zeitrafferin

Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen – doch wie weiter? Hansenet beispielweise fühlt sich laut tagesschau.de von der Politik alleingelassen.

Es gebe noch überhaupt keine Vorschriften, wie die Daten künftig an die Ermittler übermittelt werden sollten, sagte ein Sprecher. Unklar sei auch, wie hoch die Entschädigung für die Auskünfte genau sein werden. Bislang sei “wenig geregelt”, hieß es, das Unternehmen fühle sich “recht allein gelassen”.

Vor allem auch finanziell alleingelassen …

Auch bei 1&1 geht man von Kosten in Millionenhöhe aus. Der Sprecher kritisierte, bei dem Gesetz sei die Umsetzung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Für die Verwaltung dieser Datenmengen müssten die Unternehmen vollkommen neue Suchsysteme entwickeln. Eine Kooperation zwischen mehreren Konzernen scheidet in diesem sensiblen Bereich aus. Auch der Telekom-Sprecher unterstrich: “Unsere Kundendaten sind uns heilig.”

Eben im Internet gefunden: Platterwatch, ein auch für die Bundesrepublik denkbares Projekt. Die österreichischen Grünen drehen den Spieß um und überwachen einfach mal ihren Innenminister – wie offenbar alle Innenminister ist auch Platter ein Überwachungs-Fan.

Alle Menschen sind aufgefordert, mitzuüberwachen. Dafür wurde eine Flickr-Gruppe eingerichtet, auch bei Youtube kann man helfen, Platter zu überwachen. Auch eine Petition kann unterzeichnet werden.

“Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister” lautet die Devise. Platters Privatleben soll aber tabu bleiben. Warum eigentlich? Also, wenn wir in der BRD ein ähnliches Projekt starten, sollte Schäuble aber genauso behandelt werden, wie er mit uns BürgerInnen umgeht.

Ein Kommentar aus dem Heise-Forum zu der Aktion

“Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut.”

Damit ist direkt bewiesen, daß Überwachung zur Änderung des persönlichen Verhaltens führt.
Grandiose Aktion!

Hintergrund

• Heise-Meldung zu der Aktion
• Facts zu Überwachungstendenzen in Österreich auf Platterwatch
• SOS Überwachung: Aktion der österreichischen Grünen

Inzwischen ist auch in Österreich gestrecktes Gras aufgetaucht. Cannabislegal berichtet:

Bleivergiftungen jetzt auch in Österreich

Der Skandal um mit Bleisulfid vergiftetes Cannabis weitet sich nach Österreich aus: Nach mindestens 56 Fällen aus Leipizig und Umgebung (siehe Bericht, 30.11.2007) wurden nun erstmals betroffene Cannabiskonsumenten in Österreich mit Bleivergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Ein 17-Jähriger Jugendlicher aus St. Pölten hatte Cannabis konsumiert, das mit Bleisulfid gestreckt worden war. Derartige Fälle waren in der Vorweihnachtszeit in Leipzig aufgetreten. Zahlreiche KonsumentInnen mussten auf Grund schwerer Bleivergiftungen im Krankenhaus behandelt werden, einer sogar auf der Intensivstation. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Bleisulfid gestreckt war. Die Stadtverwaltung Leipzig hatte deswegen auch eine offizielle Warnmeldung herausgegeben.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Vorgang in der Bundestags-Fragestunde gegenüber der Bundesregierung angesprochen. Volker Beck fragte dann auch explizit (PDF) nach der Legitimität des Cannabis-Verbots.

Weiterlesen zum Thema “Gestrecktes Gras”

In Hessen soll ja bei der kommenden Wahl am 27.01. – wie schon bei der Kommunalwahl 2006 – auch mit Wahlcomputern gewählt werden können. Mathias Schindler schickte mir jetzt seine Impressionen aus der hessischen Stadt Langen. “Am bleiernen Faden – Teil 1” heißt der Artikel, er befasst sich damit, wie sorgfältig Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen mit Grundlagen unserer Demokratie umgehen: Schindler hat in Langen die Testwahl mit den Wahlcomputern beobachtet. Ein Schelm, wer in Schindlers Vorbemerkung zum Testwahl-Bericht Zynismus vermutet.

Der Wahlleiter in Langen, Bernhard Emrich, bat mich, auf das umfangreiche Angebot an Kuchen und Kaffee und Getränken während der Testwahl lobend hinzuweisen. Ich komme dem natürlich gerne nach. Als Bonus gibt es noch ein Dankeschön für den Strom während der Probewahl für mein Notebook.

Damit reicht’s aber auch mit dem Lob für die Stadt Langen. Die Geräte sind offenbar technisch zu komplex, um sie ordnungsgemäß – ich meine damit, derart, dass die grundlegend benötigten Sicherheitsüberprüfungen stattfinden – zu betreiben.

Beim Aufbau des Gerätes folgten zuerst einige Erläuterungen. Eine Überprüfung von Siegeln und Versionsnummern wurde nicht bzw. unsystematisch durchgeführt, teilweise deshalb, weil sie ja fehlten. Die vom Wahlgerätebegleitschein eingeforderten Unterschriften erfolgten konsequenterweise auch nicht. Ein wie auch immer geartetes Interesse auf Überprüfung, ob die verwendeten Computer überhaupt zu den zugelassenen Maschinen mit den genannten Anforderungen an Hard- und Software genügen, war bei der Wahlleitung nicht zu spüren.

Der Chaos Computer Club hat in einem Gutachten aufgezeigt, dass Wahlcomputer der Firma nedap manipulierbar sind. Die Aktivisten hatten einem nedap-Wahlcomputer das Schachspielen beigebracht. In dem Gutachten wird auch von Vorkommnissen, wie Schindler sie in Langen beobachtet hat, berichtet: Besonders sorgfältig gehe der durchschnittliche Verwaltungsbeamte mit der Computer-Sicherheit nicht um. Zudem sei es nicht sonderlich schwierig, die Geräte zu manipulieren. Ein wenig Hochschulstudium in einem passenden Fach oder vergleichbare Qualifikation würde locker reichen, um die Geräte zu “hacken”.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass es für durchschnittlich begabte Informatikstudenten kein Problem darstelle, Wahlergebnisse einzelner Bezirke zu manipulieren. Dafür reichten 60 Sekunden Privatsphäre mit dem Gerät sowie ein manipulierter Chip, der vom Original nicht zu unterscheiden sei. Die CCC-Mitglieder tourten durch deutsche Wahllokale und fanden fast immer eine Möglichkeit, mit den Geräten alleine zu sein – teilweise bis zu 20 Minuten lang.

Mir noch gut im Ohr sind die Erzählungen von der Oberbürgermeisterwahl Cottbus, wo der Hausmeister den Wahlcomputer in der Nacht zuvor einfach ungeschützt im Nebenraum abgestellt hatte. Versiegelung, Einschließen? Pustekuchen. Es gelang auch, Stimmabgaben auszuspähen. Das sind keine Peanuts, keine Bagatellen – es sind die Grundfesten der Demokratie, es ist die geheime, die nicht-gefälschte Wahl, mit der hier geschludert wird!

Bei der hessischen Kommunalwahl im März 2006 hatten 13 Kommunen insgesamt 306 Wahlcomputer eingesetzt, an denen etwa 181.000 Hessen ihre Stimme abgaben. In Langen wird nun die dritte Wahl stattfinden, die auf den Einsatz von nedap-Wahlcomputern baut. Die Grundlage dafür schuf die Stadtverordnetenversammlung der letzten Periode im Juli 2005. In einer Ratsvorlage (PDF) wurden die Vorteile der Wahl mit Computern benannt – leider haben auch die Grünen dieser Vorlage zugestimmt. Insgesamt hat die Anschaffung der nedap-Computer 110.000 Euro gekostet, man verzichtete auf eine öffentliche Ausschreibung im Rahmen dieser Anschaffung. Dazu kommen die Kosten für zusätzliche Geräte für die Kommunalwahl – jeweils 17.000 Euro. Diese teuren Anschaffungen werden sich nach 9.5 Jahren amortisiert haben, man geht also davon aus, zehn Jahre mit den Geräten zu wählen.

Notwendig ist es jetzt vor allem, viele WahlbeobachterInnen für die kommende Wahl zu finden. In folgenden Kommunen wird voraussichtlich mit Wahlcomputern gewählt:

• Niedernhausen
• Obertshausen
• Langen
• Bad Soden a.T.
• Lampertheim
• Alsbach-Hänlein
• Eppertshausen
• Niestetal

In Lampertheim kenn ich jemand, den ich mal fragen kann, ob er die Wahl dort technisch kompetent beobachten kann. Aber die für anderen Kommunen, da müssten sich noch ein paar WahlbeobachterInnen finden …

Zum Weiterlesen

• CCC: Anleitung bzw. Checkliste für WahlbeobachterInnen (PDF)
• Viele Artikel beim CCC zum Thema Wahlcomputer
• Telepolis: Wahlgeräte oder Wahlhelfer?
• tagesschau.de: CCC will Wahlcomputer in Hessen verbieten lassen
• Parteitagsbeschluss Bündnis 90/Die Grünen: “Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten” (PDF)
• Wikipedia: Wahlcomputer

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