zeitrafferin

So meinte ich das nicht mit der Anerkennung “neuer Lebensformen”, liebe Bundesregierung:

In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen quasi unmöglich macht, in eine WG zu ziehen.

Die Bundesregierung plant künftig bei der Berechnung des Wohngeldes alle Mitglieder einer sog. Wohn- und Wohnwirtschaftsgemeinschaft heranzuziehen. D.h. künftig werden alle Wohngemeinschaften, von der Alten WG, der Studenten-WG bis zur Berufstätigen-WG das Einkommen potentieller Mitbewohner prüfen müssen. Bei nicht abschätzbaren Armutsrisiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden sie durch die geplante neue Regelung mit in die Haftung genommen. Auch für zu Unrecht erhaltenes Wohngeld eines WG-Mitgliedes sollen sie haften. Diese Strategie der Zerschlagung von modernen Wohn- und Lebensformen ist nicht neu. Schom beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU zum 01.08.2006 per “Fortentwicklungsgesetz” die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebengemeinschaften eingeführt.

Rund 10 Prozent der Alleinstehenden leben laut statistischem Bundesamt mit anderen Personen unter einem Dach, sprich in einer Wohngemeinschaft.

Interessant auch die dazugehörige Bewertung von Markus Kurth (PDF)

Die Strategie der Zerschlagung von modernen Wohnformen ist nicht neu. Schon beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU ab 01.08.2006 per „Fortentwicklungsgesetz“ die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften eingeführt. Seither gilt immer schon dann die Vermutung der Bedarfsgemeinschaft, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. In diesem Falle wird im SGB II das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet. Diese kann allerdings noch widerlegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das beim Wohngeld nicht mehr möglich sein sein. Mit der geplanten Reform des Wohngeldes geht die Bundesregierung über das im SGB II geltende Prinzip der Verantwortungsgemeinschaft hinaus.

Gefunden im Newsletter von Markus Kurth, der immer wieder lesenswert ist. Mehr zu diesem Thema findet sich auch auf Markus’ Webseite.

Auf Tacheles Sozialhilfe wird zudem kritisiert – Markus kritisierte das kürzlich in einer Bewertung des Vorgangs ebenfalls – dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zu Fehlentwicklungen.

Außerdem hat die Bundesregierung nicht die Chance ergriffen, die Wohngeldleistungen zu erhöhen. Die letzte Erhöhung fand 2001 statt. Seither sind die Mieten, insbesondere die Warmmieten deutlich gestiegen. Mit einer Anpassung der Leistungen würde die Bundesregierung auch der zunehmenden Zahl sog. “Aufstocker” im ALG II entgegenwirken, die ausschließlich die sog. Kosten der Unterkunft erhalten. Denn die Wohnkostenhilfe für Erwerbstätige ist eigentlich nicht Aufgabe der Grundsicherung für Erwerbslose. Diese wird jedoch von einer steigenden Anzahl von erwerbstätigen GeringverdienerInnen in Anspruch genommen, da die Kostenerstattung im ALG II als ergänzende Leistung attraktiver ist.

Diesen (PDF) halte ich für den entsprechenden Gesetzentwurf. Dort findet sich nach Runterscrollen:

Globalisierungskritik und Hartz-IV: Auf Zeit Online ist ein sehr interessantes Video zu finden, das kurz und knapp aktuelle Entwicklungen in den Nazi-Jugendkulturen nachzeichnet. An der “Glatze” und den “Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln” sind die Nazis heute nämlich nicht mehr zu erkennen – sie tragen Palituch und Che-Guevara-T-Shirts, schwarze Kapuzenpullis und Sonnenbrille. Es kommt heute deswegen auch häufig vor, dass PolizistInnen auf Demos behaupten, die Nazis nicht mehr von Linksautonomen unterscheiden zu können.

Foto via Flickr von “Foto for social Change” © All rights reserved.

Die GRÜNE JUGEND hat schon in meiner Bundesvorstandszeit die Broschüre “German History X” herausgegeben, die sich ebenfalls den neuesten Entwicklungen widmet und viele Infos über den neuen Nazi-Look, Nazi-Musik und anderes bereithält. Hier die Broschüre als PDF. Bestellen kann man sie im Onlineshop der GRÜNEN JUGEND, es sind aber nur noch wenige Exemplare da – ob sie dann noch mal aufgelegt wird, ist mir nicht bekannt.

Im NPD-Blog las ich heute, dass Altermedia offenbar kurz “vor dem Aus” stehe.

Laut Presseberichten droht dem mutmaßlichen Betreiber Axel Möller aus Stralsund jetzt eine Haftstrafe, da er einen Gerichtsbeschluss ignoriert. Altermedia leugnet weiter standhaft, dass Möller hinter dem Projekt steht.

Allzu große Solidarität aus der Nazi-Szene ist wohl gar nicht zu erwarten

Besonders bei der NPD dürften viele Funktionäre nicht traurig sein, wenn Altermedia verschwinden würde. Denn oftmals waren es Berichte auf dem besagten Nazi-Portal, die Streitigkeiten aus der Partei öffentlich machten. Dieses ist für Beobachter oft sehr hilfreich gewesen, da auch in den Kommentaren viele Nazis ihre Profilneurosen durch das Herausposaunen von Halb-Insider-Wissen pflegen – genau wie der Autor bei Altermedia.

Kleine Nebengeschichte: Derzeit kursiert in Nazi-Kreisen ein Spendenaufruf für das angeschlagene Web-Portal.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

der Kamerad Axel Möller wurde von der brD Gesinnungsjustiz wegen Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und Urhebergesetz (Fotos von Protagonisten der Blockparteien ins Weltnetz gestellt) verurteilt und ihm drohen bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von 50.000 Euro oder ersatzweise 6 Monate Haft. In jedem Fall muss er jedoch für die 4.500 Euro Gerichtskosten aufkommen. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle! Um die nationale Plattform Altermedia weiterhin aufrecht erhalten zu können bitten wir euch an folgendes Konto zu spenden.

Konto Nr. 191100462
Postbank Dortmund
BLZ 44010046

Solidarische Grüße. MkG Uwe & Jasmin

Wie sich nach googlen herausstellte – gefunden hab ich das in den Kommentaren zu dem Artikel – ist das pikanterweise die Bankverbindung der Roten Hilfe. Wer jetzt hinter dem Spendenaufruf steht, ist wohl noch nicht geklärt – es haben aber wohl einige schon gespendet und regen sich jetzt auf.

Und der Beißreflex kam bei den Nazis sofort

Die Antifa sind wie die Juden beim Geld raffen.Es sind ja auch ihre geistigen Kinder.Ekelhaft.

Und hier der Text von gestern

Wie ich eben auf dem NPD-Blog las, hat die CDU einen Rechtsstreit gegen die Internetseite `Störtebeker-Netz` bzw. `Altermedia – Deutschland`, wo die Inhalte gespiegelt werden, vorerst gewonnen. Dabei ging es um die Verletzung des Urheberrechts sowie Beleidigung. Diese Vergehen sind bei Altermedia an der Tagesordnung: Fotomaterial von Agenturen und Nachrichtenseiten werden unrechtmäßig verwendet, Bilder von Personen ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht.

Im letzten Jahr hatte ich auch schon ganz kurz dran gedacht, die zu verklagen – zumindest wegen Lizenzverletzungen. Die hatten einfach mein Karnevalsbild aus dem Google Cache genommen – wie alles aus meinem Blog stand das unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Ob’s auch beleidigend genug gewesen wäre? Ich weiß ja nicht …

Altermedia ist ein Nazi-Internetportal. Ein schon älterer Telepolis-Artikel beleuchtet die Hintergründe, insbesondere aus Altermedias Anfangszeit.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat mich einer der nachfolgenden AutorInnen kritisiert. Georg Kammerer schreibt in Jungle World 41:

Allerdings muss man das dem Herren – so Julia Seeliger – nachsehen. Ist doch

21 Kommentare
Einsortiert: familie, sozialstaat
Verschlagwortet: beziehung, ficken, jungle world, liebe, monogamie ist keine lösung, sex, soziales

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