Julia Seeliger
  • Schwarz, schändlich, rechts: Netzsperren

    21
    18. June 2009 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Es sieht ganz schwarz aus in Deutschland: Heute werden CDU und SPD wahrscheinlich das umstrittene Gesetz zu den Internetsperren beschließen. Wider besseres Wissen – besseres Wissen ist im Netz in großer Menge verfügbar – wollen die Internetausdrucker mit ihrer Politik, die man durchaus mit der Politik von Ultrarechten vergleichen kann, ernst machen.

    Zweifelhafte Argumentation

    Zweifelhafte Argumentation

    In Presse-Aussendungen und auf Abgeordnetenwatch beweisen vor allem CDU-Politiker ihre Ignoranz. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit (Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen, nach dem SPD-Parteitag), das auch deutlich macht, wohin die Reise eigentlich gehen soll:

    Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

    Scheinbar geht es also nur vordergründig um das Engagement gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie. Sollen die geplanten Netzsperren in Wirklichkeit auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden? Gar nicht so abwegig, immerhin hat Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels schon im April beim Kölner Forum Medienrecht die Ausweitung der Sperren auch auf Urheberrechtsverletzungen gefordert

    Sprang plädierte für Access-Blockaden gegen Angebote, die das Urheberrecht verletzen. (…) Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese “Internet-Mafia” finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. “Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren”, sagte Sprang.

    Die Bundesregierung ist dreist genug, die Allerschwächsten – missbrauchte Kinder – vorzuschieben, um ihr Anliegen eines “sicheren und sauberen Internet” – Achtung, Neusprech – voranzutreiben. Besonders perfide: Selbst auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist man sich nicht zu schade, einen direkten Vergleich zu Kinder-Sexarbeit zu ziehen.

    Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

    Die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Petitionssystems. Abermals werden die mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, als Befürworter von Kindesmissbrauch diffamiert. Es war zu befürchten, dass die CDU mit dieser schändlichen Argumentation durchkommt – flankiert durch die BILD. Jetzt macht auch noch die SPD bei dieser antiliberalen, rechten Politik mit: Wenn kein Wunder geschieht, wird das Gesetz am kommenden Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

    Was jetzt noch tun?

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21 Responses to “Schwarz, schändlich, rechts: Netzsperren”

  1. So wird Politik gemacht: Schön Tabus und Moral für die eigenen Interessen ausschlachten. Einfach Widersacher anschwärzen, fertig ist die Laube. Aber der Fall von der Leyen ist anders. Ich glaube fast, sie ist von ihrem vorhaben mit ehrlichem altruistischen Interesse überzeugt. Und wenn man da mal drüber nachdenkt, ist das fast noch schlimmer.

  2. Hallo Julia,

    auch ich laufe Sturm gegen die Internetsperren, und freue mich, dass das (fast) überall in der grünen Basis genauso gesehen wird. Allerdings frage ich mich, warum unsere zuständigen Bundestagsfraktionssprecherinnen Silke Stokar und Ekin Deligöz sich dann im Bundestag FÜR Internetsperren ausgesprochen haben. Vor Monaten habe ich die beiden deshalb mal angeschrieben; eine hat mir gar nicht, die andere völlig ausweichend antworten lassen. Ein “bisschen” sperren oder nur dann dagegen sein, wenn es nicht drauf ankommt; diese Formen der Politik sollten wir lieber SPD und FDP überlassen. In Sachsen “Internetsperren” habe ich aber ziemlich mit “meinen” Grünen hadern müssen – zumindest mit den Grünen im Paul-Löbe-Haus. Zum Glück gibt’s noch tausend andere Dinge für Grün. Die 0,9%, die vor neun Tagen an die Piraten gingen, haben die Grünen aber erst mal verschenkt.

  3. Hey Gunther,

    man weiß ja nicht, was bei der heutigen Fraktionssitzung rauskommt – warten wir ab. Vor ein paar Monaten war das Thema noch nicht so in den Medien, heute wissen alle mehr über Internetsperren, kennen sich auch ein wenig besser aus. Vielleicht entscheidet sich zumindest Ekin anders. Bei Silke seh ich eher schwarz (haha).

  4. […] diesem Thema: der Hinweis auf einen sehr bemerkenswerten Beitrag von Zeitrafferin Julia Seeliger http://julia-seeliger.de/schwarz-schandlich-rechts-das-zensur-gesetz/ Kommentare […]

  5. Allerdings frage ich mich, warum unsere zuständigen Bundestagsfraktionssprecherinnen Silke Stokar und Ekin Deligöz sich dann im Bundestag FÜR Internetsperren ausgesprochen haben.

    Da frage ich mich im Gegenzug, woher der Glaube kommt, die Grünen seien eine liberale Partei. Außerhalb ihrer Kernthemen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Drogenpolitik oder neuerdings Sicherheit und Zensur finden sich da überhaupt kein freiheitliches Gedankengut. Die Grünen sind vielmehr die führenden Apologeten des bevormundenden, schützenden und verteilenden Obrigkeitsstaats.

  6. Hallo Julia,

    ob Zensur im Internet “rechts” ist, will ich bezweifeln. Dass sie schädlich ist und die Unterschrift inkompetenter oder (noch schlimmer) die Grundrechte verneinender CDU/CSU-Politiker trägt stimmt dafür um so mehr. Spätestens seit dieser Woche sitzt auch die SPD im Zensur-Boot.

    Danke jedenfalls dafür, dass auch du die Welle der Gegenbewegung unterstützt, das Thema zur Sprache bringst und jeglicher Form von Zensur deutlich widersprichst!

    Denn wenn es im Internet keine Informations- und Pressefreiheit mehr gibt, wenn Inhalte beliebig nach nicht kontrollierbaren Sperrlisten blockiert werden, dann ist das der Anfang vom Ende. (Inhaltsarmem) Hype von Twitter, Facebook und Co zum Trotz…

  7. […] Berlin zu einer Mahnwache gegen die Gesetzgebung auf und kritisierten, argumentierten hier und da, mehr oder weniger kompetent. Derweil wurde die Mahnwache zur Farce: Während ist Deutschland hunderttausende Schüler […]

  8. Die Maßnahmen, die in Zukunft aus dem heute verabschiedeten Gesetz abgeleitet werden, sind nicht

  9. 15 Abgeordnete der Grünen haben sich enthalten. Einerseits schön, dass es keinen harten Fraktionszwang gab andererseits bedenklich wo doch meine Wahlentscheidung für den September fast schon feststand.

  10. Guten Tag Frau Seeliger,

    15 ihrer grünen Parteigenossen haben sich bei der gestrigen Abstimmung enthalten. Aus sicherer Oppositionsposition meines Erachtens mehr als peinlich und leider gewisse Vorurteile die ich hege bestätigend. Wohin geht die Reise dieser Partei? Nur eine Schwarz-Grüne Partnerschaft zur neuauflage von lächerlichkeiten wie der “PorNO-Kampagne” oder steckt noch schlimmeres dahinter?

    Trotzdem schönen Gruß
    Andreas

  11. sOschnelLkannSgehen

    Jeder denkt an sich, nur ich – ich denk an mich

  12. 15 Enthaltungen bei einer ablehnenden Fraktion sind ja wohl kein Wanken in der Grünen Linie – sehr wohl allerdings natürlich in der notwendigen Schärfe. Ein Signal an die Union ist das sicher nicht – zu den Enthaltungen gehören auch linke Abgeordnete.
    Es ist hier eher ein Mangel an Sachkompetenz zu sehen wie wir sie bei der älteren Generation desöfteren in dem Thema finden – für so etwas ist eine Enthaltung ebenfalls das richtige Mittel eines mündigen Parlamentariers. Jedenfalls besser als blind das mitzustimmen was der Zuarbeiter oder die persönliche PR-Agentur sagt. Letztere hätte nämlich sicherlich zur Zustimmung geraten.
    Siehe CDU.

  13. 15 Abgeordnete der Grünen haben sich enthalten. Einerseits schön, dass es keinen harten Fraktionszwang gab andererseits bedenklich wo doch meine Wahlentscheidung für den September fast schon feststand.

    Schickt ihnen bitte Briefe. Ich werde das auch tun.

    Es ist hier eher ein Mangel an Sachkompetenz zu sehen

    Das vermute ich auch, gepaart mit Ignoranz. Schreibt also bitte in die Briefe an die 15 Abgeordneten nochmal genau hinein, was das Problem ist, argumentiert ihnen, warum sie sich praktisch die CDU-Position zu Eigen gemacht haben.

  14. Wolfgang Schäuble scheint die Zeichen der Zeit ja schon erkannt zu haben…. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631589,00.html

    *seufz*

  15. ..das ist wirklich mit das duemmste Thema, Julia, das du jemals in deinem ohnehin schon leicht bloeden blog verfochten hast, damit machen sich die ohnehin schon leicht bloeden Deutschen zum Irrationalistenpack per se: ihre duemmliche ‘german Angst’ siegt gegen alles, selbst gegen rudimentaere Taetigkeiten gegen die Allgegenwart von Kinderpornos [ja, loeschen wird man diese Seiten auch, aber erst nach ihrer Sperrung, auweia, ihr Deppen]. Ihr begreift gar nicht, dass eure ideologische Theorieferne, die ihr fuer ‘Informiertheit’ haltet, der Grund fuer das Elend dieser Welt ist, ihr schafft es immer instinktiv und traumwandelnd, euch auf den letzten IDIOTEN-Gebieten abzuarbeiten, um euch ‘rechtschaffend’ zu fuehlen, damit ihr euch mit den wirklichen Problemen dieser Welt gar nicht erst befassen muesst. Fahrt zur Hoelle, ihr rassistischen RECHTEN WICHSER.

  16. julia, alles was einem nicht passt, ist plötzlich rechts, oder? ultrarechts sogar? demnach war die ddr rechts. die udssr sowieso. immer dann, wenn scheiße im namen linker zielstellungen passiert, war’s gar nicht links, sondern alles rechts, richtig? mann, mann …

  17. Ich frage mich angesichts der letzen beiden sowas von unterirdisch platten Kommentare grade, ob die CDU auch Uboot-PR ala Deutsche Bahn betreibt …
    Da kommts einem echt hoch.

  18. Hallo Julia,

    fünf Tage und ein Zensurgesetz später melde ich mich nochmal. Da ich mich vorher mit den Grünen allgemein 😀 und den Positionen zu Internetsperren im Besonderen beschäftigt hatte, überrascht es mich zwar nicht, dass die Grüne Fraktion nicht 100% dagegen gestimmt hat; der Umfang der Enthalter hat mich aber schon geschockt.

    Büti schreibt auf Twitter, dass man in der Fraktion intensiver hätte diskutieren sollen. Aber was hat man denn dann am Dienstag in der Fraktionssitzung diskutiert? Hast Du das was von den Ergebnissen mitbekommen?

    Anscheinend war man sich doch sicher, dass die Fraktion sich an (zumindest mit großer Mehrheit) an den demokratischen Parteibeschluss halten würde, sonst hätte man doch sicherlich keine namentliche Abstimmung beantragt, deren Ergebnis jetzt im Nachhinein keiner Partei so sehr schadet wie den Grünen. Nicht, dass ich mir die Grünen als Neo-CDU wünschen würde, in der die Parteispitze eine Linie vorgibt, die dann von der Fraktion zu 99% umzusetzen ist. Aber so wie es jetzt gelaufen ist, scheint es ja erhebliche Verwerfungen innerhalb der Fraktion zu geben. Es wäre schön gewesen, wenn die entsprechenden 15 Abgeordneten sich VORHER zu ihrer Position (oder ist es nur Beratungsresistenz?) geäußert hätten, und somit nicht ihre eigene Basis und den Rest der Fraktion, insbesondere Wolfgang Wieland, vorgeführt. OK, Ekin hatte sich vorher geäußert, aber der Rest? Und Silke Stokar hat zwar mit “nein” gestimmt; so wie sie sich vorher geäußert hat, würde ich aber gerne wissen, ob sie dem gleichen Gesetzestext bei einer grünen Regierungsbeteiligung zugestimmt hätte.

    Es wäre schön, wenn die 15 sich noch anderweitig äußern würden, als mit persönlichen Erklärungen, die fast aus den gleichen Textbausteinen bestehen, wie die SPD-Erklärungen. Aber Briefe werde ich ihnen hinterher keine schreiben. Wo sie doch schon vorher nicht geantwortet haben.

  19. Es wäre schön, wenn die 15 sich noch anderweitig äußern würden, als mit persönlichen Erklärungen, die fast aus den gleichen Textbausteinen bestehen, wie die SPD-Erklärungen.

    Ja.

  20. Hier eine Antwort von Marieluise auf eine offene E-Mail: http://evildaystar.de/2009/06/antwort-von-marieluise-auf-die-offene-e-mail/

  21. Hallo Julia,

    könntest Du bitte meinen Kommentar auf remix-generation.de/gPetition freischalten. War eigentlich dringend und jetzt schimmelt der Kommentar schon seit Sonntag ungelesen vor sich hin…

    Die c’t hat mittlerweile einen korrigierten Artikel online gestellt, aber auf die Korrekturen wird nicht im Artikel selbst, sondern nur auf heise.de/ct/inhalt ganz unten hingewiesen. :-(

    Viele Grüße!