zeitrafferin

Am 15.9. wird jetzt kein Länderrat stattfinden, sondern die lange befürchtete Sonder-BDK. Das Quorum von zehn Prozent der Kreisverbände – 44 sind es – ist nun erreicht. Dies wurde heute morgen durch ein Schreiben von Steffi Lemke (PDF) bestätigt, auch in den Nachrichten ist schon von der Sonder-BDK zu hören. Ich erhoffe mir nun, dass diejenigen, die diese Veranstaltung verursacht haben, bei der BDK gute Reden halten und die Veranstaltung für einen fruchtbaren Diskurs nutzen werden.

Verursacht wurde diese Sonder-BDK zum einen durch diejenigen Abgeordneten, die bei der Tornado-Entscheidung mit “Ja” gestimmt haben (PDF) und das ohne Fingerspitzengefühl kommuniziert haben. Verursacht wurde die Sonder-BDK aber auch von einem kleinen Kreis linker Grüner (meist männlich), die ebenfalls das nötige Fingerspitzengefühl vermissen ließen. Das Maß ist den Beantragenden sehr wohl verloren gegangen: Die letzte Sonder-BDK wurde einberufen, weil die Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung über Hartz-IV zu entscheiden hatten. Für mich war die letzte Sonder-BDK mehr als berechtigt – die nun kommende ist es nicht.

Bei der letzten BDK, nämlich der BDK in Köln, wurde ein Beschluss zu Afghanistan gefasst, der die grüne Position klarmacht. Ich glaube nicht, dass die nun kommende BDK inhaltlich viel Neues bringen wird. Zudem: Die Sonder-BDK wird nur eintägig sein, Menschen müssen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg an den BDK-Ort reisen, vier Stunden Fensterreden lauschen – und dann geht’s wieder nach Hause. Das Problem, dass sich Abgeordnete nicht an die Beschlüsse der BDK halten möchten, wird auch mit einer Sonder-BDK nicht beseitigt.

An diesem “Schnapszahlsamstag” finden erdballübergreifend die Live-Earth-Konzerte statt. Menschen sollen auf den Klimawandel aufmerksam gemacht werden – das ist ein unterstützenswertes Anliegen.

Zu hoffen ist, dass all diejenigen, die auf eines der Konzerte gehen, auch am Tag danach noch aktiv an Klimaschutz und an eine gerechtere Welt denken, und dass sie sich mehr als vorher dafür einsetzen werden.

Einen passenden Satz zum Thema las ich in der “Welt“: Kann ein Mensch ohne Gedächtnis ein Gewissen haben?

Es ist wirklich zu hoffen, dass durch das Mega-Event noch mehr Menschen sensibilisiert werden – denn rechnet mensch sich mal den eigenen ökologischen Fußabdruck aus, gibt dies schon zu denken. In den Industrieländern werden immer noch viel zu viele Lebens-Ressourcen verbraucht, Energie, Wasser, Fläche. Würden alle Menschen auf der Welt so viel verbrauchen wie in unseren Breiten, dann würde der eine Erdball bei weitem nicht für alle reichen.

Man wird sehen, wie viel Geld das Konzert einspielen wird – aus den Einnahmen soll eine Klima-Stiftung namens “Save Our Selves” gegründet werden. Politische Forderung von Live Earth ist die 90-prozentige Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2050.

Das Sponsoring durch Philipps (produzierte in den vergangenen zwei Jahren dreizehnmal so viele “herkömmliche” Glühlampen wie Energiesparlampen, bekam von Greenpeace den “Klimaverbrecher-Award”), DaimlerChrysler (selbsterklärend, hier aber noch ein taz-Interview mit Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lobeck zum Thema) und MSN (Microsoft) wirft allerdings schon einige Widersprüche auf.

Zur Energiestrategie der Konservativen respektive zur Thematik “Klimaschutz und Atomkraft” hat Paula vergangene Woche eine Presseerklärung herausgegeben.

Klimaschutz geht auch ohne Atomkraft! Nach Berechnungen der ForscherInnen ist dabei eine Treibhausgasreduktion von 41 Prozent bis 2020 ohne Atomkraft, weniger Kohle und einem Ausbau Erneuerbarer Energien möglich. Hier muss die Bundesregierung ansetzen und sich nicht von Wirtschaftsminister Glos und der Atomlobby auf den falschen Weg führen lassen! Die Ankündigung der Kanzlerin, am Atomausstieg festzuhalten, ist zu begrüßen, doch an diesen Worten muss sie sich nun messen lassen.

Eben erst von Paula drauf aufmerksam gemacht worden – bei der “Welt” findet sich eine fette Fotogalerie von den Protesten rund um den G8-Gipfel, der ja inzwischen auch schon wieder ein bisschen verblasst ist …

Eine schöne Galerie, die die “Welt” da zusammengestellt hat- Danke! Das ist eine wirklich tolle Erinnerung an letztlich doch sehr friedliche und kreative Gipfelproteste. Und ist ja auch mal interessant, was die so auf der anderen Seite des Zauns getrieben haben …

Gestern bin gemeinsam mit Bündnisgrünen aus Polen und Berlin-Brandenburg die Oder heruntergeradelt. Mit dabei “auf unserer Seite” (die Radtour fand auf beiden Seiten der Oder statt) war “meine Kollegin” Karolina aus dem Parteirat von Zieloni2004, der grünen Partei in Polen. Zieloni2004 ist eine von drei polnischen grünen Parteien, sie ist aber die einzige, die Mitglied in den European Greens, der europäischen grünen Partei ist. Die anderen grünen Parteien in Polen setzen sich auch für Umweltschutz, zum Beispiel aber nicht für die Rechte von Frauen oder von Homosexuellen ein.

80 Kilometer von Guben durch grünschillernde Wälder und an Storchennestern vorbei bis nach Frankfurt/Oder – das alles war eine Aktion für eine ökologische und menschliche Verkehrspolitik.

Kurze Pause

Wir wendeten uns mit der Aktion gegen geplanten Bau einer Fernverkehrsstraße – diese soll in der Nähe von Aurith die Oder kreuzen. Gegen das Zusammenwachsen Europas haben wir überhaupt nichts – im Gegenteil. Wir wollen aber, dass die Verkehrsplanung vor allem auch die Wünsche der AnwohnerInnen mit einbezieht. Die Aurither BürgerInnen haben aber überhaupt nichts davon, wenn in Zukunft LKWs, die von Litauen nach Amsterdam unterwegs sind, an ihnen vorbeidonnern. Außerdem sind wertvolle FFH-Gebiete durch den Bau der LKW-Straße bedroht.

Dieser schöne Fluss ist bedroht

Deswegen sprachen wir uns für eine Brücke aus, die vor allem auf die Bedürfnisse von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und den lokalen ÖPNV ausgerichtet ist.

Noch sind nicht alle Grenzen überwunden

Karolina Jankowska von Zieloni2004

Und der Fernverkehr gehört – natürlich auf die Schiene!

Zum Weiterlesen

• Bürgerinitiave “Unser Aurith”
• PM von Cornelia Behm (MdB) zu der Aktion
• flickr-Photoset mit vielen schönen Bildern von der Aktion

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