Obama wirft seinen langen Schatten voraus: Im Wahljahr 2009 spricht Deutschlands Web-2.0-Gemeinde darüber, welche Tools und Kommunikationskanäle auch in “good old germany” sinnvoll sind – und was sich nicht übertragen lässt. In diesem Artikel befasse ich mich mit dem Web-2.0 aus Parteiensicht, wobei man einiges auch auf andere politische Akteure beziehen kann. Ganz zum Schluss wage einen kleinen Ausblick mit etwas weiterem Fokus.

Die Sonnenseiten: Was wird für die Parteien einfacher durch das Internet?

• Öffentlichkeit für Themen und Personen erzeugen
• Das liebe Geld – Spenden sammeln über das Netz
• Engagement für gemeinsame Themen – ortsunabhängig

Die Schattenseiten: Welche Probleme können aus Sicht der Parteien auftreten?

• “Die Entmachtung der Pressestellen”
• Das Unkontrollierbare: Skandale und Remixe im Netz

Wie wird sich Parteipolitik verändern?

• Transparenz: Ständige Rechenschaft
• Personality 2.0: Authentisch musst du sein!
• Twitter, Facebook et al: Kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck
• Renaissance des Lokalen
• Temporäre Projekte anstatt langfristige Bindung an eine Partei

Zu Allerletzt

• Tipp: Das Internet ist keine Spaßguerilla!
• Perspektiven und Grundsätzliches

Hierzu hat Markus Beckedahl kurz nach der US-Wahl schon einen Aufschlag (“Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf”) gemacht.

Ganz neue Player wie Blogger und soziale Medien wie Facebook und Twitter müssen in einer Kampagne mitgedacht werden und verändern die Spielregeln. Man muss Angebote machen, die Menschen in politische Prozesse einzubinden. Und dies nicht nur durch die berühmte “Ochsentour”, sondern durch temporäre Angebote. Man sollte lieber in den Chancen denken, die das Netz für die eigene Kampagne bietet.

Das sehe ich auch so und ich habe es in meinem Blog während meiner Parteiratszeit ja auch schon versucht zu realisieren: Das Internet und seine Tools als einzigartige Chance, Demokratie zu revitalisieren und ihr ein neues, modernes Gehirn zu geben.

Die Sonnenseiten

Öffentlichkeit für Themen und Personen

Wer schon einmal auf der Straße, bei Regen und Schneematsch, Flugblätter für sein Anliegen verteilt hat, weiß Blogs und die Möglichkeit, im Internet zu publizieren, zu schätzen. Denn in mein Blog kommen jeden Tag mehr als 1000 Menschen freiwillig und sie lesen mindestens einen der dort publizierten Texte. Bei 1000 verteilten Flugblättern – hierfür benötigt man sicherlich drei Stunden – wird nur ein sehr kleiner Bruchteil gelesen, die restlichen landen sofort im Müll.

Über das Internet erreicht man also eine sehr viel größere Zahl an Menschen, dies auf einem bequemeren Weg. Überdies erreicht man die Menschen sehr viel zielgenauer, denn sie kommen freiwillig, entweder, weil sie einen bestimmten Webauftritt mögen oder sie kommen über eine Suchmaschine.

Das liebe Geld – Spenden sammeln über das Netz

Liegt nahe – kann ich mithilfe des Internet zielgenauer, zielgruppenspezifischer an meine Nutzer herangehen, so wird es mir auch überzeugender gelingen, Spenden für mein Anliegen einzuwerben. Im kostenintensiven US-Wahlkampf nutzte das Obama-Team das Netz offensiv und geschickt – und es hat sich gelohnt, insgesamt sammelte Obama 656 Millionen Euro allein an Klein- und Kleinstspenden ein.

Ähnliches könnte auch in Europa gelingen. Um erfolgreich bei der Spenden-Acquise zu sein, ist es wichtig, den Spendern konkret zu sagen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. “Wir benötigen noch unbedingt 40 Euro für Flugblätter und 30 Euro für die Verköstigung der Aktivisten. Und wenn Sie 50 Euro übrig haben, können wir davon noch ein schönes Kostüm kaufen. Geben Sie 100 Euro, können wir zwei Kostüme kaufen. Und drei werden es, wenn Sie 150 geben.”

Wer es besonders schön machen möchte, arbeitet mit Spenden-Fortschrittsbalken und niedlichen Visualisierungen der einzelnen Projekte.

Engagement für gemeinsame Themen – ortsunabhängig

Nicht zuletzt wurde die praktische Arbeit in einer Partei durch das Internet einfacher. Ganz klassisch, in den Augen mancher einsnullig – und dennoch unschlagbar gut: Die Mailingliste. Sie bringt Menschen, die in unterschiedlichen Städten wohnen, näher zusammen und ermöglicht einen permanenten Informationsaustausch und -abgleich. Heutzutage sind die meisten Dokumente digitalisiert und lassen sich über Mailinglisten schnell verteilen.

Schon viele Jahre diskutiert die Grüne Jugend die unterschiedlichsten Themen via Mailingliste, der Bundesvorstand des Jugendverbandes arbeitet unter der Woche, wenn keine Sitzungen oder Telefonkonferenzen sind, ebenfalls hauptsächlich über eine interne Mailingliste. Die Grünen machen das mit ihren Bundesarbeitsgemeinschaften und Gremien genauso. Ich selbst habe mithilfe einer Mailingliste erfolgreich dazu beigetragen, junge linke Menschen bei den Grünen zu vernetzen.

Auch wenn sie nicht bunt und lustig ist, so gehört die Mailingliste auf jeden Fall in die Liste der demokratisierenden Internet-Neuerungen hinein.

Parteipolitische Arbeit via Internet findet meiner Meinung nach immer noch hauptsächlich auf Mailinglisten, und eher weniger in Blogs oder gar bei Facebook oder Twitter statt. Allerhöchstens Foren und Wikis kann man m.E. in die Liste der “Arbeitsinstrumente” hineinzählen. Ob Entwicklungen wie Twixdagen – eine Seite, die die Twitter-Feeds schwedischer Abgeordneter aggregiert – zu mehr Transparenz beitragen, wäre zu beobachten. Inwieweit in Communities wie meineSPD.net oder in den unzähligen mixxt-Communities politische, Output-orientierte Arbeit stattfindet, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Die Grünen werden ja demnächst eine eigene Community launchen, ich bin sehr gespannt, ob dort mehr als nur kurzfristiger Vernetzungs-Spaß (neudeutsch auch: “Chatten”) stattfindet.

die Schattenseiten

“Die Entmachtung der Pressestellen”

Nicht alle werden diesen Aspekt als “Schattenseite” sehen, jedoch macht das Internet mit seinen Tools eine kontrollierte Kommunikation für die klassische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit komplizierter. Gut erinnere ich mich noch an meine Wahl in den Parteirat, als plötzlich den Verantwortlichen bei den Grünen die helle Angst im Gesicht stand: “Wird die jetzt alle Parteiratssitzungen live bloggen?”.

Via Kontaktformular sollte heutzutage jeder Politiker für Journalisten direkt erreichbar sein. Inzwischen wurde auch schon von mindestens einer Agentur direkt aus Volker Becks Blog “Beckstage” zitiert. Es stellt sich die Frage, warum Journalisten überhaupt noch über die Pressestellen gehen, zumal sie ja auch teilweise massive Kritik an deren “Verschlossenheit” haben. Vermutlich ist dies eine Art Agreement unter Politikern und Hauptstadtjournalisten, das sich aus dem gemeinsamen “Gegner” Web-2.0 / Blogs speist.

Ich meine, dass die “Entmachtung der Pressestellen” nur eine Frage der Zeit ist. Langfristig wird, so meine These, die “Politiker-Persönlichkeit” gestärkt. Darauf werde ich aber weiter unten noch näher eingehen.

Das Unkontrollierbare: Skandale und Remixe im Netz

Ganz grundsätzlich kann man sagen: Im digitalen Zeitalter können Dokumente milliardenfach kopiert und an fern versteckten Orten online gestellt werden. Was einmal im Netz ist, wird sich nicht wieder einholen lassen. Und: Peinlichkeiten und Kommunikationsfehler werden im Internet schonungslos demaskiert. Ein schönes Beispiel aus dem Hamburger Landtagswahlkampf: Hinnerk Fock und SkyDumont.

Da spielt auch der Streisand-Effekt mit: Eine Information, die Einzelne auf Teufel komm raus aus dem Netz entfernen wollen, wird sich um so schneller verbreiten, je größer der Druck ist, sie zu verheimlichen. Hierfür ein weiteres schönes Beispiel, diesmal aus der jüngeren Zeit: Die Abmahnung des Bloggers Markus Beckedahl von netzpolitik.org.

Dies erfordert von Politikern zum einen mehr Disziplin beim Umgang mit Kameras. Ich finde einige hart gescholtene Youtube-Auftritte von Claudia Roth toll und gar nicht peinlich (zB das mit “den Knollen”, das finde ich nett und authentisch), das Interview zum Türkei-Thema am Rande des “Ball des Sports” hätte man aber lieber vermeiden sollen.

Insgesamt sind das Beispiele, dass Politiker – genauso wie alle anderen Personen des öffentlichen Interesses – noch herausfinden müssen, wie sie in der digitalen und vernetzten Zeit kommunizieren.

Mein Rat wäre: Bewusst kommunizieren, genau überlegen, welche Aspekte der Persönlichkeit zu inszenieren sind und vor welchen lieber die Tür geschlossen wird. Mindestanforderung – außer für Porno-Stars – sollte die Schlafzimmertür sein.

Grundsätzliches zu den Chancen, die das Internet für Politik bietet

Transparenz: Ständige Rechenschaft

Wer es gut machen möchte, bietet seinen Nutzern einen ständigen Rückkanal an. Nicht nur in Wahlkampfzeiten, nein, während der gesamten Legislatur sollte ein moderner Politiker für Feedback bereit stehen. Dieses Feedback sollte, wenn es “gut” ist, auch in politische Prozesse eingehen. Bisher sieht die Allgemeinheit davon nicht so viel. Schon heute ist es natürlich möglich, in Abgeordnetenbüros anzurufen (für den Bundestag ist das die 030/227-0 – und dann sagt ihr einfach: “Ich würde gerne mit MdB XYZ sprechen.” und schon werdet ihr durchgestellt) oder eine E-Mail zu schicken, aber transparent und öffentlich ist das nicht.

Zwar existieren auch Angebote wie Abgeordnetenwatch, wo sich schon heute in einem öffentlich zugänglichen System Fragen stellen lassen, jedoch fehlt hier das Menschliche und das Individuelle. Abgeordnetenwatch sollte von der Bundesregierung angeboten (und bezahlt) werden, es wird aber nicht eine gut organisierte direkte, persönlichere Kommunikation mit der “Politiker-Persönlichkeit” ersetzen können. Hierzu ist das System doch zu statisch.

Fazit: Ständige Rechenschaft ist gut. Eher technokratisch anmutende Angebote wie Abgeordnetenwatch sollten durch weitere, persönlichere Kanäle ergänzt werden. Dies liegt in den Händen der Politiker-Personen und der Parteien – denn diese haben das Geld für die Konzeption von Webauftritten zu verteilen und entsprechende Prioritäten zu setzen.

Personality 2.0 – Authentisch soll es sein

Die Frage nach der Inszenierung der eigenen Person über das Internet betrifft nicht nur Politiker, sondern jeden Menschen, der sich dem Netz nicht vollends verweigert. Als besonders im Focus der Öffentlichkeit stehende Personen sollten sie sich aber besonders viele Gedanken zu ihrer Netz-Person machen.

Ein Politiker-Auftritt sollte authentisch sein. Es ist nicht schlimm, wenn “der Bürger” erfährt, dass ein Politiker gerne Tennis spielt, sich für seltene Baumsorten erwärmen kann, an einer seltenen Allergie leidet oder Modelleisenbahnen sammelt – und es schafft zusätzliche Sympathie, wenn dies auch mal im Dialog mit den Nutzern rüberkommt. Auch im Netz kann, ja sollte es “menscheln”.

Und vielleicht lässt sich das Private ja auch mal mit etwas politischem verknüpfen, bestimmt gibt es in den Weiten des Internet jemand, der von einem seltenen Baum-Virus gehört hat, der sich vielleicht auch bald in unserer Region verbreiten wird. Und dieser Mensch kommt über eine Suchmaschine auf das Web-Portal des Politikers und kann ihm direkt diese Information berichten.

Auch hier wieder: Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Kommunikation. Politiker sollen ihre Individualität in den Mittelpunkt stellen.

Ungewöhnliche Anliegen kommen auf neuen Wegen zu Öffentlichkeit, wenn dies angebracht ist. Und: Bürger fühlen sich eventuell besser repräsentiert, wenn sie wissen, dass sich ein bestimmter Politiker ganz besonders für eine bestimmte Baumart einsetzt oder sich für bestimmte Allergien interessiert, obwohl er doch gar keine Gesundheitspolitik macht.

Nicht zuletzt ist die Erosion der Bindekraft der Parteien ein gutes Indiz dafür, dass die Politiker-Persönlichkeit in Zukunft wichtiger werden wird. Wenn es die Parteien weiterhin nicht schaffen, über das Netz Bindekraft zu entwickeln, so wird die direkt und authentisch kommunizierende, sich ernsthaft kümmernde Politiker-Person eine Chance für die Demokratie sein.

Sollte es den Parteien doch gelingen, attraktive Angebote für die Bürger zu entwickeln, so ist der Aspekt “Politiker-Person 2.0” für die Zukunft eventuell nicht ganz so relevant. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Parteien auch wirklich mit dem Wunsch nach einer Revitalisierung der Demokratie an ihre Web-Strategien herangehen. Parteienmüdigkeit bekämpft man nicht durch bunte Browser-Spiele, sondern durch die Möglichkeit wirklichen Mitmachens auf Augenhöhe. Will man lediglich Wähler binden, also während des Wahlkampfes eine Art Top-Down-Kommunikation mit “dem Wähler” führen, so werden die Anliegen der Parteien, im Netz präsent zu sein, verpuffen.

Twitter, Facebook et al: Kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck

So viel Unterhaltung und Zerstreuung diese vielzitierten Dienste doch bieten – man sollte nicht vergessen, dass die Aktivität aus diesen “Netzwerken” zu einem Output führen sollten. Zweitens ist aus meiner Sicht die Privatisierung von Parteipolitik in diese Netzwerke zu kritisieren: Was ist mit denjenigen, die sich dort nicht anmelden möchten? Was ist mit eventuell internen Daten und Diskussionen?

Die Obama-Kampagne hat deutlich gemacht, dass es sinnvoll ist, in derartigen Plattformen aktiv zu sein. Sie hat aber auch gelehrt, dass diese Plattformen nur als Mittel dienen sollen, eine Aktivität in Facebook reicht nicht aus, denn dort erreicht man zum einen nur eine sehr beschränkte Zahl an Nutzern – die wenigsten Menschen haben mehr als 1000 Freunde – und zum anderen, wie oben schon angeklungen, würde Politik auf diese Art und Weise in einen privaten Raum verschoben – das kann nicht das Ziel sein!

Die Obama-Kampagne nutzte Facebook, Youtube und Co., um Menschen für my.barackobama.com zu interessieren. Dies kann man auf den bundesdeutschen Wahlkampf übertragen: Man bietet die Informationen in unterschiedlichen Plattformen an, um dann auf einem in die Partei-Webseite integrierten Kampagnen-Portal – das ist besten Falle sogar “Spaß” macht – weiteres Material und weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden, anzubieten.

Fazit: Für die Öffentlichkeitsarbeit sind Facebook, Twitter und Co. Gold wert. In den Wahlkämpfen 2009 werden sie eine wichtige Rolle spielen.

Sie können auch dazu dienen, neue Mitglieder für eine Partei zu gewinnen – und wenn das nur für ein einziges kleines Projekt innerhalb der Parteiaktivität (zB “Der Familienvertrag” oder “Grüne Politik für das Internet”) oder eine einzelne Aktion vor Ort (“Umarme die tausendjährige Eiche an der Ecke Hauptstraße/Dorfstraße”) ist.

Zwischenruf: Aktionen und Lokalisierung – Kein Facebook-Monopol!

Diese neuen, direkten und nutzerspezifisch individualisierten Kommunikationskanäle müssen aber nicht via Facebook organisiert werden. Genauso können die Parteien Aktions-Communities konzipieren lassen. Sie sollten dies aus meiner Sicht tun. Auch, weil es ihnen ermöglicht, den vielen Menschen, die von der drögen Parteiarbeit abgeschreckt sind oder die sich nicht fest an eine politische Partei binden wollen – Menschen, die grundsätzlich oder in Teilen mit den Zielen der Partei übereinstimmen – eine niedrigschwellig angelegte Möglichkeit zum parteipolitischen Handeln zu geben.

Renaissance des Lokalen

Noch einmal das Beispiel mit dem Baum an der Ecke Hauptstraße/Dorfstraße, der im Rahmen einer politischen Aktion von Aktivisten, die über das Internet motiviert wurden, umarmt wird: Es ist mithilfe von Computer und Internet möglich, noch zielgenauer herauszufinden, welche Person vor Ort an welchen Themen und lokalen Aktionen interessiert ist. Menschen können sich nach ihren Vorlieben eintragen und für Aktionen und Demos angefragt werden. Denkbar ist es auch, dass die Aktivisten ebenfalls Vorschläge für Aktionen und Initiativen einbringen können. Nicht nur, aber auch für Parteien, könnte ein solches, auf lokale Vernetzung und Aktivierung von Menschen für (partei)politische Prozesse ausgerichtetes System, gute Dienste tun.

Temporäre Projekte anstatt langfristige Bindung an eine Partei

Genauso lassen sich auch Menschen generell temporär für Projekte aktivieren. Gerade in einer Zeit, in der die Bindewirkung der Parteien abnimmt – und von vielen eine Politikmüdigkeit beklagt wird – eine angenehme Perspektive.

Tipp: Das Internet ist keine Spaßguerilla!

Keine leeren Versprechungen machen: Diskussionen, deren Ergebnisse ignoriert werden, frustrieren. Deswegen nichts ankündigen, was am Ende nicht eingehalten wird. Wenn Unterschriften für eine Übergabe gesammelt werden, so müssen diese wirklich übergeben werden. Wenn in einer Diskussion eine politische Position entwickelt wurde, muss diese wirklich in einen Prozess eingehen, zumal wenn dies zu Beginn angekündigt wurde.

Grundsätzliches

Das Internet kann eine gleichberechtigtere Kommunikation zwischen Politiker-Personen und Bürgern ermöglichen. Es kann neue, unkonventionelle Ideen aus den Tiefen des Netzes hervorbringen, die dann in politische Prozesse Eingang finden können. Es wird nicht nachhaltige Politik an die Öffentlichkeit bringen und deutlicher als bisher machen, welche Politiker sich für die Anliegen der Bürger interessieren und sich kümmern und welche sich eher für ihre Nebentätigkeiten und ihre Lobby-Verpflichtungen die Hacken wund laufen.

Jedoch werden das Internet und die digitalen Möglichkeiten nur, wenn sie für wirkliche Partizipation und Transparenz benutzt werden, diese Ziele ermöglichen. Andernfalls würde das erstrebenswerte Ziel, durch das Internet die Demokratie und politische Diskurse zu revitalisieren, verfehlt.