zeitrafferin

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden. Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Genau, schrecklich, dieses Internet! Braucht ja eh keiner. Und was ist noch mal ein Browser? Bestimmt eine ganz furchtbare, neuartige Bombe … vielfach gefährlicher als die Kaffee-Bombe. Da bleibt nur eins: Internet dichtmachen.

Gefunden beim lieben Markus.

Bei Wetter finden sich zahlreiche schöne Fotos von der “Freiheit statt Angst”-Demo vom Wochenende. Wetter stellt da gerade eine größere Foto-Sammlung in seinem – eh lesenswerten – Blog zusammen.

Quelle: graph-ix.net

Quelle: nilkiimas / CCC

Ich konnte wegen der Frauen-Vollversammlung der Berliner Bündnisgrünen leider nicht dorthin, aber viele meiner FreundInnen haben mir berichtet, dass es wunderschön war, viele kreative Aktionen gestartet wurden und dass die Berichterstattung in der Presse mal wieder total übel war. Ach ja, es sollen 10.000 bis 15.000 Leute gewesen sein – und damit die größte Demo für eine freie und offene Gesellschaft seit den 80ern!

Wie auf jetzt.de zu lesen ist, wurde ein bayerischer Informatikstudent wegen eines Schäublonen-Aufklebers am Auto festgehalten und für Stunden mit auf die Polizeiwache genommen.

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“.

Der Anfangsverdacht lautete auf “Beleidigung”. Jetzt kam erstmal auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung heraus:

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Ich selbst hab solche Bilder bisher nicht veröffentlicht und hole dies hiermit nach. Vielleicht verklagt mich Herr Schäuble ja – wenn er sich beleidigt fühlt …

Dass ich das bisher nicht veröffentlicht hab, liegt aber nicht daran, dass ich das Anliegen, sich gegen den Schäuble-Überwachungsstaat einzusetzen, nicht teile – im Gegenteil. Jedoch finde ich die Gleichsetzung von der Stasi-Überwachung mit den Plänen von Schäuble falsch. Apokalyptische Vorstellungen wie die, dass Schäuble gesetzlich vorbereitet, was dann ein kommender Diktator umsetzt, finde ich unlauter und wenig zielführend bei dem Kampf gegen Schäubles Unrechtsstaats-Überlegungen.

Zum Beispiel die Jusos aus dem Kreis Herford, die sich offensichtlich diese nette Aktion ausgedacht haben.

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