zeitrafferin

Morgen bin ich in Mainz bei “quergefragt” – eine Sendung des SWR. Thema: Wozu heute noch heiraten?

Für die christlichen Kirchen ist die Ehe ein heiliges Sakrament. Für den Staat eine Institution, die den Schutz des Grundgesetzes genießt. Für viele Paare ist sie allerdings offenbar eine Fehlentscheidung, denn fast jede dritte Ehe wird wieder geschieden. Ist die Ehe eine altmodische Einrichtung, die abgeschafft gehört? Oder ist sie in unserer schnelllebigen Zeit umso wichtiger als Anker für ein Familienleben?

Leider werde ich dort als “Gegnerin der Monogamie” vorgestellt. Das ist unzutreffend. Ich stelle hiermit richtig: Ich bin keine Gegnerin der Monogamie. Ich habe jedoch Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Solidarität jenseits der monogamen Ehe.

Näheres in der Jungle World 39/2007, mein Artikel in der Reihe “Disko”.

Um all diesen Menschen, und nicht nur denje­nigen, die sich für die verehelichte Kleinfamilie entscheiden, gerecht zu werden, muss sich eine Menge ändern. So ist ein Adoptionsrecht für Homosexuelle mehr als überfällig, Hartz IV muss einer individuellen Grundsicherung weichen, und das Ehegattensplitting muss durch eine individuelle Besteuerung der Einkünfte ersetzt werden. Teilzeit, Niedriglohn und damit auch Altersarmut sind immer noch weiblich. Zu dieser Diskussion gehört auch, sich endlich grundsätzliche Gedanken zu machen über eine Gesellschaft mit verbindlichen Beziehungen, eine Gesellschaft, in der ungleich Starke und

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Verschlagwortet: ehe, emanzipation, frauen, geschlechtergerechtigkeit, monogamie, monogamie ist keine lösung

Am heutigen Samstag fand die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen statt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung”. Zwei Anträge lagen vor, einer, der einen bedingungslosen Grundsicherungssockel mit verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen (“Neue Wege der individuallen Existenzsicherung”) vorsah, einer, der die Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen in den Mittelpunkt (“Der ermutigende Sozialstaat”) und als absolute Priorität vorsah.

Es kam der “ermutigende Sozialstaat” mit einer Mehrheit von 67:58 Stimmen durch. Danach wurde in diesen Antrag noch ein “Grundeinkommen auf Zeit” hineingestimmt, damit gemeint ist die Stärkung von Sabbaticals und ähnlichem. So etwas wurde im Landesverband bisher noch gar nicht diskutiert, ich meine aber, dass solche Ansätze, Arbeitszeit flexibler zu gestalten und Menschen Freiräume in der Mitte ihres Lebens – und nicht eben erst mit der Rente – zu ermöglichen, innovativ und richtig sind. Zur Zukunft der Arbeit gehören dringenst auch Debatten um eine gerechtere Verteilung von Arbeit und um eine Verkürzung von Arbeitszeit – das hat dieser Änderungsantrag erreicht.

Mit dem Gesamtantrag bin ich zufrieden. Bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens bin ich schwankend, ich muss aber sagen, dass ich ein Argument der GegnerInnen nicht entkräften kann und dass ich mich deswegen eher für eine Stärkung der staatlichen Institutionen ausspreche und eben meine, dass man dies nicht im luftleeren Raum diskutieren kann.

Es geht um die Legitimität des Sozialstaats. Ich will einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat, der für viele da ist, und nicht nur für die Allerärmsten. Ich meine, dass der Entwicklung und Finanzierung eines solchen Sozialstaats die absolute Priorität zugesprochen gehört.

Jedoch verwahre ich mich auch gegen polemisierende Argumentationen, wie sie immer wieder vorgetragen werden. Es wird immer wieder Götz Werner angeführt, der ein völlig unsolidarisches Grundeinkommensmodell vorschlägt. Es soll über eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent gegenfinanziert werden – das hört sich für mich an, als wolle Herr Werner einfach mal seine Lohnnebenkosten senken, im Grunde werden die Leidtragenden aber diejenigen sein, die ihr ganzes Geld verkonsumieren. Denen würde eine derart erhöhte Mehrwertsteuer in der Tat sehr große Löcher in die Taschen reißen. Jedoch sind wir in der grünen Debatte weit über Werner-Polemisierungen hinweg, außer bisweilen in gewissen Gremien. Das hört jetzt aber hoffentlich auch bald auf.

Auch werden immer der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein neoliberales Bürgergeld angeführt, das auch von Teilen der FDP gefordert wird. Auch dies kann allerhöchstens ein stategisches Argument sein, klar, individuelle Transfers, Geldleistungen. Im Gegenzug wolle man beispielsweise eine Kopfpauschale für alle oder gar die Arbeitsagentur abschaffen. Das wollen wir Grüne natürlich nicht – solches würde hauptsächlich aus der Jamaika-Ecke gefordert – wer für eine Zukunft von Rot-(Rot)-Grün sei, der dürfe doch jetzt nicht für ein Grundeinkommen sein, man wisse doch, wie das mit den guten grünen Ideen in der Sozialpolitik endete – nämlich fünfmal durch den Vermittlungsausschuss gedreht als das Hartz-IV, das wir heute haben.

Wir Berliner Grünen haben mit dem heutigen Beschluss unser Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten Öffentlichen Hand bekräftigt, wir sind gegen die Privatisierung von Solidarität und bekennen uns klar zum Sozialen. Das ist positiv zu bewerten, zusammen mit dem Änderungsantrag von Michael Schröter zum “Grundeinkommen auf Zeit” ist ein Antrag durchgekommen, den ich sehr unterstütze und frohen Mutes weiterverbreiten mag.

Im Vorfeld hatte die taz Berlin dazu schon berichtet – wie man an der Überschrift sieht, nicht unbedingt von Klugheit geprägt: “Grüne kopieren Linkspartei“. Jeder und jedem, der die Debatte aufmerksam verfolgt, ist bekannt, dass die Linkspartei mitnichten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

Gestern abend wurde mal wieder Joschka Fischer in meine Gedanken gespült. Während ich mit FreundInnen über Fischers Memoiren saß, bekam ich eine SMS aus REFORMER-Kreisen:

“Antizionismus ist letztendlich nicht anders als Antisemitismus”

Das hat Fischer in seinem Buch so geschrieben. Fischer stellt dort – ich las die Passage heute morgen in Ruhe, sie findet sich abgedruckt auch im aktuellen SPIEGEL – noch mal seine Positionierung zu Israel eindeutig klar. Es sei die Zeit im Juni 1967 gewesen, die Zeit des Sechstagekrieges und gleichzeitig der Tod von Benno Ohnesorg. In diesen Tagen habe er seine Position zu Israel geändert.

Nicht Israel war das Problem, so dachte ich zu dieser Zeit, sondern seine zionistische Orientierung

Sein ideologisches Dilemma löst Fischer in einer “postzionistischen” Position auf – in einem binationalen Israel, in dem Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. In der Praxis, so räumt Fischer ein, “erwiesen sich diese Ideen … als blanke Illusion”.

Fischer kritisiert auch den schon damals existierenden Antisemitismus von links. Sehr positiv, insofern, ich kann mir den Seitenhieb nicht verkneifen, sind Fischers höchst kritikwürdige Auschwitz-Vergleiche beim Kosovo-Parteitag in Bielefeld weltanschaulich nicht nachvollziehbar. Mir fällt angesichts dieses Tabubruchs nur eine Erklärung ein: Macht und Ohnmacht. Fischer, ein Mann, der sich derart differenziert mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, hat den “Auschwitz-Joker” gespielt, um den Bielefelder Parteitag “zu gewinnen”. Für ihn muss sich die Situation wirklich aussichtslos dargestellt haben.

Zu “Antisemitismus von Links” habe ich auf dem Webauftritt von Bettina Röhl – ich las heute auch mal wieder einiges über die RAF, unter anderen diesen interessanten Artikel über Frauen in der RAF – ein ganz interessantes Interview mit Ignatz Bubis gefunden.

Dass es auch einen linken Antisemitismus gibt, steht für mich schon lange fest, nicht erst seit heute. Die haben sich schnell gewandelt damals. Von einem Tag auf den anderen. Im Juni 1967 sind sie auf die Straße gegangen für Israel – es hieß damals die Israelis sollen ins Meer geworfen werden und dagegen gab es vom Frankfurter Asta Demonstrationen – im September 1967 haben sie dagegen den israelischen Botschafter hier an der Uni – die gleichen Leute – mit Tomaten und Eiern beworfen.

… und dann kamen sie und sagten: Herr Bubis, können sie nicht auf ihre Glaubensbrüder einwirken, dass sie von der Spekulation lassen sollen. Und da hab ich zu denen gesagt: ich kenne zufällig einen anderen Häuserbesitzer – wie hieß der noch, der hat hier mehrere Bordells gehabt – Schütz glaube ich oder so ähnlich, und ich sage: es tut mir leid, daß ich nicht weiß, ob er katholisch oder evangelisch ist, vielleicht ist er ja auch Buddhist, ich weiß es nicht. Was ich zufällig weiß, ist, daß er kein Jude ist. Und dann frage ich, der hat da im Westend Häuser auch gekauft, Bordells gemacht und so weiter. Haben sie versucht, sich mal zu informieren, ob sie darüber mit Bischof Lehmann oder mit Bischof Engelhardt sprechen sollen ? (…) aber es ist vielleicht auch nicht mal heuchlerisch, sie kapieren es nicht.

Die Rede ist von zwei Frankfurter PolitikerInnnen aus bürgerlichen Parteien. Joschka und Dany kommen ebenfalls in dem Bubis-Interview vor. Und das Ende ist wirklich skurril. FDP-Anhänger Bubis äußert sich zu Jürgen W. Möllemann. Zur Erinnerung: Der Name Möllemann ist untrennbar verbunden mit dem “Projekt 18“.

Allerdings, wen ich noch nie gewählt habe, das war mein Freund Möllemann, weil ich ihn menschlich nicht mag. Ich weiß auch nicht, warum. Aber er hat oft Recht.

Auszüge aus dem bisher unveröffentlichten Interview mit dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland Ignatz Bubis vom 9.7.99 über den Antisemitismus der Linken, die Frankfurter Häuserbesetzerszene und ihren Angriff auf den sogenannten „jüdischen Spekulanten“ und ihre Verwicklung mit dem palästinensischen Terrorismus, über die FDP und das Verhältnis der Deutschen zu den Juden.

Hörtipp zu diesem Blogbeitrag: Egotronic: “Walser – Fischer – Möllewahn”. Egotronic bringen am 16.10. übrigens ein neues Album heraus, das sich auf jeden Fall zu kaufen lohnt – vor allem, wenn man wie ich auf (antideutsche) Elektromusik steht.

Und auf die Springer-Presse ist Verlass. Gestern in der Bild bei “In and Out”: Coole Kids tragen kein Palituch.

IN SUPPORT OF OUR BRAVE FRIENDS IN BURMA: MAY ALL PEOPLE AROUND THE WORLD WEAR A RED SHIRT ON FRIDAY SEPTEMBER 28.

Heute – und, eine Anmerkung von mir, meinetwegen auch noch in den nächsten Tagen! – sollten so viele Menschen wie möglich rote T-Shirts aus Solidarität mit Birma tragen! Die Internetverbindungen werden gekappt, angeblich sollen schon Militärs ausgeflogen worden sein. Der Internationale Druck muss massiv aufgebaut werden. Jede kann was tun. T-Shirt tragen, Briefe schreiben, bloggen, demonstrieren….

Kein Rot sehen, sondern tragen! Auch eine Fotoaktion bei Flickr gibt es schon dazu.

Bündnis 90/Die Grünen haben inzwischen auch rote Fahnen an der Bundesgeschäftsstelle gehisst, um damit Solidarität zu demonstrieren.

Solidarität mit den friedlichen Protesten in Burma!

Keine Gewalt!

Vorabinformation

Am 29. September finden in Berlin und in Köln Protestkundgebungen, Mahnwachen und Friedensdemonstrationen statt, um die Solidarität mit den friedlichen Protesten in Burma zum Ausdruck zu bringen.

Die Demonstration in Köln beginnt um 14.00 Uhr am Heumarkt und endet mit einem Friedensgebet am Kölner Dom gegen 16.30.

In Berlin findet eine Kundgebung vor der chinesischen Botschaft statt. Beginn 12.00 Uhr, Treffpunkt S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke.

Weitere Informationen werden noch bekannt gegeben.

Blogs aus Burma

Hier noch eine Übersicht über Blogs aus Burma, keine Ahnung, ob man da noch was lesen kann (habe es gerade nicht ausprobiert, aber man hörte ja, dass die da jetzt das Internet dichtgemacht haben). Die Liste hab ich im Blog von Patrick Jedamzik gefunden.

http://www.ko-htike.blogspot.com (u.a. englischsprachig)
http://seinkhalote.blogspot.com
http://mr-jade.blogspot.com
http://www.burmagateway.org (englischsprachig)
http://www.mizzima.com (englischsprachig)
http://www.irrawaddy.org/protests/BurmaProtests.php#25-13 (englischsprachig)
http://reporterdairy.blogspot.com
http://dathana.blogspot.com/ (teils auf engl.)
http://mmedwatch.blogspot.com/

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