Julia Seeliger
  • Klargemacht zum Ändern

    16
    27. September 2009 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Der Wahlkampf ist vorbei und die Piraten konnten einen Achtungserfolg von gut zwei Prozent erzielen. Das liegt auch daran, dass die etablierten Parteien ein Netzpolitik-Vakuum hinterlassen. VON JULIA SEELIGER

    BERLIN taz | Zwei Prozent Plus seien ein enormer Erfolg, hatte vor dem Wahlsonntag der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer schon gesagt. “Welche so junge Partei gewinnt nach kurzer Zeit so einen Zuspruch.” Geradezu explosionsartig ist die Zahl der Parteimitglieder und UnterstützerInnen in den vergangenen Monaten gewachsen. Noch im Februar waren es 870 Mitglieder, am Wahlsonntag waren es an die 10.000.

    Die etablierten Parteien hinterlassen ein Vakuum, das zumindest kurzfristig von der Piratenpartei gefüllt wird: Das Vakuum Netzpolitik. Die Piratenpartei erscheint für viele, vor allem für Netzaffine und für Jüngere, als politische Alternative. Bei den U18-Wahlen reüssierte sie mit immerhin 8,7 Prozent Prozent, im Netzwerk SchülerVZ konnte sie knapp 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Und bei den Bundestagswahlen ist es ein Ergebnis um die zwei Prozent geworden – ein Achtungserfolg.

    Und sie haben gar schon einiges bewegt: “Wir haben in allen Parteien Diskussionen angestoßen”, sagt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. In Schweden verschoben die etablierten Parteien aus Angst vor der Piraten-Konkurrenz gar die Ratifizierung der Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland haben alle Parteien begonnen, die Netzpolitik genauer zu betrachten und diese – eingebettet in ihre jeweilige Programmatik – genauer zu diskutieren.

    Sie hätten es also eigentlich nicht nötig, Politiker etablierter Parteien pauschal als „Internetausdrucker“ zu diffamieren, oder, wenn es um Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht, sie billig als „das ist ja die, nicht nicht weiß, was ein Browser ist“ einzuordnen.

    Auch der Bewegungsforscher Dieter Rucht wundert sich über den piratischen Allgemeinvertretungsanspruch: „Im Netz ist die Piratenpartei ja nicht alleine, Campact, MoveOn und der CCC sind hochgradig aktiv im Netz.“ Sogar die etablierten Parteien seien im Netz unterwegs, „zweifellos etwas bieder“, so Rucht, „Aber diese Selbststilisierung, dass man im Netz eine Art Monopolanspruch hätte, ist unangemessen.“

    Frank Rieger vom CCC hat das Thema Netzsperren schon vor Jahren diskutiert. Er weiß von einigen CCClern, die sich bei den Piraten einbringen und er hörte auch, dass es „auch mal Kritik am Stil und an mangelnden Inhalten“ gebe. Rieger meint, der Erfolg der Piratenpartei stehe und falle mit dem neuen Demokratiekonzept, das die Piraten erarbeiten wollen. „Entweder sie führen Liquid Democracy ein und haben eine echte Chance, etwas ganz anderes als die anderen Parteien zu werden und sich fundierte Inhalte zu erarbeiten,“ Wenn sie dies nicht hinbekämen, dann “versinken sie wieder in der Beliebigkeit oder werden eine FDP mit Internet.“

    Zwei Gründe gibt es für die plötzliche Popularität der bereits 2006 in Deutschland gegründeten Partei: Zum einen die Europawahl. Nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl unerwartet 7,4 Prozent der Stimmen holte und damit einen Abgeordneten ins Straßburger Parlament schickte und auch die deutschen Piraten einen Achtungserfolg von 0,9 Prozent erzielten, wurden Medien, etablierte Parteien und die interessierte Öffentlichkeit aufmerksam.

    Zweitens mobilisierten die von der Leyen’schen Netzsperren weitere Menschen für Netzpolitik. Zwischen April 2009 und dem 18.Juni, an dem das Sperrgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wuchs – bei Twitter und anderswo im Netz – eine neue Protest-Bewegung. Junge, netzaffine Menschen, die sich gegen die Netzsperren engagierten, weil es sich hierbei um eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte handelte – einige auch darunter, die sich schon gegen die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz oder das Telekom-Paket auf EU-Ebene eingesetzt hatten. Aber es kamen auch viele, die erst durch die Diskussion um die Netzsperren begonnen hatten, sich politisch zu engagieren und öffentlich zu äußern.

    Alles Menschen, die sich von den Parteien nicht angemessen vertreten fühlen. Gerade die kleinen Parteien hätten im Rahmen der Netzsperren-Debatte „ihren Job im Bundestag nicht erledigt“, sagt der Netzaktivist Markus Beckedahl: „Aus Angst, von der Großen Koalition und den Boulevardmedien als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, verzichteten sie darauf, im Bundestag eine starke Opposition zu sein.“ Das habe viele enttäuscht und zur Piratenpartei getrieben, obwohl diese in der eigentlichen Debatte relativ wenig aktiv war.

    Beckedahl, selbst bei den Grünen, engagiert sich seit Jahren im Politikfeld Netzpolitik. In den vergangenen Jahren habe es in der Tat massive Einschränkungen der Bürgerrechte im digitalen Raum gegeben, sagt er, auch seien die Regularien im Urheberrecht stets zu Lasten der Verbraucher verändert worden. Gute Argumente für ein Erstarken der neuen Bürgerrechtsbewegung auch die Zustände auf EU-Ebene: Dort habe die Content-Lobby „massiv versucht, in so gut wie jedem Internet-relevanten Gesetz weitere Urheberrechtsverschärfungen unterzubringen“, so Beckedahl.

    Auch der Politologe Karl-Rudolf Korte hat die Piratenpartei näher analysiert: “Keine der Parteien hat bisher eine große Affinität zu diesem Online-Thema, zur Netzpolitik entwickelt, zu diesem Freiheitsraum online, für den diese Gruppierung sich einsetzt.“ Es habe Protestcharme, sagt Korte, es habe was Anarchisches – allerdings sei das Thema aber noch kein Großthema, es sei noch nicht grundlegend genug, ein Thema, an dem man nicht vorbei käme. Wenn das so käme, „dann werden die anderen Parteien aufpassen,“ so Korte, „Netzpolitik hat großes Potenzial.“

    Ob dieses Potenzial langfristig von den Piraten aufgesaugt werden kann, ist nicht geklärt. Eine ganze eigene neue Ideologie, die müsse die Piratenpartei nicht anbieten, sagt der Parteienforscher Rudolf Richard Stöss, der nicht ausschließen will, dass die Piratenpartei „es hinkriegt“. Allerdings: „Die Forderungen müssen in eine gesellschaftliche Konfliktlinie eingebettet werden.“ Die junge Partei müsse überdies deutlich machen, dass sie eine klare Alternative im Parteiensystem darstelle. Die Piratenpartei könnte zum Beispiel ein Gegengewicht zu einem eventuellen „neuen Autoritarismus“ sein, sagt Stöss, eine Interessenvertretung für diejenigen, die frei kommunizieren wollen.

    Diffus noch ist der Freiheitsbegriff der Piraten. Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, sagt: „Letztlich geht es darum, zu definieren, in welchem Verhältnis die drei großen Werte der Moderne ‘Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’ für die Piratenpartei zueinander stehen.“ Daran werde sich klären müssen, ob eine Partei in Zukunft eher rechts- oder linksliberal ist. Lucke weiter „Alles andere ist letztlich unpolitisch und eine Illusion.“

    Die Piratenpartei entgegnet dem: „Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorn.“ Das Rechts-Links-Schema sei überholt, man könne die neue Partei nicht in derartige Schubladen einordnen. Es meldeten aber schon einzelne Mitglieder oder Supporter Kritik an dieser Position an – nach den Wahlen sind also eventuell auch Diskussionen auch über die polititische Ausrichtung, nicht nur über Strukturfragen, zu erwarten. Außerdem kündigt die Partei eine weitere Ausarbeitung der Programmatik an.

    Zum Weiterlesen


    Einsortiert: kapital, wissen
    Verschlagwortet:

  • auch noch zum Thema




16 Responses to “Klargemacht zum Ändern”

  1. Diese Ausarbeitung tut auch extrem not. Wie auch so ziemlich alles andere bei der Truppe. Im Piratenparteiforum ist das jetzt aber noch nicht angekommen. Dort wird noch darüber geredet wie man 2013 mit 5% alle möglichen Bürgerrechte rettet.
    -.-
    Denselben Kram haben die vorgestern noch über 2009…*hust*..lassen wir das. Da hilft auch kein “L2P!” mehr. Nur noch Hoffnung.
    Zitat von einem Pirat:
    “Die spannende Aufgabe wird sein einen Haufen unpolitischer Menschen zu politischer Arbeit ohne Spaßfaktor zu organisieren”.
    Na. Da drücke ich ihm mal die Daumen.

  2. @ dennis: naja das piratenparteiforum spielt in der täglichen arbeit eher eine untergeordnete rolle und dient eher technisch nicht versierten menschen zur ersten kontaktaufnahme. die musik spielt im wiki, wo an vielen projekten gearbeitet wird und auf den mailiglisten und anderem 😉

    danke julia für den guten ausgewogenen artikel. vielleicht kann man ja wo der wahlkampf jetzt vorbei ist, wieder ein stück weit gut zusammenarbeiten 😉 *sich das wünscht*

    grüße – toljok.^^

  3. Der Artikel ist nicht “ausgewogener” als die anderen, die ich geschrieben habe, aber gut.

  4. Die Anerkennung von Toljok teile ich.

    Eine Partei die ihre Mitglieder so schnell verzehnfacht hat ist anschließend schlicht eine völlig neu Partei. Da ist es nur normal, dass sie einige Zeit braucht um sich zu sortieren. Den Versuch ist es allemal wert. Garantien gegen das Abdriften einer Partei in ungewollte Spähren gibt es ohnehin keine, wie man ja z.B. bei der SPD ja im Moment gut sehen kann. 😉

    P.S.: Ernsthafte Politik für Menschen darf auch einen Spaßfaktor haben. Spaßpolitik UND wichtigtuerisch-verbissene, selbstinszenierte “Ernstpolitik” hingegen braucht kein Mensch wirklich. Sie bringen beide die Gesellschaft nicht wirklich voran.

  5. Christoph Lövenich

    Mit 2,0 Prozent steht die Piratenpartei besser da als die Grünen 1980 mit ihren 1,5 Prozent, zweieinhalb Jahre vor ihrem Einzug in den Bundestag. Das finde ich vielversprechend.

    Die Piratenpartei könnte zum Beispiel ein Gegengewicht zu einem eventuellen „neuen Autoritarismus“ sein

    Das will ich hoffen.

    sagt der Parteienforscher Rudolf Stöss

    Ich nehme an, du meinst Richard Stöss.

  6. Der Artikel ist nicht “ausgewogener” als die anderen, die ich geschrieben habe, aber gut.

    Sachlicher und von den Quellen her breiter gefächert als dein “berühmter” Taz-Artikel ist er mMn schon. 😉

  7. Ich nehme an, du meinst Richard Stöss.

    Danke, ist korrigiert.

    Ansonsten: Ich weise die Behauptungen, dieser Artikel sei “sachlicher” als andere, weiterhin zurück. Aber glaubt das meinetwegen schön weiter, dann müsst ihr intern auch nicht diskutieren. Mir ist das egal, dann stirbt die Piratenpartei halt an Un-Politik.

  8. Vielen Dank für den (IMHO) guten Artikel!

  9. Süß! Ist es dir jetzt peinlich von vermeintlichen Piraten gelobt zu werden? Den Piraten ist es vermutlich völlig egal, ob es dir egal ist. 😉

  10. […] wie ist das möglich? Julia Seeliger schreibt, was wahrscheinlich viele aus den etablierten Parteien denken: Die etablierten Parteien […]

  11. Ich finde den Bericht interessant und deutlich sachlicher als z.B. Dein Artikel in den Links “Zum weiterlesen” darunter: Julia Seeliger: “Die Freiheit, die wir meinen”

    Mir ist da ein Artikel in den Sinn gekommen, den ich vor ein paar Tagen zu diesem Thema und über Deine Rolle hierbei gelesen habe.
    http://bit.ly/n8wW0 Interessant wie ich finde.

    Aber ob ich nun Deinen Artikel oder den von Herrn Lichtschlag nehme, ich würde mir generell mehr Unvoreingenommenheit bei der Berichterstattung wünschen, faktenorientiert, damit ich mir ein eigenes Bild machen kann. Aber das wird immer schwieriger, wie ich finde…

    Gruß aus München
    Chris

  12. Hallo Chris,

    die Quelle, die du verlinkst, offenbart deine Medien(in)kompetenz oder deine Geisteshaltung oder beides.

    Bist du Pirat?

  13. Hallo Julia,

    es passt zu Dir anzunehmen, Du könntest hieraus schon Offenbarungen meines Charakters erkennen :)
    Deine umfassende Medienkompetenz kann ich natürlich nicht bieten, ich hoffe auf Nachsicht!

    Ob ich ein Pirat bin weißt Du sicher schon, sonst würdest Du die Frage nicht stellen.
    Was Themen wie Netzpolitik, Urheberrecht und freier Zugang zu Kultur, Innere Sicherheit, insbesondere Überwachungsabbau (online & offline), Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (Patente auf Leben) oder Datenschutz angeht, bin ich Pirat. Genauso wie ich bei Themen der Umweltpolitik, des Atomausstiegs oder des Antifaschismus ein Grüner bin.

    Wenn mir die „Junge Freiheit“ vernünftige Fragen stellt, würde ich sie vermutlich auch beantworten. Ich brauche keine “Gedankenpolizei”. Bin ich dadurch rechts?
    Ich bin aber auch regelmäßig auf Demos der Antifa (Samstag in Friedrichshafen, komm doch auch) und mein Vater ist Perser. Bin ich dadurch links?

    Auf jeden Fall erfahre ich nicht viel aus solchen Artikeln, sondern bekomme stattdessen nur die (deutliche) Meinung des Autors/der Autorin zu lesen und muss mir so immer Gedanken darüber machen, ob ich der Meinung Glauben schenken soll oder nicht. Ich will aber Informationen und nicht ständig Meinungen lesen…

    Die verlinkte Quelle ist auch nur eine Meinung. Ob sie zutrifft? Keine Ahnung!

    Gruß aus München
    Chris

  14. Ob ich ein Pirat bin weißt Du sicher schon, sonst würdest Du die Frage nicht stellen.

    Äh – Verschwörungstheorie? Woher soll ich das wissen, du hast doch nicht mal ein Blog oder sonstiges, was auf eine Parteimitgliedschaft deuten könnte, verlinkt. Und ich gehe nicht davon aus, dass jeder Spinner, der in meinem Blog für die Piraten Werbung macht, diese auch unterstützt. Dafür waren in den letzten Tagen einfach zu viele Wahnsinnige hier.

    Ich will den Piraten nicht unterstellen, dass die Kommentare, die von vermeintlichen Befürwortern kommen, wirklich von “Piraten” kommen. Wenn das so wäre, würde ich hoffen müssen, dass sich diese schreckliche Partei morgen auflöst.

    Da ich aber weiß, dass nicht alles, was im Netz steht, wahr ist, gehe ich auch (bisher) davon aus, dass ein entscheidender Anteil von vermeintlichen Piraten-Befürwortern nicht viel mit der Partei zu tun hat.

    Wenn mir die „Junge Freiheit“ vernünftige Fragen stellt, würde ich sie vermutlich auch beantworten. Ich brauche keine “Gedankenpolizei”. Bin ich dadurch rechts?

    Das ist mir ehrlich gesagt zu kompliziert zu bewerten. Deine Ausführung zeigt, dass du eher unbedarft bist – ob du rechte oder rechtsextreme Einstellungen hast, weiß ich nicht.

    Die verlinkte Quelle ist auch nur eine Meinung. Ob sie zutrifft? Keine Ahnung!

    Wenn du schon mal hier bist: Warum hast du denn diese rechtsliberale Quelle verlinkt? Wie hast du sie eingeordnet? Für wie relevant schätzt du sie ein? Würdest du mir auch mit PI oder der “Jungen Freiheit” als seriöse Quelle kommen?

  15. Hallo Julia,

    bei einer “Mini-Recherche” – durch klick auf meinen Namen – hättest Du den Mikroblog finden können und die Frage wäre beantwortet. Warum ich davon ausgegangen bin Du hättest diesen “Klick” gemacht… keine Ahnung, vielleicht eine Verschwörung!? Ich frag mal fefe…

    Mit einem hast Du Recht, manche Dinge sind komplizierter als sie scheinen. Vielleicht sollten man etwas länger über sie nachdenken!? Das ist natürlich jedem selbst überlassen.
    Bisher lese ich Deine Beiträge mit sehr viel Interesse, aber manchmal würde ich mir wünschen Du würdest etwas differenzierter schreiben.

    Die “Junge Freiheit” oder PI lese ich eher selten, nur in Zusammenhang mit anderen Veröffentlichungen zum Thema Rechtsextremismus, “neue Rechte” oder den Islam. Ich verachte die Ideologie die hinter ihnen steckt und halte ihre Masche für gefährlich. Über den Umgang mit dieser Form von Extremisten scheinen wir aber unterschiedlicher Meinung zu sein, was ja nicht weiter schlimm ist.

    Gruß aus München
    Chris

  16. Interessant, wie hier Markus Beckedahl von netzpolitik.org als “Grüner” instrumentalisiert wird:

    Beckedahl, selbst bei den Grünen, engagiert sich seit Jahren im Politikfeld Netzpolitik.

    Sein Engagement für Netzpolitik erfolgt aber nicht im Namen der Grünen. Er ist ziemlich vorsichtig, sich parteipolitisch nicht in eine Ecke drängen zu lassen. Und beschränkte mal bei einem Vortrag seine Parteimitgliedschaft auf den Begriff “Karteileiche”.