zeitrafferin

Update: Jetzt scheint es doch so, als würde die Vorratsdatenspeicherung am Freitag, den 9. November debattiert und abgestimmt. Malte hat mal nachgefragt:

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.

Wie sich auf netzpolitik.org findet, wurde die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung offenbar verschoben. Zwar behauptete die Bundestags-Pressestelle auf Nachfrage des Österreichischen Rundfunks, dass die Abstimmung niemals für kommenden Freitag angesetzt gewesen sei,

Auf Nachfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin der Bundestagspressestelle, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nie auf der Tagesordnung der Sitzung für den 9. November gestanden sei.

Der Entwurf werde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Sollte dieser eine Beschlussempfehlung aussprechen, könnte der Ältestenrat des Parlaments die Abstimmung zwar noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen, das sei aber unwahrscheinlich.

Es sei möglich, dass der Entwurf nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung gelangen könnte. Das würde aber frühestens am Freitag bekanntgegeben werden.

das scheint mir aber doch schon ein großer Erfolg für die BürgerrechterInnen zu sein. Offenbar ist sich die “Große Koalition” unsicher, ob sie ihre Mehrheiten noch zusammenbekommt. Und ein kleines Fünkchen Hoffnung keimt, dass sich der Verfassungsbruch Vorratsdatenspeicherung doch noch aufhalten lässt!

Die GRÜNE JUGEND hat auf dem vergangenen Bundeskongress den Antrag “Rechtsstaat retten – Widerstand gegen den Verfassungsbruch der Großen Koalition” beschlossen. Darin wird unter anderem ein Moratorium des Bundestages gegen die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie gefordert.

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen eine klare Sprache. Sollte das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz dennoch in Kraft treten, wird es eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben. Die große Mehrheit der VerfassungsrechtlerInnen geben dem Gesetz dort keine Chance. Noch kann die Notbremse gezogen werden!

Damit die Verhindung gelingt, werden am morgigen Dienstag in über 40 Städten werden zwischen 17 und 19 Uhr Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der “Inneren Sicherheit” dienlich sein sollen, aber die Freizügigkeit des Einzelnen schwächen, demonstrieren BürgerrechtlerInnen vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit!

• Aachen -Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fußgängerzone
• Bamberg – Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld – Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der “virtuellen SPD-Zentrale”
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist im Normalfall um 17 Uhr, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite (einfach auf Euren Städtenamen klicken!) für genauere Details.

Mit Freier Liebe hat ja “Monogamie ist keine Lösung” eigentlich gar nicht so viel zu tun. Trotzdem nett, dass die taz das Zitat in ihrem Artikel “Du und ich und ich und er” aufgriff. Da geht’s um Polyamory – das ist, wenn sich mehr als zwei lieben. Und das auf die Reihe bekommen.

In den USA ist aus den Polyamoren eine kleine Bewegung geworden. Sie fordert rechtliche Gleichbehandlung. Dazu gehören: gemeinsames Sorgerecht für Kinder, Regeln für die Erbfolge, Krankenhausbesuche, alles, was monogamen Paaren eben auch zusteht.

Auch Karin und Rainer hätten nichts gegen eine rechtliche Gleichstellung mit monogamen Lebensformen. Aber das ist Zukunftsmusik. Einmal hielt Julia Seeliger von der Grünen Jugend eine Rede mit dem Titel “Ist Monogamie die Lösung?”. Das sorgte für ein bisschen medialen Wirbel und war dann schnell wieder vorbei. Und die Landrätin Gabriele Pauli (CSU) verharrte mit ihrem Vorschlag, die Ehe auf sieben Jahre zu begrenzen, beim Konzept der seriellen Monogamie.

• Zusammenstellung Monogamie-Beiträge
• Jungle World: Monogamie ist keine Lösung

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg stattfinden.

1. Bringt kein Gras zum Bundeskongress mit!
2. Lest Euch die Reisewarnung gut durch!
3. Das ist kein Witz!
4. Und sagt nachher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt!

Reisewarnung

Vor Reisen nach Bayern bei gleichzeitigem Mitsichführen von Cannabisprodukten oder anderen Drogen wird gewarnt. Dies gilt in besonderem Maße für Franken, und dort für Würzburg.

In ganz Bayern besteht ein hohes Risiko, Opfer von Polizeirepression zu werden. Vor allem am und im Bahnhof Würzburg sind Übergriffe durch Beamte sehr wahrscheinlich.

Sogar beim Umsteigen – also nur beim Wechsel von einem Gleis auf das gegenüberliegende – kann es zu Kontrollen kommen. Zudem ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Drogenspürhunden an den Gleisen patroullieren.

Es wird auf Grund der verschärften Sicherheitslage absolut davon abgeraten, Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich zu führen. Junge, alternativ aussehende Menschen müssen damit rechnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Staatsbeamte unterworfen zu sein. Gewarnt werden deswegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses in Würzburg!

Weiterlesen »

Mal wieder auf allerniedrigstem Niveau haut SpOn was raus – diesmal eine Reportage zum Thema Prostitution in Berlin, verfasst von Anna Reimann, die immer wieder durch reißerische Artikel auffällt, und Marie Preuß. Sex sells haben die beiden Redakteurinnen sich wohl gedacht, und den latenten deutschen Rassismus können wir dann auch gleich mal mitbedienen.

Straßenstrich mit Dumpingpreisen, Zuhälter aus Osteuropa, jetzt auch noch ein Großbordell: In Berlin droht ein ganzer Kiez ins Elend der Billigprostitution abzugleiten. Die Szene wird immer aggressiver – die Anwohner verzweifeln.

So die Einleitung, schön, da hat sich der Spiegel mal wieder als “Bildzeitung für Akademiker” bewiesen. Im Reportagen-Text geht’s genauso weiter, Reimann, Henrik M. Broders Schwester im Geiste, hackt noch einmal so richtig auf Rot-Grün herum.

Doch in den vergangenen Monaten kamen immer mehr Mädchen, vor allem aus Osteuropa. Viel zu viele für die paar Straßenzüge – und jetzt soll an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg auch noch ein Großbordell eröffnen. Ein rot-grünes Reformgesetz von 2002 hat die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft und sie damit faktisch legalisiert; das Gesetz erleichtert es den Betreibern, ein neues großes Laufhaus zu errichten. Zugleich erschwert es der Polizei Ermittlungen im Milieu – immer seltener schafft sie es, gegen Zuhälterei strafrechtlich vorzugehen.

Ich frage mich, wer denn eigentlich zu den Prostituierten geht – sind das auch die bösen Ausländer, oder sind es nicht vielleicht doch eher die Familienväter und Geschäftsleute aus West-Berlin? Schön in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen, gefunden im “Thema des Monats August 2004” bei der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf:

In Deutschland bezahlen 1.2 Mio. Männer täglich für sexuelle Dienstleistungen und es gibt ca. 400.000 Prostituierte; die Bedürfnisse sind klar. Das seit Januar 2002 bestehende Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten erkennt die Bordellbetreiberin als Gewerbetreibende an und nimmt der Prostitution die Sittenwidrigkeit.

In der Bundesrepublik Deutschland bezahlen 1,2 Millionen Männer täglich für sexuelle Dienstleistungen. Hm, wäre nicht eher hier der Ansatzpunkt? Sexuelle Dienstleistungen scheinen ja schon etwas zu sein, was die breiten Massen in unserem Land in Anspruch nehmen. Könnte es nicht sein, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung war, der Prostitution die Sittenwidrigkeit zu nehmen?

Hauptsache hetzen. Die einzigen, die sich aus fachlicher Sicht kompetent zum Thema hätten äußern können, haben das nicht in die Richtung, die sich Reimann und Preuß wohl gewünscht hatten, getan:

Katharina Zetin von “Hydra”, einer Berliner Beratungsstelle für Prostituierte, hat noch keine genauen Informationen darüber, wie die Osteuropäerinnen genau nach Berlin gekommen sind und inwieweit Menschenhändler involviert waren. Die Polizei will sich zur Lage in der Kurfürstenstraße derzeit nicht äußern.

Wie gesagt, mal wieder ein Beispiel für einen Hetz-Artikel voller Blödheit – eigentlich war ich in letzter Zeit gar nicht so unzufrieden mit dem SPIEGEL, aber das ist dann mal wieder zu viel. Klar, die Leser – ergo der Markt – verlangen Sex and Crime – ich dagegen würde mich wirklich freuen, wenn der SPIEGEL mal sachlich über Prostitution in Berlin berichten würde.

Nach der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes ging man in Berlin nämlich dazu über, Prostitution über das Baurecht zu bekämpfen. Der TAGESSPIEGEL berichtete.

Nach geltendem Baurecht dürfen innerhalb eines Wohngebietes keine sexuellen Dienstleistungen angeboten werden, da dies dessen “Charakter beeinträchtigt”, heißt es unter anderem in dem Gesetzestext. Im Klartext: Die Bordelle stören das Zusammenleben. Der Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen sieht dies anders. Er gab eine Studie bei der renommierten Sozialwissenschaftlerin Beate Leopold in Auftrag. Diese überprüfte zehn der Betriebe und kommt laut “Morgenpost” zu dem Schluss: “Es gibt keine Hinweise auf Störungen. Die meisten Frauen arbeiten ohne Zuhälter – ohne Zwang und Gewalt.”

Wer zu logischem Denken in der Lage ist, kann sich ja vorstellen, wie gerne Männer beim Puffbesuch erwischt werden wollen. Deswegen – wie wahrscheinlich sind “Störungen”, hm?

RBB KLARTEXT vom 02.05.2007:

Kerstin Berghäuser, Bordellbetreiberin
„Mir wurden milieubedingte Begleiterscheinungen vorgeworfen. Und darunter versteht man Gewalt, Zwang, unter anderem grölende Freier, die vor der Tür stehen.“
KLARTEXT
„Und, gibt’s das hier?“
Kerstin Berghäuser, Bordellbetreiberin
“Nein, das gibt’s hier nicht. Auch klingeln die Freier nicht bei anderen Mietern. Das Publikum, das uns besucht, das sind sehr seriöse Leute, Geschäftsleute, die wollen unerkannt hier rein und unerkannt wieder rausgehen.“

Auch der Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen machte innerhalb der Baurechts-Vorgänge noch einmal deutlich, dass Prostitution nicht gleich Prostitution ist.

“Warum sollen nahezu ausschließlich von Frauen gegründete und geleitete Bordelle geschlossen werden? Wer will uns in die Hände einer Mafia treiben, die ähnlich wie in Hamburg oder Frankfurt die Prostitution beherrscht?”

Außerdem – nicht nur in Berlin im Gespäch – eine Pauschalbesteuerung von Prostituierten. Das wird aber den Bedürfnissen vieler Prostituierter gar nicht gerecht, geplant ist nämlich vielerorts eine viel zu hohe Pauschale – und wie in dem SpOn-Hetz- Artikel richtig angeführt wird, verdienen einige Prostituierte kaum etwas, manche kommen auf nicht mehr als 25 bis 30 Euro am Tag.

Und zum Schluss noch ein Link zu einem viel besseren Beitrag zum Thema Prostitution in Berlin – vom RBB. Gut, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt!

Prostitution in Berlin – da denkt man an Frauen in hochhackigen Stiefeln und engen Korsagen an der Straße des 17.Juni oder in der Oranienburger Straße in Mitte. Doch das Hauptgeschäft spielt sich eher unbemerkt ab: in Wohnungen. Schätzungsweise 300 bis 400 solcher Wohnungs-Bordelle gibt es in Berlin. ….

« Altere Artikel

Neuere Artikel »