Julia Seeliger



8 Responses to “Viel Glück zum Konfetti-Tag!”

  1. Netzsperren-Gesetz wird hingetragen, wenn der Bundespräsident unterschreibt und das Gesetz in Kraft tritt – was hoffentlich natürlich nicht passiert.

  2. Achja, richtig. Lasse es dennoch mal drin, ist ja kein Faktenfehler.

  3. “Sie werden das Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht zu Konfetti verarbeiten, sondern es umschreiben, es leidlich grundgesetzkonform machen.”

    Genau so wird es laufen. Leider, und wir können wiedermal nix dagegen tun. :(

  4. Ja, heul doch. Den Artikel hier hast du nicht gelesen, oder?

  5. “Sie werden das Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht zu Konfetti verarbeiten, sondern es umschreiben, es leidlich grundgesetzkonform machen.” Ich hoffe, dass alle Politiker im nächsten Jahr darüber nochmal nachdenken.

  6. Ich denke schon, dass wir alle etwas dagegen tun können.

  7. Ja, beim Europarecht schaut man einigermaßen schnell weg.- Das bedeutet wiederum nicht, dass
    UN Konventionen einfach so eingeebnet werden können. Die Schutzgemeinschaft und Gewerkschaft für Menschenrechte “Ringvorsorge” hat sich dieser Thematik seit einiger Zeit angenommen. Möglicherweise verstößt auch die Vorratsdatenspeicherung gegen einschlägige UN Konventionen bzw. Resolution.

    Zu nennen wäre da an erster Stelle wohl die UN Res. 217 A (III). Weiteres im hierzu im WordPressblogg der Ringvorsorge.

    MfG.

    Jörg Hensel

  8. Super schönes Bild echt !