Julia Seeliger
  • Linke der Zukunft

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    7. June 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

    Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

    Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

    Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.


    Wie man es von mir kennt, publiziere ich meine Gedanken hierzu schon mal in meinem Blog, ihr könnt noch Ergänzungen machen, die ich in die morgige Debatte mitnehme.

    Das Papier beginnt mit einem historischen Abriss über Strömungen innerhalb der Jusos. Die Sozialismusdebatte spielt naturgemäß eine prägende Rolle. Genannt wird auch die so genannte “Doppelstrategie”, man sieht es als Teil des Selbstverständnisses, sich in die “Sozialen Bewegungen” einzumischen.

    Ziel aller Bemühungen sei, die “dauernde Aufgabe” sei es …

    … den demokratischen Sozialismus zu erreichen (…). Ihn exakt zu definieren, ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben.

    denn …

    …ob Bildung, Infrastruktur oder die Durchsetzung nationaler Interessen mittels Kriegen, der Staat erfüllt die ihm zugedachte Funktion als Dienstleister des Kapitals. Er kann auch gar nicht anders. Durch die strukturelle Abhängigkeit von ökonomischer Prosperität durch die Steuereinnahmen ist es schlichter Eigennutz, die ökonomische Verfasstheit strukturell gewalttätig und notfalls militärisch abzusichern.

    Neben dem Kapitalismus gebe es noch weitere Mechanismen, die zu Unterdrückung führten: Genannt werden das Patriarchat und rassistisches Denken, das letztlich, so das Papier, in der Vergangenheit zur Legitimation imperialistischer Kriege gedient hätte. Das Papier ist grundlegend kapitalismuskritisch, ich bitte die Diskutanten in diesem Blog, es sorgfältig zu lesen und es nicht allein an den herauskopierten Zitaten zu messen.

    Weiteres Thema bei der Diskussion morgen wird das 5-Parteien-System sein.

    Ziel innerhalb dieser Neukonstellation muss es natürlich sein, für eine stärkere SPD zu kämpfen, aber auch, ein linkes Zukunftsprojekt zu entwerfen und für dessen konkrete Umsetzung zu kämpfen. Dazu werden wir sowohl mit den noch vorhandenen progressiven Kräften bei den Grünen als auch mit denen bei der Linkspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung beginnen und ausloten, ob diese Parteien für ein solches Projekt bereit sind.

    Hier bin ich skeptisch – die Antwort liefert das Papier in polemischer Weise, ohne selbstkritisch zu werden: “Die Grünen als langjährige Verbündete der SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei gewandelt.” Eine Unverschämtheit: Personen wie Wolfgang Clement, Werner Müller und viele andere machen deutlich, dass gerade die SPD keine durch und durch linke, wirtschaftskritische Partei ist.

    Überdies: Eine rechnerische Mehrheit formal linker Parteien ist noch keine Parlamentsmehrheit. An den Grünen liegt das bisher übrigens nicht, Simonis wurde durch einen SPDler gestürzt, auch Ypsilanti wurde die rot-grün-rote Mehrheit durch eine rechte SPDlerin, Dagmar Metzger, verhagelt. Zur Sache vertrete ich die These, dass das Zeitalter der emotional hochgejazzten “Projekte” vorbei ist. Dennoch: Würde man an Hand von Inhalten entscheiden, wäre für mich die Sache klar – rot-grün-rot.

    Auf dem rot-grün-roten Podium wird es selbstredend auch um Inhalte gehen: Unterstützenswert geht das Papier weiter: Gefordert ist, dass sich die Gewerkschaften modernisieren:

    Wollen die Gewerkschaften weiterhin ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur bleiben, müssen Antworten auf die Fragen einer besseren politischen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung von prekär Beschäftigten und Arbeitslosen und auch auf die Herausforderung der internationalen Organisierung gefunden werden.

    Zu den “Neuen Sozialen Bewegungen”: Diese verstünden sich oft als monothematische Gruppen, nötig sei aber ein allgemeinpolitisches Denken und Handeln. In den letzten Jahren hätten sich die Jusos zu sehr auf die Partei beschränkt, man wolle – Doppelstrategie im Hinterkopf! – in Zukunft wieder mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Eingeschränkt wird allerdings dort, wenn in den Bewegungen Reaktion und verkürzte Kapitalismuskritik existiert:

    Nicht selten gleitet z.B. eine verkürzte Kapitalismuskritik in Antiamerikanismus, Antisemitismus und Nationalismus ab. Unsere Aufgabe kann es daher niemals sein, Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen nur um der Zusammenarbeit Willen zu suchen. Wir müssen genau prüfen, ob wir die Kernanliegen dieser Bewegungen mit unseren Idealen vereinbaren können.

    Als besonders relevante Themen im Rahmen der Juso’schen Kapitalismuskritik werden Globalisierung, veränderte Arbeitswelt und die soziale Spaltung (in der BRD) genannt. So werden in These 25 “neue Regulierungsschritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene” gefordert: Stabilisierung der Wechselkurse und Zinssätze, die Tobin Tax, Steuerharmonisierung, eine wirksame Kontrolle und Regulation der Kapitalmärkte, soziale und ökologische Mindeststandards. Auswege aus der zunehmenden Prekarisierung bietet These 29: Arbeitszeitverkürzung und mehr staatliche Regulierung. Ein Mindestlohn wird auf Europa-Ebene (bei “soziales Europa”, weiter hinten) gefordert.

    “Sozialistische Wirtschaftspolitik” soll für mehr Umverteilung sorgen: These 28 fordert “Keynes”, sowie eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank, außerdem eine Orientierung der Zentralbank an Vollbeschäftigung und nicht ausschließlich an Preisstabilität. Zudem wird im Bereich Wirtschaftspolitik eine bessere (staatliche) Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genannt und insgesamt, “eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft”.

    Im folgenden geht es konkreter um eine zukunftfähige Sozialpolitik. Ziel ist ein durchlässiges Bildungssystem und eine Reform von Hartz-IV – die, wenn ich es richtig verstanden habe, dahingeht, dass man die Leistungen erhöhen möchte und die Sanktionen abschafft. Ich verstehe das als eine implizite Forderung nach einer Art Grundeinkommen.

    Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird dem Anspruch an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gerecht. Druck und Repression auf jene, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden sind keine Instrumente linker Sozialpolitik. Vielmehr widersprechen sie den Grundprinzipien des Humanismus. Das Sanktionssystems mit der Vielzahl von Kürzungsmöglichkeiten des Regelsatzes gehört abgeschafft.

    Zwar fordern auch wir Grüne, dass nicht unter das Existenzminimum kürzen darf, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen (zB bessere Widerspruchsmöglichkeiten) und eine Abmilderung der Sanktionen. Ich bin dennoch verblüfft, derartiges in einem Juso-Papier zu lesen und bin auf die Argumente gespannt. Für mich hört sich dieser Passus wirklich sehr nach Grundeinkommen an. Insbesondere in diesem Bereich bin ich auf Kommentierungen gespannt.

    Gefordert wird auch eine umverteilende Steuerpolitik, dies soll durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, geschehen. Außerdem:

    Zudem muss die Erbschaftssteuer ausgebaut, die Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Mehrwertsteuer umgestaltet werden. Insbesondere gilt es des Weiteren auch Unternehmensgewinne und Finanzspekulationen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

    Zudem werden eine solidarische Bürgerversicherung und eine “Arbeitsversicherung” gefordert. Aussagen zur Realisierung von Steuergerechtigkeit fehlen leider.

    Danach folgt ein Feminismus-Kapitel (Thesen 37 – 42). Ein starker Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Sexismus wird aufgemacht, den ich so nicht teile. Auswege aus der patriarchalen Gesellschaft sollen, so die Forderungen, Quoten für Frauen in Führungspositionen ermöglichen, sowie eine Abschaffung der Privelegierung der Ehe, geschlechtsneutrale Bildung und eine gleiche Aufteilung Elternzeit. Zudem wird der auch in meinen Augen wichtige Zusammenhang zur solidarischen Verteilung von Arbeitszeit gezogen.

    Ein Rechtsextremismus-Kapitel (These 43 – 50) folgt, das die auch in grünen Kreisen bekannten Fakten aufzählt. Ein ernsthaft vorbereitetes NPD-Verbot wird gefordert, das wichtigste sei jedoch Aufklärung und die Förderung einer antifaschistischen Gegenkultur. Kurz wird auf Nazi-Denken in der “Mitte der Gesellschaft” eingegangen, auch Flüchtlingspolitik und Fehler wie die Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren kritisiert. Antisemitismus wird in den Kontext mit verkürzter Kapitalismuskritik gestellt und es wird Kritik an der Verharmlosung der Shoah und an “Schlusstrich-Debatten” geäußert. Pauschale Kritik am Staat Israel sei ein weiteres Problem – deswegen bekennen sich die Jusos in dem Papier zu einem “solidarischen Israelbild”.

    Am Ende folgen eher kurze Kapitel zu Kriegspolitik und Umweltpolitik, die ich nur am Rande streife. Die UNO kommt kaum vor, dabei wäre es doch gerade bei diesen Themen notwendig, auf die Realisierung und die Einhaltung internationalen Rechts zu pochen.

    Bei linker Umweltpolitik sieht das Papier ein “Paradoxon”, das ich nicht ganz nachvollziehen kann. Sätze wie dieser machen die Unterschiede sozialdemokratischen und linksgrünen Denkens deutlich:

    Als SozialistInnen fordern wir für alle das gleiche Recht auf Teilhabe. Dies schließt Mobilität und Teilhabe am technischen Fortschritt für alle ein. Deshalb können wir keine Politik unterstützen, die Emissionen und Energieverbrauch durch eine künstliche Verteuerung senken will.

    Neben konkreten Aussagen zu internationaler Umwelt- und Kriegspolitik vermisse ich die Themen “Freies Wissen” und “Alternatives Leben”.


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20 Responses to “Linke der Zukunft”

  1. Können Jan Korte und Du nicht ein Eis essen gehen oder in den Zoo oder sowas? Schlimm, wie sich grüne FunktionärInnen an eine langsam dahin siechende Partei samt ihres pseudotheoretisierenden (siehe dieses Papier) Jugendverbands klammern. Denkt bitte dran – die SPD steht in Umfragen nur noch knapp vor der Linken bzw. Linke und Grüne zusammen haben sie in den meisten Umfragen überholt, tretet wenigstens mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein auf.

    – “Die Grünen als langjährige Verbündete der SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei gewandelt.”

    -lol- bei aller Kritik an der Machtopportunität unserer in der rot-grünen Zeit gelegentlich doch sehr umfallerischen Grünen. Aber diese Behauptung ist einfach eine Unverschämtheit. Selbstverständlich sind die allerschlimmsten Dinge der rotgrünen Regierung zu 90% der SPD zu verdanken. Die Grünen waren zwar oft Umfaller und Mitläufer hatten allerdings keine Minister in der Regierung die auf der Bezahlliste der entsprechenden Lobbys stehen. Unverschämtheit dieser Satz und das von dem Jugendverband der Partei Schröders, Riesters und Clements.

  2. […] …schreiben die JUSOS in ihrem Strategiepapier “Für eine Linke der Zukunft”. Dann gibts etwas Grünen-Bashing: […]

  3. Ich habe jetzt nicht die Zeit (und auch nicht die Lust), das Juso-Papier komplett zu lesen. Aber in der Zusammenfassung, die Du gibst, klingt für mich immer wieder so ein grundsätzliches sozialdemokratisches Problem raus: irgendwann in den letzten 30 Jahren haben SPD und Jusos ihre Verwurzelung in der Gesellschaft verloren — die sieht heute einfach anders aus. Egal, wie viel von den Inhalten richtig sein mag — zwischen den Zeilen höre ich da eine Sehnsucht nach dem guten alten “Volksheim” mit starken Gewerkschaften und einer starken SPD heraus, in der alle am Wohlstand teilhaben, und dafür auch alle brav und gut organisiert arbeiten. Vielleicht ist die Zeit innerhalb der Sozialdemokratie auch einfach stehengeblieben, oder das ist deren Utopie der guten alten Zeiten.

    Jedenfalls fände ich es nett, wenn Du auf dem Podium deutlich machst, dass eine moderne linke Politik — wie sie z.B. Grüne vertreten — ganz entscheidend auch von selbstbewussten Indivduen ausgeht.

  4. Linkers is here to save the world » Blog Archive » Quick Roundup

    […] http://julia-seeliger.de/linke-der-zukunft/Eine rechnerische Mehrheit formal linker Parteien ist noch keine Parlamentsmehrheit. An den Grünen liegt das bisher übrigens nicht, Simonis wurde durch einen SPDler gestürzt, auch Ypsilanti wurde die rot-grün-rote Mehrheit durch eine … […]

  5. Um als braver inhaltsloser SPD-Opportunist Karriere machen zu können, muss man vorher Jahre durch die harte Schule von Juso-Geschwurbel und aufgesetzten Grundsatzdebatten samt ihrer Druckerschwärze-Orgien, die die politische Relevanz von Klopapier haben.

    Deshalb wäre der von Fabien vorgeschlagene Zoo die bessere Alternative. Da gibt es nicht so viele Dinosaurier.

  6. Nun, ich sehe, ich muss die inhaltliche Arbeit mal wieder alleine machen.

    Gut, dass ich das Papier schon selbst gelesen habe!

  7. … die Last der Ämter, oder so.

  8. Ich bezweifle nicht, dass große Teile der JuSos und auch die grüne Linke aufrichtig für eine sozialere Gesellschaft eintreten. Jedoch bezweifle ich dass beide jemals etwas in der “Mutterpartei” bewirken können.

    Der alte Spruch “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten” hat wieder Konjunktur und wird nun ergänzt durch “Wer war mit dabei – die grüne Partei”.

  9. Ich finde es wirklich schrecklich, wie offen hier eine Koalition mit einer offen antidemokratischen Partei wie der “Linken” diskutiert wird.

    Würde man an Hand von Inhalten entscheiden, wäre für mich die Sache klar – rot-grün-rot.

    Wäre es nur der Machterhalt, könnte man es ja noch verzeihen. Aber wenn auch noch die Inhalte passen, dann sollte man sich langsam mal Gedanken machen…

    Zudem muss die Erbschaftssteuer ausgebaut, die Vermögenssteuer wiedereingeführt

    Genau. Und wenn dann endlich alle Leistungsträger vertrieben wurden, stellt man endlich fest, dass man keinen Staat nur mit Hartz-IV-Empfängern, Ewigkeitsstudenten und Gewerkschaftern erhalten kann.

  10. jetzt bin ich wieder in einer dsl-zone, dein auftritt ist ja schon vorbei..wie war’s denn?
    es gab schon schlechtere juso papiere, inhaltlich betrachtet. was natürlich ganz in sozialistischer tradition steht, ist die abarbeitung an begriffen wie kapital, arbeit, gewerkschaft etc. gäb es bei uns wohl so nicht. vor lauter struktur- und systemanalyse kommen halt das leben, das individuum und dessen rechte zu kurz. ist alles auf das system kapitalismus reduzierbar? alles andere nebenwidersprüche? wie könnte man die vorteile der marktwirtschaft (und die damit verbundenen individuellen freiheiten) in einer sozialistischen wirtschaftpolitik nutzen? und wer ist eigentlich dieser “staat”? immerhin setzt er seine interessen auch durch kriege durch, soll aber zur seite stehen für alles mögliche. scheint ein ganz schöner schlawiner zu sein, diese person.

  11. Bis ich mit Jan Korte ein Eis esse, wird noch viel Wasser die Spree runterlaufen. Jan “Ihr seid für Krieg und Hartz-IV” Korte macht mich immer wieder sauer, wenn ich mit ihm diskutiere.

    Naja, Konvertit eben.

    😉

    (Für S: Dies ist Satire und stellt keine Diskriminierung von Menschen, die zu einer anderen Religion konvertiert sind, dar.)

  12. :) Bei diesem Kommentar musste ich sofort schmunzeln.
    Mein Gedanke war schon vorher schon, dass bisher eigentlich nur über die SPD geschimpft wurde. Aber auf das Thema des Artikels ist noch keiner eingegangen. 😀

    Achso …
    Nein, ich habe die Akte X noch nicht gelesen.

  13. Ist es nicht eher so, das die “Leistungsträger” sich nur so einen Staat erhalten können, weil es Hartz 4 Empfänger gibt? Nur durch die Bedrohung des sozialen Abstiegs für die “Nichtleistungsträger”, können die LTs doch erst soviel “Leistung tragen”.

    “Leistungsträger” .. ist das eigentlich ein Neusprech-Wort in dem Buch “1984”?

  14. Das Papier ist sicher nicht schlecht (ich habs überflogen), sauer stößt allerdings auf wie eine handzahme Organisation sich von Null auf Hundert zur Speerspitze einer bereits vorhandenen Bewegung jazzen will.

    Die Erörterung man müsse mit “progressiven Grünen und Linken” das Gespräch suchen versteht Robert Z. zum Beispiel als Angebot. Ich verstehe das als eine Unverschämtheit.
    Wenn die Jusos reden wollen dann reden ich gerne. Ihre gönnerhafte Attitüde können die aber in ihrem Projekt 18 lassen.
    Ansonsten bleibt uns dann eben tatsächlich das RotGrüne Projekt ohne SPD.

  15. wie könnte man die vorteile der marktwirtschaft (und die damit verbundenen individuellen freiheiten) in einer sozialistischen wirtschaftpolitik nutzen?

    Der Vorteil echter Marktwirtschaft ist das Fehlen sozialistischer Wirtschaftspolitik. Leider sind wir davon weit entfernt.

    und wer ist eigentlich dieser “staat”? immerhin setzt er seine interessen auch durch kriege durch, soll aber zur seite stehen für alles mögliche. scheint ein ganz schöner schlawiner zu sein, diese person.

    Allerdings. Staatsvergottung ist ein großes Problem. Für viele ist der Staat ein Mittel, mit dem Geld anderer Leute diese zu beherrschen.

    Und wenn dann endlich alle Leistungsträger vertrieben wurden, stellt man endlich fest, dass man keinen Staat nur mit Hartz-IV-Empfängern, Ewigkeitsstudenten und Gewerkschaftern erhalten kann.

    Ich sehe durch das Steuersystem eher die ‘kleinen Leute’ benachteiligt. Ein Großteil, es dürfte derzeit DER Großteil der Steuereinkünfte sein, kommt aus indirekten Steuern, also von solchen, die vor allem Geringverdiener ausbeuten.

    Wenn die Jusos reden wollen dann reden ich gerne. Ihre gönnerhafte Attitüde können die aber in ihrem Projekt 18 lassen.

    Die Art, wie Sozis (jeden Alters) gerne Grüne behandeln, wird durch “gönnerhafte Attitüde” noch eher schmeichelhaft beschrieben.

  16. Hallo,

    ich habe das Papier nur in Auszügen bisher mitbekommen, lese es aber noch durch…

    der Vorwurf, die Grünen wären zu einer “bürgerlichen Milieupartei” mutiert finde ich gerade von einen Karrierehaufen wie die Jusos schon ein wenig deplatziert.

    Karrierehaufen, weil viele ihrer ehem. Spitzenleute, die noch Jahre zuvor für die revolutionären Inhalte ihrer Papiere und Reden bekannt waren irgendwann sich angepasst haben.

    Radikale Politik fängt sicherlich nicht in einer Partei an, die schon 1918 bewiesen hat, dass sie zu keinerlei Veränderung auch nur in Ansätzen bereit ist.

    Und anstatt über revolutionäre Konzepte zu diskutieren, bzw. pseudorevolutionär sich darin zu üben wer am lautesten “ganz links” schreien kann wäre es doch mal spannend mit den Jusos zu diskutieren wie eine linke / progressive Regierungspolitik aussehen könnte. Denn auf die Frage kommen tonnenweise Theoriepapiere raus, die Politik der SPD bestimmen dann aber so sympathische Gestalten wie Clement und andere im Regierungsalltag.

    Und die Gönner-Pose können sie sich schenken: (a) werden sie immer weniger, (b) in Gewerkschaftsjugenden, Basisgruppen, bei “working poors” und “Prekären” stellen sie seit Jahren nicht mehr die Mehrheit.

  17. @ christoph: der vorteil echter marktwirtschaft ist das fehlen sozialisticher wirtschaftspolitik. mhm, jahrelanges studium, abitur, alles. und trotzdem verstehe ich diesen satz nicht. ist das grammatikalisch falsch, oder semantik? oder bin ich zu blöd? oder ist das ein satz, der nur scheinbar logisch ist, aber bei genauerem hinsehen…naja, erklärs mir halt kurz.

  18. Zum Update: das kontexlose taz-Zitat hat mich doch auch etwas erstaunt/erschreckt/…

  19. Äh ja – bin keine Pazifistin, wie häufig soll ich das noch schreiben? Was hättest du denn für eine Position zu diesem Thema erwartet?

    Wenn man generell dafür ist, auch mit kriegerischen Mitteln einzuschreiten, dann sollte dies doch so rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert wie möglich geschehen. Und ich finde, Kriegspolitik gehört auf UN-Ebene und nicht auf nationalstaatliche oder EU-Ebene. Und schon gar nicht in die NATO.

    Von solchen Zuständen, einer demokratischen UN mit Durchsetzungskraft und Legitimität und demokratischen Entscheidungen sind wir aber noch sehr weit weg. Das ist die Vision.

    Was ist denn dein Konzept, Till?

  20. @ christoph: der vorteil echter marktwirtschaft ist das fehlen sozialisticher wirtschaftspolitik. mhm, jahrelanges studium, abitur, alles. und trotzdem verstehe ich diesen satz nicht. ist das grammatikalisch falsch, oder semantik? oder bin ich zu blöd?

    Keine Ahnung, was du daran nicht verstehst. Sprachliche oder inhaltliche Unklarheiten kann ich in meinem Satz nicht entdecken.