-
13. Juli 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
Sonder-BDK kommt
53
Am 15.9. wird jetzt kein Länderrat stattfinden, sondern die lange befürchtete Sonder-BDK. Das Quorum von zehn Prozent der Kreisverbände – 44 sind es – ist nun erreicht. Dies wurde heute morgen durch ein Schreiben von Steffi Lemke (PDF) bestätigt, auch in den Nachrichten ist schon von der Sonder-BDK zu hören. Ich erhoffe mir nun, dass diejenigen, die diese Veranstaltung verursacht haben, bei der BDK gute Reden halten und die Veranstaltung für einen fruchtbaren Diskurs nutzen werden.
Verursacht wurde diese Sonder-BDK zum einen durch diejenigen Abgeordneten, die bei der Tornado-Entscheidung mit “Ja” gestimmt haben (PDF) und das ohne Fingerspitzengefühl kommuniziert haben. Verursacht wurde die Sonder-BDK aber auch von einem kleinen Kreis linker Grüner (meist männlich), die ebenfalls das nötige Fingerspitzengefühl vermissen ließen. Das Maß ist den Beantragenden sehr wohl verloren gegangen: Die letzte Sonder-BDK wurde einberufen, weil die Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung über Hartz-IV zu entscheiden hatten. Für mich war die letzte Sonder-BDK mehr als berechtigt – die nun kommende ist es nicht.
Bei der letzten BDK, nämlich der BDK in Köln, wurde ein Beschluss zu Afghanistan gefasst, der die grüne Position klarmacht. Ich glaube nicht, dass die nun kommende BDK inhaltlich viel Neues bringen wird. Zudem: Die Sonder-BDK wird nur eintägig sein, Menschen müssen aus Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg an den BDK-Ort reisen, vier Stunden Fensterreden lauschen – und dann geht’s wieder nach Hause. Das Problem, dass sich Abgeordnete nicht an die Beschlüsse der BDK halten möchten, wird auch mit einer Sonder-BDK nicht beseitigt.
Einsortiert: krieg, parteitag
auch noch zum Thema
53 Responses to “Sonder-BDK kommt”
-
Patrick
Liebe Julia,
Demokratie ist nicht die günstigste Regierungsform und daher ist auch innerparteiliche Demokratie nicht zum nulltarif zu halten.
Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wenn seit Monaten den engagierten Parteimitgliedern vorgeworfen wird sie verursachen nur unnötig Lärm, Kosten oder lenken den Medienfokus auf die falschen Themen. Fakt ist: Alle Befürworter haben von einem in der Satzung verankertem Recht gebraucht gemacht. In deinem Beitrag oben, lesen ich keine einzige Begründung warum die Sonder BDK nun nicht notwendig ist. Stattdessen spulst du die gleiche vorgeschobene Kritik ab, die auch vom Bundesvorstand dauernd und in jeder Debatte zu hören ist, wenn man nicht ihrer Meinung folgt.
Und was bitte soll der Quatsch mit den Männern, die hier hauptsächlich eine Sonder BDK wünschen? Es haben die KREISVERBÄNDE entschiedne, die sind meines Wissens nicht alle mit rein männlichen Mitgliedern besetzt. Im übrigen kann ich sagen, dass bei uns ein langjähriges und wenn nicht sogar das aktivste Mitglied sich mit der Tornado Entscheidung nicht abfinden wollte eine Frau ist.
Und die Abgeordneten, die für den Tornado Einsatz gestimmt haben, haben nicht nur das nötige Fingerspitzengefühl vermissen lassen, sie haben zu einem bestimmten Teil einem KRIEGSEINSATZ zugestimmt um die Koalitionsfähigkeit der Fraktion sowohl in das schwarze als auch das rote Lager zu signalisieren. Das ist schlicht und einfach scheiße.
Liebe Grüße,
patrick -
Ich habe den Vergleich zur Cottbusser BDK gezogen, und auf das “Maß” hingewiesen. Wir Grüne sind nun in der Opposition, jetzt eine BDK zu veranstalten, weil einem das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten Kuhn, Künast oder Gehring nicht gefallen hat, finde ich schon reichlich übertrieben.
Die Satzung ist, wie sie ist, aber was ich zB aus meinem Ex-Kreisverband Bonn gehört hab, ist schon etwas unschön: Der Kreisverband Bonn, einer der größten Kreisverbände in NRW, ja wohl auch einer der größten im Bundesgebiet überhaupt, hat mit etwa 8:7 für die Sonder-BDK gestimmt. Wenn ich mir vorstelle, wie das wohl in noch kleineren Kreisverbänden abgegangen ist … Das nur zur von Dir angesprochenen “Basisdemokratie”. Die Zeitspanne, die es gedauert hat, die 44 Kreisverbände “vollzukriegen”, illustriert ebenfalls die mangelnde Legitimität der nun kommenden Sonder-BDK.
Diejenigen, die sich für die Sonder-BDK engagiert haben, waren hauptsächlich männlich. So hab ich das wahrgenommen. Einer von denen ist ja inzwischen ausgetreten.
Ich finde nicht, dass der Focus auf “die falschen Themen” gelenkt wird, aber ich meine, dass wir das Thema Afghanistan genauso bei der regulären BDK in Nürnberg hätten bereden können. Oder meinst du, Patrick, ernsthaft, dass die Sonder-BDK irgendetwas bewegen wird? Wenn ja, dann bin ich gespannt auf deine Einschätzung.
-
Patrick
es waren nicht nur Kuhn, Künast oder Gehring sondern eine Mehrheit der Grünen Bundestragsfraktion für die (bzw. für unser Programm) ich im Wahlkampf auf Zeit, Geld, Freunde und vieles mehr (gern) verzichtet habe.
-
Peter Alberts
Ich sehe das ähnlich wie Patrick. Es geht nicht darum, das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter zu missbilligen. Es sind doch wohl völlig verschiedene Paar Schuhe, wenn eine kleinere Gruppe von Abgeordneten aus einem mehrheitlichen Kurs von Partei und Fraktion ausschert (wie das z. B. bei der Schörderschen Vertrauensfrage war) oder wenn wie jetzt der eine Bundesvorsitzende und die beiden Fraktionsvorsitzenden und mit ihnen die Hälfte der Fraktion zumindest sehr kreativ mit einem Parteitagsbeschluss umgehen. Ob die Zustimmung ein Bruch des Kölner BDK-Beschlusses war oder nicht, ist strittig. Weil es strittig ist, brauchen wir eine Sonder-BDK, um genau das zu klären.
Unabhängig von dieser Frage, dem Umgang mit der Basisdemokratie, habe ich nach wie vor überhaupt kein Verständnis dafür, wie sich einerseits Bundesvorstand und Parteirat (und darin vertreten eben auch die Fraktionsspitze) darüber einig sein können, einen “Strategiewechsel” für Afghanistan zu fordern – dem schließe ich mich an – und dann aber andererseits die halbe Fraktion mit den Tornados für einen weiteren Ausbau und eine weitere Eskalation der verfehlten, zu recht abgelehnten alten Strategie sorgt. Ich sehe in der Sonder-BDK eine Möglichkeit, diesen Fehler zu revidieren, und halte das für dringend notwendig.
Dass bei der Sammlung der KV-Beschlüsse für die Sonder-BDK hauptsächlich Männer beteiligt waren, halte ich für nicht relevant. In der Tat geht es hier um basisdemokratische KMV-Beschlüsse und eben nicht um eine männliche Klüngelrunde. Und das Kostenargument, nun ja – vielleicht hätte ja auch der Bundesvorstand ein Einsehen haben und den verständlichen Wunsch der Basis, vor dem nächsten Bundestagsbeschluss noch einmal debattieren und beschließen zu können, Rechnung tragen können, indem er die reguläre BDK vorgezogen hätte. Stattdessen wurde offensichtlich darauf spekuliert, dass nicht genug KVs zusammenkommen. Eine teure Spekulation, aber jetzt nicht mehr zu ändern. -
Peter Alberts
Nachtrag: Julias Verweis auf den KV Bonn hatte ich zuerst übersehen. Der KV Münster, ebenfalls einer der größten KVs in NRW, der üblicherweise eigentlich eher im Verdacht gestanden hätte, eine Sonder-BDK zu befürworten, hat die Sonder-BDK mit 8:9 abgelehnt. So ist das in der Basisdemokratie, dass manchmal zu Mitgliederversammlungen nur wenige Leute kommen, ist bedauerlich. Daraus kann mensch aber nicht ableiten, dass dann solche oder ander Beschlüsse leichter und weniger legitimiert zustande kommen.
-
Ich bin etwas irritiert Julia… Warst du nicht seinerzeit mit einem Zitat a`la “…das die sich an BDK Beschlüsse halten!” für den Parteirat angetreten? Natürlich widerspricht das eine jetzt nicht unbedingt direkt deiner in diesem Fall geäußerten Position. Aber komisch kommt es nun doch etwas rüber.
Es geht doch gar nicht um die Gewissensentscheidungen diverser MdBs. Es geht viel eher um die Positionierungen des Parteisprechers zu dieser Thematik und noch viel mehr, um eine nachvollziehbar, vernünftig und vor allem grün austarierte Position zu Afghanistan. Diese habe ich zuvor ehrlich gesagt nicht erkennen können und somit halte ich die BDK für völlig gerechtfertigt, bevor Fakten und Sachzwänge geschaffen werden.
Abgesehen davon, bin ich wegen genau dieser innerparteilichen Kultur gegen den Trend bei euch eingetreten. Umso mehr verwundert mich nun dein Statement. -
[...] Update: Auch Julia ist im Rennen, diskutiert aber noch in der Kommentarfunktion [...]
-
Nachtrag:
Ich halte in Anbetracht der gegenwärtigen Berichterstattung a`la SPIEGEL, welche die grüne Partei nur noch als Kohorte taktisch regierungsfixierter Bundespolitiker darstellt (so kommts per presse rüber), diese SONDER-BDK im Sekundäreffekt durchaus auch noch für die ÖA sehr wünschenswert.
Ein besseres Zeichen für innerparteiliche Demokratie hätte die Partei gar nicht setzen können, besseres kann man derzeit in die parteiverdrossene Bevölkerung überhaupt nicht reinkommunizieren, selbst dann nicht wenn man all das schöne Geld in hübsche Werbeartikel angelegt hätte.Inhaltlich, so habe ich es gehört, wird die Sonder BDK wohl gut vorbereitet, sogar von Leuten die bisher noch gar nicht zu dem Thema in Erscheinung getreten sind. Ich denke durchaus dass dabei was vernünftiges rumkommt.
-
Wie gesagt,
wie Till schon auf der Liste der grünen Linken angemerkt hat, ist es nun an der Zeit, die Sonder-BDK inhaltlich vorzubereiten. Ich bin da wirklich nicht sonderlich optimistisch, dass etwas anderes als bei der Kölner BDK herauskommt. Und für jeden BDK-Beschluss, den die Bundestagsfraktion missachtet, jetzt eine Sonder-BDK zu fordern, dass ich das will, habe ich nie gesagt.Dann müsste auch für die Urheberrechtsabstimmung eine Sonder-BDK kommen. Da hat sich aber niemand drüber aufgeregt. Und ich persönlich (und ich hänge wirklich mit dem Herzen am Thema) wäre auch nicht dafür, eine Sonder-BDK fürs Urheberrecht zu machen. Auch wenn mich diese Abstimmung genauso aufregte.
Vielleicht könnt Ihr mal deutlich machen, was jetzt der Erfolg ist, jetzt eine Sonder-BDK zu machen. Der politische Fortschritt und die Persprktive für die kommende Beschlusslage. Und vor allem für das Abstimmungsverhalten.
Ich bin gespannt.
-
Ich denke mal, als Frischgrüner, es ist bereits ein Erfolg dass diese Sonder-BDk vor den Augen der Öffentlichkeit zustande kommt. Das kriegt keine andere Partei derzeit hin und die gehypte LINKE schon mal gar nicht. Aber das nur so nebenbei.
Eine Sonder-BDK an sich ist natürlich kein Erfolg. Ein Erfolg ist sie dann wenn sie eine befriedigende inhaltliche Basis zum Ergebnis hat. In jedem Fall findet diese BDK nicht statt weil Abgeordnete eine Gewissensentscheidung fällen. Sie findet statt weil die Parteibasis offensichtlich an der Erstellung eines außenpolitischen Konzepts zu Afghanistans partizipieren möchte, anstelle dieses vorgesetzt zu bekommen. Ich weiß wirklich nicht woher du deine Ansicht hast, es ginge hier (verkürzt gesagt) darum diverse MdBs zu bügeln. Es geht darum ein Leitkonzept zu erstellen. Offenkundig hat die BDK in Köln dahingehend nicht das Notwendige geleistet, wenn zum Ergebnis derart unterschiedliche Interpretationen zustandekomman können.
Was das Urheberrecht angeht… möglicherweise *orakel* berührt diese Thematik nicht so sehr die grüne Parteiseele wie Außen oder Sozialpolitik. Ich bin gerne bereit dich dahingehend zu unterstützen dies zu ändern. Wenn ich dir helfen kann, sag Bescheid.
-
Kirberg
Krieg und Frieden oder das Urheberrecht sind eben immer noch zwei Paar Schuhe die Welten trennen.
-
“Krieg und Frieden” hätte mensch wunderbar auf der Nürnberger BDK bereden können.
Wie gesagt, was bringt die Sonder-BDK? Wird es irgendetwas an Abstimmungen ändern? Wird es irgendetwas inhaltlich bringen?
Wenn es schon nach der Kölner BDK aufgefallen wäre, dass es an einem außenpolitischen Konzept fehlt, warum hat man nicht gleich nach der Kölner BDK angefangen, die Beschlüsse zu sammeln? Nein, man begann gleich nach der Tornado-Entscheidung.
Wie gesagt: Ich fordere von allen, die sich für die Sonder-BDK eingesetzt haben, auch ein, sich an den Debatten dort zu beteiligen!
-
Ich denke, damit wirst du rechnen können.
Ansonsten… wie du dich vielleicht erinnern magst war ich zu Kölner BDK Zeiten kein Grüner. Soweit ich das aber mitbekommen habe, schienen den Delegierten die Kölner Beschlüsse durchaus ausreichend – bis sie eben bemerkt haben was für ein Interpretationsspielraum diese Beschlüsse haben (immerhin berufen sich ja z.B. Kai Gehring und Kerstin Müller in ihrem offenen Brief auf die Kölner beschlüsse!). Desweiteren zeichnet sich doch in Afghanistan ohne jede Frage mittlerweile eine veränderte Faktenlage ab.
Die Nürnberger BDK ist nun mal NACH den betreffenden Eintscheidungen im Parlament terminiert. Es hat der Partei doch niemand verboten die reguläre BDK vorzuziehen. Wie du sicher aus der Liste bereits weißt, wurde eben dies ebenfalls von einer Menge KVs gefordert, welche deswegen übrigens nicht zum Sonder-BDK Quorum hinzugezählt werden konnten.Und wo wir schon mal bei Vorfeld bzw. Liste sind: Ich wundere mich dass du deine Kritik erst jetzt anbringst. Du hattest doch zuvor ohne Ende die Möglichkeit dazu.
Das Wichtigste: Ob es etwas inhaltlich bringen wird kann ich dir nicht sagen, dass müsstest du besser einschätzen können als ich. Ich weiß allerdings das ein Haufen Köpfe dort Inhalte mitbringen werden.
-
Hansi
Dass die Sonder-BDK jetzt kommt ist sehr gut. Was sie bringt? Es bringt dass wir eine ganz klare Richtung angeben können wo es friedenspolitisch mit unserer Partei hingeht. Ich will es nicht akzeptieren dass Grundsätze der Grünen mit Füßen getreten werden.
-
Wenn eine BDK nichts bringen würde, bräuchten wir überhaupt keine BDKs mehr zu veranstalten.
-
Christoph
Julia hat recht, es ist völlig überflüssig, zwei Monate vor der regulären BDK so einen Unfug zu veranstalten.
Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Wer Probleme hat, kann die zur regulären BDK in Antragsform gießen. Es ist ziemlich irrelevant, ob man diese Frage im September oder im November diskutiert. -
Sorry, ist mir gerade erst aufgefallen. Eine satzungsgemäß beschlossene Sonder BDK als “mangelhaft legitimiert” zu titulieren halte ich doch für sehr bedenklich.
Wenn die Satzung nicht definiert was in einer Partei legitim ist, dann frage ich mich doch sehr wer deiner Meinung nach bei den GRÜNEN entscheiden darf was legitimiert ist und was nicht.Desweiteren weißt du sehr wohl dass es nicht lange gedauert hat die Liste “vollzukriegen”. Es hat länger gedauert eine Anzahl KVs zusammenzubekommen die präzise und korrekt den passenden Beschluß gefasst haben. Du dürftest die aktualisierten Listen ungefähr wöchentlich in deinen E-Mails gehabt haben.
-
Du hast recht Christoph, es ist völlig überflüssig dass nun zwei BDKs stattfinden müssen. Es wäre klüger gewesen die Reguläre vorzuziehen anstelle abzuwarten ob die Sonder-BDK ein Rohrkrepierer wird. Ich stimme dir in dieser Hinsicht zu. Aber so hast du es ja nicht gemeint, nicht wahr?
-
Hansi
Es ist nicht egal ob man darüber im September oder im November darüber redet. Im september ist noch die Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates und da sollte die Basis die Chance zum mitreden haben
-
Hallo Leute,
der Zeitplan der Mandate ist mir durchaus klar. Was soll denn nach Eurer Auffassung Inhalt des für die Sonder-BDK anzustrebenden Beschlusses sein? Wenn die Fraktion bei OEF nicht zustimmt und bei ISAF schon, dann ist das genau durch die Kölner Beschlüsse gedeckt.
Meint Ihr, dass es einen weitergehenden Beschluss geben wird?
(ich werde mich jetzt erstmal nicht mehr äußern, bin krank und muss ins bett)
-
Peter Alberts
Ich hoffe, dass die Sonder-BDK unmissverständlich beschließen wird, das Mandat für die Tornados nicht zu verlängern. Das wäre in meinen Augen nicht wenig.
Und gute Besserung, Julia!
-
Thomas Fischer
Ich möchte Christoph ausdrücklich Recht geben! Ich bin auch nicht der Auffassung, daß hier hehre Grundsätze der Grünen mit Füßen getreten werden. Die übersichtlichen Zeiten des kalten Krieges oder der sich gegenseitig bedrohenden Militärblöcke, diese sind endgültig vorbei. Heute reicht es eben nicht mehr, daß sich die Bundesrepublik mit dem Scheckbuch aus irgendwelchen Auslandseinsätzen herauskaufen kann. Der international agierende islamistische Terror hat mittlerweile Europa und Deutschland erreicht, ich weiß, mittlerweile alles olle Kamellen.
Aber meine Erfahrung aus Wahlkampfzeiten bzw. an Ständen lehrt mich auch, daß man als Grüner durchaus als sehr ernsthafter Diskutant wahrgenommen wird, wenn man sich den heutigen außenpolitischen Erfordernissen stellt und damit signalisiert, daß die Grünen erwachsen geworden sind. Insofern will ich es mal ganz böse so formulieren: Mögen militante Humanisten weiter an ihren hehren Idealen festhalten, aber irgendwann kommt der banale Praxistest und den muß man bestehen, wenn man im Kleinen wie im Großen praktische Politik aktiv gestalten will.
-
Hansi
Lieber Thomas, heist *aktives Gestalten* für dich völkerrechtswidrige Kriege zu führen? Meiner Auffassung nach ist die OEF und auch der Tornadoeinsatz ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Laut den Genfer Konvebtionen ist es verboten Zivilisten zu töten und umzubringen. Jede Kriegsführung die das nicht leistet ist völkerrechtswidrig.
Und zu Julias Frage: Ja ich denke das es sehr weitreichende Beschlüsse auf der Sonder-BDK geben wird und geben wird. es wird darum gehen, einen klaren Kurs für die Zukunft festzulegen und ich bin davon überzeugt, dass die Sonder-BDK dafür der perfekte Platz ist -
[...] (Update 2: Auch Julia Seeliger hat sich dazu geäußert, wenn auch deutlich kritischer.) [...]
-
Lieber Hansi,
also ich will jetzt nicht auf die Pauke hauen und mich ob Deiner Diktion (“völkerrechtswidrige Angriffskriege”) an die Pöbeleien und populistischen Phrasen des größten Saarländers aller Zeiten erinnern. (Das BVerfG hat mit erfreulicher Klarheit festgestellt, dass der deutsche ISAF-Einsatz dem Stabilisierungs- und Aufbauprozess in Afghanistan dient und damit dem Friedenswahrungsauftrag des Grundgesetzes entspricht.) Allerdings bin ich auch sehr dafür, daß der Einsatz vom KSK an den Einsätzen der OEF vollständig zurückgefahren wird (an tatsächlichen Einsätzen waren sie eh seit gut 2 Jahren nicht mehr beteiligt.)Im Verhältnis zur Beteiligung der KSK an OEF sieht es ja bei der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz genau anders aus. Die zivile Aufbauarbeit in Afghanistan muß weiterhin auch militärisch abgesichert werden, gerade auch im Interesse von Kindern und Frauen, die jetzt zu hunderttausenden wieder in Schulen gehen können bzw. berufstätig sein können. Schließlich sind es die islamistischen und rückwärtsgewandten Steinzeit-Taliban, die mit gezielten militärischen Angriffen gegen die eigene Zivilbevölkerung, gegen Ausbildungsstationen örtlicher Polizeistationen, gegen den Aufbau von Schulen mit beispielloser Härte vorgehen. Leute, die das Land immer wieder bereist haben, z.B. Winnie Nachtwei sind daher für den weiteren Einsatz der ISAF. Es stünde uns „Normalo-Grünen“ vielleicht nicht schlecht an, Expertenwissen zur Kenntnis zu nehmen und zu achten.
Nur könnte man den Fokus vielleicht auch einmal darauf legen, daß Afghanistan der weltweit größte Produzent von Opium ist und insbesondere die in dieser Hinsicht dann doch erstaunlich modernen Taliban nahezu 3 Milliarden Dollar am Handel damit verdienen. Also müßte ISAF verstärkt dafür genutzt werden, einheimische Polizeikräfte aufzubauen, damit sie endlich diesen Sumpf trocken legen können.
-
Gute Besserung Julia.
Sag das doch gleich…
*Tee bring* -
Peter Alberts
@Thomas Fischer: Aber der auch von mir als Experte anerkannte Winni Nachtwei hat der Fraktion ein Nein zu den Tornado-Einsätzen empfohlen und selbst dagegen gestimmt. Das unterschlägst Du hier geflissentlich. Und wenn Du Hansi schon wegen seiner Diktion rügst, solltest Du Dir selber das “militante Humanisten” auch verkneifen.
Viele BefürworterInnen der Sonder-BDK wollen kein “sofortiges Raus auf Afghanistan”. Ich auch nicht. Auch ich finde, dass sich Deutschland weiter am zivilen Aufbau Afghanistans beteiligen soll und dementsprechend auch die Bundeswehr zum Schutz dieses Aufbaus im Rahmen von ISAF notwendig ist. Aber die Aufklärungsflüge der Tornados über “Taliban-Gebiet”, in dem dann im Anschluss OEF-Truppen durch massive Bombardements auch ZivilistInnen töten, sind doch etwas ganz anderes. Der Bundestag hat ausdrücklich vorgegeben, dass die Auswertungsergebnisse der deutschen Tornados nur für ISAF und nicht für OEF zur Verfügung gestellt werden dürfen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob das in der Realität überhaupt praktizierbar ist. Dass amerikanische ISAF-Kontingente ihr Datenmaterial, das sie eben auch von deutschen Tornados erhalten, vor amerikanischen OEF-Kontingenten geheim halten, kann ich mir nicht vorstellen. Und so ist Deutschland eben auch an den besagten Bombardements indirekt beteiligt, wahrscheinlich jedenfalls. Wer das gutheißen will, soll das bitte dann auch so sagen. Deswegen ist meine Forderung für die Sonder-BDK: ja zu ISAF, nein zu OEF, nein zum Tornado-Mandat. -
Julia, Du sprichst mir aus der Seele. Das ganze hätte in Nürnberg ausreichend thematisiert werden können. Für die Situation in Afghanistan bedeutet die Sonder-BDK überhaupt keinen Fortschritt. Die Öffentlichkeit wird darauf lauern, dass wir uns zerfleischen, sich aber keinen Deut um eine qualifizierte Debatte scheren. Wobei ich auch bezweifle, dass es diese wirklich geben wird – denn wer bitte schön traut sich ein fundiertes, abgewogenes Urteil über die Situation in Afghanistan zu? Ich nicht, obwohl ich mich für halbwegs informiert halte (auch durch regelmäßige direkte Gespräche mit Leuten, die vor Ort waren). Es wird wieder einmal eine BDK, bei der die Fronten klar sind, bei der schematisch nach “Nein zu jeglicher Form von Krieg” oder “Wir können das Land jetzt nicht im Stich lassen” argumentiert wird.
Ausreichend legitimiert ist die Sonder-BDK jedoch, ich habe auch kein Problem mit dieser Option, die uns die Satzung bietet. Dass das ein wenig dauert, ist auch kein Wunder, die die zustimmenden KVs müssen ja auch erstmal ne Mitgliederversammlung einberufen – das geht bekanntlich nicht ad hoc.
-
Julia, Dir gute Besserung!
Alle anderen möchte ich auf meinen kurzen Beitrag bei Remix Generation (gibt’s auch noch) hinweisen. Julia hat ja schon erwähnt, dass ich mich auf der Liste der Grünen Linken zwar insofern positiv zur Sonder-BDK geäußert habe, als es gut ist, dass es (Finanzen hin oder her) derartige basisdemokratische Mechanismen gibt und diese auch funktionieren. Aber ohne eine wirklich gute Vorbereitung in der Sommerpause wird aus dieser Sonder-BDK einfach nur Köln II (die BDK zu Afghanistan) oder Bremen II (der Länderrat zu Afghanistan). Wenn das jetzt nicht extrem gut vorbereitet wird, wird das ein Pyrrhussieg.
-
Kurz vorm Kneipengang,
Genau das ist der Punkt, Till. Ich habe ja auch schon aehnliches ueber die Verteiler geschrieben. Julia, auch deine Kritik verstehe ich und Optimismus haelt sich auch bei mir in Grenzen. Trotzdem sollten wir jetzt gemeinsam fuer eine erfolgreiche BDK streiten.
-
Christoph
> Du hast recht Christoph, es ist völlig überflüssig dass nun zwei BDKs stattfinden müssen. Es wäre klüger gewesen die Reguläre vorzuziehen anstelle abzuwarten ob die Sonder-BDK ein Rohrkrepierer wird. Ich stimme dir in dieser Hinsicht zu. Aber so hast du es ja nicht gemeint, nicht wahr?
Eine grüne BDK kann man nicht mal einfach so vorziehen. Das ist kein Skatabend oder Kaffeekränzchen, das man noch am selben Tag verschieben kann. Es wäre organisatorisch nicht möglich bzw. mit extremst großen Problemen (logistische Organisation, Finanzen, inhaltliche Vorbereitung, …) verbunden.
> Also müßte ISAF verstärkt dafür genutzt werden, einheimische Polizeikräfte aufzubauen, damit sie endlich diesen Sumpf trocken legen können.
Da muss ich Thomas widersprechen. Deutsches Engagement für den amerikanisch-puritanischen War on Drugs – nein danke!
Die jetzige Situation ist nicht schlecht – durch die relative Stabilisierung in den letzten Jahren kann mehr produziert werden, die Preise sinken, und damit auch Verelendung und Beschaffungskriminalität. -
Ario
Ich glaube schon dass die Sonder BDK etwas bringt. 1. Müsste man sich deutlich von den OEF stützenden Tornadoeinsaätzen distanzieren (wenn wir als grüne schon krieg fordern dann doch nicht den schlimmsten, den luftkrieg…) 2. müsste man ganz klar OEF ablehnen und 3. und dafür werde ich kämpfen, ISAF nur unterstützen wenn die aktiven Kampfhandlungen gestoppt werden (Beispiel Medusa) und alle Volksstämme (inkl. der Taliban) an den Verhandlungstisch kommen.
Eine andere Menthalitätsfrage die geklärt werden muss ist doch die der MdBs die immernoch denken in Afghanistan würde morgen das Schlaraffenland mit Stripbars, Gaydiskos, Shopping Malls und Viva entstehen. Das glauben denke ich immernoch viele. Wir werden weder unsere Institutionen noch unsere Wertvorstellungen durchbekommen, und wenn, dann nur mit Abstrichen (Julia, wir hatten letztens bei euch in der Küche doch ein Gespräch in dem Stephan auch meinte dass die alten Ziele überholt sind!)
Karl hat zurecht gesagt dass es bei den Stammesstrukturen fast unmöglich ist Staatsräson zu schaffen…
-
Tja, auch ich hab massiv für die Sonder-BDK geworben und alles dafür getan, am Niederrhein Leute dafür zu gewinnen.
Resultat: KV Wesel stimmte 32:0, also nix 8:7 oder son Quatsch. -
Christoph,
meinst Du wirklich, man sollte das ganze Dreckzeug völlig legalisieren, um so zu einer Beruhigung der Lage zu kommen?
(“… Die jetzige Situation ist nicht schlecht – durch die relative Stabilisierung in den letzten Jahren kann mehr produziert werden, die Preise sinken, und damit auch Verelendung und Beschaffungskriminalität. …”)
Ich glaub nicht daran (und für eine generelle Debatte über die Legalisierung aller Drogen ist Afghanistan nun wirklich nicht der geeignete Nebenkriegsschauplatz), denn das Problem in Afghanistan besteht auch und gerade darin, daß Taliban und denen nahestehende Interessengruppen einer Lesart des Islam huldigen, die mit Menschenrechten, Gleichberechtigung, Toleranz u.v.m. überhaupt nichts am Hut hat. Man muß es einfach mal zur Kenntnis nehmen, daß diese Spielart des Islam eine minderwertige Religion ist, die den Leuten dort außer Unterdrückung nichts anbieten kann. Und genau deswegen ist die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus durch ISAF so wichtig, auch wenn sie unter den gegebenen Umstände womöglich noch Jahre dauern wird. Im Übrigen, niemand ist ja gezwungen, zur Bundeswehr zu gehen, jedenfalls nicht heute, die Zeiten, als man im vergleichsweise überschaubaren Biotop West-Deutschland beim Bund ne ruhige Kugel schieben konnte, die sind vorbei.
-
Christoph
> dafür werde ich kämpfen, ISAF nur unterstützen wenn die aktiven Kampfhandlungen gestoppt werden (Beispiel Medusa) und alle Volksstämme (inkl. der Taliban) an den Verhandlungstisch kommen.
Ob die Bezeichnung “Volksstamm” für die Taliban geeignet ist, wage ich zu bezweifeln. Außerdem: Worüber soll man mit den Leuten verhandeln? Die verstehen nur eine Sprache.
> meinst Du wirklich, man sollte das ganze Dreckzeug völlig legalisieren, um so zu einer Beruhigung der Lage zu kommen?
Gegen Drecksheroin, für sauberes Heroin. Genau. Wobei nicht die Lage in Afghanistan mein Argument dafür ist, sondern die in Konsumländern.
Thomas, deinen Äußerungen zur Taliban stimme ich voll zu.
-
K.
Erstaunlich wie sehr die Frage nach den Kosten und Organisationsformen einer notwendigen Debatte deren inhaltliche Kargheit überdeckt, bemerkenswert vor allem die Illusion, aus der simplifizierenden Distanz durch eine wiirkungslose Abstimmung über Dinge, die nur aus dieser Distanz ihre klaren Umrisse haben, der Realitaet gerecht werden zu wollen. Wie man etwa hier liest, gibt es in der Realitaet keine Moeglichkeit, ISAF und OEF in ihrem Charakter prinzipiell zu unterscheiden, wer hier den ‘guten’ und dort den ‘schlechten’ Krieg sieht, ist ein Naivling. Die Frage geht also nach dem Sinn von Krieg schlechthin, ist es moeglich oder sogar noetig mit Anhaengern ‘minderwertiger Religionen’ zu kommunizieren, gibt es Menschen, die die Wurzeln dieser Konflikte verstehen, gibt es Hoffnung für eine intelligente Art von Kommunikation zwischen Menschen? Wahrscheinlich nicht.
-
> und alle Volksstämme (inkl. der Taliban) an den Verhandlungstisch kommen
Wie Christoph schon richtig angemerkt hat, die Taliban sind kein Volksstamm. Ansonsten empfehle ich für die Situation in und um Afghanistan in der aktuellen Le Monde Diplomatique den Artikel “Al-Qaida gegen die Taliban” von Syed Saleem Shazad – mit den Taliban ist zwar durchaus zu verhandeln, ob das aber zu mittel- und langfristigen sinnvollen Ergebnissen führt, darf bezweifelt werden.
-
Zum Urteil Bundesverfassungsgericht Tornadoeinsatz zum Nachlesen:
“Die IALANA hält den so beschrittenen Weg für verhängnisvoll”
Dokumentation: Stellungnahme der Juristenvereinigung zum Tornado-Urteil des BundesverfassungsgerichtsIm Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von IALANA (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms – Deutsche Sektion) zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado-ialana.htmlPersönlich verspreche ich mir – als ehemaliger Grünenwähler – von der BDK leider wenig. Dazu ist mir die Anzahl der Kreisverbände, die eine BDK vor der Bundestagssitzung gefordert haben zu gering. Der olivgrüne Kurs der Grünen in der Vergangenheit hat sehr viele Kriegsgegner aus der Partei getrieben (einfach mal googeln unter grüne austritt und die begründungen lesen) und wahrscheinlich werden dann noch mehr gehen…
Wichtig ist mir vor diesem Hintergrund die Demonstration der Friedensbewegung in Berlin:
“Bundeswehr raus aus Afghanistan”
am 15. September:
http://www.afghanistandemo.de
unterstützt u.a. von DFG/Vk, Attac, Linkspartei, etc. und – wie der Onlineunterschriftsliste “Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan” an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu entnehmen bisher auch von einzelnen, wenigen Grünen:
http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de -
tertiogaudens
Geehrte Frau Julia S.
Ihre kritische Einstellung zu der nunmehr demokratisch beschlossenen SonderBDK führe ich auf ihre Mitgliedschaft im “Parteirat” zurück. War ich anfangs sehr angetan von ihrem Auftreten sowie den politischen Äußerungen, stelle ich nunmehr fest…es bahnt sich ein typischer Funktionärs oder Funktionärinennennenweg an. Insbesondere das Interview in der “Netzeitung” , hinsichtlich der Frage nach Mandaten etc., hat bereits Stoibersche Dimensionen…
Mein nunmehr, da bin ich jetzt völlig davon überzeugt, realisierter Entschluss,
aus der Partei der Grünen/Bündnis auszutreten hat folgende drei wesentliche Ursachen:1. Weil sich die Funktionäre, beginnend bei den Ortsvorsitzenden total von der Basis, und vom Volk entfernt haben quasi nur noch als “Apparatschicks”(mit vielen vielen Parteiämtern) wahrnehmbar sind und mithin nicht mehr realisieren was dort “draussen” vor sich geht.
2. Weil diese Funktionäreinnennen sich völlig von ihrer Satzung und Parteiprogramm verabschiedet haben und was die Kriegseinsätze der Bundeswehr betrifft insoweit auch von dem GrundGesetz.
3. Weil zunehmend undemokratische, diskriminierende intrigenhafte Postengeschachere den Alltag des Parteilebens der Grünen/Bündnis bestimmt.
4. Weil die FunktionärsGrünen/Bündnisslerinennninenn nunmehr nur noch ganz “normale” Politiker geworden sind. Und von denen habe nicht nur ich, in diesem Land, die Nase mehr als gründlich voll!
-
Jochen Loreck
Jochen Loreck
Berliner Büro
Kölner Stadt-Anzeiger
Mitteldeutsche Zeitung
Tel. Berlin 28881430Berlin, 25. Juli 2007, Liebe Frau Seeliger, würde gerne mit Ihnen ein Interview führen: Sinn/Zweck/Möglichkeiten/Risiken des Sonderparteitags vom 15. September.
Beste Grüße und Wünsche – Ihr Jochen Loreck
-
Herr Lorek, schreiben Sie mir doch einfach eine Mail. Wenn Sie mich kontaktieren möchten.
Zu tertio gaudens: Ich finde es ja okay, dass es eine Sonder-BDK gibt. Aber ich muss schon sagen, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir haben eine BDK im November. Und ich glaube, dass sich so einige Tornado-ZustimmerInnen aus dem März dies für die kommende Abstimmung möglicheriwese noch mal anders überlegen (Klug wärs ja …). Und dass die Fraktion ISAF zustimmt und OEF ablehnt, ist durch den Kölner Beschluss gedeckt.
Was erhoffst Du Dir von der Sonder-BDK? Geht es dir ausschließlich um den Tornado-Einsatz? Oder möchtest Du dort eine grundlegende Debatte über die grüne Friedenspolitik führen? Nur zu, das würde mich interessieren!
-
tertiogaudens
Tja, liebe Zeitrafferin,
mit der Hoffnung ist das so eine Sache, das überlasse ich den vielen Menschen in unserer Gesellschaft, die sich dem Hoffen und Bangen aus fundamentalistischen Neigungen hingeben…
Und die Idee mit “…grundlegende Debatte…” gefällt mir sehr gut, wenn es denn eine “Grüne Friedenspolitik nur gäbe…
Erschwerend die Tatsache, das ich nicht mehr den Grünen/Bündnis zugehörig bin, wie bereits leicht angedeutet. Obwohl, Julia S. war fast ein Hoffnungsträger für mich, weil ich insoweit mit dem Gedanken der Wiederbetätigung meiner politischen Sinne spielte…
Insoweit verweise ich noch einmal auf meine drei (der Vierte ist eher eine Bemerkung) Punkte der Begründung für meinen Austritt…
P.S.
Der Hinweis auf Privatleben und Politische Betätigung von Julia S., hinsichtlich Claudia Roth in der Netzeitung, ließ mich doch nachdenklich werden.
Fraglich wäre es für mich als Politiker, wenn ich statt Zeit auch einmal privat zu nutzen, stattdessen bei der “Kurt Krömer Show” auftrete. Die politische Notwendigkeit sehe ich nicht wirklich. Und sollte das private Zeitverwendung sein…na dann…gute Nacht Deutschland.
-
Hey Tertio,
das ist alles nicht so einfach, mensch kann es nur versuchen. Wir versuchen das beste für die Sonder-BDK – jetzt kommt sie ja nun mal – aber so richtig überzeugt bin ich nun mal nicht. Da habe ich eine andere Meinung, aber deswegen gleich zu sagen “Das süße Gift der Macht” … ist auch etwas unfair.
-
tertiogaudens
“Süße Gift der Macht” hihi…könnte von mir sein.
Interessante Interpretation meiner Gedanken…
Gift ist Gift, liebe Zeitrafferin und Niemandin ist immun, jedoch…es gibt vielleicht ein Serum…
Und…ehm…manchmal, ja manchmal, bin ich eben ein ganz klein bischen unfair.
Achso…nun gut… “eine andere Meinung”… hast du
und das ist gut so,
denn ich bin der Ewige Zweifler…
-
“Warum keinen Sonderparteitag einberufen?
Der Afghanistan-Krieg und die Grünen”Ein Kommentar von Uli Cremer, Grüne Friedensinitiative
gefunden und zum Nachlesen, hier:
http://www.afghanistandemo.de/te-warum_keinen.htm
auf der Seite “Bundeswehr raus aus Afghanistan” vom Bundeasausschuß Friedensratschlag -
Meine Meinung dazu:
Liebe Grüße (und dennoch ein wenig entsetzt vom ersten Eintrag von Julia)
Robert -
Die Grüne Friedensinitiative unterstützt als Aufruferin die Demonstration der Friedensbewegung “Bundeswehr raus aus Afghanistan” am 15. September 2007 in Berlin, 12.00 Uhr Alexanderplatz:
“Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus”
Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze
15. September Berlin – 12 Uhr Alexanderplatz / Rotes RathausDen Aufruf zur Demonstartion am 15. September 2007 in Berlin unterstützen folgende Initiativen/Organisationen:
- ['solid] die sozialistische jugend allgäu
- Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden
- AG Betrieb und Gewerkschaften der LINKEN in Berlin
- AG Friedenspolitik Berlin
- Aktionsbündnis Sozialproteste
- Aktionsgemeinschaft “Flughafen natofrei “- Leipzig /Halle
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
- Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V.
- Antifaschistische Arbeitskreis Detmold
- Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen (AKB-AC) – Antikriegsgruppen “Kein Blut für Öl”
- antimilitaristische gruppe, Münster
- Arbeitkreis Frieden Nordhorn
- Arbeitskreis Ökonomie und Kirche in Berlin
- Arbeitskreises Marburger WissenschafterInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung
- attac Deutschland
- attac AG Globalisierung und Krieg
- attac Berlin
- attac Mannheim
- attac Regionalgruppe Hochtaunus
- attac Wiesbaden
- Augsburger Friedensinitiative (AFI)
- AVANTI – Projekt undogmatische Linke
- AWC Deutschland e.V. – Deutscher Zweig der Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger
- BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, Kaiserslautern
- Bike for Peace and New Energies e.V.
- Bremer Friedensforum
- Bundesausschuss Friedensratschlag
- bundeswehr-wegtreten, Köln
- Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – Märkischer Kreis
- Calwer Friedensforum
- Chemnitzer Friedensgruppen
- Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
- DFG-VK Gruppe Karlsruhe
- DFG-VK Gruppe Lüdenscheid
- DFG-VK Gruppe Mülheim/Oberhausen/Bottrop
- DFG-VK Ortsgruppe Wiesbaden
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- DKP Berlin
- DKP Hamburg
- DKP Rheinland-Westfalen
- DKP Märkischer Kreis
- Deutscher Friedensrat e.V.
- DGB Chemnitz
- DIDF-Jugend
- DIE LINKE.
- DIE LINKE. SDS
- DIE LINKE. Berlin
- DIE LINKE. Landesverband Bremen
- DIE LINKE. Landesverband Hamburg
- DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen
- DIE LINKE. NRW
- DIE LINKE. Sachsen
- DIE LINKE. Bezirksverband Hamburg Mitte
- DIE LINKE. Bezirksverband Hamburg Nord
- DIE LINKE. Kreisverband Remscheid
- DIE LINKE. Kreisverband Torgau-Oschatz
- DIE LINKE. Rheinsberg
- DIE LINKE. Heidenheim
- DIE LINKE. Wedding
- Dortmunder Friedensforum
- Duisburger Netzwerk gegen Rechts
- Düsseldorfer Arbeitslosen-Initiative
- dynamik5 Deutschland e.V.
- Erwerbslosen Forum Deutschland
- Essener Friedens-Forum (EFF)
- Feministische Partei DIE FRAUEN
- Forum Friedensethik in der badischen Landeskirche
- Frauen in Schwarz, Hamburg
- Frauen in Schwarz, München
- Frauen wagen Frieden in der Pfalz
- Frauenliste Wiesloch
- FREIe HEIDe Gruppe Neuruppin-Berlin
- freisinger linke
- Friedens AG der Partei Die Linke. Baden-Württemberg
- Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt a.M. e.V.
- Friedensbewegung Region Ingolstadt
- Friedensbündnis Braunschweig
- Friedensbündnis Karlsruhe
- Friedensbüro Hannover e.V.
- Friedensforum Duisburg
- friedensgruppe herford
- Friedensgruppe Pinneberg für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
- Friedensgruppen in Chemnitz
- Friedensinitiative Frankfurt-Rödelheim
- Friedensinitiative Hamburg-Rissen
- Friedensinitiative Köln Sülz-Klettenberg
- Friedensinitiative Landshut
- Friedensinitiative Nottuln
- Friedensinitiative Wilhelmsburg
- Friedensinitiative Wilmersdorf, Berlin
- Friedenskreis Castrop-Rauxel
- Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
- Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.
- Gewaltfreie Aktionsgruppe DÜNE – Düsseldorf/Mainz
- Göttinger Friedensbüro
- Grüne Friedensinitiative (GKI)
- GRUPPE GUTZEIT
- Hagener Friedenszeichen e.V
- Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
- Hannoversche Linke
- Harte Zeiten Hochschulgruppe Hamburg
- Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
- Heidelberger Friedensratschlag
- Herner Friedensinitiative
- Hochschulgruppe Die Linke.HU
- humanistisches n.e.t.z. e.V, Köln
- Humanwirtschaftspartei
- HU-Ortsverband Marburg
- IALANA Deutschland
- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
- Initiativ e.V.
- Internationale Liga für Menschenrechte
- IPPNW
- Kasseler Friedensforum
- Klaus der Geiger
- Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
- Kommunistische Plattform “Friedrich Engels” Hamburg/Berlin
- Koo-Gruppe bundesweite Montagsdemo
- Kooperation für den Frieden
- LAG Frieden & Integration Mainz
- Libertad! – Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit
- Linke Zeitung
- Linksjugend ['solid]
- Linksjugend ['solid] NRW
- Linksjugend ['solid] Hannover
- Linksjugend Dortmund
- Liste LINKS
- Montagsmahnwache am Brandenburger Tor
- Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
- Münchner Friedensbündnis
- Munich American Peace Committee
- Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
- Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
- NETZWERK CUBA – informationsbüro – e.V.
- Nord Süd Forum München e.V
- Nürnberger Friedensforum
- Oberhausener Friedensinitiative – Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen
- Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar e.V.
- Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit (Berlin)
- Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
- Ostermarsch Ruhr Komitee
- pax christi
- Potsdamer Friedenskoordination
- Projektgruppe Agenda 2010 von Attac Berlin
- Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB)
- Rostocker Friedensbündnis
- RüstungsInformationsBüro e.V.
- SDAJ
- SDS-Hannover
- Solidarische Kirche im Rheinland
- Sozialforum München
- Stop the War Coalition (UK) – Training-Theater-Therapie ACCAdemia
- ÜberPartei Deutschland, ÜPD
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung
- VVN-BdA LV Baden-Württemberg
- Wählergemeinschaft Viernheimer Liste/Die Linke
- Wählerinitiative “Detmolder Alternative”
- Waldheim Stuttgart e. V. “Clara Zetkin Haus”
- Wittener FriedensforumStand: 9. August 2007
-
Wieso entsetzt?
Ich will ja nicht spalten, aber es ist durchaus nicht so, dass die gesamte grüne Linke begeistert war.
-
Presseerklärung, 12.08.2007
GRÜNE Friedensinitiative
unterstützt Afghanistan-Demonstration am 15.9.Die GRÜNE Friedensinitiative ruft auf zur bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg am 15.September in Berlin. Sie fordert die Mitglieder der GRÜNEN, die nach wie vor die Ziele der Friedensbewegung teilen und nicht bei dem parallel stattfindenden GRÜNEN Sonderparteitag zum Afghanistan-Krieg engagiert sind, auf in Berlin zu demonstrieren.
Die GRÜNE Friedensinitiative unterstützt den Aufruf zur Demonstration, auch wenn sie selbst hier und da eine andere Formulierung gewählt hätte. In der gegenwärtigen Situation kommt es aber darauf an, dass die politischen Kräfte, die in der Ablehnung aller Afghanistan-Kriegs-Komponenten einig sind, über Parteigrenzen hinweg zusammenhalten. Denn gerade in den letzten Wochen hat die Bundesregierung wie auch andere NATO-Regierungen die Ausweitung des eigenen Militäreinsatzes auf die Tagesordnung gesetzt. Insgesamt sind schon über 50.000 westliche SoldatInnen in Afghanistan stationiert. Das sind bereits halb so Viele, wie die Sowjetunion in den 80er Jahren in dem Land im Einsatz hatte. Ein Ende ist auch zeitlich nicht in Sicht, SPD-Politiker wie Struck und Beck reden von noch „10 Jahren“!
Wer den Afghanistan-Krieg nach 6 Jahren beenden will, muss jetzt nicht nur die Operation Enduring Freedom und den Tornado-Einsatz ablehnen, sondern auch den ISAF-Einsatz insgesamt – zumal die drei Mandate im Bundestag möglicherweise in einem Beschluss abgestimmt werden. Auch die GRÜNEN werden sich auf ihrem Sonderparteitag entscheiden müssen: Entweder für die Fortsetzung des Krieges in all seinen Teilen und Konsequenzen oder den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, um damit anderen NATO-Ländern ein Signal zu geben zu folgen.
GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
Wilhelm Achelpöhler (KV Münster)
Uli Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Birgit Ebel (NRW-Delegierte im Grünen Bundesfrauenrat)
Marianne Hürten (KV Rhein-Berg)
Irmgard Pehle (KV Herford)Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.deInformationen zu der Afghanistan-Demonstration der Friedensbewegung:
http://www.afghanistandemo.de -
der link zum vorherigen beitrag “Grüne Friedensinitiative unterstützt Afghanistan-Demo am 15. September 2007″:
http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/070812_pm_afghanistan-demo.html
-
[...] war nicht jedes grüne Mitglied darüber erfreut. Kritische Töne dazu gab es u.a. HIER oder HIER zu lesen. Dies ist aber nun alles Schnee von gestern. Wenn es noch eine Begründung [...]
-
Brief der Kampagne “Bundeswehr raus aus Afghanistan” an die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
Fundstelle:
http://www.afghanistandemo.de/te-brief_gruene.htmKampagne “Bundeswehr raus aus Afghanistan”:
Brief an den Grünen-Parteitag
An die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren
12. September 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie Sie wissen, hat die Friedensbewegung, lange bevor der Sonderparteitag Ihrer Partei einberufen wurde, für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin aufgerufen. Der Anlass deckt sich mit Ihrem Thema: Es geht um die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
Unabhängig davon, wie viele Menschen dem Aufruf der Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen nach Berlin folgen werden: Die Demonstrantinnen und Demonstranten vertreten eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Die letzte uns bekannte und seriöse Umfrage wurde Anfang August veröffentlicht und erbrachte fast eine Zweidrittelmehrheit (64 Prozent) für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Eine Partei, der die Meinung der Menschen nicht gleichgültig ist, wird daran nicht vorbei gehen können.
Lassen Sie uns – gerade auch nach den letzten Anschlägen und Entführungen – kurz gefasst unsere Beweggründe nennen, warum wir zu einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan keine Alternative sehen.
Die Bundesregierung hat von Anfang an, d.h. seit 2001, den Fehler gemacht, ihre “Antiterror”-Strategie an den von den USA initiierten und seither geführten sog. “Krieg gegen den Terror” zu binden. Die Beteiligung an der “Operation Enduring Freedom” und an der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen ISAF-Mission (beides seit Ende 2001) und der seit März d.J. laufende Tornado-Einsatz bilden das militärische Rückgrat des deutschen Engagements in einem der ärmsten Länder der Welt. Keine der Absichtserklärungen, im “Schutz” des Militärs (derzeit rund 37.000 ISAF Soldaten und ca. 11.000 OEF-Kräfte) den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voran zu bringen, hat sich erfüllt. Der Krieg und die andauernde Besatzung müssen als gescheitert betrachtet werden.
Dafür gibt es unserer Ansicht nach vier Gründe:
1) Der von den USA und einer “Koalition der Willigen” geführte Krieg und die andauernde Besetzung Afghanistans werden von der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung abgelehnt. Afghanistan-Experten erinnern an den erbitterten Widerstand, den Afghanen in ihrer Geschichte immer wieder fremdländischen Besatzern entgegengebracht haben. Das haben bereits im 19. Jahrhundert die Engländer, und das haben zuletzt in den 80er Jahren die Sowjets zu spüren bekommen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wusste am 23. April 2007 zu berichten: “Unter den Paschtunen sind siebzig bis achtzig Prozent gegen die Auslandspräsenz und in der anderen Bevölkerungshälfte dürften es mittlerweile auch über fünfzig sein.”
2) Das NATO-Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist ein von Grund auf falscher Ansatz, weil die “zivile” Komponente sich jederzeit der militärischen unterzuordnen hat. Und dies nicht nur in der Befehlskette. Auch das Verhältnis von Kriegsaufwendungen zu zivilen humanitären Ausgaben offenbart eine eklatante Schieflage zuungunsten der zivilen Hilfe. Unterschiedliche Quellen kommen übereinstimmend zum Ergebnis, dass mindestens zehn Mal so viel für den Krieg ausgegeben wird wie für den regionalen Wiederaufbau. (Die Zahlen für Deutschland sind nicht ganz so ungünstig: 2006 wurden 500 Mio. EUR für den militärischen Beitrag ausgegeben, nur 80 Mio. flossen in den zivilen Wiederaufbau.) Eine Desk-Study aus dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), in der über 40 Einzelstudien und Analysen über die Wirkungsweise und Ergebnisse der Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Afghanistan ausgewertet wurden, kommt zu einem “außerordentlich ernüchternden” Ergebnis. Kritisch äußerten sich auch die 30 Teilnehmer/innen eines Studientags der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, des BICC und von INEF im Juni d.J. Weder konnten Sicherheit und Stabilisierung des Umfelds der PRTs erreicht werden (die Sicherheitslage verschlechterte sich sogar), noch waren die “Quick- Impact-Projekte” an den lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten orientiert. Institution Building und Demokratieförderung schließlich leiden unter der Korruptionsanfälligkeit der einheimischen Kräfte.
3) Zivile Hilfsorganisationen wie “Caritas International”, das “Rote Kreuz”, “medico international”, “Welthungerhilfe” oder die “Kinderhilfe Afghanistan” fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität und Militärferne. Nur dort, wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile Aufbauarbeit gedeihen. So manche Hilfsorganisation hat bereits das Handtuch geworfen (z.B. schon vor geraumer Zeit �Ärzte ohne Grenzen�), andere Organisationen haben ihren Abzug für die nächsten Wochen und Monate angekündigt. Damit schwindet ein wesentliches Argument der Befürworter des Militäreinsatzes: Die Hilfe, die es militärisch zu sichern gälte, zieht sich zurück. Das Militär “sichert” am Ende nur noch sich selbst.
4) Hinzu kommt, dass die enge zivil-militärische Kooperation (NATO-Jargon: CIMIC-Civil-Military Cooperation) die zivilen Helfer in den Augen des afghanischen “Widerstands” zu Kombattanten und damit zu Gegnern macht. Immer häufiger geraten sie ins Visier krimineller Banden, terroristischer Gruppierungen oder eines nicht exakt zu definierenden “bewaffneten Widerstands” in Afghanistan. Entführungen und Geiselnahmen sind in einem solchen Umfeld zu einer lukrativen Einnahmequelle für kriminelle Banden geworden. Was die Polizistenausbildung betrifft, so ist erst vor kurzem eine Studie einer unabhängigen britischen NGO erschienen (Afghanistan Research and Evaluation Unit – AREU), wonach der EU und der – hauptverantwortlichen – Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Der Titel der Studie – “Cops or Robbers?” deutet schon auf das zumindest widersprüchliche Ergebnis des bisherigen Aufbaus ziviler Sicherheitskräfte hin. General Klaus Reinhardt zufolge “desertieren” rund 60 Prozent der von Deutschland bzw. der EU ausgebildeten afghanischen Soldaten. Genauer gesagt: Sie laufen zur anderen Seite über. Reinhardt: “Wenn ein Polizist vom Staat monatlich 50 Euro bekommt, aber von den Taliban 500, dann haut der ab.” (Hamburger Abendblatt, 22.05.2007.)
Die Bundesregierung setzt sich über alle Bedenken von Seiten unabhängiger Experten, NGOs, humanitärer Organisationen und der Friedensbewegung hinweg. Ihr einziges Rezept lautet: “Augen zu und durch”. Durchhalten um jeden Preis, vielleicht sogar ein Aufstocken der “Sicherheitskomponente” (also noch mehr Soldaten). Damit wird die Strategie der USA übernommen: Sie nimmt den Tod weiterer Soldaten, Polizisten und ziviler Aufbauhelfer, vor allem aber auch afghanischer Zivilpersonen in Kauf.
Die Parteiführung von Bündnis90/Die Grünen tut sich nach eigenen Angaben “schwerer” mit ihrer Entscheidung. Nach dem Tod der deutschen Polizisten signalisierte Claudia Roth dennoch Zustimmung zum Regierungskurs – jedenfalls was den ISAF-Einsatz, und damit den größten Teil des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan betrifft. OEF hingegen werde abgelehnt. “Seit 2006 unterstützen wir diese Mission, anders als Isaf, nicht mehr, weil das Vorgehen der USA im Süden Afghanistans nicht mehr Sicherheit schafft, sondern durch die vielen zivilen Opfer nur Hass und Gewalt verstärkt. Deutsche Soldaten dürfen zu einer solchen Eskalation nicht beitragen, daher lehnen wir eine Ausweitung des deutschen Mandates auf Afghanistans Süden ab.” (Tagesspiegel, 16.08.2007
Nun wissen wir alle, dass deutsche ISAF-Soldaten auf Anforderungen der NATO “vorübergehend” auch im Süden eingesetzt werden können, und wir wissen auch, dass sich die Militäroperationen von ISAF kaum von denen der OEF unterscheiden. Gerade in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen, wonach zunehmend Zivilpersonen Opfer von ISAF-Angriffen werden. “ISAF tritt in die Fußstapfen der Antiterrorkrieger”, heißt es daher zutreffend im “Friedensgutachten 2007″ der fünf großen Friedensforschungsinstitute (S. 58). Und haben sich denn die Grundlagen der Kritik derjenigen Grünen-MdBs, die zum Tornado-Einsatz Nein gesagt haben, geändert? In einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten im März schrieben Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Ute Koczy, Volker Beck, Dr. Gerhard Schick, Thilo Hoppe und Bärbel Höhn u.a.: “Die Aufklärungstornados können nicht nur Aufklärungsmaterial zur Absicherung der Stabilisierungsoperationen von ISAF liefern. Sie tragen vor allem auch zur Kampfunterstützung in den umkämpften Provinzen im Süden bei.” Hat sich diese Einschätzung geändert? Hat nun der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn Recht, wenn er der Süddeutschen Zeitung (25. Aug. 2007) gegenüber erklärt, der Tornadoeinsatz � ohnehin eher von “symbolischer Bedeutung” – diene ausschließlich dem Schutz der ISAF-Truppen? Dass im Übrigen auch Entwicklungsprojekte “von den Aufklärungsbildern profitieren” könnten, hat noch nicht einmal ein Tornado-Befürworter aus den Reihen der Koalition behaupten wollen.
Objektiv betrachtet stellt sich die Frage nach den Tornado-Einsätzen grundsätzlich nicht anders dar als vor sechs Monaten. Und was entscheidend ist: Die Realität des Einsatzes hat die damaligen kritischen Stimmen und Befürchtungen bestätigt. Walter Jertz, General a.D und bis vor kurzem Chef des Luftwaffenführungskommandos, bestätigt dies: “Es muss der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass zwar die Aufklärungstornados nicht unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt werden, aber das Liefern von Fotos der Aufklärungstornados kann im Süden von Afghanistan dazu führen, dass Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen wir auch offen aussprechen.” Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und spätere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, äußerte sich entsprechend zur Debatte um den Begriff “Kampfeinsatz” für die NATO-Mission: Aufklärung aus der Luft sei Grundlage für konkrete Einsatzentscheidungen “und damit auch im Zusammenhang mit Kampfhandlungen zu sehen”. (Zit. nach IMI-Analyse 2007/029.) Bisher haben ca. 300 Tornado- Aufklärungsflüge stattgefunden. � Sind das nicht auch Gründe, jetzt gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes zu stimmen, dessen integraler Teil die Tornado-Mission ist?
Bleibt noch das so häufig bemühte Argument: “Ja, wollt ihr denn Afghanistan wieder den verbrecherischen Taliban und dem Chaos überlassen?!”. Der Herausgeber der konservativen Zeitung “Pittsburgh Tribune-Review” antwortete in einem Editorial vom 15. Juli 2007 auf ein entsprechendes Horrorszenario des US-Präsidenten für den Irak im Falle eines Truppenabzugs mit diesen Worten: “President Bush warns that U.S. withdrawal would risk ‘mass killings on a horrific scale.’ What do we have today, sir?” Afghanistan ist nicht Irak – aber es ist auf dem Weg dahin. Es gibt in unseren Augen keine andere Lösung, als dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements komplett zurückzieht. Das soll als Signal an andere Staaten verstanden werden, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Laut Matin Baraki, Politikwissenschaftler afghanischer Abstammung und ausgewiesener Afghanistan-Experte, kann eine “Perspektive für den Frieden” erst dann bestehen, wenn �die internationalen Besatzer ihre Interessen in Afghanistan aufgeben und abziehen�. Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist und nur wo dies ausdrücklich von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Projekte einschließlich von Anreizen für eine Beendigung des Schlafmohnanbaus zu fördern.
Diese und weitere Argumente der Befürworter eines Truppenabzugs sind keineswegs geistiges Eigentum der Friedensbewegung. Vieles haben wir auch in den Unterlagen der Kritiker in Ihrer Partei, insbesondere im Prozess der Durchsetzung dieses Sonderparteitags, wiedergefunden. Viele Argumente finden sich auch in dem Leitantrag des Bundesvorstands zu diesem Parteitag, auch wenn er mit der vorbehaltlosen Zustimmung zu ISAF (eine Empfehlung zum Tornadoeinsatz wird nicht gegeben) zu einem anderen Ergebnis kommt als wir. Jede/r kann heute wissen, worum es geht und worüber er/sie entscheidet.
Wir haben uns entschieden und werden am 15. September in Berlin gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan demonstrieren. Wir hoffen, dass Sie auf dem Sonderparteitag in Göttingen zur selben Zeit eine Entscheidung treffen, mit der Sie an alte Traditionen der Grünen anknüpfen und sich hier in Einklang bringen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Mit besten Grüßen
Reiner Braun, Berlin, IALANA
Christine Buchholz, Berlin, DIE LINKE
Kristian Golla, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Klaus Meinel, AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum
Willi van Ooyen, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt
Nabil Rachid, Berlin, Dachverband Arabischer Vereine
Monty Schädel, Waren/Müritz, DFG-VK
Jens-Peter Steffen, Berlin, IPPNW
Otmar Steinbicker, Aachen, Aachener Friedenspreis und Kooperation für den Frieden
Peter Strutynski, Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag
Laura von Wimmersperg, Berlin, FRIKO
Demonstration “Bundeswehr raus aus Afghanistan”
http://www.afghanistandemo.de -
“Bundeswehrgeneral: ISAF bekämpft Aufständische
Der Bundeswehrgeneral Ramms, Befehlshaber im NATO-Kommandozentrum Brunssum, Niederlande, hat im ZDF bestätigt, dass im Unterschied zur oft verbreiteten Darstellung die ISAF-Truppen in Afghanistan nicht vorrangig zum Wiederaufbau sondern eindeutig zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Damit stützt der General die Position der Friedensbewegung, die sich gegen eine Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr wendet. Die Regierung versucht den Bundestagsabgeordneten die Mandatsverlängerung schmackhaft zu machen, indem sie ISAF als eine Friedensmission darstellt.
Das Statement des Generals findet man unter unserer Rubrik “Hintergrundinformationen”.
Fundstelle: Homepage DFG-VK “Auslandseinsätze beenden”
http://www.auslandseinsaetze-beenden.de/aktuelles
