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1. April 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
Änderungsantrag zu D-01
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Im Grunde ist der D-01 ein sehr guter Antrag. In der Sache richtig, nach vorne schauend – wie auch immer man das als Kritiker/in der Otto-Kataloge finden mag – und harsche Kritik an den aktuellen Überwachungsphantasien Schäubles übend.
Jedoch hat sich ab Zeile 17 eine kleine Inkonsequenz eingeschlichen – während sich der Rest des Antrags mit Überwachung durch den Staat bzw. konkret mit dem BKA-Gesetz auseinandersetzt, finden sich dort einige kleine Zeilen zur Datensammelwut der Wirtschaft.
Datenschutz brauchen die BürgerInnen auch gegenüber der Privatwirtschaft. Die Datensammelwut im Internet und bei Privatunternehmen ist riesig. Von neuen Vertragsformen des elektronischen Handels geht es bis zu neuen Kommunikationsformen, die gerade von jungen Menschen genutzt werden. Nicht selten kommt später das böse Erwachen, wenn z.B. ihre Kommunikationsräume kommerzialisiert werden. VerbraucherInnen haben aber ein Recht darauf, über die Weitergabe ihrer Daten selbst zu entscheiden. Bürgerrechtspolitik ist für uns heute auch Verbraucherpolitik, mit der wir die Rechte im Alltag und im Berufsleben schützen wollen.
Leider wird dieser Aspekt – anders als andere, die in der Präambel angerissen werden – hinten nicht wieder aufgenommen. Platt gesagt: Er wirkt, als wäre er dort “lieblos hineingeklatscht” worden. Das möchte ich nicht so stehen lassen – hier mein Änderungsantrag.
Änderungsantrag
Zeile 17 – 24 streichen
Begründung:
Das Thema “Datensammelwut der Wirtschaft” ist ein sehr wichtiger Aspekt. Genau deswegen plädiere ich für eine Streichung: Anders als andere Aspekte kommt dieser Komplex im weiteren Verlauf des Antrags eigenständig nicht mehr vor.
Zudem befasst sich der Antrag mit dem Thema BKA-Gesetz, also mit Überwachung vonseiten des Staates. Im Sinne der inhaltlichen Stringenz plädiere ich dafür, inhaltlich dahingehend zu modifizieren, dass Klarheit hergestellt wird. Ein eigenständiger Antrag (PDF) zum Thema “Wirtschaft, Verbraucher/innen und Datenschutz” wurde beim Länderrat 2006 in Mainz beschlossen, ein Beschluss, der noch nicht sonderlich lange her ist. Sollte man in diesem Themenfeld beabsichtigen, Debatten zu forcieren, begrüße ich dies sehr – jedoch sollte dies fundiert geschehen. Die Einbettung des Aspekts “Wirtschaft und Datenschutz” wirkt im vorliegenden Antrag zu “Überwachung durch den Staat” bzw. zum BKA-Gesetz wenig überzeugend.
Einsortiert: die grünen, staat, vielfalt
Verschlagwortet: datenschutz
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6 Responses to “Änderungsantrag zu D-01”
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erlehmann
Die Logik der Konsistenz – bestechend.
Ich wäre ja dafür, dass wichtige Dokumente (auch) in formalisierten Sprachen abverfasst werden, auf dass sie eindeutig und validierbar sind.
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Und – was fällt dir außerhalb des Formalen ein?
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Hantilles
IMHO guter Vorschlag. Mich stört an diesem Absatz jedoch noch die Zeile “…geht es bis zu neuen Kommunikationsformen, die gerade von jungen Menschen genutzt werden. Nicht selten kommt später das böse Erwachen…”.
So wie das hier drinsteht suggeriert das beinahe, dass vor allem oder fast ausschließlich junge Menschen von Datensammelwut betroffen wären und davor geschützt werden müssten. Nach einigen “peinlichen” Podiumsdiskussionen, die von “älteren” Medien-Politikern (auch von Grünen) geführt wurden und die ich verfolgt habe, habe ich jedoch den Eindruck, dass gerade für “ältere Menschen” häufig eine ähnlich große oder größere Gefahr besteht, da der Umgang damit oft deutlich weniger geübt ist. Medienkompetenz für alle Generationen ist dringend notwendig!
Darüberhinaus finde ich die Verbindung “Bürgerrechtspolitik ist für uns heute auch Verbraucherpolitik” einfach unklug (man bekommt auch so schon oft genug um die Ohren geknallt, dass Bürgerrechte kein grünes Kernthema sind und niemals sein werden…)
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Das ist damit auch gestrichen. Mich störte das auch – ich fand den ganzen Absatz – wie auch von dir schon genannt – aber so unpassend, dass mir eine Streichung von Zeile 17 – 24 am sinnvollsten erschien.
Darüber hinaus passt es sich nach der Streichung vom Sprach- und Argumentationsfluss schön ein.
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erlehmann
Im Moment nur, dass ich auch den Alternativvorschlag einer vom Perso getrennten Bürgerkarte nicht ganz einsehe: Es würde wohl bereits ausreichen, wenn das Bürgeramt mir meine GPG-Schlüssel, Zertifikate etc. signiert. Ich vermute mal, dass das auch mit wesentlich weniger Aufwand umzusetzen wäre, als irgendeine Kartenlösung.
Sonst gehe ich inhaltlich mit: An einigen Stellen finde ich es zwar zu ausholend, zu stumpf formuliert (z.B. enthält der Satz “Das Urteil ist eine Schlappe für die große Koalition, aber auch für die [...] FDP [...]” für meinen Geschmack einfach zu wenig Information), aber der Text muss ja auch nicht auf einen Flyer passen.
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[...] hatte ja einen Änderungsantrag gestellt, der dann “modifiziert übernommen” wurde. Lustigerweise hatte ich, ohne es zu wissen, [...]
