliche Ressentiments (vgl. Heitmeyer-Studien). Es kann sein, dass dein Freund hier zufällig gute Erfahrungen gemacht hat, aber das kann man doch nicht verallgemeinern.

    Und wie ich oben schrieb, lebe ich gern in der Bundesrepublik Deutschland, oben brachte ich das Beispiel Simbabwe. Du kannst es gerne noch durch “Iran” ergänzen.

    Als ich während meines Studiums einmal Linke, die auf ihrer Brust den ein- oder anderen Massenmörder spazieren trugen, gezielt darauf ansprach, da kamen wirklich die „feingeistigsten“ Antworten.

    Da hast du recht, das gab es zu “SDS-Zeiten” leider. Ich finde aber, das ist ein Problem der 68er-Linken. Die haben das aufzuarbeiten. Aber du kannst das bitte nicht auf alle politisch linken Menschen der damaligen und heutigen Zeit beziehen. Und frag mal Antideutsche, was sie von den antiamerikanischen Einstellungen mancher 68er Linken halten – nämlich gar nichts.

    Und DU reagierst pikiert darauf, dass, nachdem die linken „Demokraten“ Berlin zu ihrem Schlachtfeld machten, man dies nicht den “Antideutschen” bzw. der “(Anti)Fa” in die Schuhe schieben dürfe, da währenddessen die Meisten von denen grade eben KEINE Gewalt ausführten?

    Das verstehe ich nicht.

  8. Und DU reagierst pikiert darauf, dass, nachdem die linken „Demokraten“ Berlin zu ihrem Schlachtfeld machten, man dies nicht den “Antideutschen” bzw. der “(Anti)Fa” in die Schuhe schieben dürfe, da währenddessen die Meisten von denen grade eben KEINE Gewalt ausführten? Während irgendwelche Nazis Ausländer verprügeln sitzen die aller meisten Nazis vermutlich auch irgendwo ganz friedlich herum und verprügeln eben keine Ausländer.

    An Nazis wird ja nicht hauptsächlich kritisiert, dass sie Ausländer verprügeln, sondern dass die ganzen Bevölkerungsschichten einfach so wegen ihrer Hautfarbe bzw Herkunft diskriminieren und verachten. das braucht sich gar nicht in gewalt zu äußern; davon abgesehen haben sich gerade die grünen oft genug von Gewalt distanziert und gegen gewalt beider Seiten protestiert. Ich sehe also dein problem leider nicht.

    Und so wenig ich auch für antideutsches Gedankengut übrig habe, soweit ich weiß ist keine Antideutscher gegen “das deutsche gen”, wie du es mehr als nur andeutest; stattdessen ist man gegen den deutschen Nationalismus bzw oft auch schon Patriotismus. Also bitte nicht unnötig “draufhaun”.

  9. @julia. seit wann steht die deutsche nationalhymne auf dem grundgesetz drauf??? Der Text der deutschen Nationalhymne hatte noch nie Verfassungsrang, hat demnach auch nichts IM Grundgesetz zu suchen. Man kann sogar trefflich darüber streiten, ob es überhaupt eine deutsche Nationalymne gibt. Sehr verkürzt dargestellt: Weizäcker hat in einem Brief an Kohl vorgeschlagen, dass die 3. Strophe des Deutschlandliedes unsere Hymne sein sollte. Kohl hat in einem Brief geantwortet und gesagt “Jo, gute Idee!” Das wars.
    Du meinst sicherlich, dass der Text auf Deiner Ausgabe der Nationalhymne steht. Ich gehe aber mal davon aus, dass deine Ausgabe nicht unbedingt jeder Grüner hat. Trotzdem gebe ich Dir Recht, dass wohl ziemlich viele Grüne die dt. Hymne singen können, ihr Neospießer 😉

  10. Ich habe ein liberales Weltbild und finde Deutschtümelei im klassischen Sinne auch komisch. Trotzdem kann ich antideutsche Tendenzen nich nachvollziehen.
    Ich bin Weltbürger und in gewisserweise auch stolz auf Deutschland. Stolz auf die Zeit nach dem Krieg, Stolz auf die 68er (in Teilen), Stolz auf den Feminismus, Stolz auf die Vorreiterrolle in der Ökopolitik, Stolz auf die Rolle in Europa, Stolz auf ehemalige Ostpolitik usw. Natürlich ist es Zufall, dass ich laut Pass Deutscher bin. Innerhalb Deutsclands gibt es allerdings mit dem Grundgesetz geschützte Werte die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Es wird auch immer Kritikpunkte geben, welche noch verbessert, verändert oder optimiert gehören. Die Werte des Grundgesetzes, die Bevölkerung die dahinter steht würde ich bei einem Angriff auf eben diese auch verteidigen. Ich finde es Schade das man pauschal in eine rechte, faschistische Ecke gestellt wird nur weil man sagt das man Stolz auf Deutschland ist.

  11. Ich finde es Schade das man pauschal in eine rechte, faschistische Ecke gestellt wird nur weil man sagt das man Stolz auf Deutschland ist.

    Rechts und Faschistisch ist nicht das selbe. Für mich ist ein wesentlicher Rechts-Links-Unterschied – wenn man in solchen Kategorien zu denken beliebt – das Verhältnis zum Nationalstaat. Insofern habe ich auch einige Probleme mit der “links” Einordnung der Linkspartei. Es gibt auch dort nationalistische Argumentationsweisen, was ich kritisiere.

    Die können sich ja mal einen anderen Fraktionsvorsitzenden wählen. Ist ja nicht mein Problem.

  12. @zeitrafferin: da hast du natürlich völlig recht, auch in Bezug auf die Linkspartei.

    Für mich zeichnet sich allerdings der Rechts-Links-Unterschied vorallem im Verhältnis zum Wirtschaftsystem aus. Man stelle sich hierfür eine X-Achse eines Korordinatensystems vor. Die Y-Achse in diesem Koordinatensystem zeigt erst das Verhältnis zum Staat. An dieser Achse werden die Bürgerrechte verhandelt. Es gibt Leute die weder links noch rechts einzuordnen sind und trotzdem ein kritisches Verhältnis zum Staat haben. Hier sehe ich auch den gravierenden Teil der Grünen gegenüber der Linken. Die Grünen sind zwar nicht ganz so links wie die Linken, aber ebenfalls. Bürgerrechte sind den Grünen aber wesentlich wichtiger bzw. den Linken sind diese eher ein Dorn im Auge. Anders sieht es zum Beispiel mit dem Unterschied zwischen FDP und Grünen aus. Beide sind Bürgerrechtsparteien mit der Unterscheidung in ihrem Verständnis vom Wirtschaftsystem.

  13. Für mich zeichnet sich allerdings der Rechts-Links-Unterschied vorallem im Verhältnis zum Wirtschaftsystem aus.

    Ja. Bei uns Grünen gibt es ständig Diskussionsveranstaltungen zum Thema “Was ist links?”. Ich persönlich halte das für vorgeschobene Dialektik.

    Denkt man grenzenlos, kommt man an einer Diskussion über das Wirtschaftssystem nämlich auch nicht vorbei. (Nur zwei Beispiele: Hunger, Klima)

  14. Gab´s die Aktion “Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips” eigentlich wirklich? Mir ist so, in der Erinnerung. Ich jedenfalls fand derartige Verramschungen der deutschen Flagge ganz amüsant – inflationärer Gebrauch kann schließlich zu völliger Entwertung führen :-).

  15. Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.

    Wer nicht stolz auf sein Herkunftsland ist, hat entweder keines, ein bedauernswertes psychisches Problem (unzureichendes oder übersteigertes Selbstbewusstsein) oder mangelt es einfach an Bildung.

    “Die [Nationalhymne] steht nämlich auf dem Grundgesetz drauf.”

    Häh? Inhaltlich und grammatikalisch äußerst schlicht.

    In diesem Fall tippe ich auf eine Mischung der letzten beiden Ursachen.^^

  16. Ich möchte mich gar nicht dazu äußern, ob man nun stolz auf Deutschland, sein Deutschsein oder was auch immer sein sollte – oder eben nicht.
    Was mir immer wieder bei dieser Diskussion auffällt, ist folgende Argumentation, die so falsch wie peinlich ist:
    Häufig ist die Rede von Verfassungspatriotismus, man sei auf das Grundgesetz stolz, bekenne sich uneingeschränkt zum Grundgesetz und ist ganz toll, weil man ja das Grundgesetz kenne. Ich behaupte einfach mal, dass auch Du Julia nicht wirklich das Grundgesetz kennst. Wie gesagt, Grundgesetz und Nationalhymne???
    Ich meine das gar nicht böse, wenn ich jemandem unterstelle, das Grundgesetz nicht zu kennen. Es ist auch nix schlimmes dabei, wirklich nicht. Bloß ist das alles recht komplex. Scheitern die meisten wohl schon daran, die ersten 20 Artikel zu kennen (geschweige denn die darauf folgenden Artikel), wird es bei der inhaltlichen Auseinandersetzung noch schwieriger. Oder kannst Du mir, Julia, sagen, was eigentlich Menschenwürde ist? Das was die meisten also meinen ist, dass sie sich zu den “Werten”, die irgendwie im Grundgesetz Einfluss gefunden haben, bekennen können. Nur das ist nichts speziell deutsches. Das ist eigentlich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie US-amerikanischer Prägung. Man könnte also auch sagen, “westlicher Grundkonsens”. Es ist also Banane zu sagen, man sei Verfassungspatriot. Das zeigt nur wieder einmal, wie verklemmt das deutsche Verhältnis zur Nation ist.

  17. Es ging nicht anders. Ich bin durch Zufall auf diesen Blog gestossen. Und zwar bei der Recherche nach Blogsoftware. Aber dann musste ich ihn doch zu Ende lesen.
    Und es ging wirklich nicht anders. Ich war vorher eher unpolitisch. Verzeihung, aber ich bin jetzt wohl ein bisschen patriotischer geworden. Ich mag Deutschland, schwenke auch gerne dessen Fahne etc. Ich liebe geradezu die Nationalmannschaft und die habe Respekt vor den Leistungen und der Geschichte dieses Landes.
    Höre mir aber immer gerne gute Argumente an, von Menschen, die intelligent denken.
    Bisher dachte ich auch bei Politikern ist das der Fall.
    Wie gesagt, es ging nicht anders…

    “Ist echt nervig.”

    Okay, jeder hat seine Meinung.

    “Lies dich mal ein,..”

    Schon lange passiert. Ebenso?

    “Das ist das deutsche Recht, man müsste da mal Gesetze ändern. Leider kümmert sich der Bundestag lieber um #zensursula”

    Soso, da scheint sich jemand mit deutschen Gesetzen auszukennen. Was man bei Menschen, die legislative Arbeit leisten – von Steuerzahlern finanziert – aber auch erwarten darf.

    “Aber man sollte das mal nicht so hoch hängen mit “Mein Land”. ”

    Okay, also nicht so hoch.

    “Andere Leute können ja Fahnen schwingen oder die Nationalhymne singen, wenn es sie glücklich macht. ”

    Hm. Ich verstehs nicht. Wie hoch jetzt?

    “Google scheint bei unterschiedlichen Menschen unterschiedlich gut zu funktionieren. ^^”

    Ach so.

    “Aha – “Richterrecht” – hört sich nicht sonderlich rechtsstaatlich an …”

    Ohje. Das mit der Gesetzeskenntnis war ein Irrtum.

    “Und bitte auch mal Hirn an generell:…”

    ‘Generell’ hört gespannt zu.

    “Ohne überheblich wirken zu wollen..”

    Ja ist klar. Was kommt jetzt?

    “Die Nationalhymne steht nämlich auf dem Grundgesetz drauf.”

    Das wirkte jetzt gar nicht überheblich. Keine Sorge…

    “Das verstehe ich nicht.”

    Ich auch nicht.

    “Ist ja nicht mein Problem.”

    Nein? Verzeihung, finde ich schon.

  18. wenn man hier schon nicht von Hymne und Grundgesetz lassen kann…

    “Die Nationalhymne steht nämlich auf dem Grundgesetz drauf.”
    drauf =/= drin.
    Und auf 75% der mir vorliegenden Ausgaben des Grundgesetzes ist tatsächlich die Nationalhymne hinten drauf. (Oweh, in einer sogar zwischen den Deckklappen… also doch drin O.O)

  19. @ Niky. trotzdem hat die Nationalhymne nix mit dem Grundgesetz zu tun! Wenn ein Verleger das unbedingt mitdrucken will, ist das seine Entscheidung. Ist aber keineswegs eine Zwangsläufigkeit. Im roten Klotz isses nicht drin und in den Beck-Texten auch nicht. Alles andere hat mich nie interessiert 😉

  20. Genau, ein Online-Tutorial für (in diesem Fall grüne) Nachwuchspolitiker.

    Wirklichkeit:

    Es gibt Verlage, die Grundgesetz und Nationalhyme im selbigen Büchlein veröffentlichen.

    Politische Aussage (oder bildungsfreie):

    “Die Nationalhymne steht nämlich auf dem Grundgesetz drauf.”

    Sowas wirkt, gut gemacht. 😉

  21. Hallo Anne,

    ich finde dein Posting nicht sehr übersichtlich.

    Verzeihung, aber ich bin jetzt wohl ein bisschen patriotischer geworden. Ich mag Deutschland, schwenke auch gerne dessen Fahne etc. Ich liebe geradezu die Nationalmannschaft und die habe Respekt vor den Leistungen und der Geschichte dieses Landes.

    Wenn es dir Freude bereitet, dann will ich dir das nicht verwehren. Ich wünsche mir aber, dass du das auch reflektierst – das scheinst du ja zu tun. Mich würde interessieren, was du mit “Leistungen dieses Landes” meinst – wie kann ein Land Leistungen vollbringen? Sind es nicht vielmehr die Menschen, die in diesem Land lebten und leben?

    Soso, da scheint sich jemand mit deutschen Gesetzen auszukennen. Was man bei Menschen, die legislative Arbeit leisten – von Steuerzahlern finanziert – aber auch erwarten darf.

    Leiste ich legislative Arbeit? Doch eher im weiteren Sinne, sprich Diskurs und Debatten in einer Partei, die evtl. irgendwann mal legislative Arbeit leistet.

    Mich würde jetzt auch noch interessieren, ob du nicht der Meinung bist, dass man bezüglich der Abmahnpraxis etwas ändern muss. Findest du, da ist alles in Butter, um es mal ganz unjuristisch auszudrücken? Um Abmahnungen und “ungerechte” Gesetze bzw. Rechtspraxis geht es in diesem Beitrag nämlich.

    “Aha – “Richterrecht” – hört sich nicht sonderlich rechtsstaatlich an …”

    Ohje. Das mit der Gesetzeskenntnis war ein Irrtum.

    Nun, ich hätte das gerne näher erklärt bekommen, da ich weder Juristin bin noch Gesetze mache. Was bedeutet denn “Richterrecht” – willst du es mir vielleicht erklären? Ich gebe es jetzt eh bei Google ein, da du mich jetzt dafür interessiert hast. Gleichwohl kann man doch nicht voraussetzen, dass ich alles weiß, oder habe ich da etwas missverstanden in deinem doch eher harschen Posting?

    Die anderen Dinge kannst du vielleicht auch mehr in ihren Kontext stellen, dann fällt es mir leichter, mitzudiskutieren (das scheinst du von mir ja zu erwarten.)

    Bitte mache es mir (Ehrenamtlerin) leichter, deiner Argumentation zu folgen. Ich habe neben meinem geliebten Blog noch andere Hobbys und muss außerdem auch noch (prekarisiert) arbeiten, ansonsten muss ich nämlich verhungern und kann die Miete für mein WG-Zimmer nicht bezahlen.

    Vielen Dank im Voraus!

    Zu den anderen Anmerkungen: Ich hole mir mein Grundgesetz bei der Bundeszentrale für politische Bildung, und da steht immer eine Nationalhymne drauf. Finde ich sinnvoll, auch wenn ich dafür selten Verwendung habe.

  22. Wikipedia: Richterrecht

    Richterrecht wird nicht von der Legislative (Parlamentsgesetz) oder Exekutive (Rechtsverordnung, autonome Satzung) gesetzt, sondern entsteht in der Rechtsprechung. Ob es sich dabei um objektives Recht oder nur eine Rechtserkenntnisquelle handelt, hängt von der jeweiligen Rechtsordnung ab und ist im einzelnen umstritten.

    Im kontinentaleuropäischen Rechtskreis wird Richterrecht üblicherweise nicht als Rechtsquelle anerkannt. Es handelt sich nach diesem Verständnis bei der Auslegung des Gerichts nur um eine Rechtsansicht unter vielen, die freilich für die Praxis entscheidend ist. Allenfalls kann sich eine ständige Rechtsprechung mit der Zeit zu Gewohnheitsrecht verdichten.


    Lizenz: GNU FDL
    Quelle: Wikipedia

  23. @ Julia

    Wenn Du die Aussage vertrittst das es “tendenziell kritisch sei” zu sagen das die deutschen Ausländerfreundlich wären – dann nenne mir doch ein anderes Land der Welt welches soviele Menschen in ihr Land hat einwandern lassen und hierfür die Versorgung dieser Menschen anstandslos übernommen hat .

    Es gibt wohl kein Land dieser Welt welches so ausländerfreundlich ist wie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung .
    Das ist auch nur logisch den wir hatten nach unserer unseligen Geschichte wieder viel gut zu machen und so haben wir Fremde mit offenen Armen empfangen .

    Und das ist auch gut so und sollte so beibehalten werden , solange es sich bei den zugereisten um friedliche Menschen handelt .

  24. Ich habe heute keine Lust, diese Provokation zu beantworten. Entweder du kennst dich nicht so mit anderen Ländern aus, oder du schreibst das wider besseres Wissen.