zeitrafferin

Zu den aktuell diskutierten Netzsperrungen: Das war vorauszusehen, dass die Content-Industrie bei der Bundesregierung so lange Lobbying macht, bis diese weich wird und anfängt, ein Gesetz zu planen, das zwar nicht grundrechtskonform ist, aber zur Verfolgung böser Schwerstkrimineller – Filesharer und andere Wissens-Diebe – taugt.

Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer – Absurd, aber in der derzeitigen, verfassungsblinden Zeit voraussehbar!

Tauschbörsennutzer vom Netz abklemmen? – Urheber/in (Lizenz)

A propos: Internetsperrungen greifen in Grundrechte ein – ein Gutachten der Kommission für Jugendmedienschutz belegt genau dies.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.

Auf EU-Ebene sieht das Parlament das übrigens ähnlich.

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat genau zu diesem Thema einen Kommentar für Zeit-Zünder verfasst. Weiterlesen zum Thema ist auch im entsprechenden Heise-Artikel möglich. Für Netzsperren gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage:

Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Mal sehen, wie die ein eventuelles Gesetz grundrechtskonform hinkriegen. Die Bundesregierung denkt sich wahrscheinlich: “Wie machen wir Filesharing zu einem besonders schweren Verbrechen? Vielleicht einfach das Strafmaß anheben?” und “Man kann ja mal versuchen, das Verfassungsgericht sagt dann schon bescheid, was man besser machen muss.”

Ich seh da ja noch kein Land, aber denen wird schon was einfallen. Vielleicht Terrorismus? Musikterrorismus? Datenterrorismus? Wissensterrorismus?

Wir werden sehen.

Frühling lässt sein blaues Band – wieder flattern durch die Lüfte …

… und wie immer in der schönen Vorpfingstzeit gibt es auch 2008 eine neue Version von Ubuntu. Gestern habe ich mir den Reiher auf den Rechner geupdated (die neue Ubuntu-Version trägt den Namen “Hardy Heron”, das bedeutet “Kühner Reiher”) und hoffe das beste.

Viele Leckereien, viel zum Spielen, viel Spaß – Ubuntu Urheber/in (Lizenz)

Bei ubuntuusers gibt es eine Anleitung, wie man “Hardy Heron”, die neue Ubuntu-Version, auf den Rechner bekommt.

Schwarz-Grün-TV

Morgen, Kinder, wird’s was geben

Auf der Seite der Hamburger Grünen kann morgen, am 27.April, die Landesmitgliederversammlung verfolgt werden. Auf der morgigen Landesmitgliederversammlung stimmen die Hamburger Grünen über den Koalitionsvertrag mit der CDU (PDF) ab. Los gehts um 12 Uhr.

Auf Phoenix wird übrigens nicht übertragen.

Ab heute werde ich vier Tage in Bayern sein, um dort über Rechtsstaat, Demokratie, “Sicherheit”, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz zu diskutieren. Auch Datensammelei durch private Akteur/innen wird zur Sprache kommen – und ich werde etwas zu (jung)grünen Bürgerrechtsoffensiven sagen. Heute geht’s erst einmal nach Bayreuth.

Der überwachte Mensch: Hamburg Hauptbahnhof – Urheber/in (Lizenz)

Deswegen werde ich wahrscheinlich nicht so viel bloggen. Danach gibt es aber einen Bericht, wie es war.

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