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5. Februar 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
Umfrage zu direkten Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
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Die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt, so der AK Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung, in weiten Bereichen zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.
Ein Journalist berichtete etwa, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte “ab heute nie mehr unter dieser Nummer” angerufen werden. Auch SMS mit “Sitzungsergebnissen” erhalte der Journalist seit Jahresbeginn nicht mehr.
Ein Steuerberater teilt mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Er befürchte, “dass sich die Mandanten mangels Beratung strafbar machen” könnten.
Ein Unternehmer aus Süddeutschland klagt, seine Kunden würden “sicherheitsrelevante Beschreibungen” nur noch persönlich übergeben wollen, was dem Unternehmen große Schwierigkeiten bereite. Seine Firma habe dadurch vor wenigen Tagen “einen Großkunden verloren”, was den Verlust von 2-3 Arbeitsplätzen nach sich ziehen werde.
Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen.
Ein Rettungsassistent berichtet gar von einem Patienten, der nicht wollte, dass sein Zustand telefonisch an die Klinik durchgegeben wird, in die er eingeliefert werden sollte.Wer sich nicht mit der Pressemitteilung zufriedenstellen lässt, sondern mehr zu der Umfrage wissen will, surfe schnell zum anonymisierten Schriftsatz mit ausgewählten Einzelberichten von Betroffenen (PDF).
Einsortiert: staat, überwachung
Verschlagwortet: vorratsdatenspeicherung
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7 Responses to “Umfrage zu direkten Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung”
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erlehmann
“Scheiße, das ist verdammt viel schlimmer als ich dachte.”
Mehr fällt mir dazu nicht ein. -
fpk
Is docch toll, dass es auch mal was gibt wo wir einer Meinung sind. Hoffentlich bringt die Klage was!
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Julia, jetzt bleibt nur noch das Hoffen auf eine richtige Entscheidung des Bundesverfassungsgesetzes Ende Februar. Unsere Politiker haben ja leider wieder einmal zu spät hingeschaut, was sie da “durchgewunken” haben.
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Haben ja nicht alle PolitikerInnen zugestimmt. Hier die namentliche Übersicht. (PDF)
Schaut man sich das genau an, sieht man: Frauen schien das Thema egaler zu sein als Männern. Bei uns Grünen zB haben auch ein paar Leute nicht mit abgestimmt – alles Frauen. Bei der SPD haben ein paar Leute dagegen gestimmt – hauptsächlich Männer.
Könnte aber auch Zufall sein.
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Ja, ich kenne das PDF, aber Danke dennoch, denn das ist wichtig.
“Nicht mit abstimmen” ist m.M. nach nur feige und die offene Hintertür, um – falls nötig – mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen. Erinnert mich an einen Bekannten, der “immer Opposition gewählt” hat. Egal ob das CDU oder SPD war (lustigerweise in Hessen).
Ich habe zu wenig Einblick in Wesen und Wirken im Bundestag, aber ich befürchte einfach, dass sich mit der Materie nicht genügend auseinandergesetzt wird / werden kann. Nur – am Ende möchte es wieder niemand gewesen sein.
Ach und danke für Deine super schnelle Antwort!
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Ach und danke für Deine super schnelle Antwort!
Gern geschehen!
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erlehmann
Könnte aber auch Zufall sein.
Meinten Sie: “Könnte mir aber auch egal sein” ?
