zeitrafferin

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

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Offenbar ist Friedbert Pflüger nach dem Scheitern des populistischen Tempelhof-Volksbegehrens politisch gänzlich am Ende.

Man kann ja über das Niveau von Anne Wills Talkshow durchaus kritisch denken und mit dem Argument, dass man Sonntagabends nicht weiter mit solchem Unsinn gequält werden möchte, eine Absetzung fordern. Dass sich Pflüger jetzt aber entblödet, wegen angeblicher Tendenziösität der Sendung am vergangenen Sonntag (“Alles auf Rot – warum nicht mit der Linken?”) zu fordern, diese Sendung abzusetzen, geht zu weit. Diese Forderung stellt eine unangemessene Vermischung von Parteipolitik und Freier Presse dar und ist überdies als weiteres Zeichen zu werten, dass die Tage des glücklosen Emporkömmlings in der Berliner CDU endgültig gezählt sind.

Der “Tagesspiegel” kommentiert klug und bissig:
“Pflügers dünne Haut”:

Pflüger greift Wills Moderationsstil an, weil sie Wowereits Politik erfolgreich nennt. Man muss das nicht so sehen, und wenn man Pflüger heißt, darf man es vielleicht auch nicht. Aber man kann es so sehen. Verboten ist diese Meinung jedenfalls nicht.

Pflüger prüft derzeit rechtliche Schritte – ein politischer Offenbarungseid. Eins ist jedoch klar: Bessern würde sich der Zustand der Berliner CDU nach einem Abgang Pflügers nicht.

SPD Wohin? Schmiererei in Bonn – Urheber (Lizenz)

Franz Müntefering mischt sich ein: Ein formaler Beschluss zur Nicht-Zusammenarbeit mit der “Linken” soll her. Dies ist in meinen Augen – unabhängig davon, wie man zur “Linken” steht – eine strategische Fehlentscheidung, die ich nur verstehen kann, wenn ich annehme, dass Münte nicht “fünfdimensional” denken will.

SPD – die “Trickserpartei”

Ein solcher Beschluss wäre – nach den Ereignissen von Hessen und Hamburg – den Bürger/innen schwer zu vermitteln. Die SPD gewänne mit einem solchen Beschluss nichts, denn er ist nicht glaubwürdig. Das haben schon die gestrigen Blitzumfragen zur Kandidatur Schwans für das Bundespräsidentenamt gezeigt – Beck steht extrem schlecht da, was darauf deutet, dass die Bürger/innen der SPD weitere Tricksereien unterstellen, glaubwürdige Politik aber nicht erwarten.

Der “Linken” die Machtfrage stellen!

Um sich ernsthaft mit der “Linken” auseinanderzusetzen, kommt man nicht daran vorbei, ihr auch die Machtfrage zu stellen. In Berlin sitzt die SPD immerhin mit dieser Partei an einem Koalitionstisch, in Hessen dachte man über eine Koalition nach, aktuell arbeitet man punktuell zusammen. Ohne Zweifel ist es richtig, dass man kurz- und sicherlich auch mittelfristig auf Grund der außenpolitischen Positionen nur schwer mit der “Linken” auf Bundesebene eine Koalition eingehen könnte. Um so wichtiger ist es, sich inhaltlich – und nicht polemisch – mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Was gar nicht geht, ist die immer noch von vielen betriebene “Paria-Strategie”, mit der die “Linke” in eine Ecke mit Nazis und Rechtspopulisten gerückt wird. Im Übrigen könnte man genauso anführen, dass sich mit der CDU auf Grund der innen- und gesellschaftspolitischen Positionen nicht koalieren kann und mit der FDP auf Grund ihrer Meinung zu “Markt und Staat”.

Ausgrenzung demokratietheoretisch fragwürdig

Die Ausgrenzung der “Linken” ist auch aus demokratietheoretischen Gründen zu kritisieren, sie ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler/innen: Positiv am Einziehen dieser Partei auch in westdeutsche Landtage ist, dass einer Menge Menschen, die sich innerlich schon von der bundesdeutschen Demokratie verabschiedet hatten, eine neue, starke Stimme gegeben wurde. Es ist traurig, dass es den anderen Parteien nicht gelingt, die Anliegen dieser Menschen überzeugend zu vertreten und diese anzusprechen. Es ist unlauter, “von oben herab” deren Stimmen weiterhin zu diskreditieren.

“Linke”: Überalterte Partei

Eine “demografische” Lösung des “Problems Linke” ist möglich – sie wird in den nächsten Jahren auf Grund der Überalterung ihrer Mitglieder massive Probleme bekommen, die breite Verankerung in der – ostdeutschen – Bevölkerung weiter aufrecht zu erhalten. Möglich ist es, dass die SPD in die Richtung spekuliert, die “Linke” könnte nur ein temporäres Phänomen sein. Jedoch wäre auch dann eine Ausgrenzung, wie sie aktuell betrieben wird – wenn man sich die ebenfalls existierenden inhaltlichen und personellen Differenzen zu CDU und FDP ansieht – unangemessen, unverhältnismäßig, damit unglaubwürdig, und überdies, wie schon ausgeführt, in höchstem Maße undemokratisch.

Rote-Socken-Kampagne

Bisher sieht es so aus, als würde die “Linke” 2009 nicht an einer Bundesregierung beteiligt sein. Das wird die CDU nicht daran hindern, einen “Rote-Socken-Wahlkampf” zu führen, wie sie es schon seit Gründung der Bundesrepublik wieder und wieder tut. Ein Beschluss der SPD zur “Nicht-Zusammenarbeit” wird daran nichts ändern. Man wäre besser beraten, cool zu bleiben und sich inhaltlich und personell vernünftig für die Bundestagswahl 2009 aufzustellen.

Heute ist das Release von “prager frühling”, einem neuen Magazin für Freiheit und Sozialismus.

Es dreht sich in und um die neue Linke, um kritische Theorie und Praxis, um Alltags- und Hochkultur und die überfällige Erneuerung linker Politik. Mit prager frühling ist Stalinismus, bornierter Avantgardismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen. Sozialismus soll in den Köpfen und Herzen der Menschen wieder mit Frühlingsblumen statt mit dem Aschgrau der WBS70-Wohnblockreihen oder den machtlosen Ritualen längst vergangener Zeiten verknüpft werden.

prager frühling ist eine linke Dritteljahreszeitschrift im Magazinstil. Sie ordnet sich der politischen Linken und parteipolitisch dem Umfeld der LINKEN zu.

Sehr erfreut war ich, als mich das Magazin ansprach, um “die Gretchenfrage” zu beantworten.

DIE GRETCHENFRAGE: Wie hältst Du’s mit dem Prager Frühling?

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