zeitrafferin

Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kaum aussuchen können – am Freitag nach Ostern hat die CDU-Politikerin der Offenen Netzgesellschaft ein faules Ei ins Nest gelegt.

In Zusammenarbeit mit den Providern Alice (Hansenet, AOL), Telekom, Arcor, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone – diese kontrollieren 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland – soll eine Infrastruktur aufgebaut werden, mit der Webseiten, die Kinderpornografie anbieten, kurzfristig gesperrt werden können. Es handelt sich bei dem heute abgeschlossenen Deal um einen Vertrag der Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und nicht um ein Gesetz – eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

Denkbar ist, dass die Technik, die jetzt aufgebaut wird, zu einem Zeitpunkt in der Zukunft auch für die Sperrung anderer Seiten als solche mit kinderpornografischem Inhalt verwendet wird. Auch deswegen kritisieren Bürgerrechtsorganisationen wie der CCC den heute unterzeichneten Vertrag. Der CCC spricht davon, dass “die Internetausdrucker Ernst machen”

Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant,

sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bereits am 13. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des Vertragsentwurfes. Wem das als Verschwörungstheorie einiger Computerhacker vorkommt, dem lege ich das Zeit-Interview “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internetzensur” mit Christian Bahls ans Herz. Bahls ist als Kind selbst missbraucht worden und ihm kommt bei Von der Leyens Vorschlägen “das Essen hoch”, denn

…da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

Bahls sagt, er habe dem Familienministerium sogar – per Mail – einen ihm bekannten Fall von Kinderpornografie genannt – schnell passiert sei gar nichts, die Mail sei dann erst einmal einige Zeit zwischen unterschiedlichen Referaten des Ministeriums zirkuliert.

Bahls vermutet, genau wie der CCC, dass etwas anderes hinter Von der Leyens Initiative steckt

Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Die Instrumentalisierung hat funktioniert – bisher hat sich kein wirklich hochrangiger Politiker zu dem heute unterzeichneten Vertrag geäußert. Es existiert zwar ein Statement von Brigitte Zypries aus einer Anhörung im Bundestag, im Fernsehen habe ich aber bisher nur Vertreter der Provider und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft Kritik üben sehen.

Das ist angesichts der gravierenden Einschnitte in die Freiheit des Internet, die heute auf den Weg gebracht wurden, ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. In Wahlkampfzeiten ist das verständlich – verzeihlich ist es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz von Wahlcomputern vorerst einen Riegel vorgeschoben – doch wie geht die Debatte weiter? Verschlüsselung wird die Probleme nicht lösen, sagt Ulrich Wiesner. Wähler und Öffentlichkeit haben nämlich ein Recht darauf, das Zustandekommen des Wahlergebnisses nachvollziehen zu können.

In seinem Vortrag beim Jahres-Kongress des Chaos Computer Club (25C3) hat Wiesner unterschiedliche Zählmodelle falsifiziert und so vor Augen geführt, dass (bisher?) die Demokratie-Probleme beim Einsatz von Wahlcomputern bestehen blieben – entscheidend das Problem der nicht-transparenten Wahl.

eVoting after Nedap and Digital Pen

Why cryptography might not fix the issue of transparent elections

Cryptographic methods have been suggested as a solution of the transparency and auditability issues in electronic voting. This talk introduces some of the suggested approaches and explains why such methods replace one issue with another, rather than fixing it.

• Slides zum Vortrag (PDF|243KB)
• Video vom Vortrag (MP4|498MB)

Erst schrieb er genau während meiner BKA-Gesetz-und-Datenschutz-Reise einen großen Artikel, der genau meine Thesen enthielt – ich las ihn im Regionalexpress zwischen Schweinfurt und Eichstätt – und heute ist in der Süddeutschen eine ganze Seite “Thema des Tages”. Thema: Das Thema meiner Diplomarbeit, die ich vorgestern abgegeben habe. Mit dabei ist ein Artikel von Heribert Prantl: “Zerbröselt im Internet”.

Und das Urheberrecht bildet sozusagen eine Mauer aus Paragrafen, welche die geistige Leistung des Urhebers umgibt – wer hinein will, muss zahlen. Das ist die Grundidee, sie hat 200 Jahre leidlich funktioniert. Aber dann kam das Internet. Jetzt funktioniert sie nicht mehr, weil die Mauer durch die neuen Techniken leicht durchbrochen werden kann – und zwar milliardenfach.

Es gibt wahrhaft schlimmere, von denen man sich verfolgt fühlen kann. Und wahrscheinlich ist das eh Zufall – Sommerloch.

Der Prantl-Artikel ist nicht im Netz, wohl aber ein anderer: “Klauen macht glücklich”, ebenfalls heute auf Seite 2 beim “Thema des Tages”.

Aktuell sitze ich ja noch an meiner Diplomarbeit. Nun stellte sich mir folgende Frage: Gibt es Konzeptionen, die Stärke der Freiheit in einer Art Index zu messen? Oder auch: Einzelne Eigenschaften – Freiheit, Copyleft – auf irgendeine Art und Weise zu “messen”?

Ich kam auf den Gedanken, als ich mit einem Freund telefonierte, und wir über die Unterschiede zwischen Freier Software und Creative Commons diskutierten. Ein wesentlicher Unterschied – und zwar der, warum man Freie Software besser unter die Lizenzen Freier Software und nicht unter Creative Commons stellt – ist ja, dass bei Freier Software immer der Quellcode mitgeliefert werden muss. Dies ist dem unterschiedlichen Zweck der unterschiedlichen Freien Lizenzen geschuldet – Für Software ist der offene Quellcode fundamental, bei Creative Commons lizensierten Inhalten geht es auch um den offenen Zugang – aber eben auch um Remix.

Deswegen die Idee: Wäre es nicht “freier”, wenn Freie Musik in einzelnen Tonspuren verfügbar wäre? Wäre eine Freie Grafik nicht “noch freier”, wenn sie nicht zusammengefügt, sondern in einzelnen Ebenen daherkäme?

Daran wird deutlich: Es könnte “frei” und “noch freier” geben. Dann wäre es im Endeffekt denkbar, Freie Lizenzen abstrahiert abzubilden.

Es geht hier nicht um rechtliche Fragen, sondern eher um Vergleichbarkeit von Konzepten, in meinem Fall die Lizenzen Freier Software mit Creative Commons. Da es ja auch noch viele andere Freie Lizenzen gibt, wäre es doch schön, ein Mittel zu haben, diese zu systematisieren.

Sehr ihr das auch so, und wenn ja, kennt jemand, der hier vorbeisurft, derartige Konzeptionen? Hat da schon mal jemand einen Artikel drüber geschrieben? Oder mache ich einen dicken Denkfehler?

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