zeitrafferin

Ab heute werde ich vier Tage in Bayern sein, um dort über Rechtsstaat, Demokratie, “Sicherheit”, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz zu diskutieren. Auch Datensammelei durch private Akteur/innen wird zur Sprache kommen – und ich werde etwas zu (jung)grünen Bürgerrechtsoffensiven sagen. Heute geht’s erst einmal nach Bayreuth.

Der überwachte Mensch: Hamburg Hauptbahnhof – Urheber/in (Lizenz)

Deswegen werde ich wahrscheinlich nicht so viel bloggen. Danach gibt es aber einen Bericht, wie es war.

Das Papier wurde mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen. Ich bin sehr zufrieden! Sobald ich ihn online finde werde, ich den Beschluss verlinken.

Der kommende Landesparteitag wird sich mit den Themen Bildung und Familie beschäftigen. Zu Bildung ist schon viel gesagt und in diesem Bereich werden andere eine Menge Energie einbringen. Mein Höhepunkt des Parteitags wird der Antrag “Vielfalt der Familienformen anerkennen” (PDF) sein.

Alleinerziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern machen inzwischen 26 Prozent der Familien aus. In Berlin wächst sogar fast die Hälfte aller Kinder (47 Prozent) in alternativen Familienformen auf. Eigentlich ist es deswegen unzutreffend, von “Alternativen Familienformen” zu sprechen:

Regenbogenfamilienl(i)eben ist die gesellschaftliche Normalität.

Regenbogenkinder sind gleich viel wert! – Urheber/in (Lizenz)

Den Staat hat es nichts anzugehen, ob die Eltern einen Trauschein haben: Unser Leitbild ist die gesellschaftliche Akzeptanz und staatliche Neutralität in Bezug auf die verschiedenen gelebten Familienformen. Deswegen muss Schluss sein mit den Privilegien der Ehe, zum Beispiel dem Ehegattensplitting. Unser Ansatz ist es, Kinder direkt zu fördern und nicht die Möglichkeit, Kinder zu bekommen. Wir haben einen verteilungspolitischen Ansatz gewählt: Die Bevorzugung der Ehe führt auch zu materieller Ungleichheit. Familien jenseits der Ehe, vor allem Alleinerziehende und bildungsferne Familien, überwiegend mit Migrationshintergrund, sind besonders stark von Armut betroffen.

In dem Antrag kommt auch ein “Familienvertrag” vor. Unser Ziel ist es, die sozialen Eltern zu stärken, ohne die biologischen zu schwächen: Das geht nur mit Mehrelternschaften. Wir schlagen deswegen den Familienvertrag als neues familienrechtliches Institut vor, denn er ermöglicht mehr Flexibilität. Dieser Teil des Antrags war am umstrittensten, denn oft kommt es, wenn Beziehungen auseinandergehen, zu Streitereien, in denen Kinder als “Pfand” missbraucht werden. Das wollen wir nicht. Der Familienvertrag, so schlagen wir vor, soll beurkundet und beim Jugendamt hinterlegt werden. Auch hier wieder das Hauptaugenmerk auf die soziale Sicherung des Kindes: Mindestens zwei Erwachsene sollen unterhaltspflichtig sein. Außerdem soll der Familienvertrag auch schon vor der Zeugung des Kindes eingegangen werden und im Laufe der Zeit angepasst werden können. Leitbild ist dabei immer die Dauerhaftigkeit der Beziehung.

Der Familienvertrag ist eine ziemlich neue Idee und wird in der kommenden Zeit noch weiter durchdiskutiert werden. Einwände waren, dass er zu bürokratisch sein könnte. Zudem muss sichergestellt sein, dass das Kind nicht in den Strudel von Eltern-Streitereien kommt. Im Hinterkopf behalten sollte man, dass das kein Gesetz ist, welches wir da gemacht haben, sondern Leitlinien für eventuelle Gesetzesänderungen.

“Vielfalt der Familienformen anerkennen” ist in einem langen Prozess entstanden: Seit 2006 wurden im Landesverband Berlin Papiere hierzu in den Gremien diskutiert. Der Landesverband NRW hat einen ähnlichen Antrag beschlossen, ich bekam aber auch schon Lob von dort, dass unser Antrag “wirklich toll” sei – weil schon weiter und konkreter als der von NRW. Auch die Grüne Jugend hat bei ihrem letzten Bundeskongress in Würzburg – enthalten im Leitantrag “gemeinsam frei leben” – einen Familienvertrag beschlossen. Das Thema ist also bundesweit schon in verschiedenen Gruppen diskutiert worden. Und jetzt auf dem Berliner Landesparteitag – es bleibt spannend!

Inzwischen wird es spannend um den Familien-Antrag und es haben sich inzwischen auch Kontroversen ergeben. Ein von mir unterstützter Änderungsantrag (PDF) wird mir in den Reihen der Frauenpolitikerinnen wohl eine Menge Ärger machen: Ich bin gegen anonyme Samenspenden.

Spermien: DNA-Container auf dem Weg zum Ziel – Urheber/in (Lizenz)

Anonyme Samenspenden würden dazu führen, dass die so gezeugten Kinder niemals erfahren können, wer ihr biologischer Vater ist. Zurzeit ist es so, dass das Kind, wenn die Spende aus einer deutschen Samenbank kam, mit dem 18. Lebensjahr erfahren kann, wer der Spender war – das finde ich richtig. Zwar will ich selbst die Biologie nicht so hoch hängen – die Erfahrung zeigt aber, dass viele anfangen zu suchen und dann nicht finden können. Unser Antrag macht das Thema aus der Sicht der Kinder auf – das sollte man dann auch konsequent durchziehen. Ich habe zur anonymen Samenspende einen Webauftritt von einer Betroffenen gefunden

Als meine Eltern mir nach langer Zeit die Wahrheit gesagt haben, habe ich bei ausdauernden Internet-Recherchen nur Seiten von Paaren oder alleinstehenden Frauen mit Kinderwunsch oder von Reproduktionsmedizinkliniken gefunden, welche eine Samenspende oft aus ihren eigenen Interessen heraus sehr unkritisch darstellen, aber nichts von den betroffenen Kindern selbst. Deswegen möchte ich auf diese Weise meine Sicht auf meine Entstehungsweise schildern und Kontakt zu anderen Betroffenen herstellen.

Auch wenn sich die “Betroffenen” lauter zu Wort melden als diejenigen, die kein Problem damit haben, ihren biologischen Vater nicht zu kennen, sollte man diese Aussagen doch ernst nehmen. Nach meiner Meinung sollte der Staat derartige Zustände nicht noch unterstützen.

Übrigens ist ein Verbot anonymer Samenspenden etwas ganz anderes als das Engagement für Babyklappen: Die Babyklappe verhindert, dass ein Kind getötet wird. In der Abwägung bewerte ich das Recht auf Leben eines Kindes als wichtiger als sein Recht, seine Herkunft zu erfahren.

Weiterlesen

• Übersicht zum Thema beim LSVD
• Übersicht zur Rechtslage im europäischen Vergleich
• Regenbogeneltern-Forum: “Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung”
• taz: “Vater: unbekannt”
• Süddeutsche: “Samenspender ohne Anonymität: Plötzlich stehen 20 Kinder vor der Tür”

Beim kommenden Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND steht auch ein Antrag zu “Wahlalter Null” auf der Tagesordnung. Antragsteller ist Maximilian Pichl, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Der sehr umfassende und viele Hintergrundinformationen beinhaltende Antrag “Wahlalter Null” zieht folgendes Fazit:

Das Wahlalter Null verspricht viele positive Effekte auf unsere Gesellschaft zu haben und wäre ein wichtiger Schritt zu einer wahrhaft demokratischen und emanzipierten Form der Demokratie. Alle Menschen müssen auch die gleichen unveräußerlichen Grundrechte haben, gerade Kinder brauchen ein Wahlrecht, um ihre Interessen in einer alternenden Gesellschaft kenntlich machen zu können. Die Mitbestimmung von jungen Menschen ist eine Bereicherung für jede Gesellschaft.

Nicht nur im Rahmen der Debatte um eine alternde Gesellschaft ein interessanter Vorstoß. Kinder gehören in den Mittelpunkt – auch in den der politischen Sphäre. Beim Bundeskongress in Göttingen hatten wir für den Leitantrag Demokratie ebenfalls ein Wahlalter Null vorgeschlagen, dies wurde uns aber von “der spießigen Basis” herausgestimmt.

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