Julia Seeliger
  • Zensursula von den Laien

    40
    17. April 2009 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    stopp-bfa

    Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kaum aussuchen können – am Freitag nach Ostern hat die CDU-Politikerin der Offenen Netzgesellschaft ein faules Ei ins Nest gelegt.

    In Zusammenarbeit mit den Providern Alice (Hansenet, AOL), Telekom, Arcor, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone – diese kontrollieren 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland – soll eine Infrastruktur aufgebaut werden, mit der Webseiten, die Kinderpornografie anbieten, kurzfristig gesperrt werden können. Es handelt sich bei dem heute abgeschlossenen Deal um einen Vertrag der Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und nicht um ein Gesetz – eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

    Denkbar ist, dass die Technik, die jetzt aufgebaut wird, zu einem Zeitpunkt in der Zukunft auch für die Sperrung anderer Seiten als solche mit kinderpornografischem Inhalt verwendet wird. Auch deswegen kritisieren Bürgerrechtsorganisationen wie der CCC den heute unterzeichneten Vertrag. Der CCC spricht davon, dass “die Internetausdrucker Ernst machen”

    Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant,

    sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bereits am 13. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des Vertragsentwurfes. Wem das als Verschwörungstheorie einiger Computerhacker vorkommt, dem lege ich das Zeit-Interview “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internetzensur” mit Christian Bahls ans Herz. Bahls ist als Kind selbst missbraucht worden und ihm kommt bei Von der Leyens Vorschlägen “das Essen hoch”, denn

    …da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

    Bahls sagt, er habe dem Familienministerium sogar – per Mail – einen ihm bekannten Fall von Kinderpornografie genannt – schnell passiert sei gar nichts, die Mail sei dann erst einmal einige Zeit zwischen unterschiedlichen Referaten des Ministeriums zirkuliert.

    Bahls vermutet, genau wie der CCC, dass etwas anderes hinter Von der Leyens Initiative steckt

    Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

    Die Instrumentalisierung hat funktioniert – bisher hat sich kein wirklich hochrangiger Politiker zu dem heute unterzeichneten Vertrag geäußert. Es existiert zwar ein Statement von Brigitte Zypries aus einer Anhörung im Bundestag, im Fernsehen habe ich aber bisher nur Vertreter der Provider und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft Kritik üben sehen.

    Das ist angesichts der gravierenden Einschnitte in die Freiheit des Internet, die heute auf den Weg gebracht wurden, ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. In Wahlkampfzeiten ist das verständlich – verzeihlich ist es nicht.


    Einsortiert: aktivismus, demokratie, netz, technik, überwachung, zukunft
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40 Responses to “Zensursula von den Laien”

  1. Sorry Julia, verständlich ist das leider auch außerhalb der Wahlkampfsaison, wenn man (aka Schäuble und Konsorten) daran interessiert ist, die VOLLE KONTROLLE über seine Bürger zu haben.

    Immerhin wird neben BKA-Gesetz und VDS nun auch die Websperre als staatliches Werkzeug der Überwachung installiert, so dass jedem Diktator des letzten Jahrhunderts bei gleichen Möglichkeiten das Herz vor Freude geplatzt wäre.

    Ich warte nur auf den Moment, in dem man seine privaten Schlüsselbünde unter Angabe der Passphrases beim BKA deponieren “darf” – schätze, wenn mehr und mehr Menschen gpg und andere Verschlüsselungsverfahren nutzen, dauert dies dann auch nur noch wenige Jahre.

    Vorausgesetzt, *diese* Art von Politiker bleibt weiterhin im Amt.

  2. Du schreibst “Eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig.” Sollte es nicht eher heißen: Eine demokratische Kontrolle ist nicht möglich? Das ist ja eines der größten Probleme bei dem Vorgehen.

    Ansonsten stimme ich dir in allen Punkten zu.

  3. Eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig.” Sollte es nicht eher heißen: Eine demokratische Kontrolle ist nicht möglich?

    Habe nicht alle Möglichkeiten durchdacht. Wollte schnell, aber sicher formulieren.

  4. Der Brüsseler

    @ Alex

    Eine demokratische, parlamentarische Kontrolle wäre wünschenswert – wenn denn dann diese Sperren überhaupt wünschenswert sind. Aber diese Sperren sind auf der anderen Seite der erste Schritt in einen autoritären Überwachungsstaat und diese Entwicklung macht mir Sorgen.

  5. Eine schleichende Zensur ist das nicht mehr, sie kommt ganz unverblümt und schnell. Aber die oligopole Marktstruktur hat den einfachen Zugriff doch erst möglich gemacht. Mehr Provider und weniger GeizIstGeil-User, dann hat #zensursula sofort drastisch höhere Einigungskostenm

  6. Ich kann es mal wieder nicht fassen was sich da einige Politiker leisten. Aber so lange das Volk immer nur Angst ums Geld hat und Spiegel Online, ebay und myhammer weiterhin erreichen können, ist die Welt doch für fast alle noch i.O. – leider!

    Danke für den Artikel … 

  7. Danke für den Artikel …

    Danke! Bin wegen Zensursula am Läppi versackt und habe es deswegen nicht mehr zum taz-Kongress/Party/Empfang geschafft. Was solls, ist wichtiger!

  8. Ein Storm der Entrüstung sollte durch das Land der zensierten Richter und freien Denker gehen. Immerherhin erhebe ich mein Storm um meinem Ärger über Zensursula Luft zu machen. Inkompetenz ist peine hinreichende Entschuldigung fur die Einführung chinesischer Verhältnisse mit Schwarzen Listen unkontrollierter Zusammenstellung und freiwilkiger Zensur der Provider.
    Als Vater von zwei Töchtern im einstelligen Alter und langjähriger Unterstützer von http://www.gegen-missbrauch.de ist das durchaus mein Thema. Als Vorsitzender des Landeselternrats LER beschäftigt mich das Kindeswohl und als Vorsitzender des Runden Tischs Gewaltprävention Tübingen eben diese. Beiden Zielen dient Internetzensur in keiner Weise. Sie dient nur den Schäubles und Schilds in diesem Land – und den Schlpphüten aller Länder. die das Internet endlich kontrollieren wollen.

    Wehret den Anfängen heisst es auch sonst. Als einer der Digerati sage ich: Hier erst Recht! Straftaten verfolgen statt Inhaltszugänge zensieren. Sonst verschwindet morgen Wikileaks, übermorgen als Test für ein paar Tage die de.wikipedia und dann livejournal wegen ein paar komischen slashfic communities.
    Medienkompetenz statt Zensur hilft allen.

  9. Bjoern Michaelsen

    “Sollte es nicht eher heißen: Eine demokratische Kontrolle ist nicht möglich?”

    Wie waere es denn, wenn das BKA/die ausfuehrende Behoerde verpflichtet wuerde, einen jaehrlichen Erfolgsbericht zu veroeffentlichen? Mit einer huebschen Aufzaehlung, welche Domains wann im letzten Jahr warum auf der Sperrliste waren und wie und mit welchem Erfolg juristisch gegen die Betreiber der Domain vorgegangen wurde.

    Die Domains selbst sollten ja nach einem Jahr (zumindest in Europa) laengst offline sein. Fuer die wenigen Faelle, in denen die Domain noch nicht offline ist, wird statt der Domain halt vorlaeufig nur der Serverstandort genannt. So etwas sollte bei vermehrtem Auftreten der ausfuehrenden Behoerde allerdings mehr als peinlich sein.

    Mir ist schleierhaft warum eine solche demokratische Kontrolle nicht vorgesehen wird.

  10. […] zeitrafferin

  11. Selbst mit demokratischer Kontrolle wäre dies ein Angriff auf gemeinsam genutzte Infrastruktur – ich würde es auch nicht begrüßen, wenn die Post mit demokratischer Kontrolle anfinge, bestimmte Pakete zurück zu halten (nein, auch nicht, wenn es Feldpost ist).
    Vielleicht wäre es ja bald mal wieder Zeit für eine richtig gute Bücher äh, Webseiten-Verbrennung: Hiermit übergebe ich den Flammen die Schriften von Wikileaks !

  12. Hiermit übergebe ich den Flammen die Schriften von Wikileaks !

    Bitte keine unangemessenen Vergleiche! Das ist nicht sinnvoll.

  13. Hach, das sollte doch nur triefender Zynismus sein, scharf angebraten nach Fefe-Art. Ohne jetzt geschichtliche Vergleiche bemühen zu wollen (und ja, ich finde auch das Label “Stasi 2.0” auch nicht gerade glücklich gewählt) – Tatsache ist doch, dass hier die Grundlage gelegt wird für allumfassende Zensur des möglicherweise wichtigsten Mediums der Gegenwart und nahen Zukunft. Oder um Doctorow zu zitieren:

    Das Internet bietet Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit.

    All das wird immer mehr bedroht – wie Zypries anmerkte, in diesem Fall nicht einmal mehr auf rechtsstaatlicher Basis. Ich denke, da darf man sich ein bisschen düsteren Humor bewahren.
    Ich halte eine mögliche Webseitenverbrennung als Protestaktion im Übrigen auch für unangemessen (d.h. wenig zielführend), nur fürs Protokoll. Und hiermit gebe ich zurück ins Hauptstadtblog.

  14. Nur nochmal zur Klarstellung: Ich bin grundsätzlich gegen diese Sperren, vor allem weil sie das Problem in keinster Weise lösen, weil sie – siehe Schünemann – schon als Argument herhalten mußten, daß man dann ja die Täter nicht mehr weiter verfolgen müßte und weil ich mir sicher bin, daß das nur der Anfang ist und die Sperren nach und nach auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden. Meine Anmerkung, daß eine demokratische Kontrolle der Sperren in der jetzigen Form nicht möglich ist, weil ja keiner außer dem BKA die Sperrlisten kennen darf, verschärft das Problem “nur” noch erheblich.

  15. @erlehmann

    Na, das hab ich doch nicht anders von dir erwartet :-) Ich wollte das aber gerne nochmal klarstellen. Unangemessene Vergleiche, wie sie von manchen immer wieder gezogen werden, stellen einen nur in die “Schrottpolitik-Ecke”, finde ich. Damit verschenkt man wertvolle Credibility. Abgesehen davon finde ich solche Vergleiche politisch falsch.

    @AlexSchestag

    Ich auch. Aber ich kann nicht definitiv ausschließen, dass es möglich ist, ein Gesetz zu machen, bei dem eine demokratische Kontrolle dieser Sperrlisten möglich ist.

    Wie gesagt, das ändert nichts daran, dass ich grundsätzlich gegen eine solche Einschränkung der Freiheiten des Netzes bin. Netzsperren wegen Kinderpornografie sind der Einstieg in andere Netzfilter-Maßnahmen – das ist neu, das ist falsch, das ist eine bedenkliche Entwicklung, der wir massiv entgegen treten müssen.

    Zu spät ist es noch nicht. Die SPD ist gefordert, den Filter-Wünschen von Schäuble, Zensursula und den anderen Laien harte Kritik entgegenzusetzen! Ein solches Gesetz darf keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten!

    Überdies sind die Provider mit ihrer technischen Kompetenz gefordert, diesen Begehrlichkeiten einen Riegel vorzuschieben!

    Die Kunden sollten ihre Verträge bei den Filter-Providern zu kündigen, am besten zusammen mit einem Brief, der die Kündigung begründet. Ich selbst muss jetzt meine WG überzeugen, dass wir unseren Vertrag bei Alice überdenken und nach Alternativen suchen.

  16. Auf Kosten der Freiheit führt Frau von der Leyen Wahlkampf. Diese Zensur könnte nur der Anfang sein…

  17. Sehe ich in der Sache auch so.

    Aber wäre die Reaktion von grüner Seite genauso eindeutig, wenn es – was bereits gefordert wurde – um die Sperrung rechtsextremer Seiten oder Killerspiel-Homepages ginge?

  18. Aber wäre die Reaktion von grüner Seite genauso eindeutig, wenn es – was bereits gefordert wurde – um die Sperrung rechtsextremer Seiten oder Killerspiel-Homepages ginge?

    Was ist die Reaktion von grüner Seite? Kannst du sie mir bitte nennen? Ich beklagte in meinem Kommentar ja doch gerade die Nicht-Reaktion der Parteien.

    Ich lese aus deinem Kommentar, Grüne wären für Internetsperren, wenn es gegen Nazis ginge – das finde ich wirklich unlogisch und auch unverschämt. Unterstellst du, Grüne wären für Kinderpornografie, würden aber beim Kampf gegen Rechtsextremismus jedes noch so falsche Mittel (zB Internetsperren) nutzen?

    Wie gesagt, auf Grund wenig existierender Statements muss ich mir deine Rezeption grüner Position denken. Ich weiß nicht, was du meinst.

    Über eine Präzisierung deines doch sehr kurzen Kommentars wäre ich sehr froh – danke.

  19. Hallo
    Ich frage mich was eine Kündigung bei einem dieser Provider bringen soll? Wenn demnächst das Netz per Gesetz zensiert wird, was ich nicht hoffe, dann sind alle Provider dran. Ich möchte auch nicht von einem Provider zum andere springen, dazu habe ich nicht die Kraft.

    Gruss
    Gunnar

  20. Den satz von Herrn Bahl fand ich auch gut

    Zitat:

    Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.

  21. Selten soviel irrationalen Murks gelesen, wenn ihr es zu eurer Freiheit zaehlt, Kinderpornoseiten zu suchen, zu konsumieren, womoeglich dafuer zu bezahlen: geschenkt, sonst aber scheint hier niemand zu begreifen, dass die Technologie fuer staatliche Zensur nicht erst HIERMIT geschaffen wurde, sie ist immer da und kann von einem Tage auf den anderen umgesetzt werden, nichts anedert sich durch die Herausgabe von staatlichen Listen an private Provider mit dem Ziel, Kinderpornographie zumindest in ihrer Vermarktung zu behindern. Traurige, irrationale, deutsche Diskussion (schaut mal ins Ausland, seltsamerweise kommt aus durchaus fortgeschritteneren Laendern als Deutschland es ist, i.e. Skandinavien, hierzu nicht die geringste Kritik) die wieder einmal an den wirklichen Problemen dieser Welt MEILENWEIT vorbeigeht (schonmal daran gedacht, dass eure deutsche Journaille, ganz ohne staatliches Zutun, jeden Tag Meinungen/Sichtweisen anderer nach rassistischen Kriterien zensiert/selektiert, aber das stoert euch ja nicht, als Weissbrotfraktion).

  22. Zwei fragen, die ich mir partout nicht selbst beantworten kann:
    1. Was soll der text auf dem Stopp-schild, der ausschließlich von der sperrung politischer inhalte spricht? Zum jetzigen zeitpunkt ist das doch gezielte desinformation.
    2. Hat die verwendung des begriffs “zensur” (und positiv “freiheit”) nicht genau denselben zweck, der von der Leyen mit dem rekurs auf kinderpornographie unterstellt wird – nämlich eine sachliche diskussion zu behindern, indem schlagwortartig ein großes böses tabu-wort verwendet wird? Denn gegen zensur müssen wir ja alle sein, da darf nicht drüber geredet werden, so klingt für mich die logik.

  23. […] zum Thema bei Julia und […]

  24. Skandinavien ist nicht in allen politischen Themen ein Vorbild. Auch bei der Prostitutionsbekämpfung zB sehe ich die dortigen Initiatven eher kritisch.

    Zu den technischen Fragen antworte ich später.

  25. liebe/r h.,

    irrationalen murks lese ich vor allem in deinem kommentar.

    und wenn du wirklich meinst etwas sinvolles zu sagen zu haben, warum versteckst du dich dann hinter einem buchstaben?

    normalerweise freue ich mich ja immer ueber eine gute diskussion, vielleicht hat die gegenseite ja tatsaechlich einen punkt, schliesslich ist man nicht allwissend, und koennte ja was uebersehen haben.

    leider liefert dein kommentar nichts dergleichen, und du argumentierst auf dem niveau eines dreijaehrigen.

    und hiermit entschuldige ich mich auch gleich bei allen dreijaehrigen fuer diesen vergleich.

    bevor ich mir nun die muehe mache dir liebe/r h. zu erklaeren, warum das ganze so gefaehrlich ist, moechte ich dir doch eher ans herz legen erst mal zu lernen deine argumente vernuenftig vorzutragen.

    vielleicht kannst du dann in zukunft auch zu derselbigen stehen, und musst dich nicht mehr laenger hinter einem buchstaben verstecken.

    dabei wuensche ich dir liebe/r h. alles glueck der welt, du scheinst es zu brauchen, und bedanke mich ganz herzlich bei dir liebe julia fuer deinen artikel.

  26. H.,

    ich verstehe nicht ganz, worauf du hinauswillst. Erstens geht es nicht um die Freiheit, Kinderpornos angucken zu duerfen, sondern um die Freiheit vor geheimen Internetsperren, die, wie genau die Erfahrungen aus den skandinavischen Laendern und Australien zeigen, halt nicht nur Kinderpornos sperren, sondern auch Zahnaerzte und kritische Diskussionen ueber Sperrlisten, Whisteblowing-Webseiten und andere.

    Zweitens ist es tatsaechlich so, dass mit genau dieser Massnahme die Sperrinfrastruktur in Deutschlang geschaffen wird.

    Oder um es nochmal abstrakter zu formulieren: eine Internetsperre ist immer eine Grundrechtseinschraenkung. Wenn man der Meinung ist, diese ist zugunsten eines anderen Grundrechts gerechtfertigt, dann bedarf das erstens einer gesetzlichen Grundlage (was im Falle des Zensurvertrages glasklar nicht der Fall ist), und zweitens muss die Einschraenkung auch geeignet sein, das Ziel zu erreichen (was selbst bei der geplanten gesetzlichen Grundlage unserer Meinung nach nicht der Fall ist).

    Und gegen dieses Vorgehen am Grundgesetz vorbei richtet sich unser Protest in erster Linie.

  27. @H:

    “(schonmal daran gedacht, dass eure deutsche Journaille, ganz ohne staatliches Zutun, jeden Tag Meinungen/Sichtweisen anderer nach rassistischen Kriterien zensiert/selektiert, aber das stoert euch ja nicht, als Weissbrotfraktion)”

    wer “selektiert” denn jetzt hier “Meinungen/Sichtweisen anderer nach rassistischen Kriterien” ???

    ich esse jetzt mal ein schwarzbrot (ist eh gesünder…)

    😉

  28. H.,

    Hier will sich keiner an der Dokumentation von sexuellen Misshandlungen von Kindern ergötzen.

    Es handelt sich hierbei um einen Grundrechtseingriff ins Post- und Kommunikationsgeheimnis: Analog kam vorher niemand auf die Idee die Postanbieter zu Verpflichten sämtliche Pakete und Briefe zu öffnen und alle enthaltene Medien durchsuchen, bewerten und analysieren zu lassen. Für die Internetsperren handelt es sich in diesem Moment “nur” um eine Filterung nach URLs, was in dieser Analogie einer Absender-Anschrift nicht ganz gleich käme, da sie sehr beliebig änderbar sind.

    In der Tat, bemerkenswert ist doch wie hier vorgangen wurde: Die Diskussion fand mit den Providern “am Runden Tisch” – nämlich hinter verschlossenen Türen – statt. Dass bei genau diesem Thema auf dem ersten Blick doch scheinbar alle einer Meinung sein müssten ist nur den Anschein nach so.

    Es handelt sich um ein rechtsstaatliche Premiere, eine Maßnahme die Ihres Gleichen in der bundesdeutschen Geschichte vergeblich sucht: Bei der Vorratsdatenspeicherung war es bei aller Rechtsstaatlichkeit ein bundesdeutsches Novum private Personen (Provider) überhaupt zur präventiven Polizeiarbeit zu verpflichten – auch nur unter hohen Strafandrohungen. (Vgl. RA Jerzy Montag MdB B90/Grüne)

    Bei den Internetzensur-Sperren und -Gesetzen handelt es sich nun Maßnahmen, die private Personen verpflichten im Rahmen ihrer Dienstleistung-Erbringung ausschließlich Kunden-relevante Inhalte auf ihren Ursprung nach zu prüfen – und dies bei “Verstoß” nach einer geheimen Liste auch noch zu melden. (Siehe Gesetzentwurf des Kabinetts am Mittwoch.)

    Mich erinnert das alles an die drei Affen: Nichts hören, nicht sehen, nichts dagen.

  29. Interessant finde ich ja auch, daß kurz vorher der einzige Abgeordnete, der qualifiziert etwas zum Thema hätte sagen können und der garantiert gegen das Vorhaben interveniert hätte, Mundtot gemacht wurde.

  30. Ach, um den H. würde ich mir keine so großen Gedanken machen, der trollt vermutlich in vielen Foren und Blogs herum. Manch einer hat sicher noch Ferien oder Urlaub…

    Norwegen hat ja m.M.n schon erkannt, dass Sperrlisten nichts bringen. Das die Technik vorhanden ist, bestreitet keiner. Und vermutlich wurde auch schon die eine oder andere Webseite geblockt, man weiß es nicht..

    Aber durch den Vertrag wurde die Sperre jetzt legalisiert. Und genau das ist es, was einem so Angst macht. Das Menschen, die keinerlei technisches Hintergrundwissen haben, über sowas entscheiden können. Sehr, sehr bedauerlich…

    Man hätte sicher auch Experten fragen können, aber wenn die die eigene Meinung nicht bestätigen, dann hört man lieber nicht auf sie. Man weiß es ja besser, und bald ist schließlich Wahl.

    Gruß,
    Daniel

  31. Interessant finde ich ja auch, daß kurz vorher der einzige Abgeordnete, der qualifiziert etwas zum Thema hätte sagen können und der garantiert gegen das Vorhaben interveniert hätte, Mundtot gemacht wurde.

    Das ist eine interessante Verschwörungstheorie. Ich finde; Tauss hat es dumm angefangen. Er hätte sich zumindest von Zeugen (am besten von einem Notar) bestätigen lassen können, dass er dies im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit macht. Er kann ja recherchieren, auch wenn dies meiner Meinung mehr die Aufgabe von Journalist/innen ist.

    Aber die Recherche so anzufangen, ohne Netz und doppelten Boden – ne. Notar, und alles wäre hundertmal weniger schlimm gewesen.

    So haben wir jetzt den Salat!

  32. Ich finde; Tauss hat es dumm angefangen.

    Da stimme ich Dir allerdings zu. Leider hat er durch sein handeln den Zensurfreunden eine Steilvorlage gegeben :(

  33. Wir sind einfach leider etwas spät bei dem Thema dran :-(

  34. Ich war doch sehr erstaunt, als ich von den Plänen von Frau von der Leyen gehört habe.

    Ich hatte wirklich geglaubt, wenn eine Kinderpornoseite gefunden wird, dann wird diese auch gesperrt.

    Wie kann es denn sein, dass erst jetzt solche Sperrungen gemacht werden müssen…Unglaublich!!!

    Anscheined muß selbst bei so einem ernsten Thema die Justiz und die Politik im Zeitlupentempo arbeiten.
    Nicht zu fassen, echt!!

  35. @Joda: Es geht hier doch garnicht um KiPo. Es geht um das installieren einer (generellen) Zensurinfrastruktur. Wenn man wirklich etwas gegen KiPo im Netz hätte tun wollen, dann hätte man es gemacht wie Care Child und man hätte die Hoster der betreffenden Seiten kontaktiert. Dann hätte dieser die Seite GANZ VOM NETZ genommen und man hätte vielleicht noch den Urheber ermitteln und strafrechtlich belangen können. Das man diesen, für den vorgeschobenen Zweck weitaus effektiveren Weg nicht gewählt hat, läßt nur den Schluß zu, daß es um etwas ganz anderes geht (siehe oben).

  36. Ui, es kommt noch dicker. Jetzt sind also all jene, die Sperren umgehen können “zum Teil schwer Pädokriminelle”. Wenn man sich also beruflich oder auch nur so, näher für das Internet interessiert, dann ist man “Pädokriminell”. Ja klar, warum sollte man sich auch sonst für das Internet interessieren. Und die gute Ursula will sogar 20% unserer Bevölkerung in diesem illustren Kreis wissen. Holla, das ist wirklich ein Massenmarkt.

    Hach ja, es gab Zeiten, da sind Politiker noch wegen viel intelligenteren Aussagen zurückgetreten. Damals, als es noch eine politische Moral und die DDR als abschreckendes Beispiel für einen Überwachungs- und Unrechtsstaat gab. Heute muß man alles selber machen.

    Ich glaube ich höre jetzt auf zu schreiben, sonst schreibe ich mich noch in Rage…

  37. […] ist, kann man sich ganz gut denken, wenn man zum Beispiel diesen Text bei heise online oder diesen Blogpost von der Zeitrafferin gelesen […]

  38. ..noch mehr irrationaler Kram, ich moechte wirklich wissen, wessen Grundrecht duch die Sperrung von Kinderpornoseiten verletzt wird, die Hebel zum Grundrechtsschutz kann jeder in jedem Moment trotz einer ggf. unberechtigten Sperrung geltend machen, die technischen Moeglichkeiten zur Sperrung jedweder Seiten wiederum existieren IMMER. Man fragt sich wirklich, welcher Agenda die Gruenen hier einmal mehr dienen, eine progressive oder auch nur rudimentaer rationale ist es nicht, siehe die obigen Busfahrer-Beitraege.

  39. H.:

    Wärst Du eigentlich auch für die Implantierung eines Chips in das Gehirn eines jeden Menschen (wenn das möglich wäre), der jegliche kriminellen Gedanken sofort bei ihrer Entstehung aus dem Gehirn entfernt?

  40. @Christian

    H ist hier der Blogtroll. Wie man an der Uhrzeit erkennt, war es beim Kommentieren spät. Der Typ hat mich auch schon vollgemailt und was von Rotwein gefaselt. Vermute, dass er davon auch vor dem Kommentieren trinkt.