zeitrafferin

Ursprünglich veröffentlicht am 3.07.09

• Bundestagswahlprogramm (Vorschlag)

In den letzten Tagen fragen mich viele, wann ich bei der Piratenpartei eintrete. In diesem Artikel beschreibe ich meine Gründe, warum ich das nicht tun werde.

Lockruf der Meere

Zu Allererst: Ich finde es gut, dass es die Piraten gibt und dass eine starke Stimme für Netzpolitik hinzugekommen ist. Die Forderungen in der Netzpolitik sind recht fundiert und die Partei hat einen lustigen Namen. Viele der Mitglieder sind sympathisch und ich habe mit einigen zusammen schon demonstriert und Plakate gemalt.

Die Forderungen, die die Piratenpartei aufstellt, stellen die Grünen seit vielen Jahren auf. In den 90er Jahren war Manuel Kieper technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bereits damals wurde das Thema Freie Kultur somit von der grünen Bundestagsfraktion bearbeitet. Im Jahr 2000 beschloss der Länderrat das Papier “Informationsgesellschaft – greenIT” bzw. “Freie Software für alle”. In allen grünen Wahlprogrammen kam das Thema zur Sprache. Die Grüne Jugend hat seit 1999 ein “Fachforum Medien”, 2004 war das Thema Freie Kultur zentrales Kampagnenthema für die Europawahl – die Kampagne hieß “Copy4Freedom” und kann unter der angegebenen URL heute noch angesehen werden.

Es gibt viele Leute bei den Grünen, die kompetent zum Thema Netzpolitik arbeiten. Es gibt bei den Grünen aber auch viele andere Menschen, die zu anderen Themen arbeiten. Und das ist für mich ein wesentlicher Unterschied: Ich möchte gerne allgemeinpolitisch arbeiten, mich interessieren nicht nur die Themen der Informationsgesellschaft, sondern ich mache auch gerne Frauenpolitik, Ökologiepolitik, Familienpolitik und Drogenpolitik.

Ich bin gerne in einer Partei, die wesentliche Fragen wie die von Krieg und Frieden oder die der sozialen Sicherung lang und breit diskutiert und am (vorläufigen) Ende mit einem Beschluss geklärt hat. Ganz sicher muss ich es mir nicht geben, mich von Pazifisten (oder Anti-Imperialisten) als schlechter Mensch beschimpfen zu lassen – ich war noch nie Pazifistin und werde es auch nicht mehr werden. Kurz: Ich befürchte, dass sich viele wegen der Kriegseinsätze von den Grünen enttäuschte Menschen in der Piratenpartei engagieren werden.

Grundsätzlich argumentieren viele Menschen, die mich motivieren wollen, dass ich mich in der Piratenpartei engagiere, sehr moralisch. Sie beschimpfen dabei meist auch die Grünen. Manchmal auch mich. All das kommt bei mir gar nicht gut an.

Auch wenn ich mich den Linken bei den Grünen zurechne – und zugerechnet werde – so versuche ich dennoch, realistische Politik zu machen und das Erreichte nach dem Erreichbaren zu bewerten. Ich bin nicht dafür, den Pragmatismus abzufeiern, wie es manche bei den Grünen tun, aber eine moralische Argumentation, die oft mit einer schematischen Einteilung in “Gut” und “Böse” daherkommt, verursacht in mir Bauchkrämpfe. Man kommt dann sehr schnell dazu, Menschen abzuqualifizieren, weil sie eine bestimmte Meinung vertreten. Das ist das Gegenteil von Diskurs – und Diskurs ist mir ausgesprochen wichtig.

Vergleiche, die jetzt gezogen werden, dass die Piratenpartei die neuen Grünen seien, kann ich nur so weit stehen lassen, dass sie eine Art “Bewegung von Unten” sind und dass sie sich als “Anti-Parteien-Partei” sehen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei. Heute sind die Grünen linksliberal und ökologisch, auch unsere “Parteirechten”. Klammer war immer die Forderung nach einem anderen Wirtschaften – die Grünen haben die Ökologie mit in die Denkweise hineingebracht. Die Gerechtigkeits- bzw. Verteilungsfrage sollte auch in der zeitlichen Dimension betrachtet werden. Wirtschaft und Soziales vierdimensional denken – Das ist Ökologiepolitik.

Wenn man sich vor Augen führt, was für vielfältige Wurzeln die Grünen haben, kann man vielleicht auch etwas besser nachfühlen, warum sich unsere Abgeordneten immer so besonders “individualistisch” verhalten, mehr als in anderen Parteien. So lange der Diskurs stimmt, habe ich damit übrigens gar kein Problem.

Aber ich schweife ab.

Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz. Zurzeit haben wir zwar einen großen Konflikt zwischen denjenigen, die das Internet und dessen Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft verstehen können und denjenigen, die das nicht können oder wollen. Mit gewisser Berechtigung könnte man behaupten, dass ja auch das Internet eine neue Dimension in die Wirtschaft hineinbringt, und somit die Piratenpartei dieselbe Bedeutung wie die Grünen haben wird. Erstens wird sie das sie aber nur, wenn sie allgemeinpolitisch wird, und wenn das Internet und seine Politiken eben als die Klammer wirken, die für die Grünen die Ökologiepolitik ist. Zweitens meine ich, dass es noch fünf Jahre dauern wird, dann wird es viele Politiker geben, die das Netz verstehen. Dann wird es Politiker geben, die fundiert über die unterschiedlichen Creative Commons Lizenzen diskutuieren. Schon jetzt gibt es ja viele Politiker, die das Netz zur Kommunikation benutzen. Und schon jetzt gibt es auch in den etablierten Parteien Politiker, die das Netz verstehen. Kurz und knapp: Ich meine, dass sich das Problem mit der Zeit von selbst lösen wird.

Die ökologische Frage und die Folgen des menschengemachten Klimawandels dagegen sind ungleich gravierender. Es werden viele Menschen sterben und leiden. Schon heute passiert das – zum Beispiel jeden Tag an den Grenzen Europas. Der Klimawandel wird diese Fluchtbewegungen noch vermehren. So ist es leider, beschimpft mich als Offline-Politikerin und sagt, dass der Entzug des Netzes für Euch die “Digitale Todesstrafe” ist – ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”. Das aber nur zur Versinnbildlichung, warum ich das Thema “Ökologie” für eine haltbarere und umfassendere Klammer als das Thema “Internet” halte.

Es wird ja auch immer angeführt, dass die Grünen bei ihrer Gründung auch noch kein Programm hatten. Ich meine, dass die Einführung von ökologischem Denken in Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft Programm genug waren. Außerdem gab es, wie gesagt, ja auch Wurzeln aus unterschiedlichsten Gruppen, so gab es eben auch von Beginn an Frauenpolitik, Außenpolitik und Sozialpolitik. Es ist deswegen sachlich falsch zu behaupten, die Grünen wären zu Beginn – wie die Piratenpartei heute – eine Ein-Themen-Partei gewesen.

Und: Nach meiner Beurteilung ist die Piratenpartei eine Protestpartei. Ich möchte nicht Mitglied einer Protestpartei sein. Wenn Politologen anwesend sind, können die mir ja mal eine Einschätzung hierzu kommentieren.

Zuletzt ein ganz egoistisches Argument: Seit 2002 bin ich bei den Grünen Mitglied. Ich habe dort viele Freunde. Ich habe dort viel erlebt. Ich war im Bundesvorstand der Grünen Jugend, im Parteirat und im frauenpolitische Sprecherin in Berlin. Ich habe die Grünen oft am Wahlkampfstand auf der Straße oder in meinem Blog verteidigt – und das aus Überzeugung. Denn ich halte die Grünen für die beste Alternative im bestmöglichen politischen System.

Ganz realistisch betrachtet.

Bildnachweis: YARRRR! von mandolux – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Das Bild via dpa

FR – FAZ – Süddeutsche – Hamburger Abendblatt – BILD – taz

Das Bild im Piratenwiki

Piratenwiki

Da konnte wohl jemand nicht mit Creative Commons umgehen. Die Frage ist: Wer?

Im Laufe der Zeit habe ich mittlerweile schon einige BDKen erlebt. Mein erster Parteitag war der in Cottbus, wo wir Grüne über unsere Position zu Hartz-IV abgestimmt haben. Meine zweite war die in Dresden, die ich heute nur noch unter dem Arbeitstitel “Keine Träne für Dresden” führe. Kiel war irgendwie banal, die Entscheidung zur Bürgerversicherung schon spannend. Dann kam Oldenburg (mit meiner ersten BDK-Rede) – ein Lichtblick nach der bleiernen Rot-Grünen Zeit. Die BDK Köln war für mich naturgemäß der Knaller. Dann kamen Göttingen und Nürnberg mit wichtigen Korrekturen in den Bereichen Friedenspolitik und Soziales. Erfurt markierte den Abschluss meiner Parteiratszeit (Rechenschaftsbericht), Dortmund war “klasse”.

Die BDK ist für mich die große Mutter der Partei, das große Treffen, der Ort, wo die wesentlichen Weichenstellungen grüner Politik diskutiert und entschieden werden.

Schala-lalala-lalala! B-D-K!

Schon Wochen vor der BDK Berlin habe ich mit vielen anderen begonnen, diese vorzubereiten. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm lag ab Anfang April vor und lud zur Auseinandersetzung ein. Und diese Herausforderung nahm die Partei an – mehr als 1200 Änderungsanträge standen schließlich zu Buche. Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte der grünen Partei – großartig, wie viele Mitglieder sich in die Debatte eingemischt haben!

Parallel zur Diskussion um das Wahlprogramm startete auch die Auseinandersetzung um die Wahlaussage. Thilo Hoppe, Arvid Bell und Gerhard Schick hatten dankenswerterweise eine Initiative gestartet, den von Jürgen und Renate in der Presse kolportierten klaren Ampel-Kurs abzuräumen. Dies führte in der Bundestagsfraktion und im Parteirat zu harten Auseinandersetzungen – über die Wortwahl mancher in diesem Kontext lege ich mal den diskreten Mantel des Fremdschämens. Insgesamt kann die nun vorliegende Wahlaussage (PDF) als äußerst gelungen gelten, noch einmal großen Dank an Thilo, Gerhard und Arvid.

Sehenswert die Rede von Arvid Bell zur Wahlaussage

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=VAkSheMDNuc[/youtube]

Am Morgen des Wahlprogramm-Marathons wurden einige entscheidende Weichenstellungen getroffen. Fritz Kuhn gewann seinen Änderungsantrag zur Erbschaftssteuer – aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, denn es ist notwendig, für die Mobilisierung der großen Vermögen, die jetzt vererbt werden, einen wirksamen Lösungsvorschlag anzubieten. Erfreulich dagegen die Korrektur zum Mindestlohn – eingebracht von meinem ehemaligen Kreisverband Bonn, verhandelt und vorgestellt von der großartigen Barbara Steffens. Im Wahlprogramm steht nun die Zahl 7,50 Euro/Stunde. Das ist auch die Forderung der Gewerkschaften, und ich finde, damit sind wir Grüne sehr gut aufgestellt – übrigens auch in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, die flugs am Tag nach der BDK ihre ursprüngliche Forderung von 8,50 Euro/Stunde auf zehn Euro hochschraubte. Außerdem wurde beschlossen, die nachweislich wirkungslose Praxisgebühr abzuschaffen. Zur ebenfalls beschlossenen Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz-IV stehe ich ambivalent.

Beliebtester Aussteller: Der NDR

Beliebtester Aussteller war zweifellos Tobi Schlegl mit der Extra3-Aktion “FDP ist voll okeh – Reiten Sie auf der Westerwelle”. Viele Grüne machten bei diesem vom NDR angebotenen Spiel mit (ich frage mich, was Schlegl dazu wohl dachte) – das Ergebnis wird am Donnerstag abend (22:30 Uhr) gesendet, ich werde den Beitrag, sobald er online ist, hier verlinken.

Mein persönlicher Höhepunkt war die Diskussion zum Kapitel “Digitales”. Das Los bescherte dem Parteitag eine strukturierte Diskussion: Nora Reich aus Hamburg empfahl eine Ablehnung des Verfahrensvorschlags mit dem Hinweis auf eine aus ihrer Sicht zu liberale Linie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Damit war die #zensursula Diskussion im Herz des grünen Parteitags angekommen – Markus Beckedahl rockte den Saal mit einer engagierten und fachkompetenten Gegenrede, Nora Reichs Vorschlag wurde abgeschmettert. Aber seht selbst:

Malte Spitz bringt das Kapitel “Digitales” ein

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3-biq8TrNa4[/youtube]

Nora Reich plädiert für die Ablehnung

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw[/youtube]

Markus Beckedahl entkräftet die Argumente

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3spUWY14cQY[/youtube]

Meine Rede: “Informiert euch doch alle mal!”

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=k0gtK6M4EA8[/youtube]

Im Ergebnis haben wir ein gutes Kapitel im Bereich “Digitales” beschlossen. Für die kommende Legislatur haben wir damit einen Grundstein gelegt, auf dem sich trefflich aufbauen lässt. Ich bin sehr optimistisch!

Digital ist besser!

Nach acht Jahren bin ich zum ersten Juli nicht mehr ver.di-Mitglied. Vielleicht war das doch nicht so das Richtige für mich. Schade!

Inzwischen abgeschickt: Post an ver.di

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde jetzt meinen noch offenen Beitrag zur Mitgliedschaft überweisen. Zum 1.7. bin ich nach acht Jahren kein ver.di Mitglied mehr. Gerne trete ich wieder bei, wenn Sie mehr für Menschen in modernen Beschäftigungs-Verhältnissen tun. Ich warte!

Ein erster Schritt könnte sein, diese auf ihren Formularen angemessen zu berücksichtigen. Das war für mich nämlich der Tropfen, der das Fass entgültig zum Überlaufen brachte: Man kann bei Ihnen nicht mal ankreuzen, Freiberuflerin zu sein.

Sie mögen meinen, dass die Vertretung von Freiberufler/innen nicht zu den genuien Aufgaben von Gewerkschaften gehört und ihrem Auftrag evtl. sogar im Grundsatz widerspricht.

Ich würde ihnen nur raten, dies noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Freiberufler/innen – gerade die vielen, die sich in prekären Beschäftigungssituationen befinden – können gute Bündnispartner/innen für das Engagement für die “gute Arbeit von morgen” sein.

Herzlichen Dank fürs Lesen und ein erfolgreiches weiteres Engagement wünscht

Julia Seeliger

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