zeitrafferin

Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.

Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC – ODT – PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.

Überwachung? Nein danke! Auch nicht in Europa!

Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung

Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.

Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”

Was kannst du tun?

Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.

Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.

Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.

Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Mehr Argumente gegen das Telekom-Paket auf netzpolitik.org

Soeben komme ich vom Berliner Orga-Treffen für die bundesweite Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11. Oktober in Berlin stattfinden wird.

Freiheit statt Angst

Ihr könnt jetzt Aufkleber, Flyer und Plakate bekommen – einfach beim FoeBuD anfordern.

Flyer für die Demo in Berlin

Weitere (multimediale) Materialen findet ihr hier.

Auch ist schon ein richtig guter – internationaler – Mobilisierungs-Spot auf Youtube zu finden.

Freedom not fear Screenshot Youtube

Eure Aufgaben nun:

• Video klicken
• Flyer und Plakate bestellen
• Flyer und Plakate kleben
• Geld spenden (Auch sehr wichtig!)
• Die Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung besuchen
• Zu Ortsgruppen des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
• Zur Demo am 11. Oktober in Berlin kommen
• Viele Freunde zur Demo mitbringen

Kürzlich war ich in Halle und Weimar zu Gast, ich hielt mal wieder meinen Vortrag (PDF, 3.2 MB) über Datenschutz und das BKA-Gesetz. Anregungen und Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten und Fehler sind übrigens sehr willkommen, ich sehe gerade, dass sämtliche Bilder nicht lizenzkonform verwendet sind – Asche auf mein Haupt, ich werde es abändern.

In Halle war ich untergebracht bei der großartigen Maren, mit der ich auch ein Foto machte.

Im sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampf 2006 hatten Maren und ich uns überlegt, den Spruch “Monogamie ist keine Lösung” auf T-Shirts zu drucken. Nächstes Mal bring ich auch mein T-Shirt mit, versprochen!

DIE PILLE GEGEN ANGST (Wave-Datei, 10 MB)

Haben Sie Angst? Angst vor Terroristen? Fürchten Sie, Opfer eines Anschlags zu werden? Oder fühlen Sie sich verfolgt?

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