zeitrafferin

Ganz spannend, wie sich die Nachricht von den angeblichen “Grünen Fahnenpinklern” einen Weg durchs “Weltnetz” gesucht hat.

Los ging die Geschichte vorgestern früh: Die “Junge Freiheit” rief bei Grüne-Jugend-Sprecher Jan Albrecht an – man wolle ein Statement zu Fotos, welche sich in der Fotogalerie der Grünen Jugend befanden. Fotos, sehr viele Fotos vom 30. Bundeskongress der Grünen Jugend, auf ein einzelnen davon wurden Späße mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne gemacht.

In dieser Handlung könnte man das Nachstellen des Urinierens auf eine Deutschlandfahne sehen, im Hintergrund der Schuleingang
Weiterlesen »

Und wieder das BKA-Gesetz: Im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Diskurses um dieses nicht unumstrittene Gesetz stelle ich die Kabinettsvorlage hier zum Download zur Vefügung.

WELT-Interview: “BKA verteidigt Aufrüstung der Terrorfahnder”

Ziercke: “Das neue BKA-Gesetz ist ein großer Erfolg des Bundesinnenministers. Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht.”

Heise Online: “BKA will Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger”

Papier: “Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflichten sind dagegen prinzipiell unbestimmt. Die Wahl kann so immer nur auf solche Mittel fallen, die mit der Verfassung in Einklang stehen.”

UNTERZEICHNEN: Die BKA-Petition

Hintergrund: “Der Zweck des Staates ist die Wahrung der Freiheit”

Über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht – Ein Vortrag auf der Tagung “Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen” der Akademie für Politische Bildung Tutzing am 30. Mai 2008 / Von Hans-Jürgen Papier (hier die Kurzfassung)

Offenbar ist Friedbert Pflüger nach dem Scheitern des populistischen Tempelhof-Volksbegehrens politisch gänzlich am Ende.

Man kann ja über das Niveau von Anne Wills Talkshow durchaus kritisch denken und mit dem Argument, dass man Sonntagabends nicht weiter mit solchem Unsinn gequält werden möchte, eine Absetzung fordern. Dass sich Pflüger jetzt aber entblödet, wegen angeblicher Tendenziösität der Sendung am vergangenen Sonntag (“Alles auf Rot – warum nicht mit der Linken?”) zu fordern, diese Sendung abzusetzen, geht zu weit. Diese Forderung stellt eine unangemessene Vermischung von Parteipolitik und Freier Presse dar und ist überdies als weiteres Zeichen zu werten, dass die Tage des glücklosen Emporkömmlings in der Berliner CDU endgültig gezählt sind.

Der “Tagesspiegel” kommentiert klug und bissig:
“Pflügers dünne Haut”:

Pflüger greift Wills Moderationsstil an, weil sie Wowereits Politik erfolgreich nennt. Man muss das nicht so sehen, und wenn man Pflüger heißt, darf man es vielleicht auch nicht. Aber man kann es so sehen. Verboten ist diese Meinung jedenfalls nicht.

Pflüger prüft derzeit rechtliche Schritte – ein politischer Offenbarungseid. Eins ist jedoch klar: Bessern würde sich der Zustand der Berliner CDU nach einem Abgang Pflügers nicht.

Geschäftsordnungsantrag im Parteiratsraum

Schon länger hatte ich mich entschieden, nicht im Parteirat weiterzumachen. Klar war, dass ich diese Entscheidung vor dem Treffen der Grünen Linken, welches vorgestern und gestern in Kassel stattfand, getroffen haben musste.

Meine Entscheidung, trotz eigener Zufriedenheit mit meiner argumentativen, inhaltlichen und organisatorischen Arbeit nicht noch einmal zu kandidieren, hat ganz pragmatische Gründe: Ich habe gemerkt, wie das schlaucht. Im Hinterkopf behalten muss man auch, dass ich diese Art von intensiver Parteipolitik schon länger mache, seit 2004 war ich als Schatzmeisterin der Grünen Jugend sehr aktiv dabei und habe dabei auch mein Studium schleifen lassen und lange von sehr wenig Geld leben müssen.

Das möchte ich jetzt nicht mehr. Ich mache aktuell meine Diplomarbeit und werde mir danach einen interessanten und einigermaßen gutbezahlten Job suchen.

Eine Art “Rechenschaftsbericht” werde ich, wenn die BDK Erfurt naht, noch erstellen. Vorerst danke ich allen, die mich unterstützt haben – auch durch Kritik.

Mit Robert Zion, der gestern seine Kandidatur erklärte, hat das basislinke Lager einen klugen, ehrenwerten und menschlich sehr korrekten Kandidaten, ich begrüße explizit, dass er sich für den Parteirat bewirbt und wünsche ihm für diesen “Battle” alles Gute!

« Altere Artikel

Neuere Artikel »