Julia Seeliger
  • AK Vorratsdatenspeicherung fordert Zypries’ Rücktritt

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    19. March 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Gute Nachrichten aus der Speicher-Ecke: Heute hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Verwendung der Daten eingeschränkt werden muss. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar weiterhin Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten – Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Zypries habe die Bürger/innen systematisch getäuscht und müsse zurücktreten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ‘schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht.”


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3 Responses to “AK Vorratsdatenspeicherung fordert Zypries’ Rücktritt”

  1. warum wird dann nicht auch der längst überfällige rücktritt von schäuble gefordert?

  2. Auch die GRÜNE JUGEND hat eine PM dazu rausgegeben. Auf der Startseite steht sie derzeit, in der Stoßrichtung ähnlich wie der AK-Vorratsdatenspeicherung:
    http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/show/420915.html

  3. Zypries ist ja in vielen Fragen dann doch das kleinere Übel. Wenn es nicht gerade darum geht, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu erklären …

    😀