zeitrafferin

Gute Nachrichten aus der Speicher-Ecke: Heute hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Verwendung der Daten eingeschränkt werden muss. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar weiterhin Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten – Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Zypries habe die Bürger/innen systematisch getäuscht und müsse zurücktreten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ‘schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht.”

Bei der Zeit gibt es ein umfassendes Dossier zum Thema “Privacy”. “Wie viel Freiheit braucht die Demokratie” ist es überschrieben.

Gerade nach einem Terroranschlag werden die Forderungen nach stärkerer Überwachung laut. Telefongespräche, SMS, Biometrie – Daten sollen länger gespeichert, europaweit vernetzt und vermehrt gesammelt werden. Wie viel Freiheit braucht die Demokratie? Und wie viel Überwachung braucht sie, um die Bürger zu schützen und besser zu versorgen? Eine Sammlung von ZEIT-Texten – nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu Patienten- und Kundendaten

Die Themen sind bunt gemischt, es geht um die Schnüffelei des Staats, die Datensammelwut der Wirtschaft – und um grundlegend-philosophisches. Schäuble, Zypries, Gesundheitskarte, Geomarkting, weltweite Vergleiche der Datenschutzsituationen und Zukunfts-Distopien – alles dabei. Viel Stoff zum Schmökern!

Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben:

Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier gefährdet sehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein.”

Gelesen hab ich’s noch nicht, obwohl ich die Jungle World ja im Abo hab – diese Woche gehts im Jungle-World-Thema um die Krise der Musikindustrie.

Copy me!
Die Krise der Musikindustrie

Aufruhr im Musikantenstadl. Fröhlich singt’s auf dem iPod, klingt’s auf dem MP3-Player, surrt’s auf der Festplatte und scheppert’s auf der Bühne. Platten oder CDs hingegen kauft kaum noch jemand. Haben die illegalen Downloader die Probleme der Musikindustrie verschuldet, oder hat sie selbst den Trend verpennt? Gibt es überhaupt eine Krise der Musikbranche, oder ist die Musik selbst ein Krisengebiet? Wie kommunistisch ist Downloaden, welche Nebenwirkungen hat es, und was sind die Alternativen? Hier spielt die Musik:

« Altere Artikel

Neuere Artikel »