zeitrafferin

Mein Bekannter Markus Beckedahl hat auf der re:publica netzpolitische Leitprojekte vorgestellt. Man sollte das mal so als Denkanstoß sehen, mehr ist es nämlich nicht, da Markus das zusammen mit Matthias Mehldau schnell “mit der heißen Nadel” gestrickt hat.

Im Grunde geht es um eine Neudefinition der öffentlichen Daseinsvorsorge für das digitale Zeitalter. Welche Punkte gehören zur Grundversorgung, wie kann der offene Zugang zu Wissen und Information sichergestellt werden? Dafür enthalten die elf Punkte ganz nette, wenn auch recht abstrakte, Vorschläge.

Meine Rede beim Länderrat zu Medienpolitik ging in eine ähnliche Richtung. Dort lag ein Antrag zu Rundfunkpolitik im digitalen Zeitalter vor, ich nutzte die Gelegenheit, mal den etwas größeren Bogen zu schlagen. Keine Ahnung, ob es mir gelungen ist, den Delegierten die Creative-Commons- Lizenzen verständlich zu machen. Ich befürchte, dass dies nicht gelang – macht aber nichts, nächstes Mal wieder und irgendwann haben es alle verstanden. Das hat ja auch praktischen Nutzen: Häufig benötigen Grüne schöne Bilder für die Zeitung ihres Kreis- oder Landesverbandes, können aber Bilddatenbanken wie Flickr nicht bedienen.

Dennoch kann man auch bei den Grünen – und extern – mal eine netzpolitische Debatte starten, die das Thema allgemeinpolitisch aufgreift – nämlich unter dem schon genannten Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter. Da geht es nicht nur, aber auch um die eigentlich selbstverständliche Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten – Creative-Commons, keine restriktiven Player – aber eben vor allem um einen offenen Zugang für alle zu Wissen und Information. Für eine neue Kultur des Öffentlichen – auch im digitalen Raum!

Die netzpolitischen Leuchttürme
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Im Grunde ist der D-01 ein sehr guter Antrag. In der Sache richtig, nach vorne schauend – wie auch immer man das als Kritiker/in der Otto-Kataloge finden mag – und harsche Kritik an den aktuellen Überwachungsphantasien Schäubles übend.

Jedoch hat sich ab Zeile 17 eine kleine Inkonsequenz eingeschlichen – während sich der Rest des Antrags mit Überwachung durch den Staat bzw. konkret mit dem BKA-Gesetz auseinandersetzt, finden sich dort einige kleine Zeilen zur Datensammelwut der Wirtschaft.

Datenschutz brauchen die BürgerInnen auch gegenüber der Privatwirtschaft. Die Datensammelwut im Internet und bei Privatunternehmen ist riesig. Von neuen Vertragsformen des elektronischen Handels geht es bis zu neuen Kommunikationsformen, die gerade von jungen Menschen genutzt werden. Nicht selten kommt später das böse Erwachen, wenn z.B. ihre Kommunikationsräume kommerzialisiert werden. VerbraucherInnen haben aber ein Recht darauf, über die Weitergabe ihrer Daten selbst zu entscheiden. Bürgerrechtspolitik ist für uns heute auch Verbraucherpolitik, mit der wir die Rechte im Alltag und im Berufsleben schützen wollen.

Leider wird dieser Aspekt – anders als andere, die in der Präambel angerissen werden – hinten nicht wieder aufgenommen. Platt gesagt: Er wirkt, als wäre er dort “lieblos hineingeklatscht” worden. Das möchte ich nicht so stehen lassen – hier mein Änderungsantrag.

Änderungsantrag

Zeile 17 – 24 streichen

Begründung:

Das Thema “Datensammelwut der Wirtschaft” ist ein sehr wichtiger Aspekt. Genau deswegen plädiere ich für eine Streichung: Anders als andere Aspekte kommt dieser Komplex im weiteren Verlauf des Antrags eigenständig nicht mehr vor.

Zudem befasst sich der Antrag mit dem Thema BKA-Gesetz, also mit Überwachung vonseiten des Staates. Im Sinne der inhaltlichen Stringenz plädiere ich dafür, inhaltlich dahingehend zu modifizieren, dass Klarheit hergestellt wird. Ein eigenständiger Antrag (PDF) zum Thema “Wirtschaft, Verbraucher/innen und Datenschutz” wurde beim Länderrat 2006 in Mainz beschlossen, ein Beschluss, der noch nicht sonderlich lange her ist. Sollte man in diesem Themenfeld beabsichtigen, Debatten zu forcieren, begrüße ich dies sehr – jedoch sollte dies fundiert geschehen. Die Einbettung des Aspekts “Wirtschaft und Datenschutz” wirkt im vorliegenden Antrag zu “Überwachung durch den Staat” bzw. zum BKA-Gesetz wenig überzeugend.

Dossier zum Thema beim Chaos Computer Club (CCC).

Die “Datenschleuder” (Zeitschrift des CCC) bestellen.

Zusammen mit dem bekannten Comiczeichner Gerhard Seyfried haben wir Grünen in Berlin ein schönes neues Plakat zur Tempelhof-Schließung herausgebracht.

Das neue Seyfried-Plakat – bald überall in Berlin!

Der Senat lässt mit einem schlüssigen Nachnutzungskonzept ja noch auf sich warten – welche Ideen habt ihr für diese riesige, wunderbare Innenstadtfreifläche, für ein Museum allein ist sie ja ein wenig zu weitläufig …

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