zeitrafferin

Und wieder das BKA-Gesetz: Im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Diskurses um dieses nicht unumstrittene Gesetz stelle ich die Kabinettsvorlage hier zum Download zur Vefügung.

WELT-Interview: “BKA verteidigt Aufrüstung der Terrorfahnder”

Ziercke: “Das neue BKA-Gesetz ist ein großer Erfolg des Bundesinnenministers. Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht.”

Heise Online: “BKA will Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger”

Papier: “Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflichten sind dagegen prinzipiell unbestimmt. Die Wahl kann so immer nur auf solche Mittel fallen, die mit der Verfassung in Einklang stehen.”

UNTERZEICHNEN: Die BKA-Petition

Hintergrund: “Der Zweck des Staates ist die Wahrung der Freiheit”

Über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht – Ein Vortrag auf der Tagung “Freiheit und Sicherheit – Verfassungspolitische Dimensionen” der Akademie für Politische Bildung Tutzing am 30. Mai 2008 / Von Hans-Jürgen Papier (hier die Kurzfassung)

Auf der Suche nach einer differenzierten Auseinandersetzung mit Tibet wagte ich mich auch an den Aufmacher (“Der Tibet-Wahn”) der aktuellen “Konkret”, ein Magazin, das ich nur mit großer Vorsicht rezipiere. Der Tibet-Artikel findet sich nicht online, wohl aber ein anderes Stück: “Das Volksgericht” von Georg Fülberth setzt sich kritisch mit dem großen Lob, welches das Bundesverfassungsgericht regelmäßig erhält, auseinander. Laut Fülberth lassen sich die Urteile des Verfassungsgerichts (in im engeren Sinn politischen Verfahren) in drei Typen unterscheiden: Staat gegen seine Widersacher, Schlichtung zwischen unterschiedlichen staatlichen Akteuren und zum Dritten das Verfahren Bürger/innen vs. Staat:

Besonders beliebt wird das BVG dann, wenn es – drittens – dem Volk gegen den Gesetzgeber zum Sieg verhilft. Recht häufig und mit großer Resonanz geschieht dies bei der Wahrung der sogenannten informationellen Selbstbestimmung. Auch hier verfährt das Gericht in Abwägung von Verbieten und Gewähren: Ein Gesetz wird für verfassungswidrig erklärt, zugleich erhalten Bundestag und Bundesrat Hinweise, wie sie dasselbe Ziel künftig auf anderem Weg erreichen können. So wurden 1983 die Pläne des Innenministers Friedrich Zimmermann zu einer Volkszählung zwar gestoppt; sie fand aber dann doch statt, nämlich unter Beachtung der gerichtlichen Auflagen und damit mit größerer Legitimität als vorher.

Ähnliches dürfte für die neuen Urteile des BVG über die Vorratsdatenspeicherung, die Erfassung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken und die Onlinedurchsuchung von Computern gelten. In allen diesen Fällen wurden Vorgaben der Bundesregierung verworfen. Innenminister Schäuble war darüber nicht entsetzt. Er hat sich statt dessen eher artig beim Gericht bedankt. Dieses hat ihm nämlich nicht nur gezeigt, was verboten ist, sondern er kennt jetzt auch die Spielräume, die er hat.

Ich werde diese These im Hinterkopf behalten und noch genauer hinschauen, wenn ich mal wieder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiere.

Offenbar hat die Bundesregierung ganz im Geheimen ein neues Ministerium geschaffen – die Rede ist vom Ministerium für Friedenserziehung.

Zu den Aufgaben des Ministeriums:

Die Hauptaufgaben des Ministeriums für Friedenserziehung liegen in der politischen Aufklärung der Bevölkerung, in der Herausbildung einer engagierten Bürgerschaft, die aktiven Anteil an der Gestaltung und Verteidigung unserer Demokratie nimmt. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Ministerium diverse Informationsmaterialien und Aufklärungsfilme und unterhält ein weites Netzwerk geschulter politischer Berater. Im Rahmen seiner Arbeit für den Friedensschutz wertet es die Beobachtungen von Bürgern und Polizeikräften aus, kämpft gegen staatsfeindliche Aggressoren und koordiniert die Arbeit von Schutztruppen und Geheimpolizei. Unsere Abteilung 7b beschäftigt sich letztendlich mit der Einschätzung verdächtiger Individuen und entscheidet gegebenenfalls über ihre Behandlung in moralischen Stärkungslagern.

Man ist transparent – Hier die Übersicht über die einzelnen Abteilungen:

• ABTEILUNG 1: AMT FÜR ÖFFENTLICHE AUFKLÄRUNG
• ABTEILUNG 2: AMT FÜR VOLKSERFASSUNG
• ABTEILUNG 3: AMT FÜR MORALISCHE STÄRKUNGSMASSNAHMEN
• ABTEILUNG 4: AMT FÜR HINWEISAUSWERTUNG
• ABTEILUNG 5: ZENTRALE FÜR GEHEIMDIENSTKOORDINATION
• ABTEILUNG 6: ZENTRALE FÜR TERRORABWEHR
• ABTEILUNG 7: AMT FÜR MORALISCHE ERZIEHUNG
• ABTEILUNG 7A: ZENTRALE FÜR PRÄVENTIVMASSNAHMEN
• ABTEILUNG 7B: ZENTRALE FÜR INFORMATIONSGEWINNUNG
• ABTEILUNG 8: STRENG GEHEIM
• ABTEILUNG 9: STRENG GEHEIM

Dokumentation per Video.

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Ab heute werde ich vier Tage in Bayern sein, um dort über Rechtsstaat, Demokratie, “Sicherheit”, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz zu diskutieren. Auch Datensammelei durch private Akteur/innen wird zur Sprache kommen – und ich werde etwas zu (jung)grünen Bürgerrechtsoffensiven sagen. Heute geht’s erst einmal nach Bayreuth.

Der überwachte Mensch: Hamburg Hauptbahnhof – Urheber/in (Lizenz)

Deswegen werde ich wahrscheinlich nicht so viel bloggen. Danach gibt es aber einen Bericht, wie es war.

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