zeitrafferin

Im Laufe der Zeit habe ich mittlerweile schon einige BDKen erlebt. Mein erster Parteitag war der in Cottbus, wo wir Grüne über unsere Position zu Hartz-IV abgestimmt haben. Meine zweite war die in Dresden, die ich heute nur noch unter dem Arbeitstitel “Keine Träne für Dresden” führe. Kiel war irgendwie banal, die Entscheidung zur Bürgerversicherung schon spannend. Dann kam Oldenburg (mit meiner ersten BDK-Rede) – ein Lichtblick nach der bleiernen Rot-Grünen Zeit. Die BDK Köln war für mich naturgemäß der Knaller. Dann kamen Göttingen und Nürnberg mit wichtigen Korrekturen in den Bereichen Friedenspolitik und Soziales. Erfurt markierte den Abschluss meiner Parteiratszeit (Rechenschaftsbericht), Dortmund war “klasse”.

Die BDK ist für mich die große Mutter der Partei, das große Treffen, der Ort, wo die wesentlichen Weichenstellungen grüner Politik diskutiert und entschieden werden.

Schala-lalala-lalala! B-D-K!

Schon Wochen vor der BDK Berlin habe ich mit vielen anderen begonnen, diese vorzubereiten. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm lag ab Anfang April vor und lud zur Auseinandersetzung ein. Und diese Herausforderung nahm die Partei an – mehr als 1200 Änderungsanträge standen schließlich zu Buche. Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte der grünen Partei – großartig, wie viele Mitglieder sich in die Debatte eingemischt haben!

Parallel zur Diskussion um das Wahlprogramm startete auch die Auseinandersetzung um die Wahlaussage. Thilo Hoppe, Arvid Bell und Gerhard Schick hatten dankenswerterweise eine Initiative gestartet, den von Jürgen und Renate in der Presse kolportierten klaren Ampel-Kurs abzuräumen. Dies führte in der Bundestagsfraktion und im Parteirat zu harten Auseinandersetzungen – über die Wortwahl mancher in diesem Kontext lege ich mal den diskreten Mantel des Fremdschämens. Insgesamt kann die nun vorliegende Wahlaussage (PDF) als äußerst gelungen gelten, noch einmal großen Dank an Thilo, Gerhard und Arvid.

Sehenswert die Rede von Arvid Bell zur Wahlaussage

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=VAkSheMDNuc[/youtube]

Am Morgen des Wahlprogramm-Marathons wurden einige entscheidende Weichenstellungen getroffen. Fritz Kuhn gewann seinen Änderungsantrag zur Erbschaftssteuer – aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, denn es ist notwendig, für die Mobilisierung der großen Vermögen, die jetzt vererbt werden, einen wirksamen Lösungsvorschlag anzubieten. Erfreulich dagegen die Korrektur zum Mindestlohn – eingebracht von meinem ehemaligen Kreisverband Bonn, verhandelt und vorgestellt von der großartigen Barbara Steffens. Im Wahlprogramm steht nun die Zahl 7,50 Euro/Stunde. Das ist auch die Forderung der Gewerkschaften, und ich finde, damit sind wir Grüne sehr gut aufgestellt – übrigens auch in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, die flugs am Tag nach der BDK ihre ursprüngliche Forderung von 8,50 Euro/Stunde auf zehn Euro hochschraubte. Außerdem wurde beschlossen, die nachweislich wirkungslose Praxisgebühr abzuschaffen. Zur ebenfalls beschlossenen Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz-IV stehe ich ambivalent.

Beliebtester Aussteller: Der NDR

Beliebtester Aussteller war zweifellos Tobi Schlegl mit der Extra3-Aktion “FDP ist voll okeh – Reiten Sie auf der Westerwelle”. Viele Grüne machten bei diesem vom NDR angebotenen Spiel mit (ich frage mich, was Schlegl dazu wohl dachte) – das Ergebnis wird am Donnerstag abend (22:30 Uhr) gesendet, ich werde den Beitrag, sobald er online ist, hier verlinken.

Mein persönlicher Höhepunkt war die Diskussion zum Kapitel “Digitales”. Das Los bescherte dem Parteitag eine strukturierte Diskussion: Nora Reich aus Hamburg empfahl eine Ablehnung des Verfahrensvorschlags mit dem Hinweis auf eine aus ihrer Sicht zu liberale Linie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Damit war die #zensursula Diskussion im Herz des grünen Parteitags angekommen – Markus Beckedahl rockte den Saal mit einer engagierten und fachkompetenten Gegenrede, Nora Reichs Vorschlag wurde abgeschmettert. Aber seht selbst:

Malte Spitz bringt das Kapitel “Digitales” ein

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3-biq8TrNa4[/youtube]

Nora Reich plädiert für die Ablehnung

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw[/youtube]

Markus Beckedahl entkräftet die Argumente

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3spUWY14cQY[/youtube]

Meine Rede: “Informiert euch doch alle mal!”

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=k0gtK6M4EA8[/youtube]

Im Ergebnis haben wir ein gutes Kapitel im Bereich “Digitales” beschlossen. Für die kommende Legislatur haben wir damit einen Grundstein gelegt, auf dem sich trefflich aufbauen lässt. Ich bin sehr optimistisch!

Digital ist besser!

Dass Grüne in den 80ern gegen ISDN waren und sich gegen den Einsatz von Computern gesperrt haben, ist ja bekannt. Doch auch heutzutage lässt sich in unserer Partei bisweilen Technik-Kritik beobachten, die nicht immer von Klugheit geprägt ist.

Schöne Beispiele finden sich in den Änderungsanträgen zur BDK. Den ersten Streich machte der KV Fürth mit seinem Antrag, aus dieser Passage (Seite 66 Zeile 10)

Eine lückenlose Breitbandversorgung ist ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

das W-Lan zu streichen.

• Gesamter Vorschlag zum Wahlprogramm (PDF)

Nun gut, dachte ich mir, das ist der obligatorische Anti-Strahlungs-Antrag, wie wir ihn kennen und lieben. Flankiert wird der KV Fürth nun allerdings von der Initiative der – von mir eigentlich sehr geschätzten – umweltpolitischen Sprecherin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Einen vermeintlichen Mittelweg bietet Jörg Rupp mit seiner Forderung nach “funknetzfreien Zonen” (PDF) an.

Der Antrag zu funknetzfreien Zonen:

einfügen nach nach Seite 66 Zeile 10

Wir treten jedoch dafür ein, dass in allen Gemeinden funknetzfreie Zonen geschaffen werden. Die Haftungsfrage bei Netznutzung ist dabei so zu regeln, dass künftig der Nutzer haftet, nicht derjenige, der Inhaber eines Zugangs ist. Damit verschwindet der Zwang für jeden, sich einen eigenen Zugang zuzulegen, wodurch sich gerade in eng besiedelten Wohngebieten Zugänge überlappen und die Strahlenexposition sich potenziert. Wenn sich WLANs öffnen, brauchen wir weniger Hotspots = weniger Strahlenbelastung bei gleichem, öffentlichen Zugang zu Information. Die Grenzwerte bei der Strahlungsaussendung sind zu senken, aber gleichzeitig soll man den Netzbetreibern zugestehen, engere Netze zu flechten. Es sollte nur jeweils ein Frequenzband für Funknetze geben.

Auszug aus der Begründung:

Gleichzeitig kann man bei kleineren Funkzellen erreichen, dass für elektrosensitive Personen eine Zone der Strahlungsfreiheit belassen wird. Dies können auch für Nichtsensitive attraktive Orte sein, um dort zu wohnen oder sich zurückzuziehen. Eine Mischung aus Wohn- und Freizeitgebiet käme dafür in Betracht.

Wie man sich denken kann, finde ich keinen der Anträge akzeptabel.

(Funk)netzfreie Zonen sind zwar in der Tat ein großes Problem – aber auf einer ganz anderen Ebene. Nämlich im ländlichen Raum.

Gerne hätte ich ein komfortabel bedienbares Plugin, das mir bei WordPress ermöglicht, automatisiert die Creative Commons Lizenz von Inhalten – insbesondere Bildern – anzuzeigen. WPLicense hat mich leider nicht so sehr überzeugt. Dies soll dann für meine Zwecke am besten unter dem Artikel, so wie in diesem Beispiel, angezeigt werden können.

Auf dem Wunschzettel: Automatisches Einfügen von Urheber und Lizenz

Dies würde ich am liebsten direkt im Bild-Uploader integriert sehen.

Wunschzettel: Bild-Upload bei WordPress mit Creative Commons

So sieht der Lizenz-Baukasten auf den Seiten von Creative Commons International aus.

Lizenzbaukasten auf creativecommons.org

So etwas, oder noch besser: Ein Klappmenu, in dem die unterschiedlichen Lizenzen angeboten werden, könnte man doch direkt beim Bild-Upload integrieren. Und, ganz wichtig: Ein Feld, in dem die Urheber-Person – mit Link – eingetragen werden kann. Sie muss außer bei der neuen Lizenz “Creative Commons Zero” immer genannt werden.

Bisher trage ich die Urheber- und Lizenzangaben händisch ein – das ist mühsam. Sicherlich sehen das auch andere Menschen so und verzichten deswegen darauf, den Reichtum Freier Kultur für ihre Zwecke zu benutzen – oder sie begehen gar Lizenzverletzungen. Außerdem wird die Lizenz nicht automatisch in den Quellcode – beim Bild – geschrieben, vielleicht würde sich dies ja auch noch realisieren lassen. Ich habe aber keine Ahnung, wie das genau mit den maschinenlesbaren Lizenzangaben funktioniert.

Mit einem Tool, das so wie oben beschrieben funktioniert, würden sicherlich noch mehr Menschen auf Reichtum Freier Kultur zurückgreifen und so zur Verbreitung Freier Lizenzen beitragen. Man muss es den Leuten nur komfortabel genug machen, Flickr und die leicht verständliche Integration von Creative Commons ist da das beste Beispiel.

Farben-Spaß mit wunderschönen Creative-Commons-Bildern bildern bietet übrigens das Multicolr Search Lab.

Eine Reise wert: Das Multicolr Search Lab

Einfach auf die gewünschten Farben im Menu rechts auf der Seite klicken und die Creative-Commons-Welt erstrahlt in den schönsten Bildern!

Rettet das Internet!

Auf netzpolitik.org läuft aktuell eine Aktion zur Netzneutralität: Anlass ist die Debatte um das so genannte Telekom-Paket, die im April in die ganz heiße Phase gehen wird. Hier geht es unter anderem – genau wie gerade in Deutschland – um Netzsperren. Auf EU-Ebene können wir sehen, wohin eine solche Debatte führen kann: Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen gegen Filesharer in dem Gesetzespaket unterbringen. Auch ist bisher noch in dem Gesetzentwurf enthalten, dass die Telekommunikationsfirmen bestimmte Programme oder Inhalte in ihren Netzwerken einfach wegblocken können, wenn es ihnen so gefällt.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten! Bisher basiert das Netz auf den Prinzipien der Offenheit und der Gleichheit. Diese Prinzipien machen seine besondere Stärke aus, zweifellos ist anzunehmen, dass der Siegeszug des Internet ohne diese beiden Grundsätze nicht stattgefunden hätte.

Handelt jetzt und versucht, mit EU-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Auf netzpolitik.org sind zahlreiche Möglichkeiten genannt, wie ihr euch einmischen könnt.

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Telekommunikations-Rahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten die “Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss” (IMCO) und der Industrie-Ausschuss (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.

Zur Aktion – Hier Klicken

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