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Die Grüne Jugend bietet ein interessantes Seminar an

Auf dem Seminar “Selbstorganisierte Drogenprävention für und durch Jugendliche” wollen wir als Jugendliche uns über moderne Ansätze in der Drogenprävention und selbstorganisiertes Lernen und Lehren informieren und darüber diskutieren. Daraus entwickeln wir eigene Ideen und Konzepte zum Thema Suchtprävention und einem mündigen und selbstbestimmten Umgang mit Drogen für uns und für die Weitergabe an andere Jugendliche.

Bei ausschließlicher Selbstorganisation der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleibt es aber nicht – es ist auch eine Referentin geladen: Brigitte Lösch (MdL, Drogenpolitische Sprecherin & Vorsitzende des Sozialausschusses) wird etwas zu Drogenprävention in Praxis und Politik erzählen. Würde ich nicht zum Friedenskongress der Partei gehen, wäre ich fast versucht, dieses Seminar zu besuchen … auch wenn ich dafür eigentlich schon zu alt bin.

Bei der Zeit gibt es ein umfassendes Dossier zum Thema “Privacy”. “Wie viel Freiheit braucht die Demokratie” ist es überschrieben.

Gerade nach einem Terroranschlag werden die Forderungen nach stärkerer Überwachung laut. Telefongespräche, SMS, Biometrie – Daten sollen länger gespeichert, europaweit vernetzt und vermehrt gesammelt werden. Wie viel Freiheit braucht die Demokratie? Und wie viel Überwachung braucht sie, um die Bürger zu schützen und besser zu versorgen? Eine Sammlung von ZEIT-Texten – nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu Patienten- und Kundendaten

Die Themen sind bunt gemischt, es geht um die Schnüffelei des Staats, die Datensammelwut der Wirtschaft – und um grundlegend-philosophisches. Schäuble, Zypries, Gesundheitskarte, Geomarkting, weltweite Vergleiche der Datenschutzsituationen und Zukunfts-Distopien – alles dabei. Viel Stoff zum Schmökern!

Am zweiten Tag der BAG-Sitzung (hier der Bericht über den ersten Tag) sprach Barbara Steffens aus dem NRW-Landtag über Pflegepolitik. Stichwort “Sandwich-Generation – Unten Kinder – Oben Pflege”. Auch internationale Auswirkungen des bundesdeutschen Pflegenotstands spielten eine Rolle in der Debatte.

Wohin mit der Pflege? Bildquelle (Lizenz)

Viele können die Pflege von Angehörigen nur noch realisieren, wenn sie durch (illegale) Kräfte – zu Dumpingpreisen – gemacht wird. Hier sollte die Bundesregierung schleunigst reagieren, wenn sie ihr Engagement für ältere Menschen ernst meint.

Das ist auch im Sinne einer ehrlichen und pragmatischen Migrationspolitik geboten: Denn große Probleme bereitet die (temporäre) Arbeitsmigration auch für die Heimatdörfer der Wanderpflegerinnen aus Osteuropa – diese sind für lange Zeiträume praktisch frauenlos. Die Frauen arbeiten derweil unter harten Bedingungen in Deutschland oder Österreich für einen Dumpinglohn, immer in Sorge darum, erwischt zu werden. Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung die Augen verschließt und diese altenpolitischen Probleme durch Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern löst!

Aus frauenpolitischer Sicht ist hier auch von Bedeutung, dass Pflege durch echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden muss. Ansonsten bleibt die Pflege auch an den Ehefrauen oder Schwiegertöchtern hängen, denn diese pflegen oft jahrelang ihre Angehörigen und erwerben in dieser Zeit keine Rentenbeiträge. Das rächt sich: Altersarmut ist weiblich. Zweites frauenpolitisches Problem ist auch das internationale, vorher genannte – die Pflegerinnen aus Osteuropa.

Überhaupt muss in diesem Bereich umgedacht werden, die vielfach erwähnten Mehrgenerationenprojekte und Alten-WGs sind eine gute Idee – hier muss die Bundesregierung noch mehr unternehmen. Innovative Lösungen tun not, wenn unsere alternde Gesellschaft menschlich bleiben soll!

Im Internet habe ich zu diesem Thema hauptsächlich Verlautbarungen der österreichischen Grünen gefunden. Dort gibt es aktuell die Bestrebung, illegale Pflegerinnen zu legalisieren. Das ist offenbar Anlass für eine Pflegedebatte in Österreich

Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer “moderaten” Steuer heranziehen.

Ein wichtiges Thema auch für die deutschen Grünen!

By the way: In NRW gab es eine Enquete-Kommission zum Thema “Situation und Zukunft der Pflege in NRW”, hier der Abschlussbericht.

Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben:

Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier gefährdet sehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein.”

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