zeitrafferin

Zu den aktuell diskutierten Netzsperrungen: Das war vorauszusehen, dass die Content-Industrie bei der Bundesregierung so lange Lobbying macht, bis diese weich wird und anfängt, ein Gesetz zu planen, das zwar nicht grundrechtskonform ist, aber zur Verfolgung böser Schwerstkrimineller – Filesharer und andere Wissens-Diebe – taugt.

Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer – Absurd, aber in der derzeitigen, verfassungsblinden Zeit voraussehbar!

Tauschbörsennutzer vom Netz abklemmen? – Urheber/in (Lizenz)

A propos: Internetsperrungen greifen in Grundrechte ein – ein Gutachten der Kommission für Jugendmedienschutz belegt genau dies.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.

Auf EU-Ebene sieht das Parlament das übrigens ähnlich.

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat genau zu diesem Thema einen Kommentar für Zeit-Zünder verfasst. Weiterlesen zum Thema ist auch im entsprechenden Heise-Artikel möglich. Für Netzsperren gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage:

Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Mal sehen, wie die ein eventuelles Gesetz grundrechtskonform hinkriegen. Die Bundesregierung denkt sich wahrscheinlich: “Wie machen wir Filesharing zu einem besonders schweren Verbrechen? Vielleicht einfach das Strafmaß anheben?” und “Man kann ja mal versuchen, das Verfassungsgericht sagt dann schon bescheid, was man besser machen muss.”

Ich seh da ja noch kein Land, aber denen wird schon was einfallen. Vielleicht Terrorismus? Musikterrorismus? Datenterrorismus? Wissensterrorismus?

Wir werden sehen.

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat auf der re:publica netzpolitische Leitprojekte vorgestellt. Man sollte das mal so als Denkanstoß sehen, mehr ist es nämlich nicht, da Markus das zusammen mit Matthias Mehldau schnell “mit der heißen Nadel” gestrickt hat.

Im Grunde geht es um eine Neudefinition der öffentlichen Daseinsvorsorge für das digitale Zeitalter. Welche Punkte gehören zur Grundversorgung, wie kann der offene Zugang zu Wissen und Information sichergestellt werden? Dafür enthalten die elf Punkte ganz nette, wenn auch recht abstrakte, Vorschläge.

Meine Rede beim Länderrat zu Medienpolitik ging in eine ähnliche Richtung. Dort lag ein Antrag zu Rundfunkpolitik im digitalen Zeitalter vor, ich nutzte die Gelegenheit, mal den etwas größeren Bogen zu schlagen. Keine Ahnung, ob es mir gelungen ist, den Delegierten die Creative-Commons- Lizenzen verständlich zu machen. Ich befürchte, dass dies nicht gelang – macht aber nichts, nächstes Mal wieder und irgendwann haben es alle verstanden. Das hat ja auch praktischen Nutzen: Häufig benötigen Grüne schöne Bilder für die Zeitung ihres Kreis- oder Landesverbandes, können aber Bilddatenbanken wie Flickr nicht bedienen.

Dennoch kann man auch bei den Grünen – und extern – mal eine netzpolitische Debatte starten, die das Thema allgemeinpolitisch aufgreift – nämlich unter dem schon genannten Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter. Da geht es nicht nur, aber auch um die eigentlich selbstverständliche Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten – Creative-Commons, keine restriktiven Player – aber eben vor allem um einen offenen Zugang für alle zu Wissen und Information. Für eine neue Kultur des Öffentlichen – auch im digitalen Raum!

Die netzpolitischen Leuchttürme
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Aktuell läuft bei Twitter eine Aktion – Leute ordnen sich bestimmten Gruppen, zum Beispiel “Very Green Team” oder “Team Gold” zu. Das entfacht auch Kommunikation über genau diese Gruppenzugehörigkeiten, über Zugehörigkeit Dritter zu Gruppen, dem Nicht-Mitmachen oder gar totale Verweigerung des Spiels (ist das überhaupt möglich?).

Lustig zu beobachten – oder doch nur blöde Spielerei für an einem Feierabendvorabend gelangweilte Web-2.0-Nerds? Mir egal, ich hab heute abend was anderes vor!

Ach ja, ich hab nicht viel Energie in das Spiel gesteckt und mich zu den Grünen zugeordnet. Dass ich das jetzt so sage und gar darüber blogge, sagt aber auch eine Menge aus.

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