zeitrafferin

Es sieht ganz schwarz aus in Deutschland: Heute werden CDU und SPD wahrscheinlich das umstrittene Gesetz zu den Internetsperren beschließen. Wider besseres Wissen – besseres Wissen ist im Netz in großer Menge verfügbar – wollen die Internetausdrucker mit ihrer Politik, die man durchaus mit der Politik von Ultrarechten vergleichen kann, ernst machen.

Zweifelhafte Argumentation

In Presse-Aussendungen und auf Abgeordnetenwatch beweisen vor allem CDU-Politiker ihre Ignoranz. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit (Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen, nach dem SPD-Parteitag), das auch deutlich macht, wohin die Reise eigentlich gehen soll:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Scheinbar geht es also nur vordergründig um das Engagement gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie. Sollen die geplanten Netzsperren in Wirklichkeit auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden? Gar nicht so abwegig, immerhin hat Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels schon im April beim Kölner Forum Medienrecht die Ausweitung der Sperren auch auf Urheberrechtsverletzungen gefordert

Sprang plädierte für Access-Blockaden gegen Angebote, die das Urheberrecht verletzen. (…) Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese “Internet-Mafia” finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. “Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren”, sagte Sprang.

Die Bundesregierung ist dreist genug, die Allerschwächsten – missbrauchte Kinder – vorzuschieben, um ihr Anliegen eines “sicheren und sauberen Internet” – Achtung, Neusprech – voranzutreiben. Besonders perfide: Selbst auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist man sich nicht zu schade, einen direkten Vergleich zu Kinder-Sexarbeit zu ziehen.

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Die Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Petitionssystems. Abermals werden die mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Petition unterzeichnet haben, als Befürworter von Kindesmissbrauch diffamiert. Es war zu befürchten, dass die CDU mit dieser schändlichen Argumentation durchkommt – flankiert durch die BILD. Jetzt macht auch noch die SPD bei dieser antiliberalen, rechten Politik mit: Wenn kein Wunder geschieht, wird das Gesetz am kommenden Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Was jetzt noch tun?

• Die ePetition mitzeichnen (Frist endet heute)
• Rufe Deinen SPD-MdB an
• Protestiere mit deinem Profilbild – ganz einfach via zeitgeisty

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar am 17.04 2009: “Zensursula von den Laien”
• Josef Joffe in der “ZEIT”: “Tyrannei des Guten”
• Heise Online: “Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen”
• taz: “Sperren als Selbstzweck”
• Streitgespräch Alvar Freude (AK Zensur) und Martina Krogmann (CDU) auf Radio Eins
• Der AK Zensur

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• Antrag “Der Internetzensur entgegentreten” (PDF) von CDU und SPD im Bundestag (22.04.2008)
• Mitschnitt der Pressekonferenz (MP3) am 17.04. mit Von der Leyen, Ziercke und den Providern
• Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine “Kleine Anfrage” der FDP
• Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen

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• Artikel in diesem Blog, getaggt mit “zensursula”
• Artikel auf netzpolitik.org, getaggt mit “zensursula”

Sperrwache – Mahnwache gegen Netzsperren

• Donnerstag, den 18.Juni
• 9:00 – 10:30 Uhr
• Platz des 18. März (Karte)
• weitere Infos im Wiki des AK Zensur
• weitere Infos auf netzpolitik.org

Mahnwache gegen Internetsperren am 17.April 2009

Worum geht es?

Am Donnerstag will die “Große Koalition” das seit Monaten umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschließen. Wir wollen das mit einer “Sperrwache” betrauern. Eine ePetition zum Thema wurde von mehr als 130.000 Menschen gezeichnet – die Bundesregierung ignoriert diese Einwände, und, viel schlimmer noch – zahlreiche Politiker diffamieren diese Menschen als Befürworter von Kindesmissbrauch. Dagegen wehren wir uns! Kommt alle am Donnerstag zum Platz des 18. März und zeigt Gesicht gegen die Internetsperren!

Sag es weiter!

• Mustermail zum Copy-and-Senden
• Tweet zum Re-Tweeten

… hat doch tatsächlich auch eine Internetseite. In echt – und nicht zum Ausdrucken!

Dort ist jetzt kostenlos im Direkt-Download verfügbar: Die Sicherheitssoftware der Bundesregierung, Netnanny Uschi.

Für ein sorgenfreies Leben als schlecht informierter Bürger: Netnanny Uschi

Auch schön: Was unsere geliebte Bundesregierung auf kleine Fragen antwortet (PDF).

Kleine Fragen hin oder her – Die Laiin wusste am 17.04. bei der Pressekonferenz (ganzer Mitschnitt) gut bescheid über das reiche Geschäft (MP3).

Am 22.04.2008 war die Bundesregierung richtig lieb zu den unlieben Chinesen: Sie machte “Der Internetzensur entgegentreten” (PDF).

Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner haben eine bewegte Aktion für die Europawahl gestartet: Sie haben sich zu einem Three-Team zusammengeschlossen und die Webseite “Bewegung ins Europaparlament” gestartet.

Bewegung ins Europaparlament: Drei für Grün

Seit vielen Jahren engagieren wir uns außerparlamentarisch und professionell für Menschenrechte, Demokratie und die Kontrolle der wirtschaftlichen Globalisierung. Nun möchten wir dieses Engagement im Europaparlament als PolitikerInnen mit neuen Mitteln fortsetzen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass Europa sozial, ökologisch und demokratisch wird und die Menschenrechte achtet. Das wird uns nur gelingen, wenn kritische Zivilgesellschaft und ParlamentarierInnen zusammenarbeiten. Über diese Webseite wollen wir Freude, Bekannte und viele Sympathisanten & Sympathisantinnen zusammen bringen, die uns auf diesem Weg und im Wahlkampf für Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Klickt mal hin – mit dabei ist auch ein ganz interessantes Blog, in dem man lesen kann, was die drei Bewegungs-Kandidat/innen gerade so erleben.

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