zeitrafferin

Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.

Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC – ODT – PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.

Überwachung? Nein danke! Auch nicht in Europa!

Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung

Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.

Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”

Was kannst du tun?

Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.

Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.

Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.

Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Mehr Argumente gegen das Telekom-Paket auf netzpolitik.org

Soeben komme ich vom Berliner Orga-Treffen für die bundesweite Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11. Oktober in Berlin stattfinden wird.

Freiheit statt Angst

Ihr könnt jetzt Aufkleber, Flyer und Plakate bekommen – einfach beim FoeBuD anfordern.

Flyer für die Demo in Berlin

Weitere (multimediale) Materialen findet ihr hier.

Auch ist schon ein richtig guter – internationaler – Mobilisierungs-Spot auf Youtube zu finden.

Freedom not fear Screenshot Youtube

Eure Aufgaben nun:

• Video klicken
• Flyer und Plakate bestellen
• Flyer und Plakate kleben
• Geld spenden (Auch sehr wichtig!)
• Die Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung besuchen
• Zu Ortsgruppen des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
• Zur Demo am 11. Oktober in Berlin kommen
• Viele Freunde zur Demo mitbringen

• TOP: Der GHB/GBL-Safer-Use-Guide der grossstadtsurvivor
• NEU: GHB/GBL-Flyer bei eclipse

Einen im Grunde sehr netten und lesenswerten Flyer (Autor/in unbekannt, Flyer stammt von einer Party) zu GHB/GBL und dessen Gefahren, als K.O-Tropfen missbraucht zu werden, habe ich auf der Hanfplantage dokumentiert gefunden: “Take back the night – Sexismus bekämpfen, Vergewaltigungen verhindern!” Es gibt nämlich das Problem, dass Leute – meist Männer – GHB/GBL als Waffe benutzen, um andere für Sex gefügig zu machen, und dieses Problem geht alle etwas an. Nur, wenn die Partycommunity Verantwortung zeigt, gelingt es, dieses Problem zu lösen.

Ihr habt euch die neuen Schuhe angezogen, den coolen Glitzergürtel umgelegt und freut euch die ganze Woche schon auf die anstehende Party. Zusammen mit anderen tollen Menschen wollt ihr das Leben genießen, euch austoben und einfach eine schöne Zeit haben. Davon wollen wir euch auch gar nicht lange abhalten, sondern wünschen euch viel Spaß.

Immer wieder gibt es Berichte vom und Diskussionen um den gezielten Einsatz der Droge GHB als Waffe zur geplanten Vergewaltigung bei Parties und Afterhours. Dabei wurde Menschen (in der Regel Frauen) die Droge versteckt verabreicht, um sie in ihrer Wahrnehmung und ihren motorischen Fähigkeiten so weit einzuschränken, dass sie sich vor Angriffen auf ihre psychische und physische Integrität, meist in Form von Vergewaltigung, nicht mehr schützen konnten.

So etwas darf nicht passieren und wir alle können und müssen etwas dafür tun, Vergewaltigungen zu verhindern. Deshalb: Wenn Situationen komisch wirken, sprecht das an!

Dies halte ich für den einzig sinnvollen Ansatz im Umgang mit GHB/GBL – ob es jetzt um den Stoff als Vergewaltigungswaffe oder als Droge geht. Eine Verteufelung dieses Stoffs wird weder das Problem lösen, dass Leute solch verachtenswürdige Straftaten wie eine Vergewaltigung mithilfe von GHB/GBL (K.O.-Tropfen) begehen, noch wird die Verteufelung dazu führen, dass es weniger Schäden gibt, nachdem die Leute den Stoff – warum auch immer – konsumiert haben. Aufklärung über mögliche Gefahren von GHB/GBL – ob als Vergewaltigungswaffe oder als Liebesdroge – ist der einzige Weg, Probleme wirklich anzugehen.

Abermals gibt es ein nicht ganz meinungsfreies Stück von Claudia Fromme (Süddeutsche Zeitung) zum Thema Drogenpolitik. Diesmal hat sie ein Interview zum Thema “Crystal” geführt. In einem Interview können sich – schlechte – Journalist/innen ja auf die Äußerungen des Interviewpartners zurückziehen, jedoch sollte man genau hinschauen, zum Beispiel an dieser Stelle

Fromme: Aber kann ein Stoff eingedämmt werden, wenn härtere Strafen drohen?

Härtel-Petri: Ja, höhere Strafen werden den Stoff teurer machen, Preis und Verfügbarkeit sind ein sehr wichtiger Faktor für die Verbreitung. Dealer werden mehr dafür verlangen, dass sie die Droge besorgen, weil es risikoreicher ist. Das hat zur Folge, dass der Markt schrumpft.

Was hat Roland Härtel-Petri, Leiter der Suchtstation im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, eigentlich für eine Expertise, derartige Fragen kompetent zu beantworten? Die Frage ist ja berechtigt, jedoch vergisst Fromme, noch mal nachzufragen – ist das wirklich so, dass das Strafrecht Konsum eindämmen kann? Kann man mit dem Strafrecht die schwarzen Märkte zähmen? Das wird ja von den meisten Forscher/innen in diesem Bereich bezweifelt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Fromme weniger wirklich interviewen möchte, sondern lieber die Stichworte des Arztes aufschreibt, der in erster Linie mit denjenigen zu tun hat, die eben nicht mehr mit der Droge klarkommen.

Das wird auch in der reißerischen Einleitung

Keine Droge wütet in den USA schlimmer als Methamphetamin.

und der Suggestivfrage zum Eingang

Fromme: Wird die Droge Methamphetamin unterschätzt, Herr Härtel-Petri?

deutlich.

Claudia Fromme war mir schon andermal als ideologisch agierende Schreiberin aufgefallen. Beim Googlen fand ich eben noch “Stoffe für Albträume”, einen Artikel mit ebenfalls drogenfeindlichem Tenor, den ich noch nicht kannte. Anlässlich der Salvia-Debatte schrieb sie “Drogen aus dem Kräutergarten” – ich schrieb einen Leserbrief, der leider nie beantwortet wurde. In dem Salvia-Artikel wurde deutlich, dass Claudia Fromme nicht informiert war, sondern lediglich die – völlig von Unkenntnis geprägten – Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die “Kleine Anfrage” (PDF) der Grünen wiederkäute. So vermengte Fromme genau wie die Bundesregierung Salvia Divinorum mit Pilzen, was pharmazeutisch haltlos ist.

In dem Salvia-Artikel wird Dr. Rainer Thomasius zitiert, in dem Crystal-Interview ist abermals ein Arzt Gesprächspartner, der nur mit den schlimmsten Auswirkungen des Stoffs zu tun hat. Die Süddeutsche wäre gut beraten, Claudia Fromme nicht mehr mit Artikeln, die sich mit dem Thema Drogen befassen, zu betrauen. Sie befindet sich offenbar in einem ganz persönlichen “War on Drugs” und das sollte eine ernstzunehmende liberale Zeitung wie die Süddeutsche nicht weiter unterstützen.

Drogen-Artikel von Claudia Fromme

• Neue Drogen: “Stoff für Albträume”
• Salvia Divinorum: “Fauler Zauber”
• Crystal-Interview: “Stoff für die Leistungsgesellschaft”

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