Julia Seeliger
  • Warum ich nicht zu den Piraten gehe

    105
    8. Juli 2009 | Trackback | Internet ausdrucken
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    Ursprünglich veröffentlicht am 3.07.09


    In den letzten Tagen fragen mich viele, wann ich bei der Piratenpartei eintrete. In diesem Artikel beschreibe ich meine Gründe, warum ich das nicht tun werde.

    Lockruf der Meere

    Lockruf der Meere

    Zu Allererst: Ich finde es gut, dass es die Piraten gibt und dass eine starke Stimme für Netzpolitik hinzugekommen ist. Die Forderungen in der Netzpolitik sind recht fundiert und die Partei hat einen lustigen Namen. Viele der Mitglieder sind sympathisch und ich habe mit einigen zusammen schon demonstriert und Plakate gemalt.

    Die Forderungen, die die Piratenpartei aufstellt, stellen die Grünen seit vielen Jahren auf. In den 90er Jahren war Manuel Kieper technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bereits damals wurde das Thema Freie Kultur somit von der grünen Bundestagsfraktion bearbeitet. Im Jahr 2000 beschloss der Länderrat das Papier “Informationsgesellschaft – greenIT” bzw. “Freie Software für alle”. In allen grünen Wahlprogrammen kam das Thema zur Sprache. Die Grüne Jugend hat seit 1999 ein “Fachforum Medien”, 2004 war das Thema Freie Kultur zentrales Kampagnenthema für die Europawahl – die Kampagne hieß “Copy4Freedom” und kann unter der angegebenen URL heute noch angesehen werden.

    Es gibt viele Leute bei den Grünen, die kompetent zum Thema Netzpolitik arbeiten. Es gibt bei den Grünen aber auch viele andere Menschen, die zu anderen Themen arbeiten. Und das ist für mich ein wesentlicher Unterschied: Ich möchte gerne allgemeinpolitisch arbeiten, mich interessieren nicht nur die Themen der Informationsgesellschaft, sondern ich mache auch gerne Frauenpolitik, Ökologiepolitik, Familienpolitik und Drogenpolitik.

    Ich bin gerne in einer Partei, die wesentliche Fragen wie die von Krieg und Frieden oder die der sozialen Sicherung lang und breit diskutiert und am (vorläufigen) Ende mit einem Beschluss geklärt hat. Ganz sicher muss ich es mir nicht geben, mich von Pazifisten (oder Anti-Imperialisten) als schlechter Mensch beschimpfen zu lassen – ich war noch nie Pazifistin und werde es auch nicht mehr werden. Kurz: Ich befürchte, dass sich viele wegen der Kriegseinsätze von den Grünen enttäuschte Menschen in der Piratenpartei engagieren werden.

    Grundsätzlich argumentieren viele Menschen, die mich motivieren wollen, dass ich mich in der Piratenpartei engagiere, sehr moralisch. Sie beschimpfen dabei meist auch die Grünen. Manchmal auch mich. All das kommt bei mir gar nicht gut an.

    Auch wenn ich mich den Linken bei den Grünen zurechne – und zugerechnet werde – so versuche ich dennoch, realistische Politik zu machen und das Erreichte nach dem Erreichbaren zu bewerten. Ich bin nicht dafür, den Pragmatismus abzufeiern, wie es manche bei den Grünen tun, aber eine moralische Argumentation, die oft mit einer schematischen Einteilung in “Gut” und “Böse” daherkommt, verursacht in mir Bauchkrämpfe. Man kommt dann sehr schnell dazu, Menschen abzuqualifizieren, weil sie eine bestimmte Meinung vertreten. Das ist das Gegenteil von Diskurs – und Diskurs ist mir ausgesprochen wichtig.

    Vergleiche, die jetzt gezogen werden, dass die Piratenpartei die neuen Grünen seien, kann ich nur so weit stehen lassen, dass sie eine Art “Bewegung von Unten” sind und dass sie sich als “Anti-Parteien-Partei” sehen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei. Heute sind die Grünen linksliberal und ökologisch, auch unsere “Parteirechten”. Klammer war immer die Forderung nach einem anderen Wirtschaften – die Grünen haben die Ökologie mit in die Denkweise hineingebracht. Die Gerechtigkeits- bzw. Verteilungsfrage sollte auch in der zeitlichen Dimension betrachtet werden. Wirtschaft und Soziales vierdimensional denken – Das ist Ökologiepolitik.

    Wenn man sich vor Augen führt, was für vielfältige Wurzeln die Grünen haben, kann man vielleicht auch etwas besser nachfühlen, warum sich unsere Abgeordneten immer so besonders “individualistisch” verhalten, mehr als in anderen Parteien. So lange der Diskurs stimmt, habe ich damit übrigens gar kein Problem.

    Aber ich schweife ab.

    Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz. Zurzeit haben wir zwar einen großen Konflikt zwischen denjenigen, die das Internet und dessen Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft verstehen können und denjenigen, die das nicht können oder wollen. Mit gewisser Berechtigung könnte man behaupten, dass ja auch das Internet eine neue Dimension in die Wirtschaft hineinbringt, und somit die Piratenpartei dieselbe Bedeutung wie die Grünen haben wird. Erstens wird sie das sie aber nur, wenn sie allgemeinpolitisch wird, und wenn das Internet und seine Politiken eben als die Klammer wirken, die für die Grünen die Ökologiepolitik ist. Zweitens meine ich, dass es noch fünf Jahre dauern wird, dann wird es viele Politiker geben, die das Netz verstehen. Dann wird es Politiker geben, die fundiert über die unterschiedlichen Creative Commons Lizenzen diskutuieren. Schon jetzt gibt es ja viele Politiker, die das Netz zur Kommunikation benutzen. Und schon jetzt gibt es auch in den etablierten Parteien Politiker, die das Netz verstehen. Kurz und knapp: Ich meine, dass sich das Problem mit der Zeit von selbst lösen wird.

    Die ökologische Frage und die Folgen des menschengemachten Klimawandels dagegen sind ungleich gravierender. Es werden viele Menschen sterben und leiden. Schon heute passiert das – zum Beispiel jeden Tag an den Grenzen Europas. Der Klimawandel wird diese Fluchtbewegungen noch vermehren. So ist es leider, beschimpft mich als Offline-Politikerin und sagt, dass der Entzug des Netzes für Euch die “Digitale Todesstrafe” ist – ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”. Das aber nur zur Versinnbildlichung, warum ich das Thema “Ökologie” für eine haltbarere und umfassendere Klammer als das Thema “Internet” halte.

    Es wird ja auch immer angeführt, dass die Grünen bei ihrer Gründung auch noch kein Programm hatten. Ich meine, dass die Einführung von ökologischem Denken in Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft Programm genug waren. Außerdem gab es, wie gesagt, ja auch Wurzeln aus unterschiedlichsten Gruppen, so gab es eben auch von Beginn an Frauenpolitik, Außenpolitik und Sozialpolitik. Es ist deswegen sachlich falsch zu behaupten, die Grünen wären zu Beginn – wie die Piratenpartei heute – eine Ein-Themen-Partei gewesen.

    Und: Nach meiner Beurteilung ist die Piratenpartei eine Protestpartei. Ich möchte nicht Mitglied einer Protestpartei sein. Wenn Politologen anwesend sind, können die mir ja mal eine Einschätzung hierzu kommentieren.

    Zuletzt ein ganz egoistisches Argument: Seit 2002 bin ich bei den Grünen Mitglied. Ich habe dort viele Freunde. Ich habe dort viel erlebt. Ich war im Bundesvorstand der Grünen Jugend, im Parteirat und im frauenpolitische Sprecherin in Berlin. Ich habe die Grünen oft am Wahlkampfstand auf der Straße oder in meinem Blog verteidigt – und das aus Überzeugung. Denn ich halte die Grünen für die beste Alternative im bestmöglichen politischen System.

    Ganz realistisch betrachtet.


    Bildnachweis: YARRRR! von mandolux – Lizenz: CC-BY-NC-ND


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105 Responses to “Warum ich nicht zu den Piraten gehe”

  1. Auch wenn ich mich den Linken bei den Grünen zurechne – und zugerechnet werde – so versuche ich dennoch, realistische Politik zu machen

    Ich verstehe nicht, dass man als Linke einen Widerspruch in ‘linker Politik’ und ‘realistischer Politik’ sehen kann!?!?! Natürlich versuchen die neoliberalen SPD/CDU/FDP-Vertreter der Wirtschaft davon, dass linke Politik ein Wunschtraum der Gutmenschen sei und bleiben müsse, aber wenn ‘wir’ schon selbst nicht mehr daran glauben, wozu veranstalten wir den Zirkus denn überhaupt noch? Ganz davon abgesehen, dass uns gerade ganz plakativ vor Augen geführt wird, wohin die ach so realistische Politik der Kapitalisten die Welt geführt hat. #Bankenkrise #Armut #Hunger #Klimakatastrophe #Flüchtligsdramen #Krieg #Staatsterror #Atommüll #HartzIV #Markus Majowski

  2. Schöner Beitrag, dem kann ich nahezu komplett zustimmen!

  3. Finde die Argumente zum Vergleich Piraten/Grüne super. Man kann auch kurz sagen: In den 80ern war ökologische Politik Visionär. Die Auswirkungen waren nicht direkt in der Wirtschaft und Gesellschaft spürbar.

    Die Fragen, die das Internet aufwirft, sind jedoch aktuell spürbar. Deswegen mischen sich jetzt schon große Teile etablierter Parteien in dieses Thema ein. Die ökologisch Wende der CDU hat 30 Jahre gedauert, mit dem Netz werden sie sich wahrscheinlich schneller anfreunden.

  4. Ich verstehe nicht, dass man als Linke einen Widerspruch in ‘linker Politik’ und ‘realistischer Politik’ sehen kann!?!?!

    Natürlich. Aber im allgemeinen und auch im Grün-internen Diskurs wird man als als Angehöriger der “Linken” gern als unrealistisch hingestellt, während die anderen die “Pragmatiker” bzw. “Realisten” sind.

  5. Interessantes Statement, aber vielleicht wäre es gar nicht so dumm, die Ansichten und vor allem die Forderungen der Piraten noch einmal zu überdenken.
    Es geht nicht ausschließlich um ein “freies Netz” wie es oben beschrieben wird.
    Es geht vor allem anderen um freie Menschen in einem nicht überwachenden Staat!

    Das bitte ich nicht zu vergessen, wenn man als Grüne eine SPD-Koalition anstrebt, vorausgesetzt man kann das noch mit seinem Gewissen vereinbaren …

  6. Liebe Julia,

    ein schöner, ausgewogener Artikel. Leider warst Du allerdings meines Wissens nach immer noch nicht bei einem unser Treffen und schätzt daher die Piraten eher falsch ein.

    Die Thesen zu Datenschutz und Bürgerrechten sind unsere Klammer, wer damit nicht übereinstimmt, wäre gar nicht da, daher habe ich eigentlich noch nie Diskussion dazu erlebt. Worüber gesprochen wird, ist gerade der Umweltschutz, die Queerpolitik (es gibt auch FrauenrechtlerInnen bei uns), die Außenpolitik (Du weißt, dass ich ein überzeugter, wenn nicht gar ein bisschen militaristischer Antimilitarist bin, aber ich stelle mich auch hier gerne dem Diskurs mit anderen, die das, wie Du, anders sehen) und viel, viel mehr.

    Wir sind ganz bestimmt keine Protestpartei, keine Spaßpartei und keine Ein-Themen-Partei. Wir sind Piraten, und das ist ein Einstellung, eine Geisteshaltung, die sich auf jedes Politikfeld überträgt. Daher möchte ich Dich einladen, doch wirklich einmal bei einem unser Treffen, ich empfehle das Dienstags abends im Breipott, vorbeizuschauen, um uns wirklich kennen zu lernen, abseits der evtl. existierenden Pöbeleien im Twitter, um Dir eine fundierte Meinung zu bilden. Von Menschen, die etwas über die Grünen schreiben, würdest Du Dir das ja wahrscheinlich auch wünschen.

    Alles Liebe,

    Simon

  7. Was ist an einer Forderung nach einem “nicht überwachten Leben” neu? Meinen die Piraten, die “besseren” Bürgerrechtler/Datenschützer zu sein? Wenn ja – mit welcher Begründung?

    Und: Man braucht ja irgendein Alleinstellungsmerkmal. Und das dürfte doch bei den Piraten das Thema “Internet” sein, wenn ich nicht ganz falsch liege. Datenschutz und Bürgerrechte werden, wie ich im ersten Argument anmerkte, ja auch in anderen Parteien bearbeitet.

    Drittens: Bin auf das Programm gespannt. Was sagen eure übergetretenen SPDler zB zum Thema Grundeinkommen? Frauenpolitisch würden mich auch eure Forderungen interessieren, geht ihr in Richtung Quotierungen?

  8. Man glaubt den Grünen in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte eben nicht mehr. Ihr habt Schily hervorgebracht und ihr habt diejenigen, die mit ihm gestimmt haben, auf die Listen gewählt. Selber Schuld.

  9. [...] http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/ [...]

  10. Ein “etabliertes Regierungsprogramm” haben die Piraten noch nicht in kompletter Form, in der kurzen Zeit kann man das sicher auch nicht erwarten.

    Es geht hier nicht um ein Grünen-Bashing, soviel vorweg, aber die Grünen scheinen für mich leider immer mehr “eingeschlafen”.

    Vor einiger Zeit konnte ich in der Einkaufspassage von den Jungen Grünen eine ganze Menge Info-Stände und Aktionen bewundern, aktuell finde ich neben “Schlipsträgern” der neoliberalen Parteien nichts. Klar, Wahlkampf fängt ja erst an…

    Die Piraten sind vielleicht nicht “besser”, (ich glaube dieser Wettkampf macht auch wenig Sinn, wollen wir doch das Gleiche ;-) ) sondern lauter. Momentan kommt Bewegung aus dem Netz immer mehr ins “echte Leben”, und darüber wird sich gewundert. Das die Springer-Presse dann direkt darauf anspringt ist natürlich ein Publicity-Motor.

    Das Alleinstellungsmerkmal ist sicherlich die gesamte Diksussion über “dieses internet”, das ist korrekt, aber das sollte gerade von politisch interessierten und/oder engagierten Menschen nicht als alleiniges Merkmal verstanden werden.

    Ein übergetretener SPDler sagte, dass er in vielen Themen ein Sozialdemokrat bleibt. Aktuell gibt es, wie eingangs erwähnt, kein publiziertes komplettes “rundum-Sorglos-Paket”, aber das wird nur eine Frage der Zeit sein, die kommunikation und die Teilnahme am tatsächlichen politischen leben beginnt ja in Deutschland gerade erst.

    Und ja, leider muss ich ben zustimmen, die Grünen haben sich in einigen Dingen leider unglaubwürdig gemacht. So gerne ich sie unterstützen würde, in der aktuellen Situation kann ich es nicht.

    Grüße, Thor

  11. Julia schreibt:

    Die Forderungen, die die Piratenpartei aufstellt, stellen die Grünen seit vielen Jahren auf.

    Das ist quatsch! Die Piratenpartei hat sich eindeutig und einmütig gegen das Internet-Zensurgesetz gestellt, wogegen bei den Grünen ein Großteil der Abgeordneten mit “Enthaltung” gestimmt hat. In einer Piratenfraktion hätten alle mit “Nein” gestimmt! Lasst Euch also von Julia nicht in die Irre führen!

  12. ich finde dein Standpunkt ok und begründet.

    Aber! :

    Wir können nicht länger warten bis sich die anderen Parteien ernsthaft(!) mit Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft beschäftigen. Die arbeiten ja gerade aktiv noch an der Beseitigung der Rechtsstaates. Daher ist eine gewisse Eile geboten um die Sachen noch friedlich zu regeln.
    Und es geht um die Bürgerrechte und den (Grund)Rechtsstaat im Allgemeinen, nicht “nur” um freies Internet. Ausserdem, wenn man die Themen der Piraten einen Schritt weiterdenkt bringt sie sehr viele Lösungen “von alleine” mit sich. Das Programm der Piraten ist ein verdammt gutes Fundament um in die neue Zeit zu schreiten wenn man es konsequent verfolgt.

    Übrigens sehe ich die Piraten nicht als Pazifistenpartei, aber wäre das ein Grundsatz der Piraten, wäre ich von einer konsequenten Verfolgung überzeugt. Da haben die Grünen wirklich nicht sehr geglänzt bisher und Konsquenz ist für mich persönlich enorm wichtig

    Und auch schön, dass die Grünen sich mal mit der Informationsgesellschaft beschäftigt hatten, aber die 1/3 Zustimmung zum Zensursulagesetz und die HAltung zu Computerspielverboten zeigen ganz deutlich dass diese Themen bei der Partei als solches überhaupt nicht angekommen sind.

    Auch diese Rechts-/Linksdenkweise die du ja ausfühlich darlegst wird mit der “Piratenbewegung” überholt.

    Disclaimer: Ich bin selbst kein Mitglied bei Piraten, spreche daher nur über meine Sicht auf die Dinge

  13. Liebe Julia,

    ich muss sagen, dass mir dein Artikel auf den ersten Blick gefallen hat.

    Auch ich habe noch meine Schwierigkeiten mit der Piratenpartei, aber weniger als mit allen anderen Parteien.

    Zu sagen, dass die Piratenpartei eine Protestpartei ist ist mir zu wenig belegt an dieser Stelle. Zudem du auch nicht dargelegt hast, warum du nicht Teil einer Protestpartei sein möchtest.

    Dann ist mir eine Partei lieber, die sich nicht zu allem äußert, zu dem sie nur gefährliches Halbwissen vorweisen kann, dafür aber klar und unumstößlich in ihren Grundsätzen ist. Wie die Lösung dafür ist? Ich weiß es noch nicht, ich dnke es mir gerade zurecht – das dauert :)

    Und für mich und viele andere haben die Grünen (oder Einzelne daraus, aber die stehen nunmal für die Partei) sich verraten. Vielleicht ist das auch nicht ihre Schuld. Aber was ist aus den Visionen denn letztendlich wirklich geworden? Die Grünen waren auch nicht die Ersten, die das Thema Umweltschutz auf dem Zettel hatten. Sie sind nur mit einer anderen Intensität an dieses Thema herangegangen. Ebenso wie es die Piraten jetzt u.a. mit den Themen Verwertungsrecht und Datenschutz und Freiheit im Netz tun.

    Meine Sorge ist eher, wohin es sich entwickelt. Im Moment sind die Piraten noch eine Sammlung von vielen Einzelgruppen und Einzelkämpfern. Mir ist die Richtung noch nicht klar, in die es sich entwickeln kann, wenn es sich entwickeln wird. Werden sie korrumpieren und sich mit faulen Kompromissen zufrieden geben wie die Grünen? Und deshalb bin ich noch im Zwiespalt.

    Aber ich weiß, wem ich meine Stimme nicht geben kann. Bisher bleibt mir nur “ungültig wählen” um das System “wählen” anzuerkennen, aber zum Ausdruck zu bringen, dass mir die Alternativen fehlen.

    Und sei mir nicht böse, aber dein letztes Argument ist kein Argument. Freunde und die Zeit, die du schon dabei bist? Was hat das mit der Wählbarkeit einer Partei zu tun und der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit?

    ich werde also weiter nachdenken. Wenn es mir eingefallen ist, dann wirst du es sicher lesen auf meiner Page…

    Bis dahin, weiter auch dir viel Freude beim Diskurs und den Vorbereitungen auf die Wahl.

    Liebe Grüße aus HH

  14. [...] http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/ [...]

  15. Zitat Christine:

    Meine Sorge ist eher, wohin es sich entwickelt. Im Moment sind die Piraten noch eine Sammlung von vielen Einzelgruppen und Einzelkämpfern. Mir ist die Richtung noch nicht klar, in die es sich entwickeln kann, wenn es sich entwickeln wird. Werden sie korrumpieren und sich mit faulen Kompromissen zufrieden geben wie die Grünen?

    Das unterschreibe ich sofort, ich habe auch Sorge, und genau deshalb werde ich mitmahcen. nur indem ich mich selbst einbringe kann ich dafür sorgen, dass meine interessen tatsächlich vertreten werden und dass “Irrläufer” (wie seinerzeit bei den Grünen) keine Plattform bekommen.

    Grüße :)

  16. Du schreibst:

    Ich möchte gerne allgemeinpolitisch arbeiten, mich interessieren nicht nur die Themen der Informationsgesellschaft, sondern ich mache auch gerne Frauenpolitik, Ökologiepolitik, Familienpolitik und Drogenpolitik.

    Die Frage ist doch (und das meine ich nicht persönlich): mit welchen Themen davon kennst Du dich wirklich aus?

    Denn wenn ich ein Thema nicht verstehe, sollte ich darin auch keine Politik machen. Und das Spektrum ist zugegeben recht breit.

    Die Piraten sind für mich in erster Linie eine Bürgerrechtspartei. Die Gründe für die Gründung sind vielfältig und sicherlich vorrangig im Netz zu finden, aber die Themen an sich gehen jeden was an, der einmal am Tag das Internet nutzt, beim Einkaufen mit Karte zahlt, Bonuskarten nutzt oder telefoniert.

    Das dürften so ca. 90%+ der deutschen Bevölkerung sein.

    Es wurde von Seiten der Piraten nie ausgeschlossen, dass es auch andere Themen geben wird. Hatten die Grünen denn von Anfang an ein gesamtes Politisches Spektrum?

    Was dabei eben etwas untergeht ist: Sollte es ein Thema geben, dass einen größeren Konsens findet, wird es auch in ein zukünftiges Parteiprogramm aufgenommen. So weit sind wir aber nicht, denn momentan gibt es dringendere Themen, die viel Zeit und Arbeit benötigen.

    Und in denen wir uns auskennen.

  17. Und sei mir nicht böse, aber dein letztes Argument ist kein Argument. Freunde und die Zeit, die du schon dabei bist?

    Es wäre unehrlich, das Argument nicht zu nennen. Es geht in dem Artikel darum, warum ich nicht zu den Piraten gehe.

    Zu sagen, dass die Piratenpartei eine Protestpartei ist ist mir zu wenig belegt an dieser Stelle. Zudem du auch nicht dargelegt hast, warum du nicht Teil einer Protestpartei sein möchtest.

    Habe darum gebeten, dass eventuell vorbeisurfende Politologen mal ihren Senf hierzu geben, ich habe das Argument also dementsprechend getaggt. Und warum ich nicht Mitglied einer Protestpartei sein will – ich weiß zwar nicht, warum ich das jetzt noch begründen soll, aber bitte: Mir liegt an zielorientierter politischer Veränderung.

    Ich sehe Protestparteien nicht als positiv an, denn sie verhindern – durch verkürzte Argumentation – sachorientierte Debatten und auch Mehrheiten für linke Koalitionen (da sie im Allgemeinen nicht regieren wollen).

    Es wurde von Seiten der Piraten nie ausgeschlossen, dass es auch andere Themen geben wird. Hatten die Grünen denn von Anfang an ein gesamtes Politisches Spektrum?

    Rückfrage: Hast du den Artikel gelesen?

  18. [...] Julia Seeliger [...]

  19. Bildungspolitik? Finanzpolitik?

    Die Frage war auf ein “gesamtes politische Spektrum”, wie es jede “Volkspartei” in seinem Programm hat, bezogen.

    Genausowenig wie die Grünen damals sind die Piraten heute monothematisch.

    Bildung, Datenschutz, sowie Urheber- und Patentrecht sind immerhin schon mal drei große Themenbereiche.

  20. ok, unter dem Gesichtspunkt verstehe ich, dass du das Argument der Vollständigkeit halber angebracht hast.

    und zielorientierte politische Veränderung klingt gut. Wenn man aber das Gefühl hat, dass dies mit den “etablierten” (ich mag das Wort zwar nicht, aber mir fällt nichts besseres ein) Parteien nicht möglich ist, dann ist “eine Protestpartei wählen” zumindest in meinen Augen ein erster Schritt, gesamtgesellschaftlich die Frage nach der Zielorientiertheit der Politik auzufwerfen. Zeichen setzen. Wenn Petitionen schon nicht gehört werden. Zudem finde ich nicht, dass das alleinige Dasein einer Protestpartei Debatten verhindert, das gelingt auch ganz gut ohne Protestparteien. Und zuletzt: die Piraten wollen eine Regierungsbeteiligung.

    meine Meinung.

  21. Bildung, Datenschutz, sowie Urheber- und Patentrecht sind immerhin schon mal drei große Themenbereiche.

    Das sind zum Einen hauptsächlich Themen, die sich um “Wissen” drehen, also jetzt nicht so sehr über den Tellerrand “Monothematik” hinausgehen.

    Zum anderen sehe ich die wahrscheinlichen Hauptkonflikte in der Außen- Wirtschafts- und in der Sozialpolitik – wenn es in diesen Bereichen belastbare Forderungen gibt, dann gratuliere ich.

  22. Wolfgang Preiss

    Hallo Julia,

    man kann darüber streiten, und ich glaube nicht dass Du in allen Punkten die Du aufführst recht hast, dennoch, warum jemand einer Partei beitritt, oder auch nicht, muss man nicht begründen, und wenn Du dich entschlossen hast, bei den Grünen zu bleiben, dann ist es Dein gutes Recht. Ich freue mich dass du mit uns sympatisierst, aber gerade die Vielfalt spiegelt den Volkswillen wieder.

    Ich wünsch dir auf deiner politischen Laufbahn alles gute :-)

    Gruß

    Wolfgang

  23. Die Piraten sind für mich in erster Linie eine Bürgerrechtspartei.

    Ich unterstütze ebenso die humanistische Union und sehe dort auch die Bürgerrechte in ihrem ganze Spektrum vertreten. Hingegen bei den Piraten sehe ich einzig den Bruchteil eines Bruchteils – wenn auch nicht minder uninteressant – angesprochen.

    Genausowenig wie die Grünen damals sind die Piraten heute monothematisch.

    Umwelt nicht wahr? Nun ein wenig Geschichtsklitterung kann nie schaden, aber die Grünen manifestierten sich bei Gründung aus einem breiten Spektrum diverser Bewegungen und formulierten dies auch bei Gründung Anfang der 80er. Ich hatte bei Petra Kelly nie den Eindruck, dass diese mnothematisch daherkam. Mir schwant eher hier sitzt du gerade einer Mär auf, die insbesondere in den 80ern der Verunglimpfung dieser alternativen Partei galt.

    Ich habe heute immer noch ein gewaltiges Problem mit jenen Grünen als Juniopartner bei Schröder bundespolitischem Reigen. Aber ich sehe dennoch heute mehr Potential als in jeder anderen Partei, mehr Espirt, imho mehr Glaubwürdigkeit.

  24. Ich finde, es ist ganz einfach. Julias Meinung passt einfach mehr zu den Gruenen als zu den Piraten und das ist ihr gutes Recht. Sie trotzdem zu bedraengen schadet uns nur – stellt uns meiner Meinung nach sogar in ein ganz schlechtes Licht!

    Wir leben in ner Demokratie, akzeptiert es.

    MFG

  25. Sie trotzdem zu bedraengen…

    Ach ach … so schlimm ist es nicht. Ich wollte einfach mal analysieren, was mir so durch den Kopf ging. Und das wollte ich gerne zur Debatte stellen.

    Dafür habe ich zum Glück mein liebes Blog – hach! Viel zu selten besuch ich dich, daran ist dieser böse “Twitter” schuld.

  26. Demokratie… wo???

    Wir leben in einer Oligarchie, mein lieber Freund.

  27. Liebe Mitglieder und SympathisantInnen der Piratenpartei, die sich hier äußern. Auch ich muss Julia in ihren Aussagen zustimmen. Auch ich begrüße die Existenz der Piratenpartei und glaube, dass dies der Thematik eine größere Plattform im politischen Diskurs gibt. Dennoch möchte auch ich ein paar Dinge anmerken.

    ”Wenn man aber das Gefühl hat, dass dies mit den “etablierten” (…) Parteien nicht möglich ist, dann ist “eine Protestpartei wählen” zumindest in meinen Augen ein erster Schritt, gesamtgesellschaftlich die Frage nach der Zielorientiertheit der Politik auzufwerfen.”

    In meinen Augen mag das tatsächlich ein erster Schritt sein, jedoch glaube ich, dass das vermutlich der schwierigste Weg überhaupt ist. Eine Partei aufzubauen, bekannt zu machen, ihr Einfluss zu erkämpfen ist vermutlich der Weg, der am meisten Zeit, am meisten Energie und Aufwand verlangt. Politik macht man nicht dadurch, einen großen Gegenpol aufzubauen und diesem dann zu möglichst viel Einfluss zu verhelfen. Politik macht man, indem man Menschen überzeugt. Auch wir innerhalb der Grünen machen Politik, indem wir unsere 15 “Enthalter” (und ich möchte betonen, dass entgegen anderer Behauptungen oben, NIEMAND bei den Grünen FÜR dieses Gesetz gestimmt hat!) in einen Diskurs einbeziehen, und versuchen ihnen klar zu machen, warum es wichtig ist, eindeutig Stellung dagegen zu beziehen. Ihr könnt noch so viel dagegen wettern, dass es “jetzt zu spät” ist, und was weiß ich nicht alles. Überzeugungsarbeit braucht Zeit. Menschen zu überzeugen bedeutet auch, ihnen Wissen zu vermitteln und ja, das ist langsam, aber es ist auch nachhaltig, da jemand, den man überzeugt hat, ein besseres Verständnis für die Wichtigkeit bestimmter Positionen hat. Bestes Beispiel für “Politik machen”, indem man Menschen überzeugt, ist in meinen Augen der CCC, der schon deutlich länger als die Piratenpartei seinen Einfluss in der politischen Landschaft gelten macht und dabei IMHO beachtliche Erfolge verzeichnet. Man kann natürlich immer unzufrieden damit sein und schockiert darüber sein, wie wenig letztlich erreicht wird. Aber seid doch mal ehrlich: Reagieren eure Eltern und Bekannte nicht oft genug auch mit Unverständnis? Wie schwierig ist es, diese von euren Argumenten zu überzeugen? Warum soll es bei der Politik anders sein? Die Art und Weise, wie der CCC trotzdem in den vergangenen Jahren Erfolge verzeichnet, bleibt da sehr eindrucksvoll.

    Über die Frage der Monothematik können wir gerne lange streiten, aber ich muss Julia zustimmen, wenn sie sagt, dass das meiste dennoch alles aus einer Ecke kommt. Ich möchte auch nicht bestreiten, dass die Piratenpartei sicherlich sich auch in anderen Themenbereichen positionieren kann und Beschlüsse fassen kann. Jedoch wird das 1.) Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, 2.) wird dies viel Energie kosten, viele “Schmerzen” verursachen und vor allem werden sich in einer solche Zeit viele wieder von den Piraten abwenden werden (schaut euch die Geschichte der Grünen an, das gab es bei uns auch) und mir persönlich dauert DAS hingegen dann wieder viel zu lange. Weil – und da bin ich auch ganz bei Julia – der Klimawandel wartet nicht und die Netzpolitik wird sich deshalb dennoch auf natürliche Weise bessern.

    Noch ein Wort zu der teilweise hier angewandten Rhetorik: Wer die Worte “verraten” und “korrumpiert” in den Mund nimmt, der zeigt in meinen Augen ziemlich, dass er keine Erfahrung damit hat, wie politische Prozesse funktionieren. Soetwas macht den Eindruck, grundsätzlich einen Alleinvertretungsanspruch für die richtige Meinung in einem Themengebiet zu haben. Man kann davon überzeugt sein, es macht sich aber in einem Diskussionsprozess auf Dauer nicht sonderlich gut, das laut zu äußern. Auch die Piratenpartei wird vermutlich irgendwann in die Situation kommen, wo sie zwischen Pest und Cholera zu wählen hat, wo sie eine für sie selbst extrem unangenehme Entscheidung treffen muss und möglicherweise mag sich das im Nachhinein als Fehler herrausstellen. Aber wer politisch gestalten möchte, der ist natürlich auch gezwungen, sich Mehrheiten zu suchen und mit Zwängen auseinandersetzen. Und ja, wie die FDP, die den großen Lauschangriff mitbeschlossen hat, wir, die Grünen, die einen Kosovoeinsatz mitbeschlossen haben, oder die SPD, die die Hartz-IV-Gesetze mitbeschlossen hat, hat so gut wie jede Partei viele Menschen “verraten”. Wer aber deswegen allen Menschen, die sich in diesen Parteien engagieren deswegen automatisch unterstellt, schlechte Menschen zu sein, zeigt nicht nur mangelnden Respekt vor demokratischen Grundsätzen sondern auch mangelnden Respekt vor der Möglichkeit, dass auch solche Menschen möglicherweise bereit sind, ihre Meinung später zu ändern, Fehler einzusehen und sich später für andere Richtungen einzusetzen.

    Das mag für jemanden, der sich in einer erklärten oder auch in einer als-nicht-als-solche erklärten Protestpartei engagiert, möglicherweise als Provokation oder unaufrichtig klingen, aber wenn man etwas erreichen möchte, kommt man nicht umhin, mit der Gesellschaft zu arbeiten, die schon da ist und vielleicht kann man das dann auch als gutgemeinten Ratschlag verstehen.

  28. Danke für den Artikel, hast mir gradezu ins Gewissen geschrieben, warum ich damals (etwa wie Du) zu den Grünen gegangen bin; über bestimmte Abläufe nach der Regierungsphase hatte ich mich ja so geärgert, dass ich das beinahe vergessen hatte. Ich finde, die ganz oben angesprochene links/unrealistisch-Geschichte ist so eine Sache. Links und rechts sind mittlerweile extrem untaugliche Begriffe geworden, um politische Einstellungen zu skizzieren. Ich seh mich, wie Du aus unsererm Twitter-Diskurs bestimmt noch weißt, ja eher als rechten Grünen und die Grünen als Partei der Mitte, Du siehst Dich und die Grünen eher links; trotzdem glaube ich, dass wir von Herz und Wunsch gar nicht so weit entfernt sind. Auf dem Politcamp hatte ich eine Begegnung mit einem alten Bekannten, auch ein Grüner, und wir waren schnell auf denselben Unterschied gestoßen; der war aber interessanterweise fast nur für uns von Interesse, bei Diskussionen mit anderen waren wir zumeist sofort einer Meinung. Quasi die gleiche Meinung, aber von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehend. Oder umgekehrt. Ach, was soll das ganze Gerede, ich wollte ja nur Danke sagen.
    @unreality

  29. @Patrick H.:

    und ich möchte betonen, dass entgegen anderer Behauptungen oben, NIEMAND bei den Grünen FÜR dieses Gesetz gestimmt hat!

    die Enthalter haben im Anschluss eine gemeinsame Erklärung veröffentlich in der sie das Gesetz ausdrücklich gutheißen. In der BT-Abstimmung haben sie sich enthalten, entgegen der Parteilinie.
    Zum Glück sehen andere Grüne das realisitischer und versuchen es nicht schönzureden.

    Thema CCC:
    Du hast recht: Er hat politisch viel erreicht, aber er ist keine Partei.
    Wie du sicherlich weisst engagieren sich etliche Leute aus dem CCC-Umfeld aktiv bei den Piraten.
    Natürlich aus versch. Gründen, aber Grundtenor scheint zu sein dass man das Ruder endlich rumreißen muss.

  30. Erst einmal muss ich anmerken, dass es aus Sicht der Piraten eher uninteressant ist, ob du Mitglied bist oder nicht: Du kannst dich so oder so einbringen, und deine Argumente werden so oder so Gehör finden. Scheue dich also nicht, das z.Zt. etwas… öhm… “überfokussierte” Programm zu erweitern, bevor du über einen Beitritt entscheidest: Gerade das Fehlen des Parteisoldatentums mit entsprechenden Loyalitäts- und Ausschließlichkeitsforderungen und das Betonen des persönlichen Wissens und Gewissens ist eins der Dinge, die die Piraten derzeit als Partei einzigartig machen.

    Kompetente Meinungen zu Themen können wir immer gebrauchen.

    Zu deinen Fragen:
    Grundsätzliche Bedenken zum BGE scheint es — meiner Beobachtung nach / in der gesamten Partei — nur bei der Balance zwischen Sicherung der Grundsicherung (es muss hoch genug sein um nicht zu stigmatisieren) und dem Anreiz zur Arbeit (es muss niedrig genug sein um nicht sparbar zu sein), nicht zuletzt um die Finanzierung nicht zu gefährden. Besonders beliebt ist es aufgrund der Stärkung der Verhandlungsposition von Arbeitnehmern, Sicherstellung des Entfaltungsrechts und der unbürokratischen Ermöglichung des lebenslangen Lernens.

    Quoten sind den Piraten zuwider, es herrscht die Meinung dass nur Leute mit Geschlechtervorurteilen ihr Gewissen mit Quoten beruhigen müssen (und halten uns natürlich für komplett vorurteilbefreit…), und dass es beim Thema Gleichberechtigung kontraproduktiv ist, Klientelpolitik für das eine oder andere Geschlecht zu machen. Mit “Frauenpolitik” würdest du deshalb in der Argumentation nicht weit kommen sondern dir erstmal anhören müssen, wie denn in dieser Gesellschaft gegen Männer diskriminiert wird.

    Quoten scheinen auf den ersten Blick zwar Gerecht zu sein, sind aber der reinste Irrsinn: Wenn wir annehmen, dass Kompetenz über die Geschlechter gleichmäßig verteilt sind, wir aber nur 10% A in der Partei haben, müssten wir bei einer Quotierung Kompetente B’s aus ämter raushalten und mit inkompetenten A’s auffüllen… was die A’s in der öffentlichen Wahrnehmung potentiell als Inkompetent stigmatisiert. Damit wäre der Gerechtigkeit ein Bärendienst geleistet, mal ganz abgesehen davon, dass es wenig Sinn macht, inkompetente Leute in ein Amt zu wählen.

    PS: Es gibt keine PiratInnen, alle heißen Pirat. Freundinnen von Piraten werden gerne mal Piratenbräute genannt, für Freunde von Piraten gibt’s allerdings glaub’ ich noch kein Wort.

  31. Ich kann deinen Gedanken fast vollständig zustimmen. Allerdings sehe ich die Prognose, daß es noch fünf Jahre dauern wird, bis viele Politiker das Netz verstehen, etwas skeptischer. Viele der “Alten” werden möglicherweise die nächsten beiden Legislaturperioden noch dabei sein. Ich rechne daher eher mit 10 Jahren. Umso wichtig er ist es, jetzt bei dem Thema nicht mehr locker zu lassen.

    Extrem wichtig ist mir dein Einwand, daß der ökologische Frage ein weitaus größeres Problem ist. Auch wenn ich selbst überwiegend mit der Netzpolitik befaßt bin, denke ich doch auch, daß uns digitale Bürgerrechte nichts nützen, wenn wir uns selbst die Lebensgrundlagen entziehen. Und dieser Aspekt fehlt mir bei der Piratenpartei in großen Teilen noch.

  32. Bildung, Datenschutz, sowie Urheber- und Patentrecht sind immerhin schon mal drei große Themenbereiche.

    Das sind zum Einen hauptsächlich Themen, die sich um “Wissen” drehen, also jetzt nicht so sehr über den Tellerrand “Monothematik” hinausgehen.

    Julia,

    in meinen Augen ist das nicht ein Thema, sondern derer vier (auch wenn es eventuell einen übergeordneten Oberbegriff geben mag).

    Urheberrecht hat für mich (als Anwalt im IT-Bereich) mit Patentrecht so viel zu tun wie Beispielsweise Autos mit Flugzeugen. Datenschutz(recht) ist dann nochmals eine andere Baustelle, ebenso wie Bildung als solche.

    Liebe Grüße

  33. @fasel

    Ich versuche gar nichts schönzureden. Es ist nur einfach falsch, zu behaupten, sie hätten dafür gestimmt. Für besagte Erklärung haben die 15 auch schon kräftig Kritik einstecken müssen und auch ich finde es scheiße, dass sie sich für eine Enthaltung entschieden haben, und ich will das in keinster Weise schönreden.

    Gehört halt zur Meinungsfreiheit und zum demokratischen Prozess, das muss ich akzeptieren und dementsprechend reagieren. Dass aber auch seitdem ein ziemlicher Diskussionsprozess in der Partei in Gang gesetzt wurde ist auch nicht abzustreiten. Wenn du das als Schönreden bezeichnen möchtest, dann ist das dein gutes Recht aber aus meiner Sicht auch ein bisschen selektive Wahrnehmung.

    Zum CCC: Äh natürlich, es wäre ja auch sehr verwunderlich, wenn sich nicht sehr viele aus dem CCC-Umfeld bei den Piraten engagieren. Ist ja auch ihr gutes Recht. Wie sich übrigens auch viele aus dem CCC-Umfeld auch bei den Grünen engagieren…

  34. die Enthalter haben im Anschluss eine gemeinsame Erklärung veröffentlich in der sie das Gesetz ausdrücklich gutheißen. In der BT-Abstimmung haben sie sich enthalten, entgegen der Parteilinie.
    Zum Glück sehen andere Grüne das realisitischer und versuchen es nicht schönzureden.

    Nun.

    Ich rede das nicht schön, falls du mich meinst. Ich habe eine gPetition gemacht, in der die Enthaltungen scharf kritisiert und ein (klärendes) Gespräch zu Netzpolitik mit der Fraktion gefordert wurde. Dieses fand gestern – in sehr großer Runde – statt, und es soll in dieser Form nach der Bundestagswahl fortgeführt werden.

    Zweitens. Dem Typen oben habe ich nicht geantwortet, aber jetzt kommst du auch noch mit diesem Argument. Also, zweitens: Wer Netzpolitik auf die Debatte um Netzsperren verengt, argumentiert unfundiert bis verkürzt. Zwar ist, und das beklagen wir alle (du kannst das zum Beispiel in Markus Beckedahls Rede auf dem letzten Bundesparteitag bei Youtube nachschauen/hören), die grüne Bundestagsfraktion in den letzten Jahren nicht gerade durch fundierte Netzpolitik aufgefallen, das stimmt.

    Aber: Über die Jahre waren die grüne Fraktion da dran, und es gibt auch immer noch die Partei und die Grüne Jugend. Es gibt sehr viele Menschen bei den Grünen, die das Thema bearbeiten.

    Wer die grüne Netzpolitik auf die 15 Enthalter/innen im Bundestag verkürzt, dem kann ich nicht helfen. Sie wurden sehr harsch kritisiert, werden sie immer noch. Und die Briefe und Anrufe und Bitten um Gespräche an die Enthalter/innen hören nicht auf – gestern erst hat die LAG Demokratische Rechte (Landesverband Berlin) einen Brief mit Bitte um ein Gespräch an die Fraktion geschickt.

    Die Enthalter/innen müssen jetzt diskutieren, werden “genervt”. Das ist sehr gut.

    Die Grünen sind vielfältig. Da sind auch Leute dabei, die nicht so viel Ahnung vom Netz haben. Jetzt haben die wieder ein bisschen gelernt – und sie lernen weiter. Wie gesagt, nach der Bundestagswahl wird in der Gruppe weiter diskutiert.

  35. [...] Grüne Julia Seeliger erklärt Warum ich nicht zu den Piraten gehe und redet einer grünen Internetpolitik das Wort. Zweitens meine ich, dass es noch fünf Jahre [...]

  36. Hallo Julia, es ist irrelevant ob du in die Piratenpartei eintrittst. Es geht um die Verhinderung des Abbaus von Bürgerrechten, nicht um Parteipolitik (zumindest für mich und die meisten Piraten die ich kenne). Und dort, nicht im Netz, liegt der Grund für die Existenz der Partei. Das Netz ist aber eben der Ort, an dem der Abbau von Rechten am Stärksten und Schnellsten zu bemerken ist, denn die Politker (auch Grüne übrigens) haben Angst vor dem, was da auf sie zukommt.

    Die Grünen waren übrigens mal Regierungspartei und haben es in der Zeit nicht fertig gebracht, die Weichen zu stellen um die Piraten überflüssig zu machen ;)

    Übrigens finde ich es lustig, dass auch du wie die meisten die Themen gegeneinander aufwiegen. Was habe ich davon, wenn ich mich heute gegen Hunger und Klimawandel einsetze und in der gleichen Zeit die Möglichkeit verliere, in Zukunft etwas dagegen machen zu können, weil ich die Möglichkeit verliere, mich frei zu artikulieren.

    Nichtsdestotrotz wünsche ich den Grünen und dir viel Erfolg für eure Themen und unterstütze ja meinerseits sehr viele Positionen, für die die Grünen stehen :)

  37. Dass die Piraten “nur” für eine freie digitale Welt stehen und keine konkreten Positionen zu Klimawandel, Alterspyramide und beziehen, finde ich keine Schwäche, sondern eine Stärke. Die Piratenpartei traut sich einfach nur, keine “Volkspartei”, also eine “Partei für alles und jedes” zu sein. Sondern das, was das Wort “Part-ei” eigentlich aussagt: sie vertritt die Interessen eines bestimmten Teilbereichs der Lebenswirklichkeit. Wenn Politik daraus bestehen würde, dass Parteien gewissermaßen “Kompetenzzentren” für bestimmte Bereiche sind, dann könnte politische Gestaltung auch ganz anders funktionieren als heute, wo lauter Allround-Parteien, die kaum mehr in der Lage sind, sich profilmäßig abzugrenzen, um Macht und Herrschaft ringen.

  38. Hallo Julia, es ist irrelevant ob du in die Piratenpartei eintrittst.

    Es ermüdet.

    Mich fragen einige Leute, für die scheint es ja wohl schon relevant zu sein.

    Es ist somit für dich irrelevant.

  39. Es ist deswegen sachlich falsch zu behaupten, die Grünen wären zu Beginn – wie die Piratenpartei heute – eine Ein-Themen-Partei gewesen.

    Danke, das nervt mich auch immer und ich stelle es richtig, wo ich kann.

  40. Hey :) Für mich ist es interessant, dass Du Deine Gründe so dezidiert und ausführlich darlegst. Das halte ich nicht für selbstverständlich und finde Deine Offenheit in diesem Post wirklich begrüßenswert. Natürlich stimme ich nicht in allen Punkten mit Dir überein, aber

    So ist es leider, beschimpft mich als Offline-Politikerin und sagt, dass der Entzug des Netzes für Euch die “Digitale Todesstrafe” ist – ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”.

    – das ist mal eine Aussage. Vernünftig und nicht kurzsichtig. In diesem Punkt stimme ich Dir voll und ganz zu.

  41. Eine Partei bringt nur dann etwas, wenn sie regieren will, weil sie sonst 50% braucht um etwas zu verändern. Will die Piratenpartei regieren? Wenn ja wird dies nur mit Kompromissen gehen, woran die Partei aufgrund der eingeschränkten Thematik zerbrechen würde. Wenn nicht kann sie in Deutschland auch nichts ändern.

  42. Wenn man sich vor Augen führt, was für vielfältige Wurzeln die Grünen haben

    Aber ich schweife ab.

    Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz.

    Ach und mit dem Netz als Grundlage sind die Piraten homogen zusammengesetzt und thematisch festgelegt??? Ja genau. Haben ja alle die gleiche Meinung im Netz…

    Ich denke die Piratenbasis erfasst diverse Interessen, fast alles aus dem Alltag betrifft auch das Netz, es ist ein Gesellschaftsspiegel – also selbst wenn sich die Piraten auf das Netz als einzige Themengrundlage berufen würden,was sie ja nicht machen, würde das nach und nach etliche andere Themen mit reinziehen. Aber ja Netzfreiheit ist und wird wohl auch eines ihrer Kernthemen bleiben, keine Frage. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, denn bei anderen – auch den Grünen – mag das zwar vorkommen, ist aber nicht Kernthema und von daher schon von vornherein verhandelbar. Zudem ist sich die Partei da ja auch nicht so einig, weil es eben ein Nebenthema ist (siehe Netzsperrenenthaltungen usw). Anders bei den Piraten. Dafür streiten die sich noch offen und im Diskurs über andere Themen (was du bei den Grünen ja so toll findest). Was daraus wird muss sich zeigen, aber eine Kraft die primär für Bürgerrechte und -freiheiten eintritt insbesondere, aber nicht nur, im Netz fehlt uns bis dato.

    Freilich bringt uns Netzfreiheit nichts ohne einen Planet auf dem es sich leben lässt – andererseits möchte ich auch nicht in einem grün-blühenden Überwachungsstaat leben. Nicht dass die Grünen den anstreben würden, aber ich will eben beides und der Schwerpunkt der Grünen ist nunmal Ökologie, jedenfalls ist das die Rezeption, dafür werden sie primär gewählt, sekundär weil sie im Gegensatz zu den ‘Volksparteien’ generell weltoffen, glaubwürdig usw. erscheinen. Umgekehrt gehe ich auch davon aus, dass sich die Piraten für einen vernünftigen Umgang mit unserem Planeten aussprechen werden, aber das ist dann bei denen eher eine Nebenkonsequenz aus ihrer Überzeugung und wäre mir primär das wichtig würde ich auch dann grün wählen.
    Im Moment sind wir in freiheitlicher (und sozialer) Hinsicht aber viel weiter auf der schiefen Bahn gesamtgesellschaftlich als ökologisch (meine Meinung)- da fehlt ein politisches Korrektiv und genau das könnten die Piraten darstellen, jedenfalls in freiheitlicher Hinsicht, ob in sozialer muss sich zeigen, vielleicht schaffen auch die Linken es noch sich ein vernünftiges Gesicht zu geben.

    Anyway, bis es die Piraten gab waren die Grünen ihrer Offenheit, Glaubwürdigkeit und Basisdemokratie wegen meine favorisierte Partei, all das wollen die Piraten auch beherzigen – ja es gehört zu ihrem Kernanliegen. Gerade in der aktuellen Situation ist es für mich daher die mir am besten zusagende Partei (zumal ja eigentlich nicht viel Auswahl bleibt wenn man eine halbwegs glaubwürdige Partei wählen will^^).

    Das möge aber jeder selbst entscheiden. Nur die Piraten als eindimensional, nicht durchmischt darzustellen halte ich für eine Fehleinschätzung. Sicher, durch das Netz als Kernthema sind es erstmal hauptsächlich Geeks und Informatiker, aber a) sind die von ihren politischen Interessen ansonsten auch bunt gemischt und b) gibt es auch etliche andere. Hab mich neulich auf dem Stammtisch doch tatsächlich neben einem Juristen wiedergefunden und hab gar keinen Ausschlag bekommen^^
    (Nein ich bin nicht Mitglied, aber hmm Parteinah – und nein ich verurteile Juristen nicht vor, ich bemühe mich jedenfalls, nur werfen viele, gerade viele politisch aktive nunmal kein gutes Bild auf ihr Berufsfeld).

    Achja, freilich werden auch die anderen Parteien das Netz technisch ‘verstehen’ lernen und vielleicht sogar Netzfreiheit mit ins Programm nehmen, sie haben ja auch ökologische Themen, Gleichberechtigung und die anderen Grünen-Themen aufgegriffen. Warum gibt es die Grünen immer noch? Weil die anderen Parteien die entsprechenden Themen meist wesentlich weniger glaubwürdig vertreten und bei einem Verschwinden der Grünen evtl. wieder unter den Tisch fallen ließen. Das Netz technisch Verstehen und (zum Wählerfang?) mit ins Programm einbauen heißt noch lange nicht die gleiche Vorstellung zu seiner Nutzung haben. Das sieht man ja schon jetzt an den kläglichen Versuchen der SPD mit ihrem “Online-Wahlkampf” und der blinden Sorgfalt mit dem sie den selbst torpediert.

    Eins noch – offener Diskurs würde mir nicht ausreichen um mich hinter eine Partei zu stellen, wenn das Ergebnis meiner eigenen Überzeugung zuwider liefe. Selbst wenn die CDU intern einen basisdemokratischen offenen Diskurs führte wäre sie nicht wählbar für mich. Gleiches gilt für mich auch für die Piraten. Auch wenn eine solche Partei natürlich sympathischer ist als eine mauschelnde von oben indoktrinierte. Welche Themen einem nun wirklich wichtig sind und wie weit man sich von der Partei vertreten fühlt muss aber jeder selbst entscheiden. Von daher werde ich den Teufel tun dir erklären zu wollen in welche Partei du gehörst – auch und gerade das ist für mich piratige Denke.

    Damn it, muss weg, ist eh schon wieder zu lang geworden – sajonara und auf gute Grün-piratige Zusammenarbeit will ich hoffen – wenn auch erstmal in der Opposition, sofern die Piraten es dahin schaffen. (Da ich nicht an Rot-Grün glaube, Rot-Rot-Grün an der SPD und Rot-Gelb-Grün an der FDP scheitern dürfte und ich hoffen will, dass sich die Grünen nicht für Schwarz-Grün hergeben, rechne ich einfach mal mit Opposition, aber ich lass mich gerne von einem Rot-Orange-Grün überraschen ;) )

  43. Ich habe seit 17 Jahren immer grün gewählt, aber an dem Tag, an dem 30% der Grünen-Fraktion im Bundestag bei einem unsäglichen, verfassungswidrigen ohne jede Koalitionsnot mit “Enthaltung” gestimmt haben, bin ich Mitglied der Piraten-Partei geworden. Wenn die Partei diese unsäglichen Feiglinge nicht mehr aufstellt, dann wähle ich die Grünen wieder, aber keinen Tag vorher.

  44. Hey, ich mag deine Denke und deine differenzierte Betrachtung.
    Vor einigen Wochen war ich selbst euphorisch im Rausch um der Partei beizutreten.
    Inzwischen hatte ich etwas Zeit und warte erst einmal noch ab.

    Nichts desto trotz benötigt die Piratenpartei weiterhin fähige Leute, denn so lange sie nur als Internet-Spinner betrachtet werden hört ihnen niemand zu.

    http://totalerscheiss.wordpress.com/2009/06/22/wenn-dei-bienchen-aber-mit-den-apfeln-und-den-birnen/

    Lass uns sehen, ich denke auch wir unterschätzen das Potential der nächsten echten “Protestpartei” (s. Grüne).

    Cheers und schönes Wochenende!

  45. Deine Argumentation hinkt aber schon ein wenig. Du sagst, die Themen der Piratenpartei würden bald oder bereits jetzt bereits von den etablierten Parteien behandelt. Wenn das ein Argument gegen die Piratenpartei sein soll, dann könnten sich die Grünen aber auch schon seit langem von der politischen Bühne verabschieden, denn Umweltpolitik ist heute bei allen Parteien doch irgendwie Bestandteil, oder?
    Und die anderen Themen der Grünen werden doch von den Linken, der FDP oder der SPD behandelt, also wofür brauchen wir denn noch die Grünen?

    Versteh mich bitte nicht falsch, ich habe durchaus einige Sympathien mit den Grünen, dennoch werde ich der Partei weder beitreten, noch werde ich sie wählen.

    Warum? Weil ich der Ansicht bin, dass auch die Grünen (genau wie CDU/CSU, FDP, SPD und Linke) eine Partei des Gestern sind. Ihr seid immer noch gefangen im Konflikt Arbeit vs. Kapital. Nur in der sich abzeichnenden Informationsgesellschaft spielen diese Unterscheidungen keine Rolle mehr. Es geht vielmehr um die Frage, wie können wir die Menschen (Arbeiter wie Kapitalisten) zu Kooperation bewegen. Wie können wir den Konflikt zwischen freier Kopierbarkeit von Waren und dem Interesse der Künstler auflösen, ohne dabei die eine oder die andere Seite zu benachteiligen.

    Dass die Piratenpartei neben ihren Kernthmen keine weiteren Themen behandelt, ist gerade ein Segen, denn würden wir uns diesen anderen Themen ebenfalls widmen, wäre ein Bruch vorprogrammiert. Die Grünen hatten das ja auch mal. Ich kann mich noch lebhaft an die Diskussionen Fundis vs. Realos erinnern (frag mal Joschka ;-)

  46. Ich bin weder Grüner noch Pirat. Die Zersplitterung der Linken (oder alternativen Bürgerrechtler) stärkt die Rechte. Also wird die Piratenpartei (0,9% bei Europawahl), die wohl sehr sicher nicht in den Bundestag einziehen wird, auch Stimmen auf sich vereinen, die sonst grün gewählt hätten. Von mir aus auch Nichtwähler, aber eben einen nicht unbeträchtlichen Teil, der grün gewählt hätte. Die Piratenpartei könnte somit zum ungewollten Steigbügelhalter für CDU/CSU/FDP werden, was sie wohl kaum im Sinn hat. Die Gefahr des Schwarz-Gelben Szenarios hat sich heute noch mal verstärkt, da die verweichlichte SPD in einem letzten Akt selbst zerstörerischer Dummheit gegen den Gesetzentwurf der Grünen bezüglich der Überhangmandate gestimmt hat.

    Wie kann man das Problem lösen? Eigentlich ganz einfach. Die Piratenpartei tritt nicht zur Bundestagswahl an. Die Grünen räumen 1-2 Mitgliedern der Piratenpartei, oder von der Piratenpartei vorgeschlagenen Parteilosen, sichere Listenplätze bei den Grünen ein. „Die Linke“ hat das mit attac-Mitgliedern gemacht. Die Piraten billigen den Grünen noch mal 4 Jahre Lern- und Erkenntnisfähigkeit in Sachen Internet zu, und wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind treten sie halt 2013 an.

    Aber die Starrköpfigkeit auf beiden Seiten wird wohl zu groß sein, um das durchzusetzen, wenn es formalistisch überhaupt noch möglich wäre.

  47. Bob, der Baumeister

    @ramirezz:
    meines Wissens anch sind die Listenkandidaten aber schon von der Basis gewählt worden ;-)

  48. @ramirez
    leider ist das – meines wissens – nach einer änderung des wahlrechts nicht mehr möglich, das mitglieder einer anderen partei (und darum ginge es hier, attac ist keine) auf den listen von bundestagsparteien kandidieren.

  49. [...] ein Kommentar in Kristians Blog, der irgendwie immer länger wurde… Kristian kritisiert Julia Seeligers Begründung dafür, nicht zu den Piraten zu gehen (die, vermutlich nicht allzu überraschend, in weiten Teilen [...]

  50. [...] ist nach wie vor der Einwand, das derzeitige Programm der Piratenpartei greife zu kurz.[3] [4] Zu vieles fehlt darin, um sich vorstellen zu können, was man erhalten werde, wenn man die Partei [...]

  51. [...] Richtig ist nach wie vor der Einwand, das derzeitige Programm der Piratenpartei greife zu kurz.[3] [4] Zu vieles fehlt darin, um sich vorstellen zu können, was man erhalten werde, wenn man die Partei [...]

  52. [...] http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/ [...]

  53. Glückwunsch zu dieser Stellungnahme, die mir aus der Seele spricht.

    Als grüner Pirat finde ich die Schnittmenge aus beiden Parteien sehr interessant.

    Wir werden unserer Wahlkreiskandidatin auch sehr genau auf den Zahn fühlen, warum sie sich gegen den BDK-Beschluss verhalten hat.

    Wer Parteien verändern will, tut dies am besten von innen.

    Es lebe der lebendige Diskurs

    Thomas

    Der Wald darf kein spechtfreier Raum sein.

  54. @fasel, @AndreasP
    Eure Kommentare zeigen sehr schön, dass die Piraten oder zumindest deren Anhänger eben doch monothematisch sind. Wer “die Enthalter” in dieser Weise beschimpft, ist gar nicht bereit anzuerkennen, dass man eine Sache auch von mehreren Seiten betrachten kann und dass es auch bei der Frage der Internetsperren kein einfaches Schwarz-Weiss gibt. Die Grünen haben bei den meisten gesellschaftlich strittigen Fragen lange diskutiert und um Lösungen gestritten, weil es Schwarz-Weiss und einfache Lösungen nicht gibt.
    Die Piraten werden für mich erst dann eine ernsthafte Alternative, wenn sie etwas zum Klimawandel zu sagen haben, wenn sie Programmatisches für mehr soziale Gerechtigkeit anzubieten haben und wenn sie auch mit denen reden, die nicht im Netz zu Hause sind.

    Jörg

    P.S. Ich kenne übrigens keine/n einzige/n unter den 15 “Enthaltern”, der oder die es sich leicht gemacht hat.

  55. “Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz.”

    Und dieses Netz ist genauso vielfältig und individuell wie die Gesellschaft, denn es agieren verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Interessen in ihm. Die Grünen hatten auch nur eine Wurzel: Die Straße.

  56. Schönes Plädoyer für die Wahl eines Hobbys oder einer Karriereoption. Für den Rest der Wähler muss doch entscheidend sein, was eine Partei leistet, wenn sie in der Regierung sitzt. Da haben die Grünen zwischen 1998 und 2005 auf der ganzen Linie enttäuscht. Ob Hartz-Gesetze, Kriegseinsätze, Gesundheitspolitik oder Schillys Überwachungswahn.

    Wenn man böse ist, könnte das Posting als Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen gewertet werden. Bisher haben die Grünen nur dazugewonnen. Nun ist mit den Piraten eine Bewegung entstanden, die bei den grünen Wählern wildert.

  57. Die Vielfalt des Netzes ist zwar in der Theorie vorhanden, die Praxis trennt jedoch zwischen Nischen und Nerds. Ein Teil jener letzteren, vor allem “jüngeren” und männlichen Vertreter, formiert sich letztendlich als Piraten. Wen vertritt man ergo? Dieses Netz mit seiner zumindest theoretischen Vielfalt? Wohl kaum, man vertritt mehr oder weniger technikaffine Zeitgenossen, bei denen noch nicht einmal klar ist ob sie den freiheitlichen Weg auch in anderen Bereichen des Lebens beschreiten. Betrachte ich z.B. Tauss, der außer in puncto Netz für all jene Dinge einsteht, ob derer ich die Genossen verließ, so sehe ich hier eine Junge Partei die bereits ein Stückweit ihrer Unschuld für den prestigeträchtigen Tauss aufgab – ob dessen Mandats und dessen Erfahrung. Hier war also nur jemand nötig, der “ich bin ein Pirat” schrie, ansonsten jedoch die asoziale Politik der SPD mittrug. Das läßt tief blicken in puncto Piraten und deren politisches Spektrum.

  58. @tim wenn man derart denkt darf man jedoch keinen Tauss umschwärmen. Wirkt sonst eher unglaubwürdig. Kurzum, erst einmal die politischen Hausaufgaben machen und seine Mitstreiter nicht nur ob des kleinsten gemeinsamen Nenners (Technik) favorisieren. Auf gut Deutsch, ihr habt ein Kuckucksei im Nest. Aber das viel euch technikgestählten Männern gewiß noch nicht auf.

  59. Schöner Artikel, mit einigen guten Punkten. Das Problem ist nur, dass die Grünen (genau wie die SPD oder auch die FDP) im Zweifelsfall alle netzpolitischen Punkte und den Bereich digitale Bürgerrechte über Bord werfen, um in all den anderen schönen Politikfeldern etwas zu erreichen.

    Das ist die Crux an der Sache.

  60. Dass die Grünen in der Frühzeit kein Programm gehabt hätten, ist faktisch so nicht richtig, Julia. Ich kann mich (es war in den 80ern) gut daran erinnern, dass das grüne Wahlprogramm damals einem dicken Ziegelstein von 600 Seiten oder so glich, den niemand je ganz gelesen hatte, weil jede Pups-Gruppe sich darin verewigen durfte, und wenn es die bisexuellen Transen im öffentlichen Bibliothekswesen waren mit ihrer Forderung nach Anschaffung von spezifischer Literatur zur Aufklärung der Bevölkerung, worin ihrer diskriminierten Lebenslage endlich einmal Rechnung getragen werden sollte …

  61. Wie kann man das Problem lösen? Eigentlich ganz einfach. Die Piratenpartei tritt nicht zur Bundestagswahl an. Die Grünen räumen 1-2 Mitgliedern der Piratenpartei, oder von der Piratenpartei vorgeschlagenen Parteilosen, sichere Listenplätze bei den Grünen ein.

    Geht nicht, Listen sind schon gewählt. Halte ich ehrlich gesagt auch für unwahrscheinlich, dass sowas klappt. Bei uns sagt nicht der Vorstand: “So, auf Platz 5 wird die gewählt”, sondern es wird halt kandidiert, bis jemand das Quorum (im Normalfall die Mehrheit der gültigen Stimmen) erreicht hat.

    Ich kann mich (es war in den 80ern) gut daran erinnern, dass das grüne Wahlprogramm damals einem dicken Ziegelstein von 600 Seiten oder so glich, den niemand je ganz gelesen hatte, weil jede Pups-Gruppe sich darin verewigen durfte

    Gut, auch gut. Ein Programm gab es auf jeden Fall.

    Und dieses Netz ist genauso vielfältig und individuell wie die Gesellschaft, denn es agieren verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Interessen in ihm.

    Gibt’s eigentlich auch Künstler/innen und andere prominente Fürsprecher/innen? (Kenne mich da nicht so genau aus, ist ne ernst gemeinte Frage)

    Urheberrecht hat für mich (als Anwalt im IT-Bereich) mit Patentrecht so viel zu tun wie Beispielsweise Autos mit Flugzeugen. Datenschutz(recht) ist dann nochmals eine andere Baustelle, ebenso wie Bildung als solche.

    Natürlich sind das unterschiedliche Themen. Dennoch: Hat alles was mit “Wissen” zu tun. Auch Bildung. Was fordert ihr denn eigentlich in der Bildungspolitik?

  62. http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw

    Ja, es ist nur eine Meinung von vielen; aber doch ziemlich beeindruckend (im negativen Sinne).

  63. Die Piraten werden auf “Bürgerrechte im Internet” reduziert, dies mag zunächst auch richtig sein. In etwa so richtig wie die SPD als Arbeiterpartei zu bezeichnen, die FDP als Unternehmerpartei und die Grünen als “Ökopartei”. Was man dabei gerne vergisst, Parteien sind schon immer ein Versammlungsort bestimmter Ziele gewesen. Das Ziel eines freien Internets ist dabei der Identifikationsfaktor für die Piraten. Das mit steigenden Mitgliederzahlen andere politische Themenbereiche erörtert und disskutiert werden ist doch nur eine Frage der Zeit. Die Grundausrichtung der Piraten mag durchaus Grün sein und es wäre durchaus denkbar Piraten und Grüne in ein Boot zu setzen.
    Doch gibt es meiner Ansicht nach einen großen Unterschied zwischen Piraten und Grünen. Das Netz. Ich will das Verständnis vom Internet einzelnen Grünen nicht absprechen, wohl aber der Partei. Die einzige Chance für die Piraten sich über die politische Eintagsfliege hinaus zu entwickeln ist ein Umdenken grundlegender Parteistrukturen und Entscheidungsfindungsprozessen. Wird dabei die Netzstruktur eingesetzt um einen ständigen innerparteilichen Diskurs zu gewährleisten. Und wird vor allem jede Stimme in der Partei gleich bewertet, sehe ich ein enormes Entwicklungspotenzial für die Piraten.
    Zu guter letzt, die Transparenz innerhalb der Partei. Ich wünsche mir öffentlichen Zugang zu allen relevanten Diskursen innerhalb der Piratenpartei, möchte als Bürger teilhaben an der Entwicklung der Partei, auch ohne Mitgliedsausweis. Das wäre etwas, was den Piraten sehr gut stehn würde.

    Im übrigen, würden die Grünen die Atomkraft nicht in einen Koalitionsvertrag hineinschreiben, bei Netzsperren oder sonstigen Maßnahmen der inneren Sicherheit aber durchaus Kompromisse eingehen. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Piraten.

  64. Wenn das Internet zensiert werden wird, dann bleiben uns noch solche Zeitungen wie die taz und der darin rumschmierende Christian Rath,
    ein alter Bekannter übrigens noch aus den Zeiten des Bosnien und Kroatien-Krieges. Die Kriegslügen der taz und des C. Raths
    wurden allemal schon widerlegt, z.b. von Erich Schmidt-Eenboom, Jürgen Elsässer und Hannes Hofbauer…

    Daher: Grüne Freunde aufgepasst, ob Eure Diskussionen nicht manchmal am Wesentlichen
    vorbeigehen.

    Mit sozialistischen Grüßen

    Solaris Post
    Sprecher Politik- und Medienanalyse Sachsen

    PS: noch zur Weiterbildung empfohlen:

    Alternative Elite
    Der Schwarze Kanal
    Von Werner Pirker
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon hat unter Eu­ropa-Enthusiasten doch einige Enttäuschung ausgelöst. So auch in der Redaktion der

  65. Natürlich sind das unterschiedliche Themen. Dennoch: Hat alles was mit “Wissen” zu tun. Auch Bildung. Was fordert ihr denn eigentlich in der Bildungspolitik?

    Gibt’s noch keine offizielle Linie zu, wird aber hier diskutiert:
    http://wiki.piratenpartei.de/Bildung
    Grundsätzlicher (ewiger) Zielpunkt ist jedoch die Wissensgesellschaft und der mündige Bürger das bedarf Zugang zu guter Ausbildung für alle. Soweit wird das imho auch in der Diskussion reflektiert. Wie das am sinnvollsten konkret umzusetzen ist (Studiengebühren, Bafög, Privat vs. Staatsschule usw.) lese ich als noch ziemlich offen.

  66. Ich würde mich also grün und sozial-liberal bezeichnen und habe in der Vergangenheit in den Grünen immer die Partei gesehen die meiner persönlichen Überzeugung noch am nächsten kommt.

    Was mich in letzter Zeit aber sehr aufgeschreckt hat sind gewisse anti-wissenschaftliche Tendenzen in den Grünen. Anscheinend bieten die Grünen Esoterikern eine Plattform um ihren Humbug wie Homöopathie in unserem Gesundheitssystem zu verankern. Unter http://www.scienceblogs.de/diaxs-rake/2009/05/bundnis-90die-grunen-sind-neidisch-auf-die-schweiz.php kann man mehr nachlesen, es gab vor einiger Zeit eine Pressemitteilung der Grünen, dass sie ganz neidisch in die Schweiz schauen, wo die Alternativmedizin gestärkt wurde.

    Für mich als Physiker ist das ein ähnliches No-Go wie die Zensur von Internet, wenn Methoden von denen wissenschaftlich bewiesen wurde, dass sie nicht besser als ein Placebo wirken, auf einmal vom Staat als Medizin anerkannt wurden.
    Auch die a-prio Verteufelung von allem was mit Gentechnologie zu tun hat, finde ich sehr problematisch. Klar bin ich auch gegen die Praktiken von Monsanto und begrüße auch das Verbot von Genmais, aber die Erforschung von Gentechnologie sollte doch möglich sein, vor allem eben um die negativen Folgen von dieser zu zeigen.

    Bei den Piraten habe ich bisher eine etwas rationalere und vorurteilsfreiere Herangehensweise an solche Themen bemerkt.

  67. Ich habe gerade auch zu dem Thema gebloggt: http://kaffeeringe.de/Blog/Auch-Piraten-brauchen-Mehrheiten.529.html

  68. Ich denke, dass sich das Problem auf keinen Fall selbst lösen wird. Wenn nahezu alle SPD-Abgeordneten, sowie 15 der Grünen-Abgeordneten nicht erkennen, dass es beim Zugangserschwerungsgesetz um Zensur geht, zeugt das davon, dass die Medienkompetenz der etablierten Parteien völlig unzureichend ist.
    Die haben einfach nicht verstanden, in welchem Ausmaß das Internet das Leben junger Menschen beeinflusst. Soziales Leben, Kultur und gerade auch Demokratie findet im Internet statt, bzw. wird dadurch erst möglich.
    Klar werden die “alten” irgendwann aussterben und durch neue medienkompetentere Leute ersetzt, aber das Problem ist meiner Meinung nach, dass die konservativen Kräfte langsam erkennen, dass ihnen das Internet gefährlich wird. Und innerhalb weniger Jahre kamen jetzt Bundestrojaner, Vorratsdaten und Zensursula, wer weiß was noch alles auf der Liste steht.
    Deshalb muss da so schnell wie möglich gegen gekämpft werden, denn wenn Gesetze erstmal da sind, sind sie sehr schwer wieder loszuwerden.
    Also was ich sagen will: Hier darf man nicht abwarten. Die Anti-Netzpolitik der CDU wird immer aggressiver und muss mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden.

  69. Bist du sicher dass sich jeder Gegner völlig im klaren darüber ist wofür er da überhaupt kämpft? Dies würde nämlich der Praxis widersprechen. Kann ich pauschal annehmen, dass jemand der sich enthält tatsächlich inkompetent ist in puncto neue Medien? Vielleicht machten sich diese u.U. mehr Gedanken -partizipiertes Mitläufertum existiert schließlich auf beiden Seiten. Ich kann mir beispielsweise durchaus vorstellen, dass jemand der z.B. massiv für den Schutz der Kinder eintritt, den einen oder anderen Gedanken fernab einer möglichen Zensur verfolgte. Legitim, oder? Wenn auch in puncto etwaiger Zensur nicht zu Ende gedacht. Andererseits, wieviele Zensurgegner sind kompetent und darüber hinaus ebenso kompetent bezüglich des Kinderschutzes? Per se gegen Zensur einzutreten ist simpel, denn Zensur ist in der Theorie immer verabscheuungswürdig in der Praxis hingegen manchmal leider unvermeidbar. Ohne von der Leyens absurden Vorstoß gutzuheißen, aber wer der Gegner machte sich tatsächlich umfassende Gedanken? Ist der nicht-Wähler per se ein Antidemokrat, wie z.B. aus den Reihen der SPD zu vernehmen, oder besteht nicht vielmehr auch die Möglichkeit dass jener Entscheidung ein innerer Diskurs vorausging? So auch bei diesen Enthaltungen, man muß diese ersteinmal derart akzeptieren und den Diskurs mit diesen Leuten suchen. Bei den Piraten hingegen sehe ich im Moment nur Lobby-Arbeit für deren Hobby – mir wohlvertraute Ausnahmen bestätigen die Regel – sprich diese müssen erst einmal bweisen, dass sie in anderen Bereichen ebenso kompetent sind. IT, Internet & Co. sind einzig ein Iota jener Fülle die unser Dasein ausmacht. Spreche ich von IT muß ich auch gleichermaßen den anderen Teil betrachten, eine Präferenz wäre ebenso stupide, wie jene dieser Zensuraktivisten.

  70. >Die Anti-Netzpolitik der CDU wird immer aggressiver und muss mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden.

    Keine Einwände, aber bitte nicht mit gleichen Mittel, sondern kompetenter herangehensweise in diversen Fragen bezüglich unseres Tun und Handelns als Gesellschaft.

  71. Warum ich die Piraten waehle [Update]…

    Natürlich, als aller erstes: Darum!
    Ich steh total auf Protest.
    Nachdem ich gerade bei Julia Seeliger im Blog gelesen habe “Warum ich nicht zu den Piraten gehe“, hab ich mir gerade die Frage gestellt, warum ich eigentlich die Piratenparte…

  72. Sehr schöner Kommentar, offen und ehrlich. Dem ist nichts hinzufügen, jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung (Art. 5 GG.). “Pirat” scheint in der Tat das Synonym für Politprotest geworden zu sein, ganz gleich ob grün, rot – oder eben pur.

    Und nachdem ich mir nun auch alle 69 Kommentare durchgelesen habe und mich die Wortgewalt einiger Geschlechtsgenossen wundere, empfehle ich vor dem “Guten Nächtle” das, was ich bei Julia ganz oben auf der Seite entdeckte:

    http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de/

  73. Julia,
    die Grünen hatten auch nur eine Wurzel und daraus entstand das heute bekannte Geflecht. Sie polarisierten und breiteten sich aus.

    Ich sehe den Unterschied zu den Piraten darin, dass die Piraten aktuell sind und ebenso am Anfang einer Entwicklung steht, die einen Schritt weiter geht als bei den Grünen.
    Die Piraten sind nicht links, sie sind nicht rechts. Ich glaube das ist ein bedeutender Unterschied, dass sie bei den Bürgern sind, bei den jungen Menschen, die erkannt haben, dass die Spaltung und Trennung Mittel zur Macht sind und kontraproduktiv für einen Zukunft für uns alle.

    So sehe ich ein sehr grosses Potential, dass die Piraten zukünftig die Themenbereiche Schritt für Schritt besetzen, mit Lösungen die zielführend und intelligent sind, und nicht die Bürger trennen und spalten wollen.

  74. Deine Gründe kann ich gut verstehen.

    Was ich nicht verstehen kann ist, daß Du auf das große grüne Defizit nicht eingehst, das derzeit viele Junggrüne zu den Piraten treibt. Und das ist die Glaubwürdigkeit. Die Otto-Pakete sind mit Grünen Stimmen durchgebracht worden. Mit Grünen Stimmen wurde die biometrische Vollerfassung durchgewunken. Viele Grüne Abgeordnete haben die Internetzensur nicht aktiv abgelehnt. Usw. usf.

    Das ist es viel mehr als die Kriegseinsätze, die die Grünen gerade eher als Teil des Problems als als Teil der Lösung erscheinen lassen. Sobald es um die Macht geht, wird jeder Dreckskompromiss mitgetragen und hinterher zurechtdiskursiert. Man kann sich das jetzt schönreden und den Atomausstieg als Erfolg präsentieren, der mit den Kompromissen erkauft wurde. Das bringt uns nur leider nicht weiter und ist kein Zukunftsmodell. Bis die Grünen mit ihrer Joschka-Vergangenheit glaubwürdig brechen und im Zweifel auch mal eine Koalition kippen, wenn es um die Bürgerrecht geht werden die Piraten weiterwachsen, trotz aller offensichtlichen Mängel und Macken.

  75. Natürlich sind das unterschiedliche Themen. Dennoch: Hat alles was mit “Wissen” zu tun. Auch Bildung.

    Man kann immer mit dem Versuch arbeiten, einen Oberbegriff zu finden und den als Aufhänger für eine Frage zu nehmen. Ich halte das aber weder für zielführend noch für seriös, weil es einfach viel zu unterschiedliche Bereiche sind.

    Und – da ich das im ersten Beitrag vergessen hatte: ich bin kein Pirat und werde es jedenfalls mittelfristig auch nicht werden – insoweit bitte nicht mich nach dem Programm der PP befragen.

  76. Du charakterisierst dich als linke Grüne und damit beschreibst du eigentlich schon ganz gut, was das Problem für mich mit den Grünen ist, nämlich, dass sie “Links” stehen.

    Ich stehe hinter sehr vielem was die Grünen tun, sagen und auch bewirken und ich habe viel Sympathien für deine Partei, aber ich bin einfach kein Linker.

    Ökologie, Bürgerrechte, Frauenrechte, Minderheitenschutz, das alles sind für mich LIBERALE Werte, die wir gemeinsam haben …

    Ich hätte mich immer über eine Annäherung von FDP und Grünen gefreut, vielleicht werden die Piraten ja so eine Synthese

  77. Ökologie, Bürgerrechte, Frauenrechte, Minderheitenschutz, das alles sind für mich LIBERALE Werte, die wir gemeinsam haben …

    Nur schade, dass Ökologie und Minderheitenschutz der FDP egal sind und Frauenrechte dann zusätzlich noch den Piraten.

    So einfach ist es (leider) nicht.

    Und:

    Was ich nicht verstehen kann ist, daß Du auf das große grüne Defizit nicht eingehst, das derzeit viele Junggrüne zu den Piraten treibt.

    Gibt’s da Zahlen? Mir ist ein prominenter Austritt bekannt, der ist aber erstmal nicht zu den Piraten. Dann ist mir ein Freund bekannt, der nicht mehr “junggrün” ist, aber bei den Grünen ausgetreten und gerade überlegend, ob er zu den Piraten geht.

    Also, “viele” ?

  78. Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich keiner Partei angehöre und mich bei jeder Wahl neu durch die Programme kämpfe, um herauszufinden, welches Programm welcher Partei meinen Vorstellungen am ehesten entspricht.

    Ich bin auf bundesweiter Ebene seit meiner Erstwahl nicht von den Grünen weggekommen. Aber nicht, weil ich mir keine Gedanken machen würde, sondern weil die Programme mehr oder weniger (das perfekte Programm gibt es ja nicht) meine Wünsche enthalten.

    Das nur als Vorschub.

    Für mich ist das Thema Bürgerrechte eines der wichtigsten aktuellen Themen. Ganz einfach aus der Tatsache heraus, dass hier aktuell in meinen Augen viel zu stark “verschleiert” wird.
    Ich meine damit, dass das Thema so dermaßen wichtig ist, aber in der Öffentlichkeit nur die von Grund aus Interessierten (die ich jetzt unbelegt zum Großteil mal im Netz ansiedle) überhaupt diskutieren können. Fast alle meiner Freunde sind für dieses Thema rein gar nicht sensibilisiert. Stichwörter wir “Gefahrenabwehr”, “Terrorbekämpfung” oder “Kinderpornographie zensieren” wirken halt.

    Und hier ist es in meinen Augen gut, dass die Piratenpartei nun im Fokus steht, weil hier eventuell Bildung der Masse nachfolgt.

    Problematisch sehe ich nur, dass die Piratenpartei angreifbar ist. Nämlich eben genau auf dem Level, dass zu unterschiedlichen Themen kein wirklich ausgearbeitetes Programm anbieten kann. Jedenfalls noch nicht. Die Fähigkeit der zukünftigen Erweiterung der politischen Kernthemen will ich der Partei an dieser Stelle nicht absprechen. Da glaube ich an vorhandene Kompetenzen!

    Es gibt noch viel zu lesen und zu diskutieren bis zur Wahl … jedenfalls für mich!
    Ganz schwierig, ganz schwierig …

  79. Und hier ist es in meinen Augen gut, dass die Piratenpartei nun im Fokus steht, weil hier eventuell Bildung der Masse nachfolgt.

    Mir wird immer unklarer, ob die Piratenpartei dem Anliegen wirklich dient. Jetzt haben sie auch noch einen mutmaßlichen Holocaustleugner zum “Ersatzrichter” gemacht.

    Quellen: F!XMBR: Quo Vadis, Piratenpartei? und ruhrbarone: Das war’s dann mit den Piraten

    Ich fasse es nicht.

  80. Ingo Leschnewsky

    Hallo Julia,
    ich glaube nicht, daß sich das Problem mit der Zeit von alleine lösen wird. Die Mehrheit der GRÜNEN sind sicherlich heute schon Computer- und Internetnutzer. Die werden aber nicht durch einen Generationenwechsel irgendwann automatisch zu Fachleuten. Der Otto Normalsurfer aber hat eben nicht den nötigen Sachverstand für Netzpolitik.
    Gerade dies ist aber für mich der entscheidende Grund, bei den GRÜNEN zu bleiben. Und ich würde mir deswegen auch wünschen, daß sich mehr und mehr (irgendwann vielleicht enttäuschte?) Piraten uns anschließen. Denn die Partei braucht doch gerade die Fachleute, die sich auskennen.
    Ich sympathisiere sehr mit den Piraten und ihren Zielen. So sehr, daß ich mir wünsche, daß wir deren Sachkompetenz in unsere GRÜNE Partei integrieren könnten…

  81. [...] und dies ist auch anders erstmal gar nicht möglich. Wer übrigens Artikel wie den von Julia Seeliger gut findet und jetzt auch schon wieder (OMG) den Grünen eine Chance geben will, dem ist [...]

  82. ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”

    Das erscheint korrekt.

    Doch um einmal blasphemische Fragen zu stellen: Wie weit sind die Gruenen denn bisher gekommen, um Buerger ueber mannigfaltige Gefahren der Atommuellendlagerung zu informieren?

    Und wie weit sind die Gruenen gekommen, was z.B. Transparenz der Herstellung und Kennzeichnungspflicht der Zutaten von Nahrungsmitteln angeht?

    Ich bin als Pirat nicht ‘aus dem Netz’ gekommen, doch nutze es – wie wohl viele andere Piraten auch – lange genug, um erkannt zu haben, dass Zugang zu ungeschoenter und -gefilterter Information der erforderliche Anfang jeglichen sachlichen Umdenkens ist.

    Wie ‘einfach’ es nun offenbar ist, ein “freies Internet” zu bewahren, zeigt jedoch auch das Abstimmungsverhalten der Gruenen am 18.6. — Zensurinfrastrukturen sind ein gravierendes frisch gemachtes Problem, kein “einfaches altes Problem”.
    (Von der Aufwartung mit unhaltbaren Zahlen und Durchpeitschung wider vernuenftiger Diskussion ganz zu schweigen.)

    In diesem Punkt als Mitglied einer ‘Protestpartei’ gesehen zu werden ist mir recht — und das sogar medienwirksam, ohne auf die Barrikaden klettern oder sich an Gleise ketten zu muessen. Klingt da gar ein bischen Neid durch? Wir brauchen keinen Neid. Wir brauchen Pragmatismus und Netzneutralitaet.

    Es ist unverantwortlich Euch ‘alten Politiker’ noch fuenf weitere Jahre Dauerschlaf zu gewaehren, damit Ihr erst dann aufwacht, wenn der letzte zensurfreie Internetzugang bereits gefaellt wurde!

    Es gibt viele Leute bei den Grünen, die kompetent zum Thema Netzpolitik arbeiten.

    Die Enthaltungen vom 18.6. sprechen eine klare Sprache, wie es um die Kompetenz bestellt ist.

    Ja, man mag den Piraten vorwerfen, sie seien Fachidioten — doch ein pragmatisch arbeitender Fachidiot ist mir allesamt lieber, als zehn palavernde Universaldilletanten, die im richtigen Moment nicht “Nein!” sagen koennen.

    Klarmachen zum Aendern!

  83. Datenschutz und Bürgerrechte werden [..] ja auch in anderen Parteien bearbeitet.

    Und ich esse hin und wieder auch mal Gemuese. Das macht mich aber noch nicht zu einem Veganer oder aktivem Tierschuetzer.

  84. 2004 war das Thema Freie Kultur zentrales Kampagnenthema für die Europawahl – die Kampagne hieß “Copy4Freedom”

    ”Kampagnenthema für die Europawahl” — solcherlei vorab ‘auf Dauer angelegtes’ ‘politisches Wirken’ zeigt doch ganz klar, wie unwichtig den Gruenen das Thema im Kern ist. Sand in die bereits traenenden Jungwaehleraugen streuen – beleidigend!

    http://www.copy4freedom.de/

    Willkommen bei copy4freedom [..]
    Eine Kampagne der GRÜNEN JUGEND in den Jahren 2004 & 2005 [..] Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert, denn die Kampagne wurde 2005 beendet. [..]

    In den letzten Jahren ging die Plattenindustrie immer rabiater gegen Filesharer vor – das ist nicht ok, findet die GRÜNE JUGEND und führte deshalb 2005 und 2006 die copy4freedom-Kampagne durch! [..]

    Damit VerbraucherInnenrechte erhalten bleiben UND KünstlerInnen auch im digitalen Zeitalter gerecht entlohnt werden können, forderte die GRÜNE JUGEND im Jahr 20047 eine Contentflatrate,”

    Jahreszahlen lesen hilft. 2005 beendet, aber 2006 durchgefuehrt. Und auch Forderungen fuer 20047 sind bei eingestellter Kampagne wirklich ehrenswert! Und sowas wird als Argument fuer die Gruenen zitiert? Himmel hilf!

  85. [...] erste, was mir ganz sauer aufstieß, war eine twitter-Begegnung mit Frau Seeliger, die herumzwitscherte, dass Ihr “einer von den Piraten Gehirnwäsche unterstelle“, [...]

  86. Nun ja

    Zu den Enthalter/innen bitte ich mal die Diskussion zu diesem Artikel ganz durchzulesen.

    Zweitens

    Jahreszahlen lesen hilft. 2005 beendet, aber 2006 durchgefuehrt. Und auch Forderungen fuer 20047 sind bei eingestellter Kampagne wirklich ehrenswert! Und sowas wird als Argument fuer die Gruenen zitiert? Himmel hilf!

    Bitte nicht aus dem Kontext reißen – damit wird deutlich, dass die Grünen die Themen schon vor der Gründung der Piratenpartei – die übrigens nicht mal einig über “Kulturflatrate ja oder nein” ist – bearbeitet hat. Es ist Wesensmerkmal einer Kampagne, dass sie nach dem Kampagnenzeitraum beendet wird.

    Mich wundert auch, dass du vermutest, dass die Piratenpartei das Thema Datenschutz und Bürgerrechte wie auch Urheberrecht kompetenter bearbeiten kann. Zum Beispiel kann man dort nicht mal Creative Commons benutzen, polemisch gesagt. Würde mal abrüsten mit dem Rigorismus, dass die Piratenpartei alles besser kann als die Etablierten. Das halte ich nämlich für eine steile These, die ich erstmal belegt sehen möchte.

  87. CC-Listenleser

    … Und warum ich nicht Mitglied einer Protestpartei sein will – …, aber bitte: Mir liegt an zielorientierter politischer Veränderung.

    Übersetzung:
    Mir liegt an tatsächlicher Teilhabe an den Fleischtöpfen.

    Es kann durchaus sein, dass die Ziele der Piraten von anderen Parteien durchgesetzt werden, ohne das die Piraten jemals an der Regierung waren. Ähnlich war es mit Joschka beim Kosovo-Bombardement. Er hat die bundeswehrnahen Ziele der CDU durchgesetzt.

  88. Mir liegt an tatsächlicher Teilhabe an den Fleischtöpfen.

    Unsinn. Ich mache das seit Jahren ehrenamtlich.

  89. Also ich wollte nur sagen, dass die Piratenpartei keine Einthemmenpartei ist. Die Themen werden nicht in en Paar Jahren Schnee von gestern sein. Außerdem werden den Piraten so schnell nicht die Themen ausgehen, da ständig neue hinzukommen. Diese werden dann Diskutiert und ins Parteiprogramm aufgenommen. So wird die Piratenpartei auch noach in vielen Jahren eine Partei sein, mit Leuten, deren Denkweise sich stark von denen anderen Parteien unterscheidet. Und genau das wird auch bei vielen anderen Themen so sein. Genau das macht uns Piraten aus, dass wir die dinge aus einer ganz anderen Perspektive sehen, und Zusammenhänge begreifen, die andere nicht begreifen.

    Ich finde trotzdem, dass die Grünen doch recht in Ordnung sind.
    So richtig schlimm finde ich dagegen die verfassungsfeindliche partei

  90. @Pirat … in den letzten Tagen hab ich nicht den Eindruck gewonnen, dass man sich in der Piratenpartei besonders gut mit Recht und Gesetz auskennt …

    … da haben sich die Ereignisse leider etwas überschlagen.

    Mich stört das sehr. Denn es schadet dem Anliegen.

  91. cc-Listenleser

    Unsinn. Ich mache das seit Jahren ehrenamtlich.

    Gezwungenermaßen. Und Du strebst keine entlohnten Ämter an?

  92. Und Du strebst keine entlohnten Ämter an?

    Natürlich strebe ich solche Ämter an. Du findest das verwerflich, ich finde die Tatsache, dass du das verwerflich findest, kein Argument.

    Erklärung für Fleischtopf-Populisten wie dich, warum ich es nicht verwerflich finde, bezahlte Ämter anzustreben: Ich habe nichts gegen hauptberufliche Politik mit vernünftigen Arbeits-Infrastrukturen. Man sollte halt nur auch den Absprung wieder schaffen.

    Gegenfrage: Wie stellst du Dir denn Politik, die fundiert und ernsthaft – auch gegen die großen Fleischtöpfe der Lobbyist/innen – arbeitet, vor? Das würde mich wirklich mal interessieren.

  93. [...] Auch denen fehlt die nötige Distanz. Die Grüne Julia Seeliger, der man gerne unterstellt, sie würde gegen die Piratenpartei wettern, schreibt in ihrem Blogeintrag Meinungsfreiheit? Schwachfug!: Falsch verstandener Meinungsfreiheit [...]

  94. [...] Grüne Julia Seeliger erklärte in ihrem Blog zeitrafferin „warum ich nicht zu den Piraten gehe“. Sie legt dar, warum der Vergleich – von wegen [...]

  95. Kaptn Blaumeise

    Woher kommen die Piraten?
    http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=7140

    Die Existenz der Piratenpartei und der Zulauf, den sie in den letzten Monaten bekommen zeigt doch eins: das Thema Grundrechte wird von den etablierten Parteien überhaupt nicht mehr ernst genommen. Man muss sich nur die Debatte im Bundestag dazu ansehen: gähnende Leere.

    Und von der Opposition erwarte ich, dass sie sich darauf konzentriert, dass die Regierung keinen Mist baut und nicht deren Mist nachplappert:
    http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw
    Da hätte auch von der Laien stehen können…

    Das große Problem ist doch: die Grünen sind mittlerweile in Sachen Grundrechte keine ernstzunehmende Alternative mehr zu den Lügengebilden von CDU und SPD.

    Und was man nicht vergessen sollte, wenn man darauf baut, dass sich der Überwachungsstaat von alleine wieder auswächst: wenn ihr die Freiheitsrechte nicht jetzt verteidigt, habt ihr ggf. bald nicht mehr die Freiheit für grüne Ideale auf die Strasse zu gehen.

    ”Das klassische Parteiensystem wird im Internet gerade abgewählt. Die Parteien haben es nur noch nicht so recht gemerkt”
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/142218

  96. Warum gehe ich nicht zu den Piraten, daß habe ich mich auch gefragt. Und mit Deiner Antwort sprichst Du mir in vielen Punkten aus dem Herzen.

    Ich bin bei den Grünen, weil mir da die politische Kultur besser gefällt als bei allen anderen Parteien. Alles schön offen, ich konnte in meinem Kreisverband in Wuppertal mitarbeiten ohne das mir irgendwelche Hierarchien unnötig im Weg waren. Und nette Leute sind das auch noch.

    Naja, und jetzt gibt es die Piraten.

    Und die sind mir nicht nur von der politischen Kultur her sympatisch, die arbeiten auch noch genauso wie ich.

    Ich hoffe, daß die Piraten den Grünen noch mal einen Schub geben: das die Diskussions- und Entscheidungsstrukturen aus den 80er und 90er Jahren mal modernisiert werden. Ich bin schon ein bisschen neidisch, daß die Piraten für Ihr Parteiprogramm ein Wiki haben. Das hätte ich hier in Essen bei den Grünen auch gerne.

    Dafür fehlt den Piraten noch vieles andere, damit ich sie als Partei ernst nehmen kann. Ich bin gespannt was leichter ist: eine basisdemokratische Partei mit modernen Strukturen neu aufzubauen oder eine “alte” zu modernisieren.

    Ich glaube, das wird nicht so einfach, was die Piraten da vor haben. Aber ich wünsche denen viel Glück!

  97. Hier http://netzpolitik.org/2006/gruenes-wiki-zu-umweltpolitik/
    und hier
    http://www.giga.de/features/storyarchiv/00120699-gruenes-parteiprogramm-zum-selberschreiben/
    wurde vor ein paar Jahren schon mit Programm-Wikis experimentiert.

    Grün ja grün sind alle meine Kleider… Grün ja grün ist alles was ich mag! :-)

  98. [...] http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/ [...]

  99. [...] http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/ [...]

  100. [...] http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/ [...]

  101. Naaja.. nicht ganz so ausgereifte Argumentation aber na gur.

    PS:
    Die Grünen dagegen hat nur eine Wurzel: Die Umwelt.

  102. [...] bashed ja nicht das erste mal in richtung Piratenpartei. Das macht sie ja öfters, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Auch in Twitter Tweets kann sie es nicht lassen, wie sie es mehrfach eindrucksvoll [...]

  103. Was die Grünen so angestellt haben kann man hier
    http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40

    gut erkennen.
    Wenn man dazu auch noch steht, dann finde ich das schade und traurig.

    Aber was macht man nicht alles, um den Medien zu glauben und eine neue Weltordnung durch zuziehen.

  104. >>Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz.

    Jap, genau! Das Internet ist alles, aber auf keinen fall “vielfältig” ;)
    Merkste selber, oder?

    Schöne Grünenwerbung, wieder n bischen Zeit sinnlos vertan :(

  105. [...] diesen Jahres, damals noch nicht in Diensten der taz, hat sich Frau Seeliger auf ihrem Blog dazu geäußert, warum sie nicht den Piraten beitreten wird. Ihre Argumente sind dabei per se nicht falsch – [...]