zeitrafferin

Muttertag – Vatertag – Handywerbung – Quelle: BAG Frauen

Streitobjekt Nutzhanf: Durften sie oder durften sie nicht? – Urheber/in (Lizenz)

Genaues über den Prozess könnt ihr bei Steffen lesen. Dort ist das Aktuellste zusammengestellt.

Skurriles wurde am 19. Mai vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt: Steffen Geyer, Hanfparaden-Aktivist, ist angeklagt, am Tag der Hanfparade 2006 Cannabis vor dem Brandenburger Tor angebaut zu haben. Weiterlesen »

Auf Grund offenbar abermals aufflammender Vorurteile gegen den Wrangelkiez dokumentiere ich hier die Stellungnahme der Schülervertretung des OSZ Handel in der Wrangelstraße. Hart trafen die Schüler/innen die abermals aufflammenden Vorurteile gegen ihren Kiez nach den gestrigen Geschehnissen. Das OSZ musste von der Polizei geräumt werden, weil man dort – nach einem anonymen Anruf – einen Amokläufer vermutete.

Stellungnahme der Schülervertretung des OSZ Handel I in der Wrangelstr. zu den Vorfällen vom 20.5.08

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Auf der Suche nach einer differenzierten Auseinandersetzung mit Tibet wagte ich mich auch an den Aufmacher (“Der Tibet-Wahn”) der aktuellen “Konkret”, ein Magazin, das ich nur mit großer Vorsicht rezipiere. Der Tibet-Artikel findet sich nicht online, wohl aber ein anderes Stück: “Das Volksgericht” von Georg Fülberth setzt sich kritisch mit dem großen Lob, welches das Bundesverfassungsgericht regelmäßig erhält, auseinander. Laut Fülberth lassen sich die Urteile des Verfassungsgerichts (in im engeren Sinn politischen Verfahren) in drei Typen unterscheiden: Staat gegen seine Widersacher, Schlichtung zwischen unterschiedlichen staatlichen Akteuren und zum Dritten das Verfahren Bürger/innen vs. Staat:

Besonders beliebt wird das BVG dann, wenn es – drittens – dem Volk gegen den Gesetzgeber zum Sieg verhilft. Recht häufig und mit großer Resonanz geschieht dies bei der Wahrung der sogenannten informationellen Selbstbestimmung. Auch hier verfährt das Gericht in Abwägung von Verbieten und Gewähren: Ein Gesetz wird für verfassungswidrig erklärt, zugleich erhalten Bundestag und Bundesrat Hinweise, wie sie dasselbe Ziel künftig auf anderem Weg erreichen können. So wurden 1983 die Pläne des Innenministers Friedrich Zimmermann zu einer Volkszählung zwar gestoppt; sie fand aber dann doch statt, nämlich unter Beachtung der gerichtlichen Auflagen und damit mit größerer Legitimität als vorher.

Ähnliches dürfte für die neuen Urteile des BVG über die Vorratsdatenspeicherung, die Erfassung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken und die Onlinedurchsuchung von Computern gelten. In allen diesen Fällen wurden Vorgaben der Bundesregierung verworfen. Innenminister Schäuble war darüber nicht entsetzt. Er hat sich statt dessen eher artig beim Gericht bedankt. Dieses hat ihm nämlich nicht nur gezeigt, was verboten ist, sondern er kennt jetzt auch die Spielräume, die er hat.

Ich werde diese These im Hinterkopf behalten und noch genauer hinschauen, wenn ich mal wieder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiere.

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