zeitrafferin

Eigentlich wissen alle, was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Dies könnte in meinem Blog richtig aufgehoben sein. Hab der Redakteurin schon ein Interview gegeben, denn mich fragt man seit “Monogamie ist keine Lösung” zu diesem Thema immer gerne. Du l(i)ebst poly und möchtest ins Fernsehen? Dann melde Dich bei Claudia Bäckmann von Polylux.

Hallo ihr da draußen,

ich bin Redakteurin beim ARD-Magazin “Polylux” und recherchiere an einem TV-Beitrag über Polyamory – Mehrfachliebe/ Mehrfachbeziehungen.

Ich möchte gern herausfinden, wie es sich in einer Mehrfachbeziehung lebt, wie die Beteiligten mit Eifersucht umgehen, was Liebe für sie ist und warum man überhaupt polyamor lebt. Quasi, ich suche einen polyamor lebenden Menschen mit seinen Partnern (also mindestens drei). Vielleicht Euch?

Über ein Feedback würde ich mich freuen!

Liebe Grüße,
Claudia Bäckmann
030 – 240 896 31
claudia.baeckmann [[ bei ]] kobalt.de

Endlich kommt Schwung in die Debatte um gestrecktes Gras – traurig, dass es da erst so einen Unglücksfall wie in Leipzig brauchte. Morgen wird Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die Bundesregierung in der Fragestunde um eine Stelllungnahme bitten. Bisher hatte sich das Gesundheitsministerium in Person der Poltikerinnen Bätzing und Caspers-Merk äußerst ignorant in dieser Frage verhalten.

Jetzt wurde das Thema endlich von der Presse entdeckt – mein Parteikollege Benedikt Lux wurde in der WELT ein wenig durch den Kakao gezogen

Benedikt Lux macht sich Sorgen. Das Rauchen, genauer das Kiffen, könnte möglicherweise gesundheitsgefährdender sein, als es ohnehin schon ist. Blei – ja richtig Blei – könnte im Joint stecken, warnte der Rechtspolitiker der Grünen.

Nun, der WELT-Artikel ist ja auch schon zwei Tage alt – vielleicht geht die WELT morgen ja ernsthafter an die Sache heran und macht sich auch mal ein bisschen Sorgen.

Die 5-Pflanzen-Forderung lief auch im Berliner Kurier und in der Morgenpost. Da hat es sich für Bene und die Legalisierungs-Bewegung ja gelohnt, die Hanfparaden-Forderung noch einmal hervorzukramen. Für mich als Mit-Planerin der Hanfparade ist das natürlich eine große Freude, dass da jetzt im Nachhinein unsere Forderung noch mal durch die Presse geht.

Sogar auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein Video, in dem über gestrecktes Gras berichtet wird – interviewt wurde Georg Wurth (Deutscher Hanfverband), der ebenfalls eine Freigabe des Anbaus von “drei bis fünf Pflanzen für den Eigenbedarf” vorschlägt.

Alles in allem eine schöne Flankierung des jetzt folgenden Showdowns im Bundestag. Wie schon oben angekündigt, wird sich die Bundesregierung morgen für ihre Tatenlosigkeit rechtfertigen müssen.

Am vergangenen Montag war bekannt geworden, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht sind. Die Stadtverwaltung Leipzig hatte am Dienstag eine erste Warnmeldung herausgegeben und von bislang 19 bekannten Fällen schwerer Vergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation berichtet. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird den Vorgang am kommenden Mittwoch in der Bundestags-Fragestunde gegenüber der Bundesregierung ansprechen. Es könnte also passieren, dass das Thema “Gestrecktes Gras” in den kommenden Tagen noch einmal weitergehend diskutiert wird.

Schon seit langer Zeit warnt der Deutsche Hanf Verband vor den Gefahren durch mit Streckmitteln versetztes Gŕas. Auch die Opposition im Bundestag hatte das “Gestreckte Gras” auf die Tagesordnung gebracht – sowohl Grüne als auch Linkspartei hatten diese Entwicklung in Form von “Kleinen Anfragen” an die Bundesregierung herangetragen. Sogar die diesjährige Hanfparade – Motto “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras” – hatte sich diesem Thema gewidmet. Die Hanfparaden-Forderung “Fünf Hanfpflanzen Eigenbau für alle” hat mein geschätzter Kollege Bene Lux jetzt ebenfalls noch einmal aufgegriffen und damit gleich einen Treffer in der “WELT” gelandet. Der Berliner Kurier berichtete ebenfalls

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert deshalb, dass Berlins Polizei und Gesundheitsbehörden beschlagnahmtes Rauschgift untersuchen, um vor Verunreinigung warnen zu können. Wie der Hanfverband verlangt er, den privaten Anbau weniger Cannabis-Pflanzen zu erlauben, damit die Leute sauberes “Gras” rauchen können.

Das Thema ist wirklich nicht neu, mit “nichts gewusst” kann sich die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing nicht herausreden – dass die Bundesregierung hier nichts unternimmt und als einzigen Ausweg gegen derartige Vergiftungen Abstinenz empfiehlt, ist ignorant. Erst nach lauten Protesten bei der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erschien auf der Homepage der Drogenbeauftragten ein winziger Hinweis auf Streckmittel in Cannabisprodukten.

Sabine Bätzing hat offenbar keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. An die vier Millionen Menschen in diesem Land kiffen – all diese sind durch Bätzings Ignoranz gefährdet, durch vergiftetes Gras schwere Gesundheitsschäden zu erleiden! Doch anstatt auf eine moderne, pragmatische und problemorientierte Drogenpolitik zu setzen, regiert im Bundesgesundheitsministerium weiterhin Ideologie.

Der Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, Georg Wurth, erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Bätzing: Er macht die Drogenbeauftragte mitverantwortlich für die jetzt in Leipzig aufgetretenen Bleivergiftungen.

“Wenn die Drogenbeauftragte schnell und konsequent auf unsere Hinweise reagiert hätte, hätten die Vergiftungen in Leipzig vermutlich verhindert werden können. Eine massive öffentliche Warnung vor Streckmitteln wäre notwendig gewesen. Bätzing hat als Drogenbeauftragte versagt. Sie ist in ihrer Position auch für die vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland zuständig.”

Das sehe ich auch so – Bätzing muss endlich handeln! Wenn sie weiter untätig bleibt, “wie das Kaninchen auf die Schlange starrt”, wenn Bätzing nicht in der Lage ist, zukunftsfähige Drogenpolitiken zu entwickeln, dann hat sie ihren Job verfehlt und sollte ihren Stuhl lieber einer kompetenteren Person räumen.

In einem ganz interessanten Artikel auf 20min.ch werden auch Tipps für die VerbraucherInnen gegeben:

Beim Kauf der Ware könne man nicht erkennen, ob Fremdstoffe im Hanf enthalten sind, weiss der Fachmann. «Einzig bei der Zubereitung der Mischung für einen Joint kann man auf unübliche Fremdstoffe achten. Wenn man das Gras zerreibt und dabei beispielsweise glitzernde Partikel findet, sollte auf den Konsum verzichtet werden.

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