zeitrafferin

Jetzt sind sie da – die Entwürfe für das neue Logo. Alle drei sind wesentlich schöner als das, was uns im vergangenen Jahr vorgelegt wurde – klar, ruhig und prägnant. Ich kann mit allen drei Logos leben.

Mein Favorit ist “Entwurf Nummer 3”.

Die Schrift ist lässig, der Umbruch zwischen Bündnis und 90 ist peppig und oben links ist viel Platz – ich mag es, wenn nicht alles “Bleiwüste” ist. Es ist harmonisch aufgeteilt, aber nicht symmetrisch-langweilig.

Entwurf Nummer 1

und Entwurf Nummer 2

Beide Entwürfe nehmen den Balken auf, der mir schon beim letzten Logo-Entwurf überhaupt nicht gefiel. Am wenigsten gefällt mir Entwurf Nummer zwei – allzu symmetrisch ist er, außerdem ist mir die Schrift am unsympatischsten, so eng. Aber über Geschmack kann man nicht streiten.

Dass jetzt schon wieder die ersten auf der Linkenliste das Meckern beginnen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Die Agentur musste nämlich mit ziemlich eindeutigen Vorgaben arbeiten, die Vorgaben für das neue grüne Logo wurden beim Länderrat entschieden (PDF). Fest stand beispielsweise, dass die Sonnenblume enthalten sein muss, außerdem “Bündnis 90” und “Die Grünen” in gleicher Größe. Die Farben stehen zwar nicht konkret im Beschluss, aber ich interpretiere den Einsatz von Blau als “Weiterentwicklung traditioneller grüner Elemente”. Meinetwegen hätte man auch Pink nehmen können.

Nun, die Debatte ist eröffnet. Lasst uns auch über Geschmack streiten!

Am heutigen Samstag fand die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen statt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung”. Zwei Anträge lagen vor, einer, der einen bedingungslosen Grundsicherungssockel mit verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen (“Neue Wege der individuallen Existenzsicherung”) vorsah, einer, der die Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen in den Mittelpunkt (“Der ermutigende Sozialstaat”) und als absolute Priorität vorsah.

Es kam der “ermutigende Sozialstaat” mit einer Mehrheit von 67:58 Stimmen durch. Danach wurde in diesen Antrag noch ein “Grundeinkommen auf Zeit” hineingestimmt, damit gemeint ist die Stärkung von Sabbaticals und ähnlichem. So etwas wurde im Landesverband bisher noch gar nicht diskutiert, ich meine aber, dass solche Ansätze, Arbeitszeit flexibler zu gestalten und Menschen Freiräume in der Mitte ihres Lebens – und nicht eben erst mit der Rente – zu ermöglichen, innovativ und richtig sind. Zur Zukunft der Arbeit gehören dringenst auch Debatten um eine gerechtere Verteilung von Arbeit und um eine Verkürzung von Arbeitszeit – das hat dieser Änderungsantrag erreicht.

Mit dem Gesamtantrag bin ich zufrieden. Bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens bin ich schwankend, ich muss aber sagen, dass ich ein Argument der GegnerInnen nicht entkräften kann und dass ich mich deswegen eher für eine Stärkung der staatlichen Institutionen ausspreche und eben meine, dass man dies nicht im luftleeren Raum diskutieren kann.

Es geht um die Legitimität des Sozialstaats. Ich will einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat, der für viele da ist, und nicht nur für die Allerärmsten. Ich meine, dass der Entwicklung und Finanzierung eines solchen Sozialstaats die absolute Priorität zugesprochen gehört.

Jedoch verwahre ich mich auch gegen polemisierende Argumentationen, wie sie immer wieder vorgetragen werden. Es wird immer wieder Götz Werner angeführt, der ein völlig unsolidarisches Grundeinkommensmodell vorschlägt. Es soll über eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent gegenfinanziert werden – das hört sich für mich an, als wolle Herr Werner einfach mal seine Lohnnebenkosten senken, im Grunde werden die Leidtragenden aber diejenigen sein, die ihr ganzes Geld verkonsumieren. Denen würde eine derart erhöhte Mehrwertsteuer in der Tat sehr große Löcher in die Taschen reißen. Jedoch sind wir in der grünen Debatte weit über Werner-Polemisierungen hinweg, außer bisweilen in gewissen Gremien. Das hört jetzt aber hoffentlich auch bald auf.

Auch werden immer der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein neoliberales Bürgergeld angeführt, das auch von Teilen der FDP gefordert wird. Auch dies kann allerhöchstens ein stategisches Argument sein, klar, individuelle Transfers, Geldleistungen. Im Gegenzug wolle man beispielsweise eine Kopfpauschale für alle oder gar die Arbeitsagentur abschaffen. Das wollen wir Grüne natürlich nicht – solches würde hauptsächlich aus der Jamaika-Ecke gefordert – wer für eine Zukunft von Rot-(Rot)-Grün sei, der dürfe doch jetzt nicht für ein Grundeinkommen sein, man wisse doch, wie das mit den guten grünen Ideen in der Sozialpolitik endete – nämlich fünfmal durch den Vermittlungsausschuss gedreht als das Hartz-IV, das wir heute haben.

Wir Berliner Grünen haben mit dem heutigen Beschluss unser Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten Öffentlichen Hand bekräftigt, wir sind gegen die Privatisierung von Solidarität und bekennen uns klar zum Sozialen. Das ist positiv zu bewerten, zusammen mit dem Änderungsantrag von Michael Schröter zum “Grundeinkommen auf Zeit” ist ein Antrag durchgekommen, den ich sehr unterstütze und frohen Mutes weiterverbreiten mag.

Im Vorfeld hatte die taz Berlin dazu schon berichtet – wie man an der Überschrift sieht, nicht unbedingt von Klugheit geprägt: “Grüne kopieren Linkspartei“. Jeder und jedem, der die Debatte aufmerksam verfolgt, ist bekannt, dass die Linkspartei mitnichten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

Jetzt isser online, und wohl auch unten in meinem Briefkasten: Der “Monogamie ist keine Lösung”-Artikel in der Jungle World.

Um all diesen Menschen, und nicht nur denje­nigen, die sich für die verehelichte Kleinfamilie entscheiden, gerecht zu werden, muss sich eine Menge ändern. So ist ein Adoptionsrecht für Homosexuelle mehr als überfällig, Hartz IV muss einer individuellen Grundsicherung weichen, und das Ehegattensplitting muss durch eine individuelle Besteuerung der Einkünfte ersetzt werden. Teilzeit, Niedriglohn und damit auch Altersarmut sind immer noch weiblich. Zu dieser Diskussion gehört auch, sich endlich grundsätzliche Gedanken zu machen über eine Gesellschaft mit verbindlichen Beziehungen, eine Gesellschaft, in der ungleich Starke und

9 Kommentare
Einsortiert: familie, in der presse, sozialstaat
Verschlagwortet: jungle world, monogamie ist keine lösung

In der Süddeutschen sind “die sieben Lehren von Göttingen“, formuliert von Dieter Degler, erschienen.

1. Die Partei hat einem in der Bevölkerung – vor allem aber bei SPD und Linken – verbreiteten Unbehagen Artikulation verschafft, nach dem Auslandseinsätze deutscher Militärs fragwürdig sind und gründlicher Diskussion bedürfen.
2. Die Grünen sind in der Opposition angekommen.
3. Emanzipation vom abgetretenen Partei-Übervater Joschka Fischer
4. Keine andere deutsche Partei hielt es für nötig, sich so intensiv mit einer derart wichtigen Frage auseinanderzusetzen und dem Thema einen Sonderparteitag zu widmen.
5. Künftige Koalitionspartner wissen nun noch besser, mit wem sie es zu tun haben.
6. Die Partei leidet unter einem Machtvakuum.
7. Taktik ist noch immer keine Stärke der Grünen.

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