Julia Seeliger



23 Responses to “Die Linkspartei und “die Juden””

  1. Hier noch ein Link auf die Notizen zur Veranstaltung: „Palästina – Ein politischer Reisebericht von Prof. Dr. Norman Paech vom BAK Shalom

  2. Ah, sehr passend!

    😉

  3. dazu auch:
    http://bak-shalom.de/index.php/andere-uber-uns/

  4. Was ich eben noch gefunden habe, passt zwar nur bedingt, aber um die Verwirrung an den einzelnen Fronten noch weiter zu fördern: “Nationale Sozialisten für Israel” (NSFIS) – also genau das Gegenteil von linkem Antizionismus … ich bin verwirrt …

  5. Wer als Linker pauschale Kritik an Israel übt und so Antisemetismus verschämt als Antizionismus verbrämt, ist nicht im Mindesten links, sondern schlicht und ergreifend rechts. Erschreckend, was für Gestalten in der “Linkspartei” rumlaufen.

  6. […] Daß es ohne wertkritischen Ansatz möglich ist, sich für den staatsförmigen Selbstschutz der vom personalisierenden Antikapitalismus verschiedener Couleur Bedrohten einzusetzen, ist kein eben neues Phänomen, man denke etwa an die proisraelischen Christen innerhalb und außerhalb von Regierungen sowie an “Antideutsche” bei der Grüner Jugend oder an Gysis “Staatsräson”, auch wenn es gerade bei der Linkspartei nach wie vor hohe Wellen schlägt. […]

  7. “Erstaunliche” Diskussionen hier. Für einen klareren Blick auf Israel/Palästina empfehle ich http://www.uri-avnery.de. Wer über die “erschreckenden Gestalten in der Linkspartei” Urteile fällt, sollte vielleicht erstmal den Reisebericht des hier angegriffenen Norman Paech (aus einem Attac-Verteiler)zur Kenntnis nehmen:

    Palästina ? ein politischer Reisebericht
    mit Prof. Dr. Norman Paech (MdB DIE LINKE) am 23. April

    DIE LINKE.Neukölln und die Palästinensische Gesellschaft für Menschenrecht und Rückkehrrecht e.V. hatten zur Veranstaltung mit Norman
    Paech (Völkerrechtler und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) eingeladen. Es kamen 95 Interessierte, rund die Hälfte Flüchtlinge aus Palästina, aber auch viele Mitglieder der LINKEN, Aktivisten von Attac, aus der Friedensbewegung, von den Europäischen
    Juden für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, um gemeinsam mit Norman Paech über seine Eindrücke und Gespräche während seines
    Aufenthalts in Palästina zu diskutieren.

    Norman Paech berichtete, er habe ursprünglich nach Gaza reisen wollen, um sich über die Situation seit der von Israel und vom Westen
    verhängten Blockade sowie über die Umsetzung der in Annapolis und Paris vereinbarten Maßnahmen zum Friedensprozess zu informieren. “Die
    israelische Botschaft in Deutschland hatte mir zugesichert, dass ich einreisen dürfte. Die Grenzposten am Checkpoint Eretz wussten dann aber
    angeblich nichts davon/.” Deshalb sei er zusammen mit dem deutsch-palästinensischen Journalisten Hakam Abdelhadi ins Westjordanland gefahren, um Abgeordnete, Wissenschaftler und Aktivisten
    zu treffen.

    *Bewegungsfreiheit*

    “Das Erste, was in Palästina auffällt, ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit”,/ so Paech. “Wir hatten ein israelisches Kennzeichen
    und waren deshalb um ein Vielfaches schneller als wenn wir mit der blauen palästinensischen Plakette unterwegs gewesen wären. Nicht nur
    weil die palästinensischen Straßen getrennt sind von den israelischen und weil sie mit vielen Schlaglöchern elender sind als die
    israelischen.”/ Um die von israelischen Soldaten kontrollierten Übergänge zu passieren, habe er im Durchschnitt eine halbe Stunde benötigt. “Die Palästinenser brauchen für dieselben Übergänge einen halben Tag und warten oft vergebens”,/ berichtete Norman.

    Die Drehtüren, durch die Palästinenser an den Checkpoints müssten, seien vergleichbar mit Viehschleusen. “Die Einschränkung der
    Bewegungsfreiheit für die Palästinenser ist nicht nur eine physische Beschränkung. Sie geschieht willkürlich und dient vor allem zur Demütigung der Palästinenser.”/

    *Die Mauer*

    Die Mauer im Westjordanland sei mindestens doppelt so hoch wie die ehemalige Berliner Mauer und verwandle die betroffenen palästinensischen
    Städte und Dörfer in Gefängnisse. “Die Stadt Kalkilija etwa ist vollständig eingemauert. Kalkilija ist Klein-Gaza. Der 2005 gewählte
    Bürgermeister der Stadt sitzt in einem israelischen Gefängnis, weil er das ‘Verbrechen’ begangen hat, ein Parteibuch der Hamas zu
    besitzen.”/ Rund 60 Prozent der Einwohner der Stadt seien erwerbslos, über die Hälfte lebten in Armut und 600 Ladenbesitzer hätten ihre
    Geschäfte aufgegeben. Paech erklärte, dass die Mauer sich nicht mit israelischen Sicherheitsinteressen begründen lasse, sondern Teil einer gezielten Strategie der ökonomischen Zerrüttung und Entvölkerung der betroffenen Gemeinden sei.

    Von den Bewohnern /Kalkilijas/ habe er auch erfahren, wie sich Israel durch den Mauerbau palästinensisches Land aneigne: Viele Bauern könnten ihre Felder nicht mehr bestellen, weil sie durch die Mauer davon abgeschnitten sind. Land, das jedoch eine Zeit lang nicht mehr
    bewirtschaftet werde, werde vom israelischen Staat enteignet. Die Situation der Menschen in /Kalkilija/ werde zudem dadurch verschärft,
    dass sie trotz einer wachsenden Bevölkerung keine Erlaubnis von den israelischen Behörden bekommen, neue Häuser zu bauen. Die Kibbuzim in
    der Umgebung der armen beengten Stadt hätten ihn dagegen an die Parallelgesellschaften der Reichen in Hamburg-Blankenese erinnert, so Paech.

    *Sicherheit*

    Ein zentrales Problem für die Palästinenser in den besetzten Gebieten sei ihre Sicherheit, erläuterte Paech: “In Bethlehem hat eine Gang als
    Palästinenser verkleideter Israelis kurz vor unserer Ankunft vier ehemalige Kämpfer ermordet. Dabei gilt Bethlehem wegen der häufigen
    internationalen Präsenz als vergleichsweise sicher. Andere Städte, wie Hebron, Kalkilija oder Nablus werden jede Nacht überfallen.”/ Tagsüber
    habe zwar die palästinensische Polizei die Oberhoheit, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. “Doch bei Dämmerung muss sie sich zurückziehen und dann kommen israelische Kommandos. Das geschieht überall, außer in
    Ramallah, und es geschieht täglich.”/ Dabei würden immer wieder Palästinenser verhaftet, oft auch getötet. Insgesamt säßen mindestens
    11.000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischen Gefängnissen.

    *Gaza*

    Besonders dramatisch sei die Situation im Gazastreifen, erläuterte Paech. “Bereits vor dem Wahlerfolg der Hamas Anfang 2006 war Gaza ein
    Freiluftgefängnis.”/ Doch nachdem die Hamas mit einer Zustimmung von 56 Prozent gewählt worden ist, habe die Politik des Nahostquartetts und
    der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen kriminelle Formen angenommen. “Die Blockade trifft vor allem die Zivilbevölkerung im
    Gazastreifen. Sie hat grauenvolle Konsequenzen für die in Kollektivhaft genommenen 1,5 Millionen Frauen, Männer und Kinder, die in diesem
    Landstrich zu überleben versuchen.”/

    Seitdem das Quartett die finanzielle Unterstützung für die gewählte palästinensische Autonomiebehörde gestoppt bzw. am Gazastreifen
    vorbeigeleitet habe, fehle der Regierung das Geld für die Gehälter und Löhne, aber auch, um das Jahresbudget für Soziales, Gesundheit,
    Energieversorgung etc. zu decken. Zudem habe Israel die Grenzsperren verschärft, so dass die Menschen festsitzen. In jüngster Zeit seien
    allein 150 Menschen gestorben, weil sie die Grenzen des Gazastreifens nicht passieren konnten, um sich in Israel medizinisch versorgen zu lassen. Zudem dringe die israelische Armee regelmäßig in den Gazastreifen ein, seitdem einer ihrer Soldaten entführt worden war. Die
    fortgesetzten Tiefflüge israelischer Kampfbomber über Gaza verurteilte Paech als einen Akt des Staatsterrors, da sie vor allem Frauen und
    Kinder in permanente Angst versetzt. Israelische Kommandos haben 64 Hamas-Offizielle entführt, darunter 45 Parlamentsabgeordnete, die noch
    heute in israelischen Gefängnissen sitzen. Ärzte und Menschenrechtler verdächtigten die israelische Armee außerdem, abgereichertes Uran im
    Gazastreifen eingesetzt zu haben.

    Die Blockade wird zwar offiziell mit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 in Gaza gerechtfertigt, die Isolierung der Hamas hat aber
    schon direkt nach der Wahl begonnen, weil das Ergebnis nicht den Wünschen Israels und der USA entsprach”/, so Paech. Hintergrundberichte
    wie “The Gaza Bombshell” von David Rose in der Aprilausgabe der US-Zeitschrift /Vanity Fair/ bestätigten den Verdacht, dass die
    US-Regierung den Präsidenten Abbas (Fatah) dazu gedrängt habe, die Situation in Gaza mit Waffengewalt wieder unter Kontrolle zu bringen.
    Der Plan sei laut Roses Enthüllungen gewesen, den Abbas-Vertrauten und Sicherheitsberater Dahlan militärisch aufzurüsten, um der in den Wahlen
    unterlegenen Fatah zu ermöglichen, die gewählte Hamas-Regierung aus dem Amt zu jagen. Hamas habe jedoch von dem Komplott erfahren und den Spieß
    umgedreht, bevor die zahlenmäßig weit überlegenen Fatah-Truppen die notwendige Kampfstärke erreicht hatten. Der Plan scheiterte und konnte nur mit anderen Mitteln weitergeführt werden.

    Paech bedauerte, dass die meisten deutschen Medien sich dem Boykott der Hamas angeschlossen hätten. So seien zwar Journalisten von/Bild,
    Financial Times/ und anderer Zeitungen auf Einladung der Hamas jüngst im Gazastreifen gewesen, berichtet habe jedoch lediglich die /Neue Züricher Zeitung/ (NZZ). Er betonte, dass der Boykott durch das Nahostquartett
    und die militärische Blockade durch Israel im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen, insbesondere zum Verbot kollektiver Bestrafung. / Berichte wie der des UN-Sonderbeauftragten John Dugard belegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Gazastreifen. Die Aufhebung dieser Hungerblockade ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch humanitäre Notwendigkeit.”/

    *Wer Frieden will, muss mit der Hamas reden*

    “Wer Frieden will, muss mit der Hamas verhandeln, statt nur zu diktieren”,/ forderte der Völkerrechtler. Dieser Auffassung seien
    prominente Israelis wie der frühere Botschafter in Deutschland, Avi Primor, und international bekannte Persönlichkeiten wie Mustafa Barghuti
    (Fatah). Barghuti ist international geschätzt und allgemein als Chef der Palästinensischen Nationalen Initiative und Mitglied im
    Palästinensischen Parlament anerkannt. Barghuti halte die Fatah für “völlig kaputt”,/ Abbas vertrete nur eine winzige korrupte Elite.
    Die Partei sei von den USA abhängig, sie habe ihre Glaubwürdigkeit in der palästinensischen Bevölkerung und deshalb zu Recht auch die Wahlen
    verloren.

    Dagegen werde laut Barghuti die Hamas auch im Westjordanland stärker, weil sie trotz der internationalen Sanktionen wenigstens für ein
    Minimum an Sicherheit und Sauberkeit sorge, und weil Israel entgegen den Ergebnissen in Annapolis und Paris die Siedlungspolitik fortsetze. “Auch nach Annapolis und Paris geht der Siedlungsbau
    weiter,” /erläuterte Paech. “Die Situation in den besetzten Gebieten hat sich nicht geändert. Keiner meiner Gesprächspartner glaubte, dass
    das Nahostquartett oder die Regierung Olmert wirklich Frieden will, wohl aber Zeit gewinnen. Zumal Olmert der Fatah droht, auch die Gespräche
    mit ihr abzubrechen, falls sie mit der Hamas zu einem Ausgleich kämen.”/

    Unter falschen Vorzeichen stehe auch die Nahostkonferenz, zu der Steinmeier im Juni nach Berlin einlädt, denn die Konferenz habe
    lediglich das Ziel, Polizei und Justiz in den besetzten Gebieten zu stärken. Der Völkerrechtler betonte: “Nötig ist aber nicht eine Verbesserung der Besatzung, sondern das Ende der Besatzung!”/

    Die Hamas habe mehrfach erläutert, dass sie zu Verhandlungen bereit sei und jeden Vertrag unterzeichnen werde, sofern dieser durch einen
    Volksentscheid in den besetzten Gebieten bestätigt werde. Die Hamas sei der von der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung durch
    demokratische Wahlen legitimierte Verhandlungsführer. Wer die Hamas von den Verhandlungen ausschließe, schließe die Mehrheit der Palästinenser aus.

    *Merkels Rede in der Knesset*

    Paech berichtete, dass seine Gesprächspartner über Merkels Rede in der Knesset enttäuscht gewesen seien. Keiner habe ein Problem damit gehabt, dass sie die Existenz Israels garantierte. “Natürlich hat Israel ein
    Existenzrecht. Es muss aber auch eine Garantie für das Existenzrecht der Palästinenser geben”,/ so Paech. Israels Forderung nach Beendigung des
    Abschießens von Kassamraketen auf seine Grenzstädte sei legitim, weil Angriffe auf Zivilisten völkerrechtswidrig seien. Diese müssten gestoppt werden. Nach dem Völkerrecht seien nur Angriffe auf Besatzungstruppen
    gerechtfertigt. Der Begriff Terrorismus dürfe jedoch nicht einseitig angewendet werden. Denn genauso legitim wie die Forderung Israels sei
    auch die Forderung der Palästinenser nach Sicherheit vor den tödlichen Überfällen israelischer Trupps, die in erster Linie die
    palästinensische Zivilbevölkerung träfen.

    Besonders habe seine Gesprächspartner an Merkels Auftritt in der Knesset empört, dass sie die in Annapolis verhandelten Siedlungsstopps nicht
    angemahnt hatte, als Olmert dort den weiteren Ausbau der Siedlungen angekündigte. Auch ihre Ankündigung, 20 Millionen Euro für einen
    Industriepark nahe Dschenin im Norden des Westjordanlands zu geben, habe wenig Beifall bekommen. Solche Projekte würden den Palästinensern nicht viel nützen, solange die Straßensperren, Wirtschafts- und
    Handelsrestriktionen fortbestehen. Sie dienten vor allem israelischem und internationalem Kapital als Investitionsmöglichkeit zur
    Beschäftigung billiger palästinensischer Arbeitskräfte. Zur Entwicklung einer eigenständigen palästinensischen Ökonomie trügen sie kaum etwas bei.

    Paech gestand einer Diskussionsteilnehmerin zu, dass für palästinensische Kämpfer die Unterscheidung zwischen unbewaffneten Zivilisten, bewaffneten Siedlern und Besatzungssoldaten im Einzelfall schwierig sei. Er äußerte auch Verständnis dafür, dass Menschen, die derart unter Druck gesetzt und in die Enge getrieben würden, vor lauter Verzweiflung und weil sie militärische Ziele nicht erreichen könnten,
    auch Attentate auf Zivilisten begehen, obwohl das rechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Er verglich die Situation im Gazastreifen mit der einer Person, die langsam stranguliert wird und deshalb hilflos um sich schlage.

    In dem Zusammenhang erinnerte Norman Paech an die Haltung der FLN während des algerischen Befreiungskrieges gegen den französischen
    Kolonialismus. Auf die Frage, warum sie Bomben in französischen Cafés zündeten, wo statt französischer Kolonialsoldaten Zivilisten getroffen würden, antwortete die FLN: Hätten wir Flugzeuge wie die Franzosen, würden wir die benutzen, um ihre Soldaten zu treffen.” Paech erklärte jedoch auch: “Attentate gegen Zivilisten tragen zur Barbarisierung und Brutalisierung des Krieges bei und müssen gestoppt werden.”/

    *Perspektiven für Frieden im Nahen Osten*

    Auf Fragen und kritische Anmerkungen zur Anerkennung des Existenzrechts für Israel antwortete Paech: “In der Tat kennt das Völkerrecht den Begriff eines Existenzrechts nicht. Dennoch halte ich die Anerkennung
    des Existenzrechts Israels politisch aufgrund der deutschen Geschichte für notwendig. Israel muss aber auch sagen, was genau anerkannt werden
    soll, welches Territorium in welchen Grenzen.”/ Denn das Völkerrecht besage, dass ein Staat ein Volk, ein Territorium und eine Staatsmacht
    habe.

    In der Diskussion wurde auch Kritik an einer Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 12. April laut. Dieser
    hatte unter anderem argumentiert: “Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur
    will, akzeptierte damit heute dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären.

    Ein Diskussionsteilnehmer gab zu bedenken, dass Juden, Muslime und Christen im Nahen Osten jahrhundertelang friedlich zusammengelebt
    haben. Die Araber haben nach der Eroberung Jerusalems im 7. Jahrhundert das 500 Jahre bestehende Zuzugsverbot für Juden aufgehoben und während der Inquisition flohen Tausende in Europa verfolgte Juden ins Osmanische Reich und fanden dort Frieden. Der palästinensische Widerstand gegen Israel heute richte sich gegen die israelische Besatzung und sei nicht rassistisch begründet.

    Paech ergänzte, dass sich in der Fatah, die jahrzehntelang versucht hatte, mit Israel zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, eine breite
    Strömung für eine Einstaatenlösung formiere. Viele bezweifelten zunehmend, dass Israel Frieden wolle und einen gleichberechtigten
    überlebensfähigen palästinensischen Staat dulden werde. Das Territorium der Palästinenser sei durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik
    inzwischen so zerstückelt, dass ein palästinensischer Staat nicht mehr möglich scheine. Paech berichtete, dass die Fatah demnächst einen Parteitag zu dieser Frage vorbereite und erklärte: “Es liegt nicht an
    uns, für die Palästinenser zu entscheiden, für welche Lösung sie sich einsetzen sollen. Das müssen die Palästinenser selbst entscheiden. Ich
    unterstütze die Lösung, für die die Mehrheit der Palästinenser sich entscheidet.”/

    Abschließend äußerte sich Paech zu Gysis Forderung, die Linke solle sich in ihrem Verhältnis zum israelischen Staat an der Staatsräson orientieren: “Unser oberstes Gebot kann nicht die Staatsräson sein, sondern erstens Antifaschismus, zweitens Rechtsstaatlichkeit und
    drittens der Friedenskonsens ?Nie wieder Krieg’.”/
    / /
    Weitere Informationen zu Norman Paechs Reise auf:
    http://www.norman-paech.de

  8. gysi hat doch nicht behauptet, dass die staatsräson oberstes gebot sein sollte. sondern er hat begrüßt, dass solidarität mit israel ein unaufgebbarer teil der deutschen staatsräson sei.
    ich will ja jetzt keine schon jahrelang geführte diskussion wieder eröffnen, aber schau doch mal, wie rechtsstaatlich die feinde israels organisiert sind oder wie es mit dem friedenkonsens der iranischen regierung aussieht.
    und ja: fanta statt fatwa

  9. Der palästinensische Widerstand gegen Israel heute richte sich gegen die israelische Besatzung und sei nicht rassistisch begründet.

    Der Hammer, was für ein Geschwurbel. Terroristen werden zu Widerstandskämpfern glorifiziert, unfassbar.

  10. Pseudodebatte. Das mit der LINKEN.

    Ich glaube nicht, dass die Außenpolitik der LINKEN darauf abzielt, die Sicherheit oder den Bestand von Israel anzuweifeln oder zu gefährden. Was den gleichermaßen notwendigen wie überfälligen Friedensprozess in Nahen Osten betrifft, haben wir Deutschen damit sowieso nichts zu schaffen.

    Schön lächerlich finde ich es, wenn man sich innerparteilich die Köpfe einhaut, so, als ob es um eine zentrale Frage der Innenpolitik gehen würde, wenn tatsächlich mit höchsten Eifer um die Bewertung von Siedlern, Hamas, PLO, diversen politischen Gruppen in und außerhalb Israels geht.

    Und am Ende versuchten die Einen sich wie der Likudblock oder wie die Kahane-Bewegung aufzuführen, während andere am liebsten Raketenmotoren nach Rafah versenden würden neben liebsten Grüßen von der Weltrevolution. Bah.

    Sektiererisches Idiotenpack! Sorry. Die sollen sich bitteschön um andere Dinge kümmern.

  11. war das ein fake-kommentar, dr.dean?
    es wäre doch sehr zu begrüßen, wenn es überall leute gibt, die anderen helfen ihren antisemitismus auszutreiben. kaum etwas ist nerviger, als “linke” die ihre revolutionsphantasien auf hinterwäldlerische, faschistoide gruppierungen projezieren. weil mit diesen leuten kann man (also ich zumindest) nicht für mehr freiheit hierzulande streiten.
    außerdem gab es auch in diesem land mal vor nicht all zu langer zeit einen todbringenden “linken” antisemitismus. wenn dich das nicht betrifft, herzlichen glückwunsch!

  12. ich hab’s jetzt tatsächlich geschafft, mich durch paechs ganzen text zu lesen. es ist kaum zu begreifen, dass er tatsächlich so blöd (ich weiß auch kein passendes wort für diesen text. “naiv” passt wohl nicht) ist. am härtesten ist, wenn er schreibt, dass die hamas für wenigstens ein minimum an sicherheit und sauberkeit sorgt. echt schlimm. beste grüße an den bak shalom. ich wünsche euch viel glück und erfolg.

  13. Ach, weißt du Johannes, ein “fake-kommentar” wäre einer, der nicht ernst gemeint ist. Du solltest selbst wissen, dass es für meine Position ziemlich gute Gründe gibt. Ich halte es nicht für sonderlich hilfreich, sich über die Ansichten absurder Politsektierer den Kopf zu zerbrechen, denen auch innerhalb der LINKEN jedes relevante Gewicht fehlt.

    Okay, schade, dabei mag vielleicht das sehr deutsche moralische Hochgefühl abhanden kommen, das entsteht, entweder, wenn Leute mit falschen außenpolitischen Auffassungen zu Antisemiten angemalt werden, oder z.B. wenn enn irgendwelche uninformierten Trottel von “Apartheit” quatschen.

    Ich sehe es in vielen Fällen so etwas als eine Form des politischen Re-enactments von politischen Kindsköpfen an, welche den Nahost-Konflikt und teils sogar den Holocaust für ihre politischen Trotteleien instrumentalisieren.

    Warum sollten ausgerechnet wir Deutschen besonders berufen sein, ständig und unaufhörlich Positionen zum Nahostkonflikt zu entwickeln, zu verwerfen und mit lauten politischen Geschrei übereinander herzufallen, frei von jegliher Form der Besinnung und Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen – beziehungsweise: Warum sollten uns die Trottel etwas angehen, die genau das tun?

    Was ist daran wichtig???

    Und, auch in Bezug auf deinen heuchlerischen Glückwunsch, lieber Johannes, mit “linken” Antisemitismus habe ich tatsächlich nichts zu tun. Ich halte das für kein relevantes Thema. Gleichwohl ist mir bekannt, dass es die ulkigsten Politsekten und Kleinstgruppen in der linksextremen Szene gibt, nur ist es halt nicht sonderlich lohnenswert, sich damit zu befassen.

    Für deutlich problematischer – und relevanter – halte ich es beispielsweise, dass Renate von den über 50 Milliarden Agrarsubventionen der EU, die auf unsere Kosten gehen und auf Kosten von Entwicklungsländern, einen großen Teil für “biologische Landwirtschaft” umwidmen möchte, statt den Bürgern das Geld zurückzugeben.

    Das ist in meinen Augen ein wirklich relevantes Problem, die schleichende Korruption innerhalb der grünen Partei.

  14. Bahamas verlinkt? Is' ja porno!

    Abgesehen davon, dass die deutsche Linke sich sowieso politisch erledigt hat:

    Der national-bolschewistische Flügel aus dem Westen, also Lafontaine, das Spektrum von Kommunistischer Plattform, Internationalisten und sonstige Hässlichkeiten, die sich sonst so um die Linkspartei sammeln, werden in Zukunft immer öfter mit den Realos aus dem Osten, die teilweise Regierungsarbeit kennen und gerne wieder machen würden, zusammenrauschen. Die DKP-Christel ist mit ihren Aussagen sicher nicht allein, auch in der Linkspartei.
    Sowas stößt auf, wenn man Regierungsfähigkeit demonstrieren will und auf Rot-Rot-Grün spekuliert.
    Darum wird es immer weiter krachen. Mauer, Israel, etc. Die Israel-Palästina-Streit ist auch nur wieder Ausdruck dieses tieferen Konflikts. Sollte man also nicht überbewerten.
    Und bei der nächsten Wahl sind sie sich wieder einig, es geht um Deutschland und gegen die Heuschrecken.
    Und sollte sich, wider Erwarten, doch was bewegen und die Linke sich auflösen, dann ist es auch nicht schade d’rum.

    Frieden im Nahen Osten? Seien wir realistisch, die antisemitische Internationale von Hugo bis Ahmed bedroht Israel wie nie. Und wenn Israel aufhört zu kämpfen, gibt es kein Israel mehr. Denn die islamofaschistischen und national-sozialistischen Regime rundum werden ihren Plan, die Vernichtung Israels, nicht aufgeben. Was Israel schützt ist die IDF und nicht irgendwelche friedensbewegten Hippies und Pazifisten, die in kindlicher Naivität einem Glauben von Weltfrieden, Ringelreih und Pace-Fahnen anhängen.

    Kein Frieden mit den Feinden Israel, ob in Ramallah, in Gaza, Teheran oder der märkischen Heide!

  15. Die IDF ink. der Atombombe, vgl. Grüne Naivität beim Thema Israel ?

  16. naja, wem bei der LINKE welche relevanz zukommt, mag ich nicht beurteilen. dass so einfach sätze, wie die von gysi in dieser partei solche reaktionen auslöst, zeigt aber, dass diese partei da zumindest noch großen klärungsbedarf hat.
    und wichtig? mhm, ist zumindest außenpolitik. und gerade da müßte sich die LINKE noch weiterentwickeln. sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass auf bundesebene eine koalition mit ihnen möglich wird.
    ich halte das thema für wichtig, auch an sich. kann mit biographie und so zu tun haben. mußt du nicht, kannst du aber.

  17. vaterlandslose Gesellen

    die Mauer von Jerusalem ist 2 mal so hoch wie einst die Berliner Mauer.

    Hier sind die Fotos

    http://mauer.leitkulturevolution.de

  18. was willst du uns damit sagen?

  19. Die Mauer ist geil!

    Die Aufgabe des bürgerlichen Staates der Schutz seiner Staatsangehörigen und die Schaffung von Bedingungen, die den freien Wettbewerb der Individuen ermöglichen.
    Die Mauer ist doch super, seitdem es sie gibt, ist die Anzahl an Selbstmordattentaten auf 0 zurückgegangen (bis auf die zwei schrecklichen Anschläge in der Schule und der Mall in den letzten Monaten).
    Ein relativ milderes Mittel gibt es offensichtlich auch nicht, oder glaubt ihr, dass sich fanatische Antisemiten mit einem Schild “Selbstmordbomber müssen draußen bleiben. Eltern haften für ihre Kinder.” davon abhalten, das zu tun, was sie beabsichtigen?

    Bei allem Glauben an das Gute im Menschen, hab ich da so meine Zweifel.

    Wäre die Mauer zum Gazastreifen nur auch so hoch, dann hätte sich der Anschlag auf die Mall auch verhindern lassen.

    Der Vergleich mit der Berliner Mauer ist zudem nur ein weiteres Beispiel für euren krampfhaften Antisemitismus. Ihr müßt zwanghaft versuchen, Isreal zu diskreditieren, um dann mit den Islamisten und Faschisten zu heulen. Ein Vergleich mit der Berliner Mauer verbietet sich nur aus sachlichen Gründen (hier: Mauer gegen Republikflüchtlinge mit Schießbefehl, dort: Mauer zum Schutz der israelischen Bevölkerung vor der Bedrohung durch Mordpläne).

  20. wer ist denn “ihr”?

  21. sorry, ich hau auch hier druff:

    grüne israel-solidarität:
    1.)
    http://wind-in-the-wires.blogspot.com/2008/05/ein-staaten-endlsung-in-berlin.html
    2.)
    http://dissidenz.olifani.de/?p=1402

    grüße,
    dissi

  22. Aha … 😉

  23. krass die Juden sind echt die größten arschlöcher! rottet jemand diese bastarde bitte aus.