zeitrafferin

Folgender Text ist übernommen aus netzpolitik.org. Ich hab übrigens auch schon bei der letzten Aktion mit dem Kopierschutz-DRM-Banner mitgemacht.

Auf der Popkomm haben wir heute mit unserem großen “Kopierschutz entmündigt“-Banner eine kleine Aktion am SonyBMG-Stand gemacht. SonyBMG kooperiert bisher nicht mit Anbietern, die ihren Kunden Musik-Downloads ohne Restriktionen und Kopierschutz anbieten wollen. Hierfür würde sich das MP3-Format anbieten. Wir raten daher zu einem Boykott von SonyBMG-Musik, die mit Kopierschutz ausgeliefert wird. Die Firma Sony war verantwortlich für das Rootkit-Desaster, wo Millionen CDs mit Schadsoftware ausgeliefert wurden. Gleichzeitig ist Sony einer der größten Hersteller von Hardware mit eingebauten Kopierschutzsystemen.

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Den OLPC (One Laptop per Child) gibt es jetzt auch für Leute in den Industrienationen – nämlich als Doppelpack mit einer Laptop-Spende an ein Kind in den Entwicklungsländern. Knuffig, grün und mit Linux – das Laptop-Doppelpack soll umgerechnet 288 Euro kosten.

Und ich schreibe hier bewusst nicht die Pseudo-political- correct-Formulierungen “Länder des Nordens” und “Länder des Südens”.

Liebe Frau Pauli,

für Ihre Kandidatur für den CSU-Vorsitz drücke ich ihnen ganz fest die Daumen! Schon lange habe ich mit dem Gedanken geliebäugelt, Ihnen dazu ein Unterstützungsschreiben zu senden – heute haben Sie mir den nötigen letzten Motivationsschub gegeben. Ihr Vorschlag, die Ehe auf sieben Jahre zu begrenzen, offenbart Mut, Kreativität und Pragmatismus. Sie stellen die richtigen Fragen. Sie haben Recht, wenn Sie feststellen, dass bei der Ehe “nur die Liebe zählen” sollte!

In einer Zeit, in der immer mehr Menschen alleine sind, tun neue Formen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gut. Sicherheit und verbindliche Beziehungen muss es in unserer Gesellschaft auch außerhalb der Ehe geben! Solidarität und Geborgenheit kann vielfältige Formen annehmen: Ob jetzt in der klassischen Kleinfamilie, der Wohngemeinschaft oder in einer Regenbogenfamilie. Überall dort sind Menschen füreinander da – und das ist richtig so!

Der Staat muss auf diese veränderte Welt endlich reagieren: Mit der ungerechtfertigten Besserstellung der Ehe muss endlich Schluss gemacht werden. Kinder brauchen eine eigenständige Existenzsicherung und keine indirekte Förderung über das Institut Ehe! Das Ehegattensplitting ist von Vorgestern und muss langfristig abgeschafft werden.

Damit die Ehe wieder zu dem wird, was sich die Menschen darunter vorstellen: Zu einem ganz privaten Zeichen der Liebe.

Für ihre Kandidatur wünsche ich Ihnen viel Erfolg – nichts ist unmöglich! Mit scheinbar aussichtslosen Kandidaturen kenne ich mich aus – wagen Sie es, Frau Pauli! Und wagen Sie zu hoffen!

Auf dass ihre bunte Weiblichkeit über die grauen Herren vom Biertisch triumphiere!

Herzlichste Grüße

Julia Seeliger

Wie auf jetzt.de zu lesen ist, wurde ein bayerischer Informatikstudent wegen eines Schäublonen-Aufklebers am Auto festgehalten und für Stunden mit auf die Polizeiwache genommen.

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“.

Der Anfangsverdacht lautete auf “Beleidigung”. Jetzt kam erstmal auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung heraus:

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Ich selbst hab solche Bilder bisher nicht veröffentlicht und hole dies hiermit nach. Vielleicht verklagt mich Herr Schäuble ja – wenn er sich beleidigt fühlt …

Dass ich das bisher nicht veröffentlicht hab, liegt aber nicht daran, dass ich das Anliegen, sich gegen den Schäuble-Überwachungsstaat einzusetzen, nicht teile – im Gegenteil. Jedoch finde ich die Gleichsetzung von der Stasi-Überwachung mit den Plänen von Schäuble falsch. Apokalyptische Vorstellungen wie die, dass Schäuble gesetzlich vorbereitet, was dann ein kommender Diktator umsetzt, finde ich unlauter und wenig zielführend bei dem Kampf gegen Schäubles Unrechtsstaats-Überlegungen.

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