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Netzpolitische Leuchttürme
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7. April 2008 | Trackback | Internet ausdrucken

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat auf der re:publica netzpolitische Leitprojekte vorgestellt. Man sollte das mal so als Denkanstoß sehen, mehr ist es nämlich nicht, da Markus das zusammen mit Matthias Mehldau schnell “mit der heißen Nadel” gestrickt hat.

Im Grunde geht es um eine Neudefinition der öffentlichen Daseinsvorsorge für das digitale Zeitalter. Welche Punkte gehören zur Grundversorgung, wie kann der offene Zugang zu Wissen und Information sichergestellt werden? Dafür enthalten die elf Punkte ganz nette, wenn auch recht abstrakte, Vorschläge.

Meine Rede beim Länderrat zu Medienpolitik ging in eine ähnliche Richtung. Dort lag ein Antrag zu Rundfunkpolitik im digitalen Zeitalter vor, ich nutzte die Gelegenheit, mal den etwas größeren Bogen zu schlagen. Keine Ahnung, ob es mir gelungen ist, den Delegierten die Creative-Commons- Lizenzen verständlich zu machen. Ich befürchte, dass dies nicht gelang – macht aber nichts, nächstes Mal wieder und irgendwann haben es alle verstanden. Das hat ja auch praktischen Nutzen: Häufig benötigen Grüne schöne Bilder für die Zeitung ihres Kreis- oder Landesverbandes, können aber Bilddatenbanken wie Flickr nicht bedienen.

Dennoch kann man auch bei den Grünen – und extern – mal eine netzpolitische Debatte starten, die das Thema allgemeinpolitisch aufgreift – nämlich unter dem schon genannten Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter. Da geht es nicht nur, aber auch um die eigentlich selbstverständliche Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten – Creative-Commons, keine restriktiven Player – aber eben vor allem um einen offenen Zugang für alle zu Wissen und Information. Für eine neue Kultur des Öffentlichen – auch im digitalen Raum!

Die netzpolitischen Leuchttürme
- Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürger/innen unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden!
- Wir wollen die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schließlich finanzieren wir sie!
Das bedeutet:
Zugang zu den Archiven
Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
das Recht, die Inhalte zu remixen
Bereitstellung in offenen Standards
- Open-Source-Communites sollen gefördert werden!
- Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe, brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!
- Wir brauchen offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!
Das bedeutet:
staatliche Informationen muss unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen
Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient
- Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!
- Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!
- Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!
Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?
- Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Straßen und Bürgersteigen – denn Internet ist Grundversorgung!
- Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!
- Wir brauchen politische Entscheidungsträger/innen, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!
Mein Bekannter Markus Beckedahl hat auf der re:publica netzpolitische Leitprojekte vorgestellt. Man sollte das mal so als Denkanstoß sehen, mehr ist es nämlich nicht, da Markus das zusammen mit Matthias Mehldau schnell "mit der heißen Nadel" gestrickt hat. Im Grunde geht es um eine Neudefinition der öffentlichen Daseinsvorsorge für das digitale Zeitalter. Welche Punkte gehören zur Grundversorgung, wie kann der offene Zugang zu Wissen und Information sichergestellt werden? Dafür enthalten die elf Punkte ganz nette, wenn auch recht abstrakte, Vorschläge. Meine Rede beim Länderrat zu Medienpolitik ging in eine ähnliche Richtung. Dort lag ein Antrag zu Rundfunkpolitik im digitalen Zeitalter vor, ich nutzte die Gelegenheit, mal den etwas größeren Bogen zu schlagen. Keine Ahnung, ob es mir gelungen ist, den Delegierten die Creative-Commons- Lizenzen verständlich zu machen. Ich befürchte, dass dies nicht gelang - macht aber nichts, nächstes Mal wieder und irgendwann haben es alle verstanden. D
Einsortiert: die grünen, netz, vielfalt, wissen
Verschlagwortet: netzpolitik

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22 Responses to “Netzpolitische Leuchttürme”

davi April 7th, 2008 at 17:10

Bin dafür

Wo muss ich unterschreiben?
Julia Seeliger April 7th, 2008 at 17:11

Wofür? Den Grünen die Creative-Commons-Lizenzen beizubrigen?
davi April 7th, 2008 at 17:16

Auch… und alles andere, freier Zugang zu den Informationen, offene Standards etc.
erlehmann April 7th, 2008 at 19:24

nicht zu vergessen: freie software.
Julia Seeliger April 7th, 2008 at 19:29

Zustimmung – und zwar nicht nur als “Wirtschaftsfaktor”.
flynn April 7th, 2008 at 19:57

Dieses blinde Geschreie nach freier (und den Meisten geht es da primär um Bier, nicht Freiheit) Software geht mir auf den Geist. Warum soll ich bitte für umsonst arbeiten, während Herr Beckedahl ein Beratergehalt bezieht?

Warum nicht konsequent auch freie Nahrungsmittel, Unterhaltung, Politik und alles sonstige?
erlehmann April 7th, 2008 at 20:17

Denk nochmal nach: Niemand fordert hier, dass Softwareentwickler kein Geld bekommen sollen.

Ich denke nicht, dass ich mich mit folgender AUssage übernehme: Es geht wohl allen, die die politische Forderung nach freier Software aufstellen, um “frei wie in Freiheit”, um Anbieterunabhängigkeit (Stichwort “Lock-in”), Anpassbarkeit der Programme, Sicherheit (Stichwort “Linus’ Law”).

Also verzieh dich mit deinem Gemeckere zu den Leuten, die Office-12-Cracks verteilen.
Gernot April 7th, 2008 at 20:36

Hatte da schon bei Spiegel-Online von gelesen. Das Fazit des Artikels teile ich:

“Dieses Papier hat es in sich – ungehobelt, polemisch, mitten ins Schwarze.”

Toll, vor allem für wenige Minuten Arbeit: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,545395,00.html
julia seeliger April 7th, 2008 at 20:45

Das freut mich für Markus Beckedahl. Immerhin arbeitet er schon lange zu dem Thema und fühlt sich damit innerhalb unserer Partei manchmal nicht ganz wertgeschätzt – sollte man aber, ist nämlich wichtig.
Matthias April 7th, 2008 at 20:57

Na, am besten hier:

http://www.partei-ergreifen.org/
davi April 7th, 2008 at 23:01

Na das mußte ja jetzt kommen :>
Dabei habe ich bis jetzt noch nicht mal grün gewählt…
davi April 7th, 2008 at 23:03

Da solltest du den Beitrag jetzt noch mal genau lesen.
Ich würde das als (noch nicht ganz fertiger) Software-Ingenieur wohl kaum fordern, wenn ich dadurch kein Geld mehr verdienen könnte.
wetterfrosch April 8th, 2008 at 14:35

Wir wollen, dass der Staat Freie Software nutzt. Das heisst, dass die Lizenz der Software, die er entwickelt oder entwickelt lässt wird, GPL sein muss.

Dass Menschen für ihre Arbeit – grade, wenn vom Staate beauftragt – bezahlt werden, steht doch nirgends zur Diskussion.

Ferner wird hier die “Förderung von OpenSource Communities” gefordert. Ich möchte ergänzen, dass wir die Förderung von Freier Software noch viel lieber möchten. (“Offen” ist nicht “frei” – ein wichtiger Unterschied)

Denn: Es wird bereits viel Freie Software im Staatswesen eingesetzt, die es schon länger gibt. Aber auch ein Apache-Webserver will permanent weiterentwickelt werden. Es ist also ein natürliches Interesse des Staats ein Softwareproduk auch in Zukunft zu fördern – solange wie er sie gedenkt einzusetzen.
Max April 8th, 2008 at 16:24

Naja…jetzt wird ja auf einmal der neue Medienantrag vom Länderrat abgefeiert. So progressiv ist der aber nicht.

Lust auf dem BuKo einen großen Antrag zu Open Source und Web 2.0 zu stellen
J.P. S. April 8th, 2008 at 22:25

Programmieren verbloedet, Leute.
davi April 8th, 2008 at 22:33

Na zum Glück programmiere ich nicht nur, sondern entwickle darüber hinaus Software.
erlehmann April 8th, 2008 at 23:10

Stimmt, deswegen lese ich auch lieber Blogs- MOMENT MAL.
julia seeliger April 9th, 2008 at 13:20

Äh – Wer feiert? Ich habe das freundlich dargestellt. Finde ich okay, immerhin haben da viele Leute lange dran gearbeitet. Basisdemokratisch wars!
Max April 9th, 2008 at 16:32

Hey,

ich hab doch nicht gemeint, dass du den abfeierst

Ich meinte das eher so generell.

Der Antrag ist ja nicht schlecht, aber er hinkt trotzdem meilenweit den Entwicklungen hinter her. Grade in der Netzpolitik könnten wir die progressivsten sein.
Julia Seeliger April 10th, 2008 at 0:46

Könnten. Dafür haben ich ja eine Mailingliste gegründet. Kannste dich drauf anmelden.

Alle anderen auch.
Till April 11th, 2008 at 15:21

Schon gesehen? Nur Julia Seeliger macht es richtig …
Julia Seeliger April 13th, 2008 at 11:31

Ja. Das fand ich ganz nett.