zeitrafferin

Im Laufe der Zeit habe ich mittlerweile schon einige BDKen erlebt. Mein erster Parteitag war der in Cottbus, wo wir Grüne über unsere Position zu Hartz-IV abgestimmt haben. Meine zweite war die in Dresden, die ich heute nur noch unter dem Arbeitstitel “Keine Träne für Dresden” führe. Kiel war irgendwie banal, die Entscheidung zur Bürgerversicherung schon spannend. Dann kam Oldenburg (mit meiner ersten BDK-Rede) – ein Lichtblick nach der bleiernen Rot-Grünen Zeit. Die BDK Köln war für mich naturgemäß der Knaller. Dann kamen Göttingen und Nürnberg mit wichtigen Korrekturen in den Bereichen Friedenspolitik und Soziales. Erfurt markierte den Abschluss meiner Parteiratszeit (Rechenschaftsbericht), Dortmund war “klasse”.

Die BDK ist für mich die große Mutter der Partei, das große Treffen, der Ort, wo die wesentlichen Weichenstellungen grüner Politik diskutiert und entschieden werden.

Schala-lalala-lalala! B-D-K!

Schon Wochen vor der BDK Berlin habe ich mit vielen anderen begonnen, diese vorzubereiten. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm lag ab Anfang April vor und lud zur Auseinandersetzung ein. Und diese Herausforderung nahm die Partei an – mehr als 1200 Änderungsanträge standen schließlich zu Buche. Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte der grünen Partei – großartig, wie viele Mitglieder sich in die Debatte eingemischt haben!

Parallel zur Diskussion um das Wahlprogramm startete auch die Auseinandersetzung um die Wahlaussage. Thilo Hoppe, Arvid Bell und Gerhard Schick hatten dankenswerterweise eine Initiative gestartet, den von Jürgen und Renate in der Presse kolportierten klaren Ampel-Kurs abzuräumen. Dies führte in der Bundestagsfraktion und im Parteirat zu harten Auseinandersetzungen – über die Wortwahl mancher in diesem Kontext lege ich mal den diskreten Mantel des Fremdschämens. Insgesamt kann die nun vorliegende Wahlaussage (PDF) als äußerst gelungen gelten, noch einmal großen Dank an Thilo, Gerhard und Arvid.

Sehenswert die Rede von Arvid Bell zur Wahlaussage

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=VAkSheMDNuc[/youtube]

Am Morgen des Wahlprogramm-Marathons wurden einige entscheidende Weichenstellungen getroffen. Fritz Kuhn gewann seinen Änderungsantrag zur Erbschaftssteuer – aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, denn es ist notwendig, für die Mobilisierung der großen Vermögen, die jetzt vererbt werden, einen wirksamen Lösungsvorschlag anzubieten. Erfreulich dagegen die Korrektur zum Mindestlohn – eingebracht von meinem ehemaligen Kreisverband Bonn, verhandelt und vorgestellt von der großartigen Barbara Steffens. Im Wahlprogramm steht nun die Zahl 7,50 Euro/Stunde. Das ist auch die Forderung der Gewerkschaften, und ich finde, damit sind wir Grüne sehr gut aufgestellt – übrigens auch in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, die flugs am Tag nach der BDK ihre ursprüngliche Forderung von 8,50 Euro/Stunde auf zehn Euro hochschraubte. Außerdem wurde beschlossen, die nachweislich wirkungslose Praxisgebühr abzuschaffen. Zur ebenfalls beschlossenen Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz-IV stehe ich ambivalent.

Beliebtester Aussteller: Der NDR

Beliebtester Aussteller war zweifellos Tobi Schlegl mit der Extra3-Aktion “FDP ist voll okeh – Reiten Sie auf der Westerwelle”. Viele Grüne machten bei diesem vom NDR angebotenen Spiel mit (ich frage mich, was Schlegl dazu wohl dachte) – das Ergebnis wird am Donnerstag abend (22:30 Uhr) gesendet, ich werde den Beitrag, sobald er online ist, hier verlinken.

Mein persönlicher Höhepunkt war die Diskussion zum Kapitel “Digitales”. Das Los bescherte dem Parteitag eine strukturierte Diskussion: Nora Reich aus Hamburg empfahl eine Ablehnung des Verfahrensvorschlags mit dem Hinweis auf eine aus ihrer Sicht zu liberale Linie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Damit war die #zensursula Diskussion im Herz des grünen Parteitags angekommen – Markus Beckedahl rockte den Saal mit einer engagierten und fachkompetenten Gegenrede, Nora Reichs Vorschlag wurde abgeschmettert. Aber seht selbst:

Malte Spitz bringt das Kapitel “Digitales” ein

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3-biq8TrNa4[/youtube]

Nora Reich plädiert für die Ablehnung

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw[/youtube]

Markus Beckedahl entkräftet die Argumente

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3spUWY14cQY[/youtube]

Meine Rede: “Informiert euch doch alle mal!”

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=k0gtK6M4EA8[/youtube]

Im Ergebnis haben wir ein gutes Kapitel im Bereich “Digitales” beschlossen. Für die kommende Legislatur haben wir damit einen Grundstein gelegt, auf dem sich trefflich aufbauen lässt. Ich bin sehr optimistisch!

Digital ist besser!

Der grüne Landtagsabgeordnete Oswald Metzger aus Biberach droht mit dem Parteiaustritt. Grund ist laut Metzger der zunehmende Linksruck der Grünen. Als Reaktion hat die Konstanzer FDP-Landeschefin Birgit Homburger dem finanzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion politisches Asyl angeboten. Auch die CDU zeigt sich an einer Mitarbeit Metzgers interessiert.

Dazu ein kleines Statement auf “Einspruch” – Oswald Metzgers Blog

Meine Partei verabschiedet sich aus der bürgerlichen Mitte dieser Gesellschaft und es ist kein Trost, dass sich nahezu alle Parteien derzeit programmatisch nach links orientieren. Ich selbst jedenfalls werde diesen Unsinn bei jeder Gelegenheit attackieren. Und lange spiele ich in meiner Partei nicht mehr den „nützlichen Idioten“, der als Feigenblatt nach außen die wirtschaftspolitische Vernunft vertritt, aber gleichzeitig den Linken mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen zu den Stimmen verhilft, die sie brauchen, um überhaupt in Parlamenten ihr illusionäres Süppchen zu kochen.

Was würde Dave B. Rill dazu sagen? Und wo findet sich zu Metzgers politischer Desintegration ein Statement von den REFORMERN?

Update: Hier das Abstimmungsergebnis nach Abgeordneten aufgeschlüsselt als PDF. Ganz runterscrollen, um die bündnisgrünen Stimmen zu sehen.

Und nun der kleine Text vom vergangenen Dienstag:

Soeben komme ich von der Sitzung der grünen Bundestagsfraktion wieder. Heute war es richtig spannend: Es ging um das Verhalten der Abgeordneten bezüglich des verbundenen ISAF-Tornado-Mandats. Renate Künast und Fritz Kuhn haben das Ergebnis sicherlich auch schon der Presse mitgeteilt – und mit der Probeabstimmung für die jetzt im Bundestag kommende Abstimmung im Deutschen Bundestag bin ich sehr zufrieden. Heute kündigten 26 Abgeordnete an, sich zu enthalten, 5 mit Nein zu stimmen – und 15 mit Ja.

Das ist genau die Tendenz, die dem Parteitagsbeschluss den Respekt zollt, den er verdient. Ich danke allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass es zu diesem klaren Abstimmungverhalten kommen wird. Das hat allen Seiten viel Arbeit abverlangt – und die hat sich gelohnt.

Dazu kommt der Entschließungsantrag, den ich noch nicht im Netz gesucht habe, und ein Antrag, der Angela Merkel auffordert, nach Afghanistan zu reisen.

Jetzt sind sie da – die Entwürfe für das neue Logo. Alle drei sind wesentlich schöner als das, was uns im vergangenen Jahr vorgelegt wurde – klar, ruhig und prägnant. Ich kann mit allen drei Logos leben.

Mein Favorit ist “Entwurf Nummer 3”.

Die Schrift ist lässig, der Umbruch zwischen Bündnis und 90 ist peppig und oben links ist viel Platz – ich mag es, wenn nicht alles “Bleiwüste” ist. Es ist harmonisch aufgeteilt, aber nicht symmetrisch-langweilig.

Entwurf Nummer 1

und Entwurf Nummer 2

Beide Entwürfe nehmen den Balken auf, der mir schon beim letzten Logo-Entwurf überhaupt nicht gefiel. Am wenigsten gefällt mir Entwurf Nummer zwei – allzu symmetrisch ist er, außerdem ist mir die Schrift am unsympatischsten, so eng. Aber über Geschmack kann man nicht streiten.

Dass jetzt schon wieder die ersten auf der Linkenliste das Meckern beginnen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Die Agentur musste nämlich mit ziemlich eindeutigen Vorgaben arbeiten, die Vorgaben für das neue grüne Logo wurden beim Länderrat entschieden (PDF). Fest stand beispielsweise, dass die Sonnenblume enthalten sein muss, außerdem “Bündnis 90” und “Die Grünen” in gleicher Größe. Die Farben stehen zwar nicht konkret im Beschluss, aber ich interpretiere den Einsatz von Blau als “Weiterentwicklung traditioneller grüner Elemente”. Meinetwegen hätte man auch Pink nehmen können.

Nun, die Debatte ist eröffnet. Lasst uns auch über Geschmack streiten!

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